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justizia.gifIn einer Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht gestern Fernsehaufnahmen in Gerichtssälen für grundsätzlich zulässig erklärt. Konkret ging es um den Prozess gegen einen mutmaßlichen Geiselnehmer, der seine Persönlichkeitsrechte durch die TV-Aufnahmen beeinträchtigt sah...

justizia.gifEin Kunde, der die PIN seiner Kreditkarte gemeinsam mit selbiger aufbewahrt, muss nicht für den entstandenen Schaden haften, wenn ihm diese gestohlen wird. Dieser Ansicht ist der Bundesgerichtshof und hat einen entsprechenden Fall wieder an das zuständige Landgericht zurück...

Die Meldung muss an mir vorbei gegangen sein - wenn es eine gab. Der BGH hat bestätigt, dass bei einem Umzug an einen anderen Wohnort, an dem kein DSL-Anschluss zur Verfügung steht, kein Sonderkündigungsrecht besteht. BGH: Keine Sonderkündigung bei Wohnortwechsel ohne DSL-Anschluss - Kanzlei...