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festplatte.pngWeil die Bundesrepublik Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht umgesetzt hat, landet die Angelegenheit jetzt vor dem europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission beschreitet nun also den Klageweg, da sie "negative Auswirkungen auf die Fähigkeit...

post2.jpgIm Rahmen der Privatisierung der Post hat das einstige Staatsunternehmen zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro zu viel an staatlichen Beihilfen eingestrichen. Zu diesem Ergebnis kam die EU-Kommission im Rahmen einer Untersuchung. Der Bund leistet Zahlungen an die deutsche...