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Thema: [Politik] Wahlen in Berlin/MecPom - was ist Sache?

  1. #1
    Brummelchen

    Wahlen in Berlin/MecPom - was ist Sache?

    Ich hätte es fast vergessen, wenn da jetzt nicht auf ARD ein runder Tisch liefe.

    Die Ergebnisse sind ja echt traurig - wird es zu einer grossen Koalition kommen oder
    was ganz anderes ausser dem grossen Schachern um Sitzplätze? Da ich mit beiden
    Länderen nichts am Hut habe, wäre die Erleuchtung ganz praktisch

    PS den Wowereit mag ich nicht, Pofalla/Beck ebenfalls nicht - spielt aber keine Rolle

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  3. #2

  4. #3
    chronische Wohlfühlitis Avatar von Richard
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    AW: [Politik] Wahlen in Berlin/MecPom - was ist Sache?

    Abgeordnetenhaus Berlin
    Hochrechnung (21:50 Uhr)
    SPD
    30,8 (29,7)

    CDU
    21,4 (23,8)

    Die Linke/PDS 13,4 (22,6)

    Grüne 13,1 (9,1)

    FDP 7,6 (9,9)

    Graue 3,8 (1,4)

    Sonstige 9,9 (3,5)

    Wahlbeteiligung 58,5 (68,1)
    Alle Angaben in Prozent
    In Klammern: Wahl 2001

    eigentlich alles, wie erwartet - bis auf die geringe Wahlbeteiligung und die Tatsache, daß die PDS im (ehemaligen?) Osten der Satdt ganz gewaltig verloren hat.
    Geändert von Richard (17.09.06 um 23:03 Uhr)

  5. #4
    Moderator Avatar von Bio-logisch
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    AW: [Politik] Wahlen in Berlin/MecPom - was ist Sache?

    PDS dürfte ich da durch erklären, dass so eine Protestpartei in der Regierung auf verlorenem Posten kämpft:
    Die ganzen versprochenen Wohltaten scheitern einfach am Geldbeutel...

    Die NPD ist aus sicht vieler die letzte "echte" verbliebene Opposition, schließlich hat die PDS auch nicht viel "für den kleinen Mann" erreicht - in die Lücke breschen jetzt die Extremen vom anderen Ende der politischen Skala.
    Was den Rechten zudem zugute kam, ist die extrem schlechte Wahlbeteidigung:
    Diese Leutchen haben ihre Stammwähler. Wenn nur ca. 50 % der Wahlberechtigten seine Stimme abgiebt, werden aus eigentlich 3 % eben 6%...

  6. #5
    assimiliert Avatar von Blackthorne
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    AW: [Politik] Wahlen in Berlin/MecPom - was ist Sache?

    Was zu denken gibt, ist, dass mittlerweile in 3 Länderparlamenten in der ehemaligen DDR die "Rechten" sitzen. Warum gerade da?

    Ich fürchte, bei dem Murks, den unsere Regierung abliefert, wird das alles nur noch schlimmer werden.


  7. #6
    assimiliert
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    AW: [Politik] Wahlen in Berlin/MecPom - was ist Sache?

    Ich kann das Geheule der etablierten Parteien zum Thema NPD nicht mehr hören. Anstatt von "Demokratie" und "Aufstand der Anständigen" sollten sie lieber über ihre Fehler sprechen, die zu dieser unseligen Entwicklung geführt hat. Denn wir sprechen hier nicht über 7,3 Prozent Nazis in MeckVoPo, sondern über viele Wähler die den etablierten Parteien einfach mal in den Arsch treten wollten. Der Beweis ist die letzte Landtagswahl, wo die NPD mit 0,8 Prozent bedeutungslos war und die anderen rechten Parteien auch auf keinen grünen Zweig kammen. Das ganze ist ein alter Hut, aber wieso sollten denn unsere Volksvetreter aktiv etwas dagegen machen? Ist doch viel besser sich medienwirksam als "Kämpfer für Demokratie" in den Medien zu profilieren. Ein paar entrüstete Sprüche, wenn die Rechten im Parlament mal wieder jenseits von Gut und Böse schwadronieren, bei Gegendemos sich in die vorderste Reihe stellen und bei jeder Parteiveranstaltung mahnend den Zeigefinger heben.
    NPD und Co. gehören für Parteien und Politiker zu den besten Steilvorlagen um sich selbst den Heiligenschein des "anständigen Demokraten" aufzusetzen, während hinter den verschlossenen Türen der Fraktionen fröhlich abweichlerische Parteifreunde mit Fraktionszwang und miesem Listenplatz erpresst werden.
    Die tatsächlichen Gründen, weshalb es immer mal wieder Rechte in die Landtage schaffen (Arbeitslosigkeit und Zukunftsängste), die werden nie besprochen. Da müsste man sich ja eingestehen, daß man versagt hat.

  8. #7
    Moderator Avatar von chmul
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    AW: [Politik] Wahlen in Berlin/MecPom - was ist Sache?

    Nein, es sind (wahrscheinlich) nicht 7,3 % Nazis. Das stimmt. Aber die, die es nicht sind und trotzdem NPD gewählt haben, haben ähnlichen Schwachsinn im Kopf wie die überzeuten Rechten. Wenn man schon glaubt, der Demokratie und sich selbst einen Gefallen zu tun, wenn man "Protest wählt", dann kann man eine Menge anderer kleinere Parteien wählen.

    NPD wählen hat in unserem Land eine ganz klare Signalwirkung (unabhängig von den unterschiedlichen Ansichten, wie wir mit unserer Vergangenheit umgehen sollten). Nicht nur in Deutschland, sondern vor allem im Ausland. Dort denkt niemand: Wow, schau Dir diese tollen Menschen an. Die haben echt mal was bewegt und ihren Politikern gezeigt was Sache ist. Im Ausland sieht man nur, dass inzwischen in drei Länderparlamenten wieder Rechte sitzen.

  9. #8
    assimiliert
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    AW: [Politik] Wahlen in Berlin/MecPom - was ist Sache?

    Zitat Zitat von chmul
    Nein, es sind (wahrscheinlich) nicht 7,3 % Nazis. Das stimmt. Aber die, die es nicht sind und trotzdem NPD gewählt haben, haben ähnlichen Schwachsinn im Kopf wie die überzeuten Rechten.
    Naja, das erinnert mich an so einige Thesen, daß die Menschen die Parteien wie NPD gewählt haben früher bei der PDS ihr Kreuzchen gemacht haben. Damit wäre man bei der Frage ob es sich doch um ideologiefreie Protestwähler handelt oder ob PDS und NPD/DVU doch ein paar Gemeinsamkeiten mehr haben, als allgemein angenommen wird.

    NPD wählen hat in unserem Land eine ganz klare Signalwirkung ... sondern vor allem im Ausland.
    Nimm's mir nicht übel, aber dieses Bedürfnis im Ausland geliebt zu werden, scheint für Deutschland symptomatisch. Ich persönlich interessiere mich herzlich wenig, was das Ausland über uns denkt. Investitionen werden uns dadurch wohl kaum entgehen, denn Geld wiegt meistens stärker als "Moral". Und politisch dürfte das bis auf ein paar Zeitungskommentare Marke SUN "SAUERKRAUTLAND EINIG NAZILAND!" auch wenig bewirken.

  10. #9
    Praktizierender Atheist Avatar von Grainger
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    AW: [Politik] Wahlen in Berlin/MecPom - was ist Sache?

    Wenn man in Deutschland solche Probleme mit der NPD hat sollte man Nägel mit Köpfen machen und diese Partei verbieten.

    So lange das aber eine legale rechtsstaatliche demokratische Parte ist machen es sich die Politiker der anderen Parteien mit ihren Aufschreien, sobald die NPD bei irgendeiner Kreis- oder Landtagswahl mal ein paar Prozente mehr bekommt, viel zu einfach.

    Denn egal ob Protestwähler oder nicht, es ist imho eine Unverschämtheit einen Wähler der NPD als "unanständigen Demokraten" zu bezeichnen und behandeln, nur weil er von seinem demokratischen Rechten Gebrauch gemacht hat.

    Damit wir uns richtig verstehen: ich bin kein NPD-Wähler und werde niemals einer sein (allerdings ebensowenig wie ich jemals einer kommunistischen Partei meine Stimme geben würde).

    Aber irgendwie ist es so eine typische deutsche Unart mit zweierlei Maß zu messen:

    - eine legale rechte Partei zuzulassen aber alle die sie wählen moralisch zu verurteilen
    - ein Saubermann-Image als Rechtsstaat und internationaler Friedensstifter haben wollen, aber gleichzeitig der viertgrößte Waffenexporteur der Welt zu sein
    - laut Grundgesetz keine Staatsreligion zu haben, sich aber bei jeder Gelegenheit auf sein "christliches Erbe" berufen

  11. #10
    Moderator Avatar von chmul
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    AW: [Politik] Wahlen in Berlin/MecPom - was ist Sache?

    Ihr habt natürlich Recht. Es wird mit zweierlei Maß gemessen und auch die NPD und ihre Wähler haben nichts falsch gemacht, solange diese Partei nicht verboten ist.

    Vermutlich misst man der NPD ohnehin viel zu viel Bedeutung zu und wertet sie durch die aufgeregte Diskussion unnötig auf. Dennoch finde ich es deprimierend, dass sie in drei Ländern in den Landtagen sitzen. Und Eure Argumente (so einverstanden ich damit auch bin) ändern nichts an meiner Meinung, dass Protestwähler, die sich ausgerechnet die NPD aussuchen und überzeugte Rechtswähler Deutschland schaden. Und ich persönlich verurteile diese Wähler, das stimmt. Aber nicht weil sie wählen, sondern wegen ihrer Motivation die Rechten zu wählen.

    Das ist aber wohl einfach eine Randerscheinung eines viel schwerwiegenderen Problems. Nämlich, dass nur noch wenige Menschen Vertrauen in die Politik haben. Im Morgenmagazin haben sie heute Gründe aufgelistet, weshalb die Nichtwähler nicht gewählt haben. 89% haben angegeben, dass die Probleme so groß seien, dass sie von der Politik eh nicht gelöst werden könnten. Wenn das mal keine Bankrotterklärung ist. Ein bisschen weniger (aber immernoch mehr als 80%, Mehrfachnennungen waren möglich) meinten, es wäre eh die Wirtschaft, die die Macht habe. Und der am dritthäufigsten genannte Grund war: Ich kann doch eh nix ändern.

    Und das nenne ich eine typisch deutsche Angewohnheit. Hände in den Schoß und sie höchstens bewegen um auf andere zu zeigen. An allen meinen Problemen sind die anderen Schuld. Und wenn ich könnte, ich würde alles besser machen, aber leider muss ich ja meine Hände in den Schoß legen und sie nur bewegen um auf andere zu zeigen.

    Das ist sehr bequem. Wenn man nämlich nichts tun kann, dann hat man auch keine Verantwortung für das was getan wird. Und man kann wunderbar kritisieren und Gründe finden, weshalb alles schief läuft. Wichtig ist nur, man selbst kann nichts dafür. Weil man ja so machtlos ist.

  12. #11
    schläft auf dem Boardsofa Avatar von A.Tetzlaff
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    AW: [Politik] Wahlen in Berlin/MecPom - was ist Sache?

    Ich weiß nicht was das mit der NPD=Nazis soll. Die NPD ist eine offiziell zugelassenen Partei.
    Wenn ich mich recht erinnere wollten doch unsere „demokratischen“ Parteien die NPD verbieten lassen. Nachdem sich raus stellte das V-Leute Straftaten verübten wurde die Sache fallen gelassen.
    Wenn das in einer Demokratie so gehandhabt wird möchte ich keine haben.

    Ich konnte gestern mehrfach beobachten wie dem Spitzenkandidaten der NPD eine Frage gestellt wurde kaum hat er einen Satz begonnen wurde ihm ins Wort gefallen. Wußte nicht das sich das vollmundig angekündigten Auseinandersetzen mit den Rechten darauf bezieht, sie mundtot zu machen.
    Das häßliche an einer Demokratie ist das man auch andere Meinungen zulassen muß.
    Nun jaulen sie alle, die Profalla, Heil, Ringstorff.
    Einfach beschämend nach jeder Wahl das Gleiche. Verlogen, selbstgefällig und immer der gleiche Jargon .Hätten sie sich in den vergangenen Jahren nicht um innerparteiliche Streitereien oder ihre Posten in diversen Aufsichtsräten gekümmert sondern die Aufgaben erledigt für die sie mal gewählt worden sind, wär es gar nicht erst soweit gekommen.
    Geeinigt wird sich immer auf den kleinsten gemeinsammen Nenner mit dem Ziel wie man den „Normalbürger“ abziehen kann.
    SPD-Fraktionschef Peter Struck hat nach dem Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern eine Untersuchung der Geldquellen der Rechtsextremisten verlangt. CDU und SPD haben es ja nötig zu tönen. Ich kann mich da an so manchen Spendenskandal erinnern. So lange die Bürger so belogen werden brauchen sich die „demokratischen“ Parteien nicht wundern.

    Gegen Recht ist übrigens ein ganz toller Spruch.
    Wo fängt den „rechts“ an?CDU oder CSU? Rechter Flügel in der SPD?
    Scheinbar erst bei der NPD.

    Als die ersten „Grünen“ in die Landtage zogen wurde auch gegen sie gewettert. Der Grund damals wie heute der Gleiche. Den etablierten Parteien gehen Pöstchen verloren somit Macht und Geld und das tut wirklich weh.

    Ich weiß das ich mich nicht beliebt mache mit meinen Äußerungen. Ich kann das ganze scheinheilige und verlogene Gerede nicht mehr ab.


    A.Tetzlaff

  13. #12
    schläft auf dem Boardsofa Avatar von Legionär
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    Auch wenn ich micht jetzt unbeliebt mache

    Auch wenn ich mich jetzt unbeliebt mache (oder schon bin) muß ich Tetzlaff recht geben, unsere hohen Herren sollten sich selber mal an die eigene Nase greifen. Ob sie es nicht selber verbockt haben.
    Ich selber Teile die Meinung der Nazies nicht es geht auch anders. Aber das haben sie im osten gebraucht. Vielleicht wacht dann der eine oder andere von den Herren Politiker was in unseren BRD wirklich los ist. Weil begreiffen tuen sie scheinbar gar nichts. Und wenn ich mir das gegeifer eines Herren Pofalla/ Söder anhöre die dürfen sagen was sie wollen, aber wenn die NPD 7.1 % bekommen dann ist das geschrei groß.

  14. #13
    Senior Member Avatar von ---rOOts---
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    AW: [Politik] Wahlen in Berlin/MecPom - was ist Sache?

    Zitat Zitat von chmul
    ... dass nur noch wenige Menschen Vertrauen in die Politik haben. Im Morgenmagazin haben sie heute Gründe aufgelistet, weshalb die Nichtwähler nicht gewählt haben. 89% haben angegeben, dass die Probleme so groß seien, dass sie von der Politik eh nicht gelöst werden könnten. Wenn das mal keine Bankrotterklärung ist. Ein bisschen weniger (aber immernoch mehr als 80%, Mehrfachnennungen waren möglich) meinten, es wäre eh die Wirtschaft, die die Macht habe. Und der am dritthäufigsten genannte Grund war: Ich kann doch eh nix ändern.

    Und das nenne ich eine typisch deutsche Angewohnheit. Hände in den Schoß und sie höchstens bewegen um auf andere zu zeigen. An allen meinen Problemen sind die anderen Schuld. Und wenn ich könnte, ich würde alles besser machen, aber leider muss ich ja meine Hände in den Schoß legen und sie nur bewegen um auf andere zu zeigen.

    Das ist sehr bequem. Wenn man nämlich nichts tun kann, dann hat man auch keine Verantwortung für das was getan wird. Und man kann wunderbar kritisieren und Gründe finden, weshalb alles schief läuft. Wichtig ist nur, man selbst kann nichts dafür. Weil man ja so machtlos ist.
    Mal ganz doof gefragt.
    Was kann denn der Einzelne machen, dass die Bundespolitik besser wird?
    Was kann der Einzelne machen, damit nicht Wirtschaftsverbände und andere
    Lobbyisten die Politik bestimmen?

    Ich kann viel in meinem persönlichen Umfeld tun, aber irgend wo sind mir Grenzen
    gesetzt und ich muss anderen den Job überlassen.
    Das Problem ist nur, vertraue ich denen!!
    Im Augenblick haben da wohl sehr viele Menschen ein Problem damit!!

    PS:
    Was passiert eigentlich, wenn gar keiner mehr wählen geht?
    Gibt es eigentlich eine Grenze, wo eine Wahl wegen zu geringer Beteiligung ungültig ist?

  15. #14
    Moderator Avatar von chmul
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    AW: [Politik] Wahlen in Berlin/MecPom - was ist Sache?

    @A.Tetzlaff

    Nö, wieso solltest Du Dich mit dieser Meinung unbeliebt machen? Erstens dürftest Du mit Deinen Argumenten einem großen Teil der Wähler und Nichtwähler aus der Seele sprechen und zweitens sprichst Du ja Punkte an, die objektiv betrachtet fragwürdig sind (NPD-Verbot, Parteienfinanzierung).

    Auch die Frage, wo denn das falsche Rechts genau anfängt ist durchaus diskussionswürdig. Wobei ich in diesem Punkt schon noch einen klaren Unterschied sehe zwischen den rechten Flügeln der etablierten Parteien und dem rechten Rotz (DVU/NPD).

    Ich habe nur mit einem einzigen Satz Deines Beitrags Probleme:

    Zitat Zitat von A.Tezlaff
    Geeinigt wird sich immer auf den kleinsten gemeinsamen Nenner mit dem Ziel wie man den „Normalbürger“ abziehen kann.
    Wenn man unseren Politikern (das sind übrigens auch Menschen) vorwirft, aus ihrem Job nur das beste für sich rausholen zu wollen, ok. Wenn man ihnen vorwirft an ihrem Job zu kleben, ok. Wenn man der Ansicht ist, die sinf faul, ok. Aber als Ziel ihrer Arbeit das Abziehen des Normalbürgers (übrigens ebenfalls ein Begriff, dessen exakte Definition interessant wäre) zu vermuten, halte ich für - vorsichtig formuliert - falsch.

    Ich rege mich auch auf. Über diese leidige Trennung in schwarz und weiß. Hier die Normalbürger (ich ziele jetzt nicht auf Dich ab AT!), eine Gruppe, die im Zweifelsfall nur aus mir besteht, dort die Feinde: Die Arbeitgeber, die Gewerkschaften, die Politiker, die Beamten, die Ärzte, die Versicherungen, die Polizei, die Ossis, die Wessis, die Lehrer, die Studenten, die Jugend, die Rentner, die EU, die Amis, die Ausländer. Oder kurz die Anderen.

    Das ist das eine Problem, alle sind böse nur ich nicht. Das zweite Problem: Die die was tun, machen alles falsch und ich kann nichts tun.

    In unserem Fußballverein haben wir sechs Jugendmannschaften. Es gibt viele Eltern, die beklagen, dass wir keine vernünftigen Trainer haben. Aber keiner kommt auf die Vereinsführung zu und sagt: Hey, ich will Abhilfe schaffen. Zwei mal Training (ca. 4 Stunden) unter der Woche und am Wochenende ein Spiel (nochmal 3-4 Stunden) ist es mir wert, wenn ich damit den Spielern und dem Verein helfen kann.

    In Wirklichkeit klingt es eher nach: Wie bitte, Trainer? Wie soll ich das denn zeitlich hinkriegen, außerdem ist das die Sache des Vereins, schließlich zahle ich ja auch eine Menge Beiträge, da kann man ja wohl etwas erwarten (übrigens max. 40 Euro/Jahr bei uns). Noch schlimmer wird's bei Vorstandsfunktionen im Verein. Abteilungsleiter, Vorstände, Jobs für deren Besetzung man viel Zeit und Überredungskunst investieren muss. Schiedsrichter? Vergisses!

    Das gleiche Bild in der Schule, wo beim ersten Elternabend nach der Frage, wer Elternvertreter werden möchte, quälende Ruhe herrscht, bis es irgendjemand nicht mehr aushält und es dann "halt" macht. Mitglied werden im Förderverein für die Schule? Spinnst Du? Ich zahle doch wohl genug Steuern, sollen die lieber davon was für die Schule aufwenden.

    Es gilt überall das Gleiche, ob Verein, Schule oder eben Politik: Es geht nicht um das Können sondern um das Wollen.

  16. #15
    Praktizierender Atheist Avatar von Grainger
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    AW: [Politik] Wahlen in Berlin/MecPom - was ist Sache?

    Ich muss chmul recht geben:
    eine weitere deutsche Unart ist es tatsächlich zu jammern und zu klagen, aber gleichzeitig achselzuckend die Hände in den Schoss zu legen.

    Bei einigen der politischen Entscheidungen in Deutschland der letzten Jahre hätte es in Frankreich oder Italien sicherlich bürgerkriegsähnliche Zustände gegeben, aber der deutsche Michel kriegt den Arsch nicht von der Couch.

    Aber natürlich hat auch diese Münze zwei Seiten:
    unsere Politik wünscht sich (trotz ständiger gegenteiliger Beteuerungen) in Wahrheit keinen wirklich mündigen Bürger, denn das könnte ja unbequem werden.

    Als bestes Beispiel kann dafür dient imho z.B. das sich unsere politische Führung quer durch alle Parteien mit Händen und Füßen gegen die Einführung von Volksentscheiden (und somit einem Stück echter unmittelbarer Demokratie) wehrt.

    Vermutlich hätten wir dann zwar weder einen Euro (was ich und wahrscheinlich 90% unserer Bevölkerung begrüßen würde) noch eine EU-Osterweiterung bekommen, Auslandseinsätze der Bundeswehr wären vielleicht auch nicht möglich (und ob die Wiedervereinigung in der Form stattgefunden bzw. abgewickelt worden wäre ist auch fraglich), usw.

    Aber wenn ich bei den wirklich wichtigen Entscheidungen nicht mitreden darf und sich die real gelebte Demokratie darin erschöpft das ich alle paar Jahre einen Stimmzettel ausfüllen darf (und es gleichzeitig auch immer weniger einen Unterschied ausmacht wem ich überhaupt meine Stimme gebe) darf man sich auch nicht über Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit wundern.

    Denn ein mündiger demokratischer Bürger ist eben kein "bequemer Untertan" und trotz aller Lippenbekenntnisse ist es doch das was unsere politische Parteien in Wahrheit wollen: bequeme Untertanen.

    Und inzwischen kann man da leider auch die Grünen nicht mehr davon ausnehmen.

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