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07S-007- Schauble.jpgn-tv Der im Bundesrat mit dem BKA-Gesetz gescheiterte Bundesinnenminister Schäuble will über eine Grundgesetzänderung zu seinen Gunsten veränderte Abstimmungsregeln im Bundesrat erzwingen. Das demokratische Recht der Enthaltung und deren Auswirkung auf die Mehrheitsfindung...