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justizia.gifIhr habt das ja sicher schon mit bekommen: Der BGH hat entschieden, dass bei Urheberrechtsverletzungen z.B. über Tauschbörsen die Internetprovider nun verpflichtet sind, Kundendaten an die Rechteverwerter weiter zu geben. Der bisherige Umweg über die Staatsanwaltschaften entfällt...
justizia.gifIn einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Köln einen pauschalen Schadenersatz für Urheberrechtsverletzungen festgelegt. Es verurteilte einen Internetnutzer zu 200 Euro je angebotenem Musikstück - im aktuellen Fall insgesamt 3.000 Euro für 15 Lieder, zuzüglich 2.400 Euro aus...
justizia.gifWenn eine Lastschrift mangels Kontodeckung nicht eingelöst wird, dürfen dem Kunden dafür nur die tatsächlich entstandenen Kosten berechnet werden. Eine in den AGB festgelegte Pauschale ist unzulässig - das hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
Geklagt hatte ein Kunde...
justizia.gifDas Amtsgericht Hamburg hat (erneut) entschieden, dass der P2P-Upload eines einzigen Films einen Streitwert von 15.000 Euro rechtfertigt. Ein Filesharer war wegen dieses Verstoßes vom Rechetinhaber verklagt worden, offenbar hatte er sich geweigert, den Streitwert in dieser Höhe...
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