bußgeld

  1. Supernature

    Videoüberwachung der Autobahnen ist unzulässig

    justizia.gifDie Videoüberwachung von Fahrbahnen, z.B. zur Feststellung von Verkehrsverstößen wie Abstandsunter- und Geschwindigkeitsüberschreitungen, verstößt gegen das Grundgesetz und ist damit rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden (Ss Bs 186/09). Ein Autofahrer, dem...
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