bka-gesetz

bundestrojaner.jpgDer Jubel der Datenschützer über das Scheitern des neuen BKA-Gesetzes im Bundesrat ist schnell verhallt. Nach kaum nennenswerten Änderungen war es zwar knapp (35:34), schließlich wurde das neue Gesetz aber dennoch durchgewunken. Somit können die Befugnisse der...

07S-007- Schauble.jpgn-tv Der im Bundesrat mit dem BKA-Gesetz gescheiterte Bundesinnenminister Schäuble will über eine Grundgesetzänderung zu seinen Gunsten veränderte Abstimmungsregeln im Bundesrat erzwingen. Das demokratische Recht der Enthaltung und deren Auswirkung auf die Mehrheitsfindung...