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bundesadler.gifBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich erneut für eine stärkere staatliche Kontrolle des Internets ausgesprochen und dabei auch den Bundestrojaner wieder ins Spiel gebracht.
Sehr zum Ärger der Kontrollfreaks halten sich die Islamisten derzeit mit Attentaten zurück, da...
War ja klar.. Das Mittel "Onlinesuchsuchung" wird sicher keine Terroristen aufspüren. Damit der Bundestrojaner nicht zum Totalreinfall wird, soll er nun zur Aufklärung allgemeiner "schwerer" Straftaten verwendet werden. Wobei die "Schwere" mal wieder relativ ist.
Kein Wort mehr von Prävention...
justizia.gifIrland ist vor dem europäischen Gerichtshof mit seiner Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung gescheitert.
Die obersten Richter sahen keine formellen Verstöße vorliegen. Mit der Frage, ob und wie die Vorratsdatenspeicherung in die Grundrechte der EU-Bürger eingreift, hatte sich das...
bundestrojaner.jpgDer Jubel der Datenschützer über das Scheitern des neuen BKA-Gesetzes im Bundesrat ist schnell verhallt. Nach kaum nennenswerten Änderungen war es zwar knapp (35:34), schließlich wurde das neue Gesetz aber dennoch durchgewunken.
Somit können die Befugnisse der...
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