Deutschland spart - auf wessen Kosten?

Der deutsche Staat hat viel mehr Geld ausgegeben, als er eigentlich gehabt hätte - und das nicht erst, seit notleidende Banken und ruinierte EU-Staaten gerettet werden müssen.
Der Staat, das sind wir, also die Bürger dieses Landes.
Und weil wir der Staat sind, müssen wir jetzt natürlich auch die Zeche zahlen - egal, ob wir für die aktuellen Krisen etwas können oder nicht.

Die von uns gewählte Regierung berät im Augenblick, welche Ausgaben sie im Inland kürzen kann, um weiterhin nach Außen großzügig spenden zu können.

Noch sind keine Details bekannt, aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass man erneut ganz unten anfängt - die Kürzungen sollen vor allen Dingen die sozial Schwachen treffen.
Obwohl ich nicht davon betroffen bin, macht es mich rasend vor Wut.
Andererseits hoffe ich ein wenig darauf, dass diese Koalition nun alle Masken fallen lässt und dem Volk seine hässliche unsoziale Fratze zeigt, damit auch der Letzte merkt, was da für Menschen am Werk sind.

Ich bin gespannt, welche Details im Lauf des Tages bekannt werden.

Einige Details kamen vorhin schon im Radio.

ALG1-Laufzeit für über 50jährige soll drastisch gekürzt werden.
Elterngeldkürzung e.t.c.

Die Verantwortlichen werden sich ohnehin rechtzeitig aus dem Staub machen und in
der Wirtschaft Fuß fassen, um dort zu vermitteln, wie man den Staat besch...en kann.
Solche Leute machen sich unbezahlbar, obwohl sie unverantwortlich sind.

Ja, es herrscht ein anderer Ton in der Regierungskoalition und für mich war und ist die Wahl
dieser Regierung die denkbar schlechteste Wählerentscheidung überhaupt.
Die eine Partei der Besserverdienenden hat es schon zu spüren bekommen, hoffentlich
auch bald die andere.

Jeder schaufelt sich selbst sein Grab - so auch Frau Merkel.

Gefangen im Sparzwang der Verfassung, den europäischen Verschuldungsvereinbarungen für das eigene Land und der jahrelangen Praxis, die Statistiken des Arbeitsamtes durch Arbeitslosen-Verschiebungsmaßnahmen zu verbessern.

Waren etwa innovative Entwürfe erwartet worden?

Gespart wird nicht dort, wo der Staat Geld verschwendet
sondern bei den geringsten zu erwartenden Widerständen bzw.
bei den Hilflosesten.

Wenn sich Leistung wieder lohnen soll,
dann müssen die Gedankenansätze der letzten 30 Jahre revidiert werden.

Leistung und Gegenleistung stehen da in einem krassen Mißverhältnis.

Der Staat nimmt sich so viel und so oft, wie er will und
leistet, wie es ihm in den Sinn kommt.

Was wäre zum Beispiel an einer nationalen Finanztransaktionssteuer falsch gewesen?

Nur eines:
Die 0, ... 1% - da nehmen wir doch gleich das Doppelte und
legen 50% davon in eine EU-Kasse für Euro Krisen.

Great Britain würde "me too" schreien und La Grande Nation "miau".

Aber scheinbar kann die Politik sich nur von uns Bürgern diffundieren
statt Probleme mal zu abstrahieren.

Frau Merkel schaufelt sich selbst ein Grab -
nicht für sich sondern für uns.

Ich habe zu wenig Hintergrundwissen, um beurteilen zu können, wo der Staat am meisten Geld ausgibt und in welchen Bereichen sozialverträglich am besten gespart werden könnte. Wobei sozialverträglich nicht unbedingt immer sozialverträglich heißen muss, weil manche Zusammenhänge recht komplex und oft schwer zu beziffern sind.

Verschwendung ist allerdings für mich ein Kernpunkt. Und auch wenn es immer zu Diskussionen führen wird, wo denn nun genau die Verschwendung beginnt, sehe ich hier ein großes Potenzial. Man werfe nur mal einen Blick in das Schwarzbuch das der Bund der Steuerzahler regelmäßig veröffentlicht.

Bei uns wurde ein neues Gewerbegebiet erschlossen und in diesem Zusammenhang ein neuer Kreisel gebaut in dessen Zentrum derzeit noch wild die Gräser wachsen. Der Gemeinderat hat zur Gestaltung des Bereiches mehrere 10.000 Euro vorgesehen, man ist sich lediglich noch nicht einig, wie das Geld versaut werden soll.

Im Laufe der letzten Jahre hatte ich in anderen Beiträgen davon gesprochen, wie viel Geld ein neuer Bundeswehr-Hundezwinger in Afghanistan kostet, dass alle Autobahnparkplätze Namen bekommen müssen (was beudetet, dass jeweils drei Schilder erneuert werden müssen) oder das die Agentur für Arbeit ein neues Logo bekommt. Da wurden jeweils große Summen ausgegeben, ohne, dass die Mehrheit des Volkes davon profitiert hätte.

Im Vergleich zu unseren Gesamtschulden ist das war immer noch recht wenig, wenn aber Deutschlandweit konsequent solche Geldfresser eliminiert würden, sollte der Effekt schon deutlich spürbar sein.

Zu "sozialverträglich" fällt mir spontan noch Folgendes als Ergänzug ein:

Sozialverträglich ist für mich auch,
die staatlichen Gelddruck-Lizenzen wie einige Institute für Arbeitnehmer Qualifizierung streng zu überprüfen,
bei denen sich die Verbesserung der Arbeitsamt Statistik und die privatwirtschaftliche Inanspruchnahme von Staatlichen Geldern gesucht und gefunden haben.

Also weniger blumig:
Dort wo es sich eher um zweifelhafte "Qualifizierungen" für den Arbeitnehmer handelt.

"Zweifelhaft" ist natürlich auch wieder diskutabel.

Die Bedeutung des Wortes "Sozialverträglich" scheint inzwischen mehr Angst und Furcht zu bereiten, als es bei der Wortschöpfung im Sinne der Erfinder wohl der Fall war.

Vieleicht sollten die Politiker erst mal bei denen kürzen, die eh schon zu viel haben. Bei sich selbst. Es kann nicht angehen, das die Armen immer ärmer werden und die Reichen immer reicher, und dies wird auch noch vom Staat gefördert. Wenn die so weiter machen wander ich echt wieder aus sobald ich meine Umschulung beendet habe.

der ARD-Kommentar trifft den Nagel wohl auf den Kopf:
Kommentar: Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse? | tagesschau.de

Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,

wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt?

Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das Geld aus, das ich habe. Ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert und sorge privat für das Alter vor. Ich habe mich durch Ihre Abwrackprämie nicht dazu verlocken lassen, einen überflüssigen Neuwagen zu kaufen, ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer. Und "Freibier für alle" habe ich auch noch nie verlangt. [...]

Zum Vergrößern anklicken....

jap das trifft den Nagel absolut auf den Kopf. Kann ich so unterschreiben.

Für mich ist aber mit das Schlimmste, das die einzige Konsequenz die wir Deutschen daraus ziehen werden sein wird,
den Schwächsten der Gesellschaft das Schwarze unter den Fingernägeln zu neiden.
Ich meine sie jetzt schon zu sehen diese Kommentare á la:

Selbst schuld wenn du zu arm bist..
oder:
wer nicht arbeitet ist einfach faul..
oder eure Armut kotzt mich an..

:motz

Nun, dazu fällt mir ein Spruch ein:
Demokratie ist ein Verfahren, welches garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdient haben.

Wenn es auf die zu erwartenden Einschnitte keinen heftigen Gegenwind gibt, sondern nur ein paar scharf formulierte Kommentare, die zwar toll klingen, morgen aber vergessen sind, dann steht uns auch nichts Besseres zu.

Supernature schrieb:

[...]

Wenn es auf die zu erwartenden Einschnitte keinen heftigen Gegenwind gibt, sondern nur ein paar scharf formulierte Kommentare, die zwar toll klingen, morgen aber vergessen sind, dann steht uns auch nichts Besseres zu.

Zum Vergrößern anklicken....

Damit hast du vollkommen recht.
Was für eine Alternative, als zu kommentieren und dann wieder zu vergessen, hat denn der Otto-Normal-Mensch?

Hast du da eine Idee?
Ich nämlich nicht-Ich werde meine Armut wohl demnächst platterdings als Konsumverweigerung proklamieren.

Proklamieren? Aber welcher Öffentlichkeit denn?
Ein guter bzw. gangbarer Weg wäre es wohl GZSZ Autoren zu politisieren oder Fussballkommentatoren oder den Deutschen Paybackpunkte für Demonstrationen gutzuschreiben-oder so..

Ein Leserbrief im Spiegel von heute gibt die Situation sehr treffend wieder:

"Die schwarz-gelbe Regierungskoalition wird sich nach heftigsten Diskussionen auf ein gigantisches Sparkonzept geeinigt haben. Und zwar wird der Steuersatz für Schnittblumen auf 19 % angehoben; allerdings hat die FDP durchgesetzt, dass gelbe Schnittblumen nach wie vor mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % besteuert werden."

timtaya schrieb:

Was für eine Alternative, als zu kommentieren und dann wieder zu vergessen, hat denn der Otto-Normal-Mensch?

Zum Vergrößern anklicken....

Der zivile Ungehorsam bietet ein gerade unglaubliches Füllhorn an Möglichkeiten, seinen Unmut zu äußern. Dummerweise sind wir alle von Geburt derart pflichtbewusst erzogen, dass uns Gedanken an einen Generalstreik oder Autobahnblockaden ungeheuerlich erscheinen - sowas kann man doch nicht machen. Möglicherweise bricht man dabei auch noch ein Gesetz - das geht ja schon mal gar nicht.

Und für den Fall, dass wir diese Hemmung verlieren sollten, haben wir uns im Lauf der Jahre erfolgreich selbst eingeredet, dass das doch sowieso alles nichts bringt. Spätestens das sorgt dann dafür, dass wir mit ruhigem Gewissen wieder auf dem Sofa platz nehmen. Ich kann ja doch nichts ändern...

Und damit mich hier niemand missversteht - ich rede nicht von Krawall und brennenden Autos.

Das Sparpaket der Bundesregierung | tagesschau.de
Um mal was positives zu sagen - es werden alle gleich laut heulen:

Bankenabgabe, Sondersteuer für AKWs und Kürzungen bei der BW auf der einen, Sozialabbau auf der anderen Seite. Wenn das so umgesetzt wird, halte ich das für einen sinnvollen Ansatz.

Bemerkenswert finde ich außerdem, dass von allen "Lieblingsklientel" der Regierungsparteien ein Beitrag eingefordert wird (Energiekonzerne AKW, Banken, Familien...).

Edit:
Was ich in dem Zusammenhang noch mal erwähnenswert finde, ist die aktuelle Zusammensetzung des Bundeshaushaltes:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/interaktiv/2146328_.html

Wenn man sich da mal den dicken Balken bei Arbeit und Soziales ansieht, was ja defakto die Ausgaben für ALG 1, Hartz 4 und Bundeszuschuss für die Rentenkasse sind, ist irgend wo klar, dass man da auch kürzen muss, um den Haushalt auszugleichen

Lt. Westerwelle gibt es gute Nachrichten für den Bürger:

Die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht
Die Einkommensteuer wird nicht erhöht
Der Solidaritätszuschlag wird nicht erhöht
Bei Bildung, Forschung und Entwicklung wird nicht gespart


Toll, ich war irgendwann man der guten Hoffnung, dass dieser unsägliche Soli bald abgeschafft wird. Aber wenn man den jetzt für den Bürger nicht erhöht, dann werden wir noch lang mit dieser Steuer zu rechnen haben.

Ansonsten nicht viel neues. Bei der Mwst habe ich eigentlich gedacht, dass diese erhöht wird. Na, noch ist nicht aller Tage abend.

Gruß

Nun ja, ..

Für die FTP Klientel ist das ein leichter Stupser mit melodramatischen Wehklagen - unsereiner brüllt und wimmert vor Schmerz

Bio-logisch schrieb:

Sondersteuer für AKWs

Zum Vergrößern anklicken....

Was nichts anderes ist als legalisierte Bestechung. Die Energiekonzerne dürfen die Zeitbomben auf unbestimmte Dauer weiter betreiben und geben dafür ein bisschen was von ihrem Profit ab.
Eine künftige Regierung, die diesen ökologischen Wahnsinn beenden will, muss sich das dann auch leisten können und wiederum an anderen Stellen kürzen und sparen.

Spätestens wenn das Uran alle ist, muss man auf die Abgabe eh verzichten. Und da das noch vor dem Ende der Braunkohle passieren wird, kann man die fehlenden Einkünfte dann ganz automatisch mit dem Kohlepfennig ausgleichen

Ich muss das erst mal verdauen, obwohl es ja nicht überraschend kommt
es wahr ja abzusehen was da auf uns zu kommt.
Wo und wie man was einsparen kann, weiß ich auch nicht.

Aber auf der Seite von heise.de, gibt es ein paar gute Vorschläge die mir gefallen,
und wohl auch ein bisschen was bringen würden..

Es muss ja nicht unbedingt irgend wo was gekürzt werden um den Staatshaushalt auf zu Päppeln..
am besten selber mal lesen, wie es auch anders gehen könnte.

Aber warum man diese Möglichkeiten erst gar nicht in angriff nimmt, wird da sehr deutlich rüber gebracht..

TP: Ein paar Sparvorschläge