Mischfinanzierung verführt - Schwarzbuch 2008

RollerChris

R.I.P.
Der Staat braucht Euer Geld um es sinnlos zu verschwenden. Am 09. Oktober 2008, um 11.00 Uhr, präsentierte der Bund der Steuerzahler im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin das neue Schwarzbuch. Da stehen interessante Sachen drin wie sinnlos unserte Steuergelder von Städte, Gemeinden und Komunen verpulvert werden. Und dann gibt es auch noch eine Online-Version pünktlich zu diesem Termin mit einem neu gestalteten Auftritt online. Bedienerfreundlichkeit, ein optisch ansprechendes Design und die Einarbeitung neuer Funktionen stehen im Vordergrund des neuen Auftritts.


Bund, Länder und Gemeinden setzen nach Darstellung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) durch Fehlplanungen und sinnlose Projekte weiterhin Milliardenbeträge in den Sand. 119 Beispiele von verschwendeten Steuergeldern listet der Verein in seinem neuen Schwarzbuch auf, das Präsident Karl Heinz Däke in Berlin vorgestellt hat.

In einem eigenen Kapitel werden Fälle der aktuellen Finanzkrise wie unsichere Geld- und Währungsgeschäfte von staatlichen Banken, Städten und Gemeinden angeprangert. Rund 700 Städten und Gemeinden drohten hohe Millionenausfälle durch die Finanzkrise, weil sie sich in großem Stil verspekuliert haben. So seien der Stadt Hagen mehr als 50 Millionen Euro, Remscheid 13 Millionen, Neuss zehn Millionen und der Stadt Mühlheim sechs Millionen Euro verloren gegangen, weil sie Steuergelder für Zinsspekulationen - sogenannte Swap-Geschäfte - eingesetzt hätten, erläuterte Däke. Damit sei die Liste noch längst nicht abgeschlossen.

Kleinvieh macht auch Mist
Natürlich seien die Swap-Geschäfte, wo Millionen verzockt wurden, besonders ärgerlich. Aber es gehe auch um kleinere Fälle, sagte Däke bei n-tv. Man nennt sie gemeinhin Schildbürgerstreiche: "Wenn zum Beispiel ein Mehlschwalbenturm errichtet werden muss, um den Neubau einer Schule zu ermöglichen – dieser Mehlschwalbenturm aber von den Schwalben gar nicht angenommen wird, oder wenn ein drehbarer Kur-Pavillon gebaut wird – es aber keine Gäste dafür gibt, die sich dort 'reinsetzen, das ist schon ärgerlich."

Hohe Kosten durch Finanzkrise
Durch die Finanzkrise entstünden den Steuerzahlen finanzielle Lasten auf allen staatlichen Ebenen. Das Ausmaß sei noch nicht absehbar. Däke kritisierte, dass die Rettung der Mittelstandsbank IKB den Steuerzahlern direkt und indirekt 9,2 Milliarden Euro gekostet habe. Obwohl die Bundesregierung im Aufsichtsrat der IKB vertreten sei, habe sie sich über die Verluste ahnungslos und desinformiert gezeigt. "Für die Steuerzahler ist das ein weiterer Schlag ins Gesicht, denn wozu gibt es denn überhaupt Aufsichtsräte", sagte Däke. Diese Frage stelle sich auch für viele Landesbanken.
Der Verbandschef forderte für staatseigene oder teilstaatliche Banken ein Verbot hochspekulativer, risikoreicher Geschäfte. Die Bundesregierung dürfe angesichts der Krise nicht von ihrem Ziel der Haushaltskonsolidierung abweichen. Vielmehr räche sich, dass sie das Ziel nicht früher realisiert habe. Die für das kommende Jahr geplanten Mehrausgaben in Milliardenhöhe "verbieten sich in der jetzigen Situation".
Die Bundesregierung müsse außerdem sicherstellen, "dass weder Bürgschaften noch Steuergelder in Abfindungen für Manager fließen". Däke forderte zudem, die Verantwortlichen der Bankenkrise in Haftung zu nehmen. Den Politikern wiederum müsse bewusst sein, dass sie nur Treuhänder der ihnen anvertrauten Steuergelder seien. "Der Staat wird von seinen Bürgern finanziert und von niemandem anderen."

Mischfinanzierungen im Visier
Nach Däkes Worten sind "auffällig" viele Beispiele auf sogenannte Mischfinanzierungen zurückzuführen. "Maßnahmen, die aus verschiedenen Töpfen finanziert werden, zum Beispiel von der EU, dem Bund, den Ländern oder den Kommunen, bergen ein besonderes Risiko", heißt es in dem Schwarzbuch. Mischfinanzierungen "scheinen erhebliche Fehlanreize zu setzen und führen zu sehr großzügigem Ausgabeverhalten". Offenbar sei in diesen Fällen die Versuchung besonders groß, Projekte anzugehen, "die bei alleiniger Finanzierung" überhaupt nicht geplant worden oder bescheidener ausgefallen wären. Gerade auf Kommunal- und Landesebene scheine die Politik sich noch immer die Frage zu stellen: "Warum sollten wir auf etwas verzichten, was doch sowieso - zumindest in großen Teilen - ein anderer bezahlt?" Die dann oft höheren Folgekosten blieben dabei unberücksichtigt.
Die Sensibilität der Bevölkerung sei stark gestiegen, sagte Däke bei n-tv weiter, "denn die Zahl der Beispiele, die uns genannt werden, der Fälle, die uns genannt werden und denen wir dann auch nachgehen, nimmt immer mehr zu".
Däke nannte keine konkrete Summe zur alljährlichen Verschwendung von Behörden und staatlichen Organisationen. Seit Mitte der 1990er Jahre hatte der Steuerzahlerbund die jährliche Misswirtschaft immer auf ein und denselben Betrag von je 60 Milliarden D-Mark beziehungsweise 30 Milliarden Euro beziffert. Kritiker warfen Däke daher Populismus und mangelnde Seriosität vor. Däke ging aber weiter davon aus, dass etwa fünf Prozent der öffentlichen Ausgaben für überflüssige Projekte und teure Fehlplanungen ausgegeben würden.

Und hier kommt Ihr direkt zum Schwarzbuch!
 
Jaja, die Verquickung von Politik und Wirtschaft - da hat die Rechte keinen Plan,
was die linke Hand tut - falls überhaupt sicher ist, dass sinnvoll gehandelt wird.

Das Steuern für irgendwelche blöden Prestigeobjekte rausgeballert wird, habe ich
fast direkt vor der Haustür, jedenfalls fahre ich nahezu täglich dran vorbei.

(ein Kreisel statt Kreuzung, der sah recht lange recht trist in der Mitte aus,
nun wurde eine "moderne Rohrskulptur" Marke Rostfarben einzementiert und
buntes Glas drangehängt - soll ne bestimmte Flasche darstellen, das Produkt
stammt ursprünglich von hier, wird aber fast nur noch in Berlin hergestellt.
Drumrum wurde ebenfalls aus Rost die Stadtsiluette hingestellt.
Im Gesamtkonzept sieht's nur scheusslich aus und die Kohle hätte man
anderweitig gut anlegen können (n)
Das "Kunstwerk" ist so schön, dass man nirgends ein Pressebild findet :D)
 
Habe in meiner Zeit als Feierabendpolitiker im lokalen Dorfparlament 5 Haushalte durchwinken dürfen (naja, bei einem hab ich gegen meine Fraktion gestimmt und den Haushalt abgelehnt, der ging echt auf keine Kuhhaut mehr). Und wirklich jeder hat fett minus gemacht.

Lustige Beispiele aus dem kommunalpolitischen Alltag:

Sanierung eines Parkplatzes

Der örtliche Schandfleck in der Altstadt soll saniert werden. Landesmittel sind bewilligt. Investor ist gefunden. Bürgermeister hat schon Mittel im Haushalt vorsorglich eingeplant.

Langer Rede, kurzer Sinn - die Planung war extrem luxuriös, aber im Laufe der Bau-Ausschuß-Sitzung kam dann raus, daß die Landesmittel für alle wichtigen Teile nicht eingesetzt werden dürften. Auf meine Frage ob man die Mittel denn aufbrauchen wollte um goldene Äpfel an die Bäume zu hängen, kriegte ich den Tenor vorgehalten "Wenn wir schon Geld vom Land kriegen, dann werden wir das auch schon irgendwie verbraten". :rolleyes:

Sanierung des Rathauses

War zwar teuer, aber nach 30 Jahren muss man halt auch mal sanieren. Und dann kam raus, daß man beim Brandschutz (eine der elementarsten Bestandteile jeder öffentlichen Planung) geschlafen hatte und die Kreisaufssicht nun Nachbesserungen im sechsstellligen Bereich forderte.

Museumsverwaltung

Unsere Stadthalle wird gerade saniert. Ein kleines Museum für einen recht bekannten Künstler aus der Stadt ist mit eingeplant. Der Witz daran. Die Verwaltungsstellen für diese Museum wurde schon Anfang des Jahrtausends eingerichtet. Was die bis heute gemacht haben, hab ich nie rausbekommen.

Haushaltsplanungen

Es soll mal wieder gespart werden.

Erster Anlauf: Wir streichen einzelne Posten und wollen einige Stellen nicht wiederbesetzen. Antwort A: Die Leistung ist nötig, also muss die Stelle vorgehalten werden. Anwort B: Die Stelle ist eh da, als kann man auch die Leistung beibehalten. Antwort C: Die paar Peanuts machen den Bock auch nicht fett; wer solche Leistungen streicht hat eh keine Ahnung und ist ein Korinthenkacker.

Zweiter Anlauf: Wir kürzen die Budgets und geben damit der Verwaltung maßlos Spielraum. Antwort: Wir drücken uns davor Verantwortung für die Streichung einzelner Leistungen zu übernehmen und würden einfach mit dem Rasenmäher kürzen.


Wenn ich heute Politiker höre, die über die verantwortungslosen Manager herziehen, kann ich immer nur milde lächeln.
 
Das Thema geht heute schon den ganzen Tag durch das Radio. Ich finde es jedes Jahr aufs neue sehr erschreckend, mit welcher Realitätsferne Projekte mit teils sehr hohen Ausgaben von den Politikern angegangen werden. Da es sich häufig um Lokalpolitiker handelt unterstelle ich ihnen einfach mal, dass viele Fehlausgaben aus Unwissenheit resultieren (man kann nicht bei allem der perfekte Spezialist sein, manchmal muss man sich auf positive Aussagen bestellter Spezialisten verlassen und steht am Ende einfach nur dumm dar wenn es daneben geht). Was man allerdings mit gesundem Menschenverstand von vornherein hätte wissen müssen kreide ich ihnen daher allerdings doppelt an.

ot:
@Brummelchen: Da seid ihr nicht alleine. Bei uns hat sich eine hässliche Statue in der Mitte eines Kreisels breit gemacht, glücklicherweise sind momentan grosse Büsche drumherumgewachsen. "Money for nothing".

Wenn ich heute Politiker höre, die über die verantwortungslosen Manager herziehen, kann ich immer nur milde lächeln.
Politiker sind auch nur Manager - allerdings haben sie deutlich mehr Aktionäre. ;)
 
Mal ein Update für 2017!

Viele Politiker scheinen es immer noch nicht gelernt zu haben. Immer noch werden Milliarden € auf Kosten der
Steuerzahler sinnlos ausgegeben.

Noch ein kleiner Ausblick.

ot:
War zwar mal wieder im Keller, aber lohnt sich immer wieder.;)
 
Viele Politiker scheinen es immer noch nicht gelernt zu haben.
Das ist leider ein Misch-Masch zwischen nicht lernen können und nicht lernen dürfen.

So etwas wie die Elb-Philharmonie oder BER entstehen (oder sollen entstehen) von Politikern, denen nicht mehr zu Helfen ist. Die sind so doof wie Brot oder wie eineinhalb Meter Autobahn im Länderdreieck.

Und dann gibt es da noch ne ganze Reihe von Kommunal-Politiker als Planer, die das Geld, welches sie vom Staat für ihre Kommune schlicht ausgeben müssen. Sonst gibt es da nämlich beim nächsten mal weniger.

Beispiel Markt Triftern:
Aufgrund von kommunalen Einnahmen hatte dieser Markt mal Geld an die bayrische Landesregierung zurück gezahlt. Im darauf folgenden Jahr erhielten sie weniger Zuwendungen, da sie 'ja anscheinend nicht soviel brauchen'. DAS wurde in Triftern vermerkt.

Seit dem wird das Geld, welches sie vom Staat (also aus München) je nach bedarf verwendet - UND wenn etwas übrig bleibt wird dies in 'eben nicht so sinnvolle Projekte' gesteckt.
Diese müssen keinesfalls fertig werden. Es ist nur wichtig, dass das Geld verbraucht wird.

Zu meiner Zeit dort, wurde nach fast 15 jähriger Bauzeit das Freibad endlich fertig. Zudem weiß ich, das ein Feldweg pro Jahr etwa 15 Meter länger wurde.
Dann gab es hier und da mal Baumanpflanzungen oder es wurden mal wieder die Straßenpoller ausgetauscht. - Alles nix wirkliches Wichtiges, aber Hauptsache, es bleibt kein Geld übrig in der Zuwendungskasse.

Insgesamt nicht nett, aber nachvollziehbar in meinen Augen.
Weil was passiert denn, wenn tatsächlich mal 'Not' herrscht?
Dann müssen erst wieder komplizierte und langwierige Anträge gestellt werden.

In der Gemeinde (Markt) nicht nötig. Dann wird der Feldweg eben mal nicht weiter geteert und im Freibad wird dann auch mal Eintritt verlangt.
 
LiMux in München ist auch so ein Ding wo man sich an den Kopf fassen kann,es wäre noch nach zu vollziehen wenn es wirklich nicht geht aber dort spielen ganz andere Faktoren die Hauptrolle: Wo hat nochmal Microsoft seinen Deutschland Hauptsitz eingerichtet und bringt Gewerbesteuern? Im Umkehrschluss wird der Steuerzahler wieder gerupft weil Lizenzen erworben werden müssen :kotz
 
LiMux in München ist auch so ein Ding wo man sich an den Kopf fassen kann...
Im Umkehrschluss wird der Steuerzahler wieder gerupft weil Lizenzen erworben werden müssen :kotz
Linux auf Arbeitsplatz-PC im kommunalen Umfeld bringt keinen wirklichen finanziellen Vorteil, da müsste sich erst bundesweit etwas substanziell ändern. Eine Kommune betreibt ungefähr 150-200 Fachanwendungen und am Markt finden sich diese fast ausschließlich für Windows. Der Aufwand für Anpassungen oder sogar neue Programmierungen und Treiber für spezielle Hardware ist erheblich. So sehr ich für freie und alternative Software sympatisiere, in diesem Anwendungsbereich ist Linux kein Gewinn.

Das heißt aber nicht, dass in Kommunen kein Linux eingesetzt wird. Auf zentralen IT-System (Firewall, Proxy-Server, ...) macht es durchaus Sinn und ist dort auch anzutreffen.
 
Das mag zutreffen bei z.B. Kassensystemen,Spezialmaschinen usw. wo es die Hersteller nicht geregelt kriegen weil die fast ohne Konkurrenz sind.Wenn ich mir aber anschaue wie Einige auf kommunaler Ebene mit ihren Clients hantieren und meinen zu M$ Office gibt es keine Alternative dann ist das Dummheit mit absoluter Hörigkeit an miese Lobbyisten die sich bereichern
 
Nein, das ist keine Dummheit. Das trifft auch auf Fachverfahren zu, aus denen z. B. Dokumente erstellt werden. Wenn es nur Hersteller am Markt gibt die MS Office unterstützen, dann hat man keine Chance. Einzelne Bundes- oder Landesbehörden kann man vielleicht umstellen, aber auf kommunaler Ebene ist die Bandbreite von Aufgaben und Anwendungen zu groß, das bekommt man wirtschaftlich nicht hin.
 
Das ist das Ergebnis wenn sich von proprietärer, closed Software abhängig gemacht wird obwohl es sehr gute offene Alternativen gibt. Genau dort kommt auch wieder die Lobby in's Spiel den einige Firmen betreiben und die Verantwortlichen die empfänglich für so etwas sind - nötig ist das niemals
 
Im Bereich der kommunalen Fachanwendungen kann man schon froh sein, wenn es überhaupt einen Wettbewerb verschiedener Anbieter/Hersteller gibt, oft genug ist selbst das nicht mal der Fall. Von Open Source will ich da gar nicht erst anfangen, wobei das eine ja das andere nicht ausschließt. Kommunale IT ist halt Vielfalt und der kleinste gemeinsame Nenner beim OS ist da (historisch gewachsen) nunmal Windows. Man müsste erhebliche finanzielle, personelle und zeitliche Ressourcen investieren, um das zu ändern. Die Vielzahl der Anwendungen unter Linux zum laufen zu bekommen, inklusive diverser Soft- und Hardwareschnittstellen, ist kaum zu schaffen, da gibts keinen Marktplatz mit Warenkorb für. Dann braucht man z. B. noch IT-Fachkräfte aus dem Bereich Linux, was bei den Gehältern im öffentl. Dienst alles andere als einfach ist. Einzelne Kommunen sind damit in der Regel überfordert.
 
Langer Rede, kurzer Sinn - die Planung war extrem luxuriös, aber im Laufe der Bau-Ausschuß-Sitzung kam dann raus, daß die Landesmittel für alle wichtigen Teile nicht eingesetzt werden dürften. Auf meine Frage ob man die Mittel denn aufbrauchen wollte um goldene Äpfel an die Bäume zu hängen, kriegte ich den Tenor vorgehalten "Wenn wir schon Geld vom Land kriegen, dann werden wir das auch schon irgendwie verbraten". :rolleyes:

Erinnert mich an meine Zeit als Fraktionsvorsitzender. Da sollten Bahnhofsvorplatz und Nahverkehr modernisiert werden. Um Förderung zu bekommen wurden die Straßenbahngleise um ein paar Zentimeter versetzt. Kosten: 10 Mio Land und 1 Mio Stadt. Als ich dagegen argumentiert habe wurde ich von allen Fraktionen, auch meiner eigenen, zerfleischt. Tenor: spinnst Du! Der Umbau kostet uns "nur" eine Mio. Den Rest zahlt doch das Land. Kein Gedanke über die Notwendigkeit und daran dass das Landesgeld auch unser Geld ist. Und das Ergebnis? Schickes Nahverkehrsknötchen, halb so groß wie der Friedhof aber doppelt so tot :verdammi
 
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