Sind die Amis noch zu retten?

Liest Euch das durch! Es ist ein Zeitungsartikel aus meiner Tageszeitung.

Ich hab ehrlich gesagt keine Ahnung, wie weit die gesetzlichen Regelungen gehen und welche Ausnahmen für das Militär gelten, aber ich würde mir an deren Stelle einen Rechtsanwalt nehmen und klären lassen, ob die Weitergabe der persönlichen Daten durch die Polizei rechtens war.

Mal davon ausgegangen es stellt sich herraus das es nicht rechtens ist.
Was dann?
Ein "kleiner" Rechtsanwalt gegen die "Sicher"heitspolitik der Amerikaner?



edit: sorry zu schnell gelesen Supi .... Amerikaner .....deutsche Polizei gegen die kann er klagen joa....aber die Personalien werden dadurch nicht aus den diversen Computern der USA gestrichen, fals sie über wirklich überhaupt eingetragen wurden.

Tja, Sry, die Amis sind da wohl im Recht, denn es heißt zwar so schön im Zwei-Plus-Vier-Vertrag vom 12.9.90:

Artikel 7(2):
"Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten."

aber dann kommen die Einschränkungen! Z.B. bleiben vom Überleitungsvertrag (Pariser Verträge) vom 23.10.1954, der die rechtliche Grundlage des 2. Deutschlandvertrages vom 5.5.55 lieferte und das Besatzungsstatut ablöste immer noch einige Artikel gültig, namentlich solche, die die Kriegsschulden und ausländische Forderungen von vor und während des 2. Weltkriegs betreffen.

Auch noch gültig sind:

Artikel 2

(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

Zum Vergrößern anklicken....

Das ist starker Tobak, aber warum dürfen die Amis weiterhin munter von Ramstein Airbase oder Frankfurt aus ihre Kriegs-, Gefangenen-, Sonstwas-Flüge unternehmen und über Echelon in Bad Aibling (obwohl jetzt unter deutscher Trägerschaft?) alle Telekommunikationsdaten ausspionieren?

Dafür haben sie sich offensichtlich keine neue gesetzliche Grundlage vom "souveränen" Deutschland einholen müssen.

Und da wundert ihr Euch, wenn einem unbescholtenen deutschen Bürger das Fotographieren in sensiblen US-Wohngebieten verunmöglicht wird? Vielleicht sind ja die Illuminaten hinter der schönen Weihnachtsillumination gesessen?

gruß schrotti

<Edit> Bin mir jetzt doch nicht ganz so sicher, ob die Sachen oben 100%ig stimmen. Ich habe es aus dem Buch 'Banken, Brot und Bomben Bd. 2 von Stefan Erdmann, Amadeus-Verlag' entnommen, das frei verkäuflich ist bei uns. Wg. der sensiblen Thematik bin ich vielleicht etwas überkritisch. Mit der 'Kommissarischen Reichsregierung' hab' ich jedenfalls nix am Hut! Dazu ein weiter Link: http://www.krr-faq.de/beschlag.php

Ich würde mir 'nen Anwalt nehmen und gegen die deutsche Polizei vorgehen. Es lag kein Vergehen vor, damit ist die Aufnahme der Daten schon kritisch zu beäugen, die Weitergabe widerspricht meiner Meinung nach aber definitiv gegen geltendes Recht.

Auch wenn ich etwas Verständnis für die (von der eigenen Regierung verschuldeten) Lage der US-Bürger habe, darf das nicht die Streichung der Rechte aller anderen Menschen bedeuten. Es wäre ein wesentlich vernünftigerer Zug gewesen, den betroffenen auf die Bedenken hinzuweisen und zu BITTEN, die Fotos zu löschen. Ist ja aber nichts Neues, daß sich die Amis wie die Elefanten im Porzellanladen verhalten ...

Edit: Angeblich ist die Weitergabe der Daten rechtlich abgesichert:
Klick mich, ich bin ein Link!
Wir sind halt doch nur die Lakaien der Amis ...

Kurze Antwort auf die in der Überschrift gestellte Frage.

Nein!


Zu dem Fall
Ich sehe es wie Knuffi.

Des weiteren möchte ich noch erwähnen, dass kein US-Bürger
gezwungen wird, hier in der BRD sich auf zu halten!
Im Gegenteil, ich denke, dass viele Bundesbürger es begrüßen
würden, wenn diese das Land verlassen würden.
So würde unter anderem die Gefahr von illegalen Gefangenentransporten,
Folter und anderen Verstößen gegen die Menschenrechte
rapide gesenkt.


.

ja das ist krass
aber jetzt ist mir auch klar warum in der usa so viele zur knarre greifen und drauflosballern.
wär ich in dieser situation wie dieses arme schwein mit der kamera, dann würde ich auch lust bekommen rumzuballern .... echt.

Da bekomm ich soooooooooooo nen Hass!

Ja, fragt euch mal, wieso die Russen nach der Wiedervereinigung nach Hause gehen (durften) konnten und die Amerikaner nach wie vor im Land bleiben und natürlich und für diesen "Demokratiedienst" fürstlich kassieren.


tty.
.