Freie Fahrt für Datensammler
Auf Antrag des Landes Niedersachsen hat der Bundesrat heute einen Gesetzentwurf mit dem Ziel beim Deutschen Bundestag eingebracht, den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch dadurch zu verbessern, dass Eingriffsmöglichkeiten der Ermittlungs- und Strafvollstreckungsbehörden im Bereich der Telekommunikationsüberwachung erweitert werden. Die Telekommunikationsüberwachung soll auch bei Verdacht von Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Verbreitens (Kinder-)pornografischer Schriften möglich sein. Dadurch soll vor allem die pädophile Kriminalität im Internet bekämpft werden. Darüber hinaus soll ein so genannter IMSI-Catcher zur Standorterkennung eines aktiv geschalteten Mobiltelefons und zur Ermittlung von dessen Geräte- und Kartennummer beitragen. Die Überwachung der Telekommunikation soll auch zu Fahndungszwecken genutzt werden.
Der Bundesrat fasste darüber hinaus auf Empfehlung seines Innenausschusses eine Entschließung. Darin wird Änderungsbedarf im Hinblick auf die von der Bundesregierung beschlossene und in Kürze in Kraft tretende Telekommunikations-Überwachungsverordnung angemahnt. Der Beschluss der Bundesregierung greife zu kurz und beseitige offensichtlich bestehende Regelungsdefizite nicht. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, die Telekommunikations-Überwachungsverordnung umgehend durch Regelungen zu ergänzen, die unter anderem die Überwachung von Internetkommunikation mit xDSL-Technik ermöglichen und die Internet-Provider verpflichten, die dort anfallenden Verbindungs- und Kommunikationsdaten den zuständigen Behörden zeitgleich automatisch zu übermitteln, die Überwachung von Mobiltelefonen auf der Grundlage der Gerätekennung ermöglichen, die Netzbetreiber verpflichten, dort anfallende Einbuchungsdaten von Mobiltelefonen in Echtzeit und im automatisierten Verfahren an die zuständigen Stellen zu übermitteln und die Anordnung der notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung besonders dringlicher Überwachungen erleichtern.
Wird in diesem Zusammenhang auch die neue Telekommunikations- Überwachungsverordnung verabschiedet, heißt das faktisch, es werden zukünftig in Echtzeit alle Daten aus Telefon Festnetz und Mobilfunk, Fax, SMS, Internetverbindungsdaten und auch DSL-Verbindungen überwacht und an Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Zugriff auf die ermittelten Daten hätten neben den Polizeibehörden auch der Verfassungsschutz, der BND und der MAD. Entsprechende Verpflichtungen gehen dann an die Telekommunikations- und Internetanbieter.
quelle: blumerlin security
Zitat:
Bundesrat will erweiterte Überwachung der Kommunikation
Der Bundesrat hat heute den Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern", der vom Land Niedersachsen eingebracht wurde, mit der Mehrheit der Union-geführten Länder angenommen. Damit wird die Überwachung der Telekommunikation und des Internet nun auch "bei Verdacht von Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Verbreitens (Kinder-)pornografischer Schriften" möglich. Erweitert wurde auch die Verwendung des IMSI-Catchers, sodass damit der Standort von Mobiltelefonen auch für Fahndungszwecke ermittelt werden kann.
Nach Empfehlung des Innenausschusses wurde im Zusammenhang damit eine Entschließung zur neuen Telekommunikations-Überwachungsverordnung verabschiedet. Gefordert werden vom Bundesrat ergänzende Regelungen. So sollen auch DSL-Verbindungen überwacht werden können und Internetprovider sollen verpflichtet werden, "Verbindungs- und Kommunikationsdaten den zuständigen Behörden zeitgleich automatisch zu übermitteln". Auch die Einwähldaten von Mobiltelefonen sollen in Echtzeit den Behörden übermittelt werden. Überdies sollen alle Telefon-, Mobilfunk-, SMS- und Internetverbindungsdaten auf unbegrenzte Zeit gespeichert werden können. Auf die Daten könnten nach der Vorstellung der Bundesratsmehrheit dann nicht nur Polizeibehörden, sondern auch die Geheimdienste (Verfassungschutz, BND und MAD) nach Belieben zugreifen. Der Getzesentwurf geht nun an die Bundesregierung, die ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag weiterleiten muss.
Im Vorfeld der heutigen Beratung im Bundestag hatten sich bereits Datenschützer schockiert über die nun beschlossenen Maßnahmen gezeigt. Sie kritisierten teilweise ungewöhnlich scharf "die Saboteure am Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation", die "den Datenschutz für Internet und Telekommunikation fast vollkommen auszuhebeln". Kurz vor der Beratung hatte der Internet-Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, noch über den Entwurf gewettert, den er "Stoibers Stasi-Gesetz" nannte: "Sind Sie Kinderpornograf(in)? Nein? Das ist gut so -- hilft Ihnen aber leider nicht." Mit dieser recht schroffen Einleitung versuchte Tauss in einer Mitteilung, die Tagespresse auf die Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten bei der digitalen Kommunikation aufmerksam zu machen. Er vergaß dabei allerdings zu erwähnen, dass das Land Niedersachsen, in dem die SPD alleine die Regierung stellt, den Antrag für den Gesetzentwurf in den Bundesrat einbrachte.
quelle: heise/ct
Ich habe die entsprechenden Artikel mal kopiert, damit es einfacher zu lesen ist.
Was da passieren soll ist eine Schweinerei ersten Grades, aber wenn soll man wählen um sich vor solchen Auswüchsen der Politik zu schützen?
