[Politik] Artikel aus der ZEIT 45/2005 zum Thema "Sparen im Bundeshaushalt"

Sparsam geht das Land zugrunde

Die angehende Große Koalition redet vor allem übers Streichen – und gibt dem
Aufschwung keine Chance. Es ginge auch anders

Von Marc Brost

Die Staatsfinanzen sind zerrüttet, der Boulevard ist im Aufruhr. »Steuern!
Schulden! Arbeitslose! Uns reicht’s!« titelt Bild. Der hessische
Ministerpräsident Roland Koch argwöhnt, die alte Bundesregierung habe die Wähler
»belogen und betrogen«, der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz wähnt sich mitten
im »Niedergang unseres Landes«. Die Botschaft ist klar: Jetzt hilft nur noch
Sparen.

Also setzt die Koalition den Rotstift an. Das war im Herbst 2002. Damals strich
die rot-grüne Regierung zahlreiche Steuervergünstigungen, sie kürzte
Sozialleistungen und erhöhte die Beiträge zur Renten- und
Arbeitslosenversicherung. Ein Angestellter mit einem Jahreseinkommen von 65000
Euro hatte, aufs Jahr gerechnet, auf einmal netto 1000 Euro weniger im
Portemonnaie. Die Bürger hielten ihr Geld zusammen, der Konsum schmierte ab. Es
folgten drei weitere Jahre Stagnation. Nur die Zahl der Arbeitslosen stieg.
Genau wie die Staatsschuld, trotz aller Sparmaßnahmen. Wenn die Wirtschaft nicht
wächst, nimmt der Staat eben auch kein zusätzliches Geld ein.

Heute, im Herbst 2005, sind die Parteien dabei, die Fehler von damals zu
wiederholen. Auch wenn die SPD nach der Rücktrittsankündigung ihres Chefs Franz
Müntefering in Aufruhr ist: Noch halten die Genossen an der Großen Koalition mit
CDU und CSU fest; selbst der Rückzug von CSU-Chef Edmund Stoiber nach München
soll am schwarz-roten Bündnis nichts ändern. Ohnehin ist eines sicher: Die
Staatsfinanzen werden das bestimmende Thema jeder neuen Regierung sein.
Schließlich überbieten sich alle darin, das Loch in der Bundeskasse besonders
groß auszumalen. Die Situation sei »hoch problematisch«, sagt der designierte
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD); mit so einer »dramatischen Lage« habe er
»nicht gerechnet«, meint Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). So
pleite ist Deutschland, titelt Bild.

35 Milliarden Euro will man bis 2007 einsparen, um die Staatsfinanzen zu
sanieren. Es wäre das größte Sparpaket in der Geschichte der Republik. Es könnte
sich auch als der größte ökonomische Irrtum erweisen. Denn sechs Wochen nach der
Wahl kommt bei den Bürgern bislang nur an, dass nichts besser, aber alles teurer
wird. »Das ergibt keinen Sinn«, sagt Dirk Schumacher, Deutschland-Volkswirt bei
der Investmentbank Goldman Sachs. »Das große Problem dieses Landes ist doch
nicht das Haushaltsloch, sondern der Arbeitsmarkt.«

Die Gefahr: Weitere Kürzungen könnten die Arbeitslosigkeit noch erhöhen – und am
Ende auch die Staatsschulden weiter steigen lassen. Wer dagegen für Wachstum
sorgt, könnte die Arbeitslosigkeit bekämpfen – und mittelfristig auch das
Haushaltsloch schließen. Bloß wird diese Alternative in der Berliner
Konzentration aufs Kürzen gar nicht mehr gesehen. So droht jede neue Regierung
die Orientierung zu verlieren, bevor sie losregiert hat.

Was Union und SPD bislang debattiert haben, folgt einem Motto: Erst belasten wir
die Bürger – über Entlastungen können wir immer noch reden. So sollen die
Ausgaben für den Arbeitsmarkt gekürzt werden, ebenso geht es an die Leistungen
bei der Rente oder im Gesundheitssystem. Die Eigenheimzulage könnte von 2006 an
fallen, die Pendlerpauschale wird zusammengestrichen. Doch der – eigentlich
sinnvolle – Abbau von Steuervergünstigungen wird nicht einmal mehr von
niedrigeren Steuersätzen begleitet, wie sie vor der Wahl noch im Programm der
Union standen. »Faktisch würde es damit auch bei der Einkommensteuer zu
Steuererhöhungen kommen«, kritisiert Jörn Quitzau, Volkswirt bei der Deutschen
Bank.

Als sicher gilt, dass die Mehrwertsteuer steigen wird, mindestens um zwei
Prozentpunkte auf 18 Prozent, weitere Schritte sind nicht ausgeschlossen. Die
genaue Höhe »wird erst in der letzten Viertelstunde der Verhandlungen
entschieden«, sagt ein hochrangiger SPD-Politiker. Das ungeliebte Etikett der
»Steuererhöhungspartei« soll am Ende am jeweils anderen haften. Das Problem:
Inzwischen ist trotz Mehrwertsteuererhöhung kaum noch die Rede davon,
gleichzeitig die Lohnnebenkosten zu senken. Im Gegenteil. Arbeit würde noch
teurer werden, wenn auch die Bemessungsgrenzen in der Krankenversicherung
steigen.

»Wer geglaubt hat, eine Große Koalition könne die Probleme Deutschlands
besonders gut lösen, dürfte inzwischen Zweifel bekommen«, sagt Deutsche-Bank-
Vkonom Quitzau. Zu groß ist die Gefahr, dass höhere Steuern und Abgaben die
Menschen verunsichern und von den Ladentheken vertreiben. Noch immer hängt die
Hoffnung auf den deutschen Aufschwung vor allem an der Kauflust der Konsumenten.
Nimmt man ihnen Geld, drohen magere Jahre – wie schon nach 2002.

Tatsächlich sind die Chancen für das deutsche Comeback so gut wie lange nicht.
Viele Firmen haben ihre Bilanzen bereinigt, und die Lohnstückkosten – einer der
Gradmesser für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie – sind heute wieder auf
dem Niveau von 1995. Seit fünf Jahren sinken die Reallöhne. Man sieht das den
Konzerngewinnen an: Sie haben im ersten Halbjahr 2005 um 22 Prozent zugelegt.
Auch die Zahl der offenen Stellen ist hoch- geschnellt. »Wir erleben noch keine
Trendwende in der Ökonomie, aber eine Stabilisierung«, sagt Goldman-Sachs-
Volkswirt Schumacher.

Denn da ist immer noch die Kehrseite des Lohnverzichts: die schwache
Binnennachfrage. In ihrem Herbstgutachten gehen die führenden
Wirtschaftsforschungsinstitute sogar davon aus, dass der private Konsum im
Jahresdurchschnitt 2006 noch ein- mal sinken wird, um 0,2 Prozent. Und auch wenn
die vom Marktforschungsunternehmen GfK gemessene Verbraucherstimmung im Land
zuletzt stark gestiegen ist – »Wenn es jetzt ans Eingemachte geht, kann die
Stimmung sehr schnell wieder umschlagen«, warnt GfK-Forscher Rolf Bürkl. Ohne
Binnenkonsum aber, da sind sich ausnahmsweise alle Ökonomen einig, wird es auch
mit dem Aufschwung nichts werden.

Die Einkommensschere in Deutschland öffnet sich immer weiter. Auch 2006, so die
Wirtschaftsforscher, würden die tatsächlich gezahlten Löhne langsamer steigen
als die Tariflöhne. Gleichzeitig aber, heißt es im Herbstgutachten, »werden die
Selbständigen- und Vermögenseinkommen erneut mit beträchtlicher Dynamik
expandieren«, weil Unternehmer und Aktionäre profitieren. Das Dilemma: Selbst
jene, die mehr in der Tasche haben, geben dieses Geld nicht aus. Lieber lassen
sie es auf dem Bankkonto liegen. So schwindet die Hoffnung, und die Ungleichheit
nimmt zu.

Deutschland steckt in der Stagnationsfalle. Weil die Wirtschaft stagniert,
steigen die Staatsschulden. Und weil der Staat deswegen immer weniger Geld
ausgibt, stagniert die Wirtschaft.

Fast zwei Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze hat die
Bundesrepublik in den vergangenen zehn Jahren eingebüßt. Fast 60 Milliarden Euro
kostet der Jobverlust den Staat. Heute sind die Staatsinvestitionen auf einem
Rekordtief – und die Schulden auf einem Rekordhoch. Wenn der nächste
Finanzminister aus der Stagnationsfalle ausbrechen will, darf er das Wachstum
nicht kaputt sparen wie sein Vorgänger Hans Eichel. Nur dann lassen sich über
höhere Steuereinnahmen auch die Finanzen sanieren. Wie man es nicht macht, zeigt
das Beispiel Japan. 1997 war dort ein leichter Aufschwung zu spüren; die
Regierung erhöhte die Mehrwertsteuer. Die Stimmung kippte, die Wirtschaft fiel
zurück in die Krise – für weitere sieben Jahre.

Deutschland starrt heute auf das Haushaltsloch, obwohl sich vieles beim genauen
Blick auf die Zahlen relativiert. Hauptmotiv der Berliner Sparwochen ist das
Ziel, spätestens 2007 wieder die Vorgaben des Europäischen Stabilitätspaktes
einzuhalten, also die Neuverschuldung unter die Grenze von drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Das aber könnte, wenn der Aufschwung nicht
abgewürgt wird, bereits mit einem kleineren Sparpaket gelingen. Goldman-Sachs-
Volkswirt Schumacher etwa rechnet für 2007 mit einem Defizit von nur noch 2,9
Prozent, wenn der Staat bis dahin 15 Milliarden Euro spart. Das heißt aber auch:
Das derzeitige Sparpaket wäre um 20 Milliarden Euro zu groß.

So gesehen, geht es in diesen Tagen darum, welchem Ziel die künftigen
Großkoalitionäre nun Vorrang einräumen. Dem Kürzen? Oder dem Wachstum? »Wenn nur
500000 arbeitslose Menschen in einen Job zurückfinden, werden die öffentlichen
Haushalte um etwa 11 Milliarden Euro im Jahr entlastet«, rechnet der stellver-
tretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr vor. Doch warum spricht in seiner Union
niemand mehr davon, die Lohnnebenkosten zu senken, um neue Jobs zu schaffen?

»Es war ein Fehler, in Berlin zuerst die Posten zu verteilen und dann über die
Inhalte zu reden«, kritisiert Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner
(SPD), der 2004 ein sozialdemokratisches Steuerkonzept entwarf. Dazu kommt: So
mancher CDU-Landesfürst entdeckt auf einmal, dass ihm der klamme Landeshaushalt
doch näher ist als die Wirtschaftspolitik des Bundes – und dass höhere Einnahmen
aus der Mehrwertsteuer ja auch in die eigene Landeskasse fließen. Roland Koch
ist da nur ein Beispiel. Der Hesse plädiert inzwischen offen für
Steuererhöhungen. Fast zwei Drittel des Bundeshaushalts sind heute fest
gebunden, sie fließen unter anderem als Zuschuss in die gesetzliche
Rentenversicherung, in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit oder sind
schlicht Zinsen. Das engt jeden Finanzminister ein. So bleibt nur ein Ausweg:
langfristig das Haushaltsproblem zu lösen, ohne kurzfristig das Wachstum
abzuwürgen.

Man könnte die niedrigen Einkommen noch einmal deutlich von Steuern und Abgaben
entlasten, wie es CDU-Vize Böhr vorschlägt. Die Idee: Das sehen die Bürger
sofort im Geldbeutel – und holen dann ihre aufgeschobenen Käufe nach. Man könnte
dazu die Körperschaftsteuer für Unternehmen bereits zum 1. Januar 2006 auf 19
Prozent senken, wie es die Industrie fordert, und nicht erst zum Jahresbeginn
2008 – in der begründeten Hoffnung auf neue Jobs. Und man könnte zuerst die
Lohnnebenkosten senken und später, etwa im Jahr darauf, die Mehrwertsteuer
erhöhen, um erst einmal Zeit für die Entstehung von Jobs zu schaffen. Unter
Ökonomen wird ein solches Verfahren diskutiert. Alles ist möglich, eines nicht –
»Steuererhöhungen ohne Strukturreformen sind schädlich«, sagt Elga Bartsch,
Deutschland-Volkswirtin der Investmentbank Morgan Stanley.

Es klingt fast wie eine Ironie der Geschichte. Ausgerechnet die SPD war in der
Lage, die härteste Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik
durchzusetzen, weil nur sie sich gegen die Gewerkschaften und damit gegen die
eigene Klientel wenden konnte. Ausgerechnet eine CDU/CSU-geführte Große
Koalition könnte nun das Kunststück schaffen, Wachstumspolitik mit
Strukturreformen zu verbinden – selbst wenn dadurch die Schulden erst einmal
steigen. Dank der ihr zugesprochenen Wirtschaftskompetenz könnte die Union das
Wirtschaftswachstum kurzfristig befeuern, mittelfristig mit weiteren Reformen
das Land verändern und langfristig verbindlich den Haushalt sanieren.

Durch falsche Weichenstellungen gerate Deutschland in eine »Depressions- und
Deflationsspirale«, warnte Angela Merkel 2002. Damals kritisierte sie die rot-
grünen Steuererhöhungen heftig. Drei Jahre später hat die CDU-Chefin die Chance,
nicht nur vieles besser, sondern alles richtig zu machen.
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