Schäuble dreht am Rad!

---rOOts---

Senior Member
31. August 2007 (presse@ccc.de)
Wie kürzlich bekannt wurde, ist die Online-Durchsuchung nur die Spitze des Eisbergs innerhalb der Planungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Ausweitung der Überwachung der Bevölkerung. Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor. Darin ist u. a. vorgesehen, dass der Einsatz des Bundestrojaners auch ohne die Genehmigung eines Richters erfolgen soll, der normalerweise bei einem Grundrechtseingriff dieser Art obligatorisch ist. Durch die weitgehenden Befugnisse für die Ermittler entsteht der Eindruck, der Bundesinnenminister ignoriere die Vorgaben des Grundgesetzes vollständig.

Auch die Pflicht der Behörde, nach dem Ende von Überwachungsmaßnahmen die betroffenen Bürger zu benachrichtigen, wird durch den Gesetzentwurf weiter eingeschränkt. Wie es heute schon bei Telefon- und Internetüberwachung gängige Praxis ist, wird der Ausspionierte also in Zukunft von der Online-Durchsuchung nur in seltenen Ausnahmefällen Kenntnis erlangen. Dies widerspricht den rechtsstaatlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. [2]

Das BKA soll zudem personenbezogene Daten auch aus den Datenbeständen von Unternehmen erheben, speichern und verstärkt auf die erkennungsdienstliche Behandlung zurückgreifen dürfen. Für Ermittlungen ist der praktisch unregulierte Einsatz von Observationen auch mit Hilfe technischer Mittel vorgesehen. Dies beinhaltet die akustische und optische Überwachung der Betroffenen sowie den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern auch innerhalb von Wohnungen. Zu diesem Zwecke sollen Mitarbeiter des BKA auch Urkunden (wie z. B. E-Mails anderer Behörden zur Übertragung von Trojanern) verändern und fälschen dürfen. Ebenso wird das Recht eingeräumt, die Anfertigung von Lichtbildern und Tonaufnahmen in Wohnungen Unbeteiligter vorzunehmen, sofern sich ein Betroffener dort aufhält. Diese Maßnahmen werden auch den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Eine Unterbrechung von Aufnahmen, die intime Details eines Menschen offenbaren würden, kann in Einzelfällen sogar unterbleiben.

Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte. Angesichts der sich häufenden Berichte über privaten und behördlichen Mißbrauch von Überwachungsbefugnissen warnt der Chaos Computer Club davor, dem Gesetz auch nur teilweise zuzustimmen. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten darf nicht weiter ausgehöhlt werden.

Passend hierzu vermeldet die Berliner Zeitung vom Freitag eines der zahlreichen Probleme behördlicher Überwachungsbefugnisse in der Praxis. Durch die Ausweitung der technischen Möglichkeiten und die weitgehende Automatisierung, die auf eine menschliche Überprüfung verzichtet, steigt das Missbrauchspotential drastisch an. [3]

Der CCC übergibt der Öffentlichkeit das Dokument gerne zur Ansicht. [1]

[1] Der Entwurf des BKA-Gesetzes in der Version vom 11.07.2007 (6,5 MB, PDF)

[2] BVerfGE 109, 279 (363 ff.)

[3] Beamter unter Verdacht

Wer nun noch behauptet, dass alles sei nicht so schlimm,
kann nicht mehr ganz bei Trost sein!
Sollte dieses Gesetz durch kommen, wäre zwischen Stasi und BKA kein unterschied mehr vorhanden.
Dem Staatsterror Tür und Angel geöffnet!

Golem.de : CCC veröffentlicht Schäuble-Katalog

heise online : CCC veröffentlicht umkämpften Gesetz-Entwurf zu Online-Durchsuchungen

Interview mit Frank Rosengart vom Chaos Computer Club : "Das BKA wirft Nebelkerzen"

tagesschau.de : Schaar warnt vor Online-Durchsuchungen | tagesschau.de

Und dieses Video-Dossier von tagesschau.de sollte sich jeder einmal angeschaut haben!
Ob durch neue Kameras oder dauerhafte Speicherung von Telefondaten, ob sichtbar oder im Verborgenen: Immer mehr Informationen über den Einzelnen werden gesammelt, gespeichert und verknüpft. Alles zur Sicherheit der Bürger und zum Vorteil der Konsumenten? Vollzieht sich ein Wandel im Umgang mit Informationen in der digitalen Welt oder ist es bereits der Weg in den Überwachungsstaat? Spurensuche in Deutschland - ein Video-Feature in vier Teilen.

Kompletter Film (ca. 45 Minuten) (350 MB)

Teil 1: Hunderttausende Kameras beobachten uns (83 MB)

Teil 2: Kampf um die Vorratsdatenspeicherung (101 MB)

Teil 3: Winzige Helfer mit Überwachungspotenzial (70 MB)

Teil 4: Auf dem Weg in den Überwachungsstaat? (91 MB)

mehr...


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Sollte dieses Gesetz durch kommen, wäre zwischen Stasi und BKA kein unterschied mehr vorhanden.
Dem Staatsterror Tür und Angel geöffnet!

Der Vergleich hinkt. Die Stasi hat ohne große Info und Aufsehen die Bürger der DDR bis in den letzten Winkel überwacht.
Zumindest findet bei uns eine Diskussion statt und die Parteien müssen sich einigen.

Aber was ist - jetzt mal provokativ gefragt - eigentlich schlimmer, von Kriminellen per Trojaner, Dialer, Würmer, Rootkits & Co. im gesamten Internet auf' s Korn genommen zu werden oder von einer Behörde, die nach Kriminellen sucht?

So eine Paranoia kann ganz schön um sich greifen... :D
 
@gr
Mit diesem Gesetz würde aber die Grundlage für eine ähnlich umfassende Überwachung im wiedervereinten Deutschland neu geschaffen.

Daher ist der Vergleich durchaus zutreffend.
Und wie du schon richtig beschrieben hast - die dafür nötigen Techniken entsprechen genau dem, wie es auch kriminelle im Internet verwenden.
Nur mit dem Unterschied, dass die Möglichkeiten gegen diese Angriffe vorzugehen vor kurzem sehr stark eingeschränkt wurden - sie den so genannten "Hackerparagraphen".

Also - reicht das aus, um paranoid zu werden?
 
[...]
Aber was ist - jetzt mal provokativ gefragt - eigentlich schlimmer, von Kriminellen per Trojaner, Dialer, Würmer, Rootkits & Co. im gesamten Internet auf' s Korn genommen zu werden oder von einer Behörde, die nach Kriminellen sucht?
[...]

Kriminelle können (aus Gier und Habsucht) bei Politikern keine Initiative für Gesetzesänderungen in Gang bringen ... :D
 
Der Vergleich hinkt. Die Stasi hat ohne große Info und Aufsehen die Bürger der DDR bis in den letzten Winkel überwacht.
Zumindest findet bei uns eine Diskussion statt und die Parteien müssen sich einigen.

Aber was ist - jetzt mal provokativ gefragt - eigentlich schlimmer, von Kriminellen per Trojaner, Dialer, Würmer, Rootkits & Co. im gesamten Internet auf' s Korn genommen zu werden oder von einer Behörde, die nach Kriminellen sucht?

So eine Paranoia kann ganz schön um sich greifen... :D

Der Vergleich hinkt nicht. Das BKA wird ohne große Info und Aufsehen die Bürger der BRD bis in den letzten Winkel überwachen.
Eine Diskussion darüber wird dann nicht mehr statt finden.

Und was schlimmer ist, ob jemand Kriminelles mein Konto leer räumt,
oder von einer Bundesbehörde aufs Korn genommen zu werden
und mein Leben ruinieren zu lassen,
diese Frage ist eigentlich einfach zu beantworten.
Oder?



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hat_3.gif

gulli news :
Anmerkungen zum Bundestrojaner und dem neuen BKA-Gesetzesentwurf

Dem ist nichts weiter hinzuzufügen!


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Während Trojaner und Viren auf Schäden oder Mammon angesetzt sind, ist es beim BKA
die Spionage am Bürger selbst bzgl Terror. Dabei wird angenommen, dass der unbescholtene
Bürger latent ein Schläfer sei und man alle illegalen Mittel nutzen müssen, um das
herauszufinden. Sorry, aber der Typ ist nur krank. Der letzte Irre, der den totalen Krieg
wollte, hat nach 9 Jahren kapitulieren müssen. Heute sperrt man solche "Menschen"
in die Klapsmühle.
Ein Restglaube an Vernunft und Intelligenz bei den zuständigen Politikern reicht
völlig aus, um daran zu zweifeln, dass die aktuellen Debatten um den Bundestrojaner
der Durchsetzung des Bundestrojaners dienen sollten.
Glaubt in der Kirche, diese Spinner - lasst endlich den Verstand walten.
Nichtsdestotrotz werden hier massiv Grundgesetze unterwandert.
 
Sorry, aber der Typ ist nur krank. Der letzte Irre, (y) (y)

das hast du richtig erkannt Brummelchen, sollte das Gesetz kommen, sehen wir uns demnächst, nach solchen Äußerungen, entweder in Bautzen,Stadelheim oder sogar in "rollenden Wagons" wieder.

Hat der "Knaller" eigentlich auch schon ein Buch geschrieben, wie damals der "Österreicher" ?
Wenn ja, teilt es mir bitte mit, denn dann informiere ich mich vorher, was noch alles auf uns zu kommt.
 
Ich habe ja nicht gesagt, dass es die richtige Lösung ist, die da von Schäuble & CO. angestrebt wird.
Im Gegensatz zum DDR-Regime und den Machenschaften der Stasi, kann man hier darüber zumindest offen diskutieren,
was vernünftig ist, ohne weggesperrt zu werden.

Leider ist die Angelegenheit auch ein Produkt des Terrors und Politiker sehen sich gezwungen, etwas für die Sicherheit zu tun.
Blöd ist nur, dass sich Terroristen und Kriminelle inzwischen fast immer per Internet oder Telekommunikation organisieren.
In den USA sind die Maßnahmen gegen den Terror völlig aus dem Ruder gelaufen, denn dort haben CIA & Co das Sagen
und die schnüffeln schon lange ohne Rücksicht auf Verluste.
In Europa müssen die Behörden erst richtig zusammen finden um gemeinsam gegen der Terror vorzugehen.
Dabei ist kein Thema tabu.

Ich finde es allerdings auch lächerlich, dass der Staat mit den Mitteln von Kriminellen einen Weg sucht.
Letztendlich ist aber für mich persönlich nicht entscheidend, ob das BKA meinen PC im Visier hat,
sondern ob ich unter falschen Verdacht geraten kann, wenn sämtliche Sicherheitsmechanismen
außer Kraft gesetzt werden und ich plötzlich Dinge auf meinem PC habe, von denen ich wirklich nichts wusste.
Dann hätte der Terror sein Ziel wirklich erreicht.
Jede Partei, die hier übertrieben engagiert zu Werke geht, riskiert allerdings auch Stimmen gegenüber den Parteien,
die liberalere Lösungen anstreben und diese Parteien könnte solche Gesetze wieder rückgängig machen - auch anders
als in der DDR. ;)
 
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Zum Thema:
Das Grundgesetz per PDF direkt vom Deutschen Bundestag:
http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/gg_jan2007.pdf

Sind aber mächtige 100 Seiten.
Ich werde die mal Wolfgang schicken müssen.

DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR !
Wolfgang stellt uns aber auf das Level von Kriminellen!

Edit: Habe gerade beim Bundestag 3 gedruckte Ausgaben des Grundgesetzes bestellt (ist kostenlos). Macht's genau so! Die sollen merken, dass das Volk nicht pennt.
Eine Ausgabe werde ich H. Schäuble mit entspr. Kommentar zusenden - das sind mir die Postgebühren wert.
 
Zuletzt bearbeitet:
Da hat Paranoia-Wolfgang die Lektüre: "Wie ich meinem Kumpel nen Trojaner unterschieb" gelesen und glaubt die ganzen Osamas sind so panne und klicken wie dümmsten Lemminge auf jeden Anhang den sie per Mail kriegen....
 
Da hat Paranoia-Wolfgang die Lektüre: "Wie ich meinem Kumpel nen Trojaner unterschieb" gelesen und glaubt die ganzen Osamas sind so panne und klicken wie dümmsten Lemminge auf jeden Anhang den sie per Mail kriegen....

Genau so ist es. Die sind doch nicht blöder wie wir - wenn ich das mal so ausdrücken darf.
Der Kerl hat doch richtig einen an der Waffel und absolut keine Ahnung von der Materie.
Aber: Er hat den Willen - und das ist gefährlich. Er stellt uns alle als potentielles "Gefährdungspotiential" dar - gemäß dem Motto: Jeder ist erstmal gefährlich, es sei denn, er kann das Gegenteil beweisen.
Und dazu soll es der "Bundes-Trojaner" werden. Wenn der dann nicht's verdächtiges meldet, dann bist Du sauber.

Quo vadis Deutschland?

Aber es ist an uns. Wir sind die Wähler - wir haben die Macht, die wir leider nicht gebrauchen. Denkt dran: WIR SIND DAS VOLK !
Es sieht so aus, als ob die Politiker "uns" nicht mehr brauchen. Sie "verwalten" sich selbst - ergo könnte man uns "entsorgen".

Es wird daher Zeit, dann wir uns Gehör verschaffen. Jeder als ungültig abgegebene Stimmzettel bei ner Wahl zählt, jeder Nichtwähler zählt NICHT !
 
Jeder ist erstmal gefährlich, es sei denn, er kann das Gegenteil beweisen.

Und damit wäre formal der Rechtsstaat abgeschafft!

Im Übrigen, ich glaube nicht, dass es bei dieser Sache primär um den so genannten Bundestrojaner geht!
Wer sich die Mühe gemacht hat und den Entwurf des BKA-Gesetzes sich zu Gemüte geführt hat,
versteht was ich meine!
Der Entwurf des BKA-Gesetzes alleine schon ist ein Frechheit,
und wäre ein Grund die ganze Bande auf den Scheiterhaufen zu schicken.
Da diese Sache (BKA-Gesetzes) aber in den Medien praktisch gar nicht vorhanden ist,
ist es ein Leichtes für die Schw...e das Ding duchwinken zu lassen,
wenn sie sich dann "großzügig" zeigen und auf die Online-Überwachung verzichten!

Im Gegensatz zum DDR-Regime und den Machenschaften der Stasi, kann man hier darüber zumindest offen diskutieren,
was vernünftig ist, ohne weggesperrt zu werden.
Wie lange noch?

Leider ist die Angelegenheit auch ein Produkt des Terrors und Politiker sehen sich gezwungen, etwas für die Sicherheit zu tun.
Warum?
Weil ach schon sooo viele Deutsche durch Terroranschläge in De umgekommen sind!
Würden diese Damen und Herren ihre ganze Kraft und Energie sinnvoll in das Gesundheitswesen einbringen, könnten sie tatsächlich Menschenleben retten,
anstatt völlig Sinnlos Milliarden von Euro zu verprassen!

Letztendlich ist aber für mich persönlich nicht entscheidend, ob das BKA meinen PC im Visier hat,
sondern ob ich unter falschen Verdacht geraten kann, wenn sämtliche Sicherheitsmechanismen
außer Kraft gesetzt werden und ich plötzlich Dinge auf meinem PC habe, von denen ich wirklich nichts wusste.
Dann hätte der Terror sein Ziel wirklich erreicht.
Es geht nicht mehr NUR um die Online-Überwachung!
Und wenn jemand ins Visier des BKA geraden ist, haben schon ALLE Sicherheitsmechanismen versagt, denn es gab keine!
Wohnraumüberwachung, Überwachung der Umfeldes usw. ALLES ohne Richtervorbehalt! Nach dem Willen von Wolfgang und Co.
Und letztendlich ist es für mich persönlich sehr wohl entscheidend ob ich noch
in einem Rechtsstaat lebe, oder ob es schon ein Schnüffel & Überwachungstaat geworden ist!

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Ob wir hier diskutieren oder mehr oder weniger lustige Aktionen lostreten, ist absolut belanglos.

Auch der Versand von Grundgesetzen ist Makulatur, wenn man daran denkt, dass das Grundgesetz bisher über 100 Mal geändert wurde.

Alle angedachten Gesetzesveränderungen, die einmal von einem "Scharfen Hund" unbedacht ausgesprochen wurden, wurden früher oder später auch umgesetzt. Stückweise, versteht sich, damit es die Bevölkerung nicht merkt. Auch wenn jetzt "der Schäuble" aus der Regierung entfernt würde und alle seine Vorschläge in die hinterste Ecke verbannt würden, so sind sie dennoch einmal ausgesprochen worden und was ausgesprochen wurde ist denk- und somit machbar und wird somit gedacht und gemacht.

Und nun kommen wir zur 500.000 Punkte Frage:

Wart ihr wählen?

Falls ihr die Frage mit "Ja" beantwortet habt, nun die 1 Million Punkte Frage:

Wer hat den Knaben gewählt?
 
hat_3.gif

Das traurige an unserer so genannten Demokratie ist,
das das Volk eine zeitlich befristete Diktatur wählen darf!

Ok ist etwas überspitzt formuliert, aber ich weiß auch nicht wie ich es
sonst ausdrücken soll.

Und wählen dürfen wir Doofen doch eh nur eine Partei,
die Regierungsmannschaft kann sich doch ständig ändern.



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Da isses woanders aber richtig doll besser. Da wählen die Leute einen Präsidenten.
Noch besser ist eigentlich nur, wenn man mit Wahlen gar nicht mehr belästigt wird, wie z.B. bei einem Militärputsch.

Gruss
Tim
 
Das traurige an unserer so genannten Demokratie ist,
das das Volk eine zeitlich befristete Diktatur wählen darf!

Die "so genannte Demokratie" funktioniert in Deutschland immer noch besser, als in manchen Ländern, die meinen sie wären die Wiege der Demokratie...

Eine Diskussion über solch ein Vorhaben wäre in anderen Ländern wohl nicht möglich: Es wäre nämlich gar nicht öffentlich geworden, der Bürger stünde vor vollendenten Tatsachen.

Ich bin auch nicht mit allen Dingen einverstanden, die unsere gewählten Vertreter so von sich geben, aber von einer Diktatur sind wir wohl weit entfernt.

Und wählen dürfen wir Doofen doch eh nur eine Partei,
die Regierungsmannschaft kann sich doch ständig ändern.

Nun, ich durfte bei der letzten Wahl ausser verschiedenen Parteien auch Personen direkt wählen - ich glaube, ich hatte dafür sogar verschiedene Stimmzettel...

In einer Demokratie sollte es sogar zwingend sein, dass sich die Regierungsmannschaft ändern kann: Der Innenminister wäre ja anderenfalls unkündbar, und alle anderen auch - wäre das nicht schrecklich? Da wäre ja das Amt an eine Person gebunden: Was übrigens in einer Diktatur typisch wäre...:smokin...
 
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