[Diskussion] Alles um die Irak/USA-Krise

So, hier jetzt Text eines

KRIEGS-BEFÜRWORTERS,

jep, und kein schlechter.

Das heißt, genaugenommen ist es ein Text aus dem FAZ.NET, das sind die von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Futter für die Birne (aka Gehirn) !

Auszüge:

"Natürlich geht es nicht ums Öl allein (...) Wollte Amerika bloß mehr Öl, dann würde es genügen, die Förderbeschränkungen aufzuheben, die seit dem Golfkrieg die irakische Produktion drosseln. Kein G.I. müßte um sein Leben bangen,
(...)
Kenneth Pollack, der Autor des Buches „The Threatening Storm“ (Random House).
(...)
Pollack stützt sein Plädoyer für einen Angriffskrieg (...) auf zwei Annahmen. Sollten die Anstrengungen des Diktators nicht bald unterbunden werden, dann werde es dem Saddam irgendwann zwischen 2004 und 2008 gelingen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Und wenn er die einmal habe, dann werde er sie nicht zur Abschreckung einsetzen, sondern mit vollem Risiko. Das lehre alle Erfahrung im Umgang mit dem Diktator"

Link: http://www.faz.net/s/Rub76B8D5378E0...9D88B274DDB6ADAAEA~ATpl~Ecommon~Scontent.html
 
Zur Zeit scheint sich eine Stimmung wie 68/69 breit zu machen.

Vor allem in Spanien, dessen Regierung bedinungslos hinter Bush steht scheint die Bevölkerung ob dieser Tatsache sehr aufgebracht zu sein.

Und auch in Amerika wenden sich immer mehr vom Bush-Kurs ab.
 
Wenn man Pollack`s Logik folgt, Saddam könnte "zwischen 2004 und 2008" Atomwaffen besitzen und müsse deshalb angegriffen werden, dann wären alle Staaten mit Atomwaffen oder Ambitionen danach weitere Angriffsziele: Nordkorea, Iran ...

@Raven, das Problem der Demokraten ist, dass sie keine eigene politische Strategie entwickalt haben. Nach dem 9.11. wurden sie zu reinen populistischen Folgern des republikanischen Kurses.

@Astrominus, ich bin mir unsicher, ob in den USA die Mehrheit umschwenkt.

Gruß, Rod
 
Wie ich schonmal irgendwo sagte.
Selbst wenn die USA mit "ihrer " sicht in die "Zukunft" recht behalten, dann müssten sie noch jede Menge Kriege führen.
Also bleibt wiederum die Frage - Warum ausgerechnet Saddam ???

Und naja-ich glaube ja auch nicht das die Mehrheit der Amerikanischen Bevölkerung umschwenkt, das wird Bush's Medienpolitik (Böse Zungen sagen Propaganda dazu ;) ) schon zu verhindern wissen.

Aber doch drangen in letzter Zeit immer mal wieder kritische Meinungen über den Teich.
 
@Astrominus: "Warum ausgerechnet Saddam ???"

Das wird ja auch in dem FAZ.NET-Artikel gefragt. Selbst aus Sicht der Kriegbefürworter bleibt da ein Erklärungsdefizit. Pollacks Erklärung habe ich zu der Frage ja schon zitiert.

Wenn man aber von der weiter oben oft zitierten Neuen Sicherheitspolitik (NSS) der USA ausgeht und Pollacks Hinweis nimmt, dann fangen die USA eben jetzt an, bei einem Staat ihre NSS-Politik umzusetzen.

Saddams Regime bot sich an, weltweit geächtet, ein wirklicher Diktator, kaum mächtige Freunde, massig Öl, militärisch besiegbar, da schlagen sie jetzt zu.

Sollte der Angriff erfolgen, dann wissen die Gegner wie die Freunde der USA, dass sie ihre unilaterale Politik auch militärisch umsetzen und dass das die neue Sicherheitsstrategie kein Geschwätz ist.

Als Korea zugab, dass es das Atomwaffenabkommen gebrochen hat, da sagte ein Bush-Berater, wir können alles brauchen, nur keine neue Front. Aber was kommt nach dem Irak??

Gruß, Rod
 
Dann könnte man also auch sagen, dieser Krieg wird zur Abschreckung geführt.

Nach dem Motto, wer in Zukunft nicht brav ist, dem geht es genau so.
 
"Dann könnte man also auch sagen, dieser Krieg wird zur Abschreckung geführt.
Nach dem Motto, wer in Zukunft nicht brav ist, dem geht es genau so."
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Es ist, nach dem was ich jetzt so nachgelesen habe, nicht nur Abschreckung, es ist eine völlig neue Strategie der USA. Mir geht es darum, deutlich zu machen, dass die USA nicht ein Problem, in diesen Fall Saddam, "lösen" wollen. Die USA werden mit der Bush-Doktrin ihre Ziele und Interessen künftig völlig anders verfolgen.

"Derzeit sieht sich die USA keinem globalen Rivalen ausgesetzt. Die Grand Strategy der USA sollte darauf abzielen, diese vorteilhafte Position so weit wie möglich in die Zukunft zu bewahren und auszuweiten." Heiß es in "Rebuilding America's Defenses. A Report of The Project for the New American Century, September 2000, S. II"

Thomas Donnelly, Mitglied des Project for the American Century schreibt zu der Bush-Doktrin: "Seit dem 11. September hat auch Präsident George W. Bush gelernt, dass es schwer ist, ein bescheidener Hegemon zu sein. [...] Die Bush-Doktrin ist deshalb ein Ausdruck der Entscheidung des Präsidenten, die Pax Americana im gesamten Mittleren Osten und darüber hinaus zu erhalten und auszuweiten."

Und dies wird mit einer neuen Bündnistaktik verbunden - aus dem "Handelsblatt": „Die Strategien zur Eindämmung von Gewalt und das Kalkül der Abschreckung – mehrheitlich Makulatur. Und: Amerika werde nicht mehr warten, bis es angegriffen wird, sondern das Land werde gegebenenfalls zuerst zuschlagen. Dem multilateralen Netzwerk aus Institutionen und Abkommen, die den Frieden in den vergangenen 50 Jahren sicherten, folgt ein unilaterales Konzept nach dem Motto: Amerika nimmt die Dinge selbst in die Hand.“

In der Konsequenz heißt dies, dass die USA nicht mehr gemeinsam, wie in der UNO, Entscheidungen mittreffen, sondern dass Washington im Endeffekt sich das Recht vorbehält, selbst zu entscheiden was richtig ist. Dies kann man zur Zeit auch in der UNO beobachten.

Robert Kagan und William Kristol haben in einem Beitrag für den Weekly Standard (4.3.2002) anläßlich einer Bush Reise folgendes gechrieben:

"THE FULL SWEEP of the new Bush Doctrine was on display this past week, as President Bush traveled through North Asia delivering a consistent and powerful message: American security and global security require a determined assault not just on terrorists but on the three-headed hydra of tyranny, terror, and weapons of mass destruction. The imperative of regime change was the core message of Bush's State of the Union address. "

und hier vor allem:

"This week Bush made plain that the implications of his doctrine go beyond North Korea, Iran, and Iraq, the "axis of evil." Just as the Reagan Doctrine-- primarily aimed at overthrowing Communist regimes--ended up toppling right-wing dictatorships in the Philippines and South Korea, so, too, the Bush Doctrine could help undo dictatorships not only in Iraq, Iran, and North Korea, but also in, for example, China and Saudi Arabia. "

Link: http://www.weeklystandard.com/Content/Public/Articles/000/000/000/939iasfs.asp

Ich meine, der Irak nicht so sehr das Problem - ein abgesetzter Saddam ist eher ein Gewinn für die Region - , sondern der Politikwechsel in den USA. Washington sieht die Verbündeten nicht mehr als gleichwertige Partner an. Washington will unabhängig von den Partnern entscheiden können, wann ein Land eine Bedrohung darstellt und es gegebenenfalls vorbeugend angreifen.

Gruß, Rod
 
So, ein "Zeit"-Artikel über "Die Bush-Doktrin gründet auf einer langen Tradition strategischen Denkens in den USA"

1. Der Artikel ist gut lesbar :)

2. zeigt auf, wie sich die "Neue Sicherheitsstrategie der USA" (NSS) entwickelt hat.

3. argumentiert, im Gegensatz zu vielen anderen, dass diese Strategie so neu nicht ist. Sie ergibt sich nach Ansicht des Autors aus der langen Tradition Strategischen Denkens in den USA

Auszug:

"Anfang dieses Jahres bezeichnete US-Präsident George W. Bush in seiner «State of the Union Address» die «Achse des Bösen» als zentrale Bedrohung für den Weltfrieden. Zu verstehen waren unter dieser Metapher Terroristen und Regime, die den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstrebten. Gegen diese, so kündigte er zugleich an, würden die USA zukünftig mit präventiven Massnahmen - unter Einschluss militärischer Aktionen - vorgehen.

In der Weltöffentlichkeit wurde diese Präsidentenrede umgehend als aussen- und sicherheitspolitischer Strategiewechsel wahrgenommen. Eine heftige Debatte setzte ein, die im Sommer dieses Jahres eine Steigerung ihrer Intensität erfuhr, als der amerikanische Präsident vor den Kadetten der Militärakademie von West Point sprach.

Dort verkündete er, dass die im kalten Krieg bewährten Methoden der Abschreckung und der Eindämmung als nicht mehr ausreichend erachtet würden, um die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten zu gewährleisten. Um mit Terroristen und Diktatoren fertig zu werden, sei es nötig, «die Schlacht zum Feind zu tragen, bevor die Bedrohung ihr schlimmstes Ausmass erreicht hätte». Daher müssten «alle Amerikaner zum präemptiven Handeln bereit sein, um ihre Freiheit und ihr Leben zu verteidigen».

Fortan firmierten diese neuartigen Überlegungen des Weissen Hauses zur präventiven Selbstverteidigung unter der Bezeichnung «Bush-Doktrin». Diese bildet auch den Kern der dem amerikanischen Kongress schliesslich im September 2002 offiziell vorgelegten «National Security Strategy of the United States of America» (NSS), der Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika."

Link: http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_98c/T12.HTM
 
Hallo Wolfi,

nette Alarmliste für die Sender.

Das Problem ist, wer informiert unabhängig? Da fällt einem CNN ein. Doch auch dieser Sender hat nationale und ökonomische Interessen und wird im Zweifelsfall die US-Brille auf haben.

Im arabischen Raum gibt es noch Al-Dschasira, eine Art arabischer CNN. Dieser Sender hat jetzt einen Mitbewerber:


"Konkurrenz für Al-Dschasira

Thomas Pany 20.02.2003
Al-Arabiya: neuer arabischer Fernsehsender startet sein Nachrichtenprogramm

Mit großen Ambitionen geht heute ein arabischer Satelliten-TV-Kanal auf Sendung. Von Dubai aus will "Al-Arabiya" mit dem legendären Vorbild Al-Dschasira um Zuschauer und Werbekunden konkurrieren. Der Schwerpunkt liegt auf dem Nachrichtenprogramm; zunächst sollen es 12 Stunden täglich sein, später - voraussichtlich ab drittem März - 24 Stunden. Der Zeitpunkt des Sendebeginns ist nicht zufällig gewählt: man rechnet mit einem gesteigerten Informationsbedürfnis der arabischen Öffentlichkeit im Vorfeld des drohenden Krieges. "

Link: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/14227/1.html
 
Hi, Rod.
Ich glaube du irrst dich.
Ich lese mir jeden morgen den ntv-newsletter durch(die sind mit cnn verbandelt) und bin immer wieder erstaunt, daß die Berichtauswahl eher gegen Bush ist.
Z.B. haben die grade erst wieder einen Hintergrundbericht über die Nachrichtenfakes im letzten Golfkrieg gemacht.
Alles bekannter Kram, der aber nochmals die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Regierung unterminiert.
 
Ende Waffenstillstand_mögl./wahrsch. Krieg gegen Irak_1

2003-02-24
Hi all,
[Vorbemerkung]
ich glaube, im Falle Irak/USA-Krise muss man ein wenig mehr auf die Hintergründe und die Geschichte eingehen, sonst kommt man zu falschen Schlüssen. Bevor irgendjemand weiterhin von „Angriffs-Krieg“ redet sollte die völkerrrechtliche situation ernsthaft geprüft werden und nicht irgendwelchen talkshows kritiklos geglaubt werden.
Da mein Töchterchen mich anrief und wissen wollte, was ich meinte, wann es im irak „losginge“ und sie im Geschichtsunterricht gerade die laufende Irak-Krise besprachen, habe ich für sie mal eine „kurzbewertung“ zusammengeschrieben. Manches ist sicherlich einige tage veraltet, aber die grundinformation gilt sicherlich weiterhin. Da meine Tochter in Australien lebt, bin ich manchmal ins Englische verfallen. Ich hoffe, es tut der Lesbarkeit aber keinen grossen Abbruch, Entschuldigung!
[Ende Vorbemerkung]

Im Nachgang zum Sec-Council Meeting 14th Feb 2003

1. Fast alle kommentatoren haben es als grossen sieg empfunden, dass u.s., nach der einlassung von fr + ru nicht mit einer sofortigen entschliessung/resolution kommen konnte, sondern man zeit gewonnen hätte. Joy allerorten!

Tatsache ist, dass u.s. im moment noch gar nicht loslegen kann! Die 101rst Airborne Division hat erst am 13.02.2003 begonnen zu verladen/einzuschiffen. Ohne die 101rst Airborne Division geht "nichts". Der transit dauert mindestens (ca.) 12 tage. Rechne für entladen, aufmarsch, eingewöhnung und taktisch-operative integration noch einmal 7-10 tage. D. h. vor ca. 3 wochen ist selbst u.s. noch nicht fertig.

2. Auch u.k. hat seine kräfte noch nicht alle im operationsgebiet. Wann die entladen, aufmarschiert und integriert sind, kann ich nicht genau sagen. D A S ist aber im falle von u.k. auch n i c h t der limiting factor! Vielmehr ist TB (Tony Blair) im house of commomns (u.a. von eigenen parteifreunden) gezwungen worden, dass u.k. troops nur nach einem vote im house of commons tatsächlich eingesetzt werden können und dass voraussetzung eines solchen vote´s eine resolution des u.n. sec-council´s to use military force ist. Dadurch wird u.s. indirekt geblockt.
Ahnliches gilt wahrscheinlich auch für die 2000 tapferen Australischen soldaten und X-schiffe. Nachdem eure upper chamber (senat?) mr. howard erfolgreich das misstrauen ausgesprochen hat, dürfte wohl eure lower chamber (house of commons?) einen tatsächlichen einsatz ebenfalls von einer sec-council resolution abhängig machen. Aber das weisst du im zweifelsfall besser, denn hier wird über das australische vorgehen/verhalten so gut wie nicht berichtet. Auch bbc(world) ist da immer nur sehr kurz. Das gleich gilt m. w. auch für canada.

3. So sehr es also on first sight als ein sieg der "unwilling"/weasels aussieht, zeit gekauft zu haben, ist es das nicht wirklich. Selbst u.s. is not ready to go! Des lieben welttheaters wegen war u.s. natürlich "stocksauer" und zog sich mit "... aber nicht mehr lange, höchstens noch wochen ..." offenkundig schmollend zurück.
What a triumph, what a success for the nay-saying and peace-loving europeans! Fanfares, cymbals and champagne for all may have been the mood of our peace-activist-spd-(liar-)chancellor and our greens. Rightly so? Not quite.
Althogh china, france and russia (veto-powers) took side for a continuation of the inspections, they didn´t say how long nor did they exclude the use of military force in case saddam did´t "behave" properly. Although the result of the 14th feb 2003 un-sec-council-meeting is most certainly not the "dream"-result for u.s., nothing serious or adverse to u.s interests or intentions has really happened. After giving a -more or less- "face-saving" success to the "unwilling"/weasel-faction, u.s. can go back to business, claiming "the last time we, the u.s., gave in; now look where it has brought us, the world-community, to ..." and do some serious arm-twisting and/or a little black-mailing behind the scenes.

In view of these facts/interpretations/deductions u.s. can continue to follow their plans. A delay of about up to 4 weeks from now will have no adverse impact on the planned (real) operations. But a delay of up to 4 weeks may be well sufficient to influence world opinion to that extent that even the hardest-boiled pacifists will come to the conclusion "... well, we tried it all, but ...". ;-D



Weltweite Proteste

1. Als erstes fällt natürlich auf, dass in (fast) allen demos in allen kontinenten/ländern/städten immer nur gegen u.s., president g. w. bush, seine "hawks" und/oder regchefs, die die u.s. vorgehensweise unterstützen, protestiert wurde.

2. Keine demo richtete sich gegen tyrannen und völkermörder saddam. Keine einzige demo forderte saddam auf, nun doch endlich seine (noch 1998) objektiv nachgewiesenen massenvernichtungsmittel, wie z.b. vx-, sarin-nervengas, milzbrand-bazillen u.ä ..., nun endlich zu vernichten und/oder deren vernichtung glaubwürdig nachzuweisen! KEINE!!!

3. Ansonsten waren die größen der verschiedenen demos schon beeindruckend! Aus politikersicht ergibt sich da natürlich die schwierigkeit, dass man solche willensbekundungen der jeweiligen bevölkerung nicht so ohne weiteres g a n z ignorieren kann, es sei denn man heißt berlusconi.
Aus politikersicht ist es aber eher ein so genanntes "führungsproblem", anders ausgedrückt, man muß die anwendung militärischer gewalt "besser verkaufen" bzw. als unvermeidbar oder ggf. "als eine frage der ehre" darstellen. Obwohl das mit der ehre in der letzten zeit weniger "zieht" (Gott sei Dank).
Dreh- und angelpunkt der demos sind demos in usa(!), da g.w. bush in 2 jahren wiedergewählt werden will. Dazu ist es aber notwendig, dass es den initiatoren der demos in usa gelingt, die demos zu etablieren, so dass sie nicht nur ein einzelnes event darstellen. Wirklich durchschlagend könnten demos sein, wenn es gelingt einen der "neuen" präsidentschaftskanidaten dafür begeistern zu können. Diese chance ist jedoch in nächster/näherer zeit schwierig, weil der u.s. congress (beide kammern) im erweiterten nachgang zu 9/11th "staatstragend" den "war on terrorism" genehmigt hat. Deshalb ja auch der ständige (verzweifelte) versuch, iraq und el qeida zu verlinken!



Geopolitik & (ein wenig) Geschichte

1. Fast alle staaten des nah- mittelosten sind nach dem ww1 entstanden. Sie gehörten nämlich vorher zum Osmanischen Reich. Deutschland und das osmanische reich waren im ww1 verbündete, d. h. beide staten haben den ww1 verloren. Das osmanische reich umfasste bei beginn ww1 unter anderem auch jemen, jordanien/palestina, syrien, iraq, iran/persien und die türkei.

2. Während des ww1 hatten die briten, um die araber zum aufstand gegen das osmanische reich zu bewegen, den arabern einen eigenen staat palestine versprochen. Das gleiche gebiet versprachen sie übrigens auch den zionisten, als juden nach den schweren juden-progromen in russland in massen flohen. Von dieser cleverness der briten, das gleiche gebiet sowohl den arabern als auch den juden zu versprechen, „zehren“ wir noch heute. Thanks blo... brits!

3. Nach ww1 gründeten die völker 1919 im bestreben solche schrecklichen kriege in zukunft zu verhindern den Völkerbund (League of Nations) [=>Vorgänger der U.N.], dem anfangs mit masse nur siegermächte und einige "wohlgelittene" neutrale angehörten.
Seitdem gibt es übrigens auch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der quasi als "Völkergericht" gegründet/fungieren sollte und von staaten(nationen?) bei unstimmigkeiten zwischen staaten angerufen werden sollte, damit kriege in zukunft nicht mehr notwendig seien. (Schön wär´s gewesen!)

4. So wurde der nah- mittelosten nach dem ww1 in mandatsgebiete des völkerbundes zwischen den siegermächten aufgeteilt und oder, wenn sie ihren "case" vetreten konnten, auch in die selbständigkeit entlassen. Bei der vergabe der mandatsgebiete spielten allerdings volksgruppen- oder religionszugehörigkeit keine rolle. Die grenzen wurden mit dem lineal auf der generalstabskarte von den siegermächten festgelegt.
So fiel z. b. syrien an frankreich und irak an die briten. [Alles stark verkürzt.]

5. Kurzgeschichte Irak (Auszug aus Brockhaus-Lexicon durch bc)

Anfang bis zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts:
Nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches erhielt Großbritannien im Vertrag von Sèvres 1920 Irak (Mesopotamien) als Völkerbundsmandat und setzte 1921 Feisal I. aus der Dynastie der Haschimiten als König ein. 1925 nahm das Mandatsgebiet eine Verfassung an; im selben Jahr sprach der Völkerbund Irak das Gebiet von Mosul zu (1926 Mosulvertrag mit der Türkei). Mit dem Vertrag von Bagdad (1930; wirksam mit dem Erlöschen des britischen Mandats 1932) erhielt Irak seine Unabhängigkeit; die britische Militärpräsenz blieb jedoch bestehen. Nuri as-Said (seit 1930 mehrmals Ministerpräsident) betrieb eine gemäßigt nationalistische, probritische Politik. Während des Zweiten Weltkrieges versuchten nationalistische Offiziere mit Ministerpräsident Raschid al-Gailani im April 1941, die Bindungen an Großbritannien durch einen Staatsstreich abzuschütteln, den britische Truppen jedoch vereitelten. 1945 wurde Irak Gründungsmitglied der Arabischen Liga. Die im Februar 1958 mit Jordanien gegründete Arabische Föderation wurde nach dem blutigen Staatsstreich vom 14.7. 1958 aufgelöst, bei dem auch die Monarchie gestürzt (Ermordung König FeisalsII.) und die Republik ausgerufen wurde. 1959 verließ Irak den 1955 geschlossenen Bagdadpakt; die britischen Truppen räumten ihre letzten Basen. Um von innenpolitischen und wirtschaftlichen Problemen abzulenken, provozierte der Vorsitzende des Revolutionsrates, General A.K. Kassem, Spannungen am Persischen Golf, indem er 1961 Ansprüche auf Kuwait erhob. 1961 brach ein Aufstand der Kurden aus, der (mit Unterbrechungen) bis 1970 andauerte und auch danach wiederholt aufflammte. 1963 wurde Kassem durch panarabisch-nationalistische Kräfte um General A.S. M.Aref gestürzt. Als Folge des verlorenen Sechstagekrieges (1967) übernahm die nationalistische Baath-Partei im Zuge eines Militärputsches im Juli 1968 die Macht. Präsident A.H. al-Bakr brach die Kooperation mit Syrien und Ägypten ab und betrieb eine Politik enger Anlehnung an die UdSSR. Mit Massenverhaftungen und öffentlichen Exekutionen setzte sich das Regime 1969 nach innen durch. 1972 wurde ein irakisch-sowjetischer Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Mit der Nationalisierung (1972) der Iraq Petroleum Company (IPC) expandierte die Wirtschaft. 1977 wurden Baath-Partei und Regierung durch die Ernennung der Mitglieder der obersten Parteiführung zu Ministern und zu Mitgliedern des Revolutionären Kommandorates verzahnt. Im Nahostkonflikt blieb Irak bei seiner betont antiisraelischen Haltung, besonders seit Abschluss des ägyptisch-israelischen Rahmenabkommens von Camp David (1978). Im Juli 1979 trat A.H. al-Bakr zurück. Nachfolger wurde Saddam Husain.

6. Der nah- mittelosten wäre aber nicht der zankapfel der welt, wenn nicht ca. 70%+ der welterdölreserven dort lagern würden. Dabei ist wichtig, dass u.s. nur etwa 20% seines Öls aus dem nah- mittelost bezieht, europa und z. b. japan hingegen fast 90%! China weißß ich nicht. Der nah- mittelost ist also für die weltwirtschaft zum gegenwärtigen zeitpunkt lebenswichtig. Da sich die amerikaner als apostel/guardian des (kapitalismus und des) freien handels verstehen, sind sie insofern (halbwegs) ehrlich, wenn sie behaupten, dass es ihnen auf die sicherung des freien zugangs zu den energiereserven der welt für alle nationen ankäme. Dass die größten öl-multis "rein zufällig" us-firmen sind und kräftig verdienen werden/wollen ist dabei ganz nützlich, isn´t it ? ;-D ?

Ende Part_1
 
Zuletzt bearbeitet:
Ende Waffenstillstand_mögl./wahrsch. Krieg gegen Irak_1

Part_2

Macht (& Recht usw.)

1. Macht, „bedeutet jede Chance/Möglichkeit, innerhalb einer sozialen (und/oder politischen) Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben/Widerstand durchzusetzen, gleichviel, worauf diese Chance/Möglichkeit beruht.” [frei nach M. Weber]
Machtfülle auf der einen Seite ist ohne relative Ohnmacht auf der anderen nicht denkbar.
Macht steht in engem Zusammenhang mit Gewalt. (In primitiven Gesellschaften war es vorrangig die physische Stärke, die Macht verlieh.) Zwischen Staaten ist es vorrangig die militärische (und/oder wirtschaftliche) Stärke, Gewalt auszuüben, die Macht verleiht.

2. Nach mehreren fehlversuchen (z. b. völkerbund => leagus of nations) hat die völkergemeinschaft mit der gründung der united nations (UN) nach dem ww2 den erneuten versuch gemacht, das zwischenstaatliche faustrecht und willkührliche machtausübung durch anwendung militärischer gewalt zwischen staaten durch ein für alle staaten verbindliches regelwerk (charta der vereinten nationen) zu ändern. Den un gehören mittlerweile über 190 staaten an.

3. Die charta der un als grundsätze für das friedliche zusammenleben von staaten und die als grundsätze für menschliches zusammenleben innerhalb menschlicher gesellschaften formulierten "human rights" entstammen in ihren formulierungen und menschenverständnis im wesentlichen dem europäisch-christlichen kulturkreis nach der aufklärung (enlightenment).

4. Noch so tolle grundsätze können aber nur auf dauer wirkung entfallten, wenn sie a.) von der mehrheit der betroffenen anerkannt und b.) ein verstoss gegen diese grundsätze von einzelnen durch sanktionen/bestrafung durch die mehrheit geahndet wird. Nur so wird aus grundsätzen letztlich recht.

5. Zum recht gehört also, dass es gegebenenfalls durchgesetzt werden muss. Wird recht nicht durchgesetzt, verkommen die als feste forderung vorgegebenen handlungsgrundsätze zur beliebigkeit.

6. Innerhalb der staaten ist dies i.d.r. schon seit some 100 years "eingefahren" und funktioniert. D. h. der staat hat das machtmonopol, das er durch die executive, z.b. polizei ausübt. Damit die ausübung des machtmonopols des staates aber nicht zur willkür der executive wird, kontolliert der staat die "mächtige=>machtausübende" executive durch von der executive unabhängige iudicative, i.e. gerichte ... usw.

7. Im zwischenstaatlichen bereich, d.h. zwischen einzelnen staaten als auch zwischen einzelnen staaten und der völkergemeinschaft, ist dies bei weitem noch nicht "eingefahren", sondern steht erst am anfang.
Über jahrtausende sind staaten/völker nämlich über einander hergefallen, haben sich staatsgebiet und/oder resourcen weggenommen und dabei bei ausübung ihrer macht mehr oder minder große teile des anderen staatsvolkes (und auch ihres eigenen) umgebracht, wenn sie sich nicht den gesamten nachbarstaat "einverleibt" haben um ihren machtbereich zu erweitern. D. h. im bereich zwischen den staaten gibt es zwar die charta der un, als 2. versuch einer "weltverfassung", aber im "normal"staat vorhandenen standardelemente, wie z.b. eine (ständig die einhaltung des rechts/der gesetze überwachende) staatenpolizei, sind, wenn überhaupt, nur teilweise und auch nicht ständig verfügbar. So gesehen sind wir zwar vielleicht/hoffentlich auf dem wege zu einem geordneten und demokratischen Weltstaat, aber wir stehen noch ganz am anfang.

8 Am anfang und auch am scheidewege! Sollen wir wirklich das, was die völkergemeinschaft (UN) als 2. und verbesserten verfassungsentwurf, die charta der un, festgelegt hat, als r e c h t gegenüber dem rechtsverletzer zur not mit gewalt, die man zwischen staaten krieg nennt, wenn andere mittel, wie z.b. wirtschaftliche sanktionen nichts gefruchtet haben, durchsetzen? Nobody, i.e. also no state, no nation respectively, is above the law?

JA!

9. Charta der Vereinten Nationen (Auszug aus der Amtliche Fassung der Bundesrepublik Deutschland durch KDU)

Präambel
WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN - FEST ENTSCHLOSSEN, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, UND FÜR DIESE ZWECKE Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, daß Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, und internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern - HABEN BESCHLOSSEN, IN UNSEREM BEMÜHEN UM DIE ERREICHUNG DIESER ZIELE ZUSAMMENZUWIRKEN.
...

[Trotz dieser hehren absicht haben die Charta-Fathers, oder wie man sie bezeichnen will, auch vorhergesehen, dass sich staaten genau so "daneben benehmen können", wie menschen. Sie haben aher für diesen fall folgendes verfahren festgelegt.]

Artikel 1
Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:
1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken ...

...

Artikel 24
[Sicherheitsrat]
(1) Um ein schnelles und wirksames Handeln der Vereinten Nationen zu gewährleisten, übertragen ihre Mitglieder dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und erkennen an, daß der Sicherheitsrat bei der Wahrnehmung der sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen handelt.
(2) Bei der Erfüllung dieser Pflichten handelt der Sicherheitsrat im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen. Die ihm hierfür eingeräumten besonderen Befugnisse sind in den Kapiteln VI, VII, VIII und XII aufgeführt.
(3) Der Sicherheitsrat legt der Generalversammlung Jahresberichte und erforderlichenfalls Sonderberichte zur Prüfung vor.

...

Abstimmung Artikel 27
[Abstimmungsmodalitäten]
(1) Jedes Mitglied des Sicherheitsrats hat eine Stimme.
(2) Beschlüsse des Sicherheitsrats über Verfahrensfragen bedürfen der Zustimmung von neun Mitgliedern.
(3) Beschlüsse des Sicherheitsrats über alle sonstigen Fragen bedürfen der Zustimmung von neun Mitgliedern einschließlich sämtlicher ständigen Mitglieder, jedoch mit der Maßgabe, daß sich bei Beschlüssen auf Grund des Kapitels VI und des Artikels 52 Absatz 3 die Streitparteien der Stimme enthalten.

...

Kapitel VII Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen
Artikel 39
Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.
Artikel 40
Um einer Verschärfung der Lage vorzubeugen, kann der Sicherheitsrat, bevor er nach Artikel 39 Empfehlungen abgibt oder Maßnahmen beschließt, die beteiligten Parteien auffordern, den von ihm für notwendig oder erwünscht erachteten vorläufigen Maßnahmen Folge zu leisten. Diese vorläufigen Maßnahmen lassen die Rechte, die Ansprüche und die Stellung der beteiligten Parteien unberührt. Wird den vorläufigen Maßnahmen nicht Folge geleistet, so trägt der Sicherheitsrat diesem Versagen gebührend Rechnung.

Artikel 41
Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen - unter Ausschluß von Waffengewalt - zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen ; er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen durchzuführen. Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen .

Artikel 42
Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, daß die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen. Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen.

Artikel 43
(1) Alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichten sich, zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dadurch beizutragen, daß sie nach Maßgabe eines oder mehrerer Sonderabkommen dem Sicherheitsrat auf sein Ersuchen Streitkräfte zur Verfügung stellen, Beistand leisten und Erleichterungen einschließlich des Durchmarschrechts gewähren, soweit dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist.
(2) Diese Abkommen haben die Zahl und Art der Streitkräfte, ihren Bereitschaftsgrad, ihren allgemeinen Standort sowie die Art der Erleichterungen und des Beistands vorzusehen.
(3) Die Abkommen werden auf Veranlassung des Sicherheitsrats so bald wie möglich im Verhandlungswege ausgearbeitet. Sie werden zwischen dem Sicherheitsrat einerseits und Einzelmitgliedern oder Mitgliedergruppen andererseits geschlossen und von den Unterzeichnerstaaten nach Maßgabe ihres Verfassungsrechts ratifiziert.

...

Artikel 45
Um die Vereinten Nationen zur Durchführung dringender militärischer Maßnahmen zu befähigen, halten Mitglieder der Organisation Kontingente ihrer Luftstreitkräfte zum sofortigen Einsatz bei gemeinsamen internationalen Zwangsmaßnahmen bereit. Stärke und Bereitschaftsgrad dieser Kontingente sowie die Pläne für ihre gemeinsamen Maßnahmen legt der Sicherheitsrat ... fest.

...

Artikel 48
(1) Die Maßnahmen, die für die Durchführung der Beschlüsse des Sicherheitsrats zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich sind, werden je nach dem Ermessen des Sicherheitsrats von allen oder von einigen Mitgliedern der Vereinten Nationen getroffen .
(2) Diese Beschlüsse werden von den Mitgliedern der Vereinten Nationen unmittelbar sowie durch Maßnahmen in den geeigneten internationalen Einrichtungen durchgeführt, deren Mitglieder sie sind.

Artikel 49
Bei der Durchführung der vom Sicherheitsrat beschlossenen Maßnahmen leisten die Mitglieder der Vereinten Nationen einander gemeinsam handelnd Beistand.

…

Artikel 51
Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.



10. Natürlich stehen noch mehr goodies in der charta, aber das sind die, um die es sich im moment im wesentlichen dreht. Ich komme im moment nicht an den server der un heran, deshalb habe ich hier den offiziellen deutschen text genommen. Wenn du den/die text(e) für ein referat oder im unterricht braucht weisst du zumindest, welche chap. article(s) du aus dem original kopieren solltest. ;)

11. Aus (meiner) weltpolitischen, philosophischen und rechtlichen sicht ist es tatsächlich erforderlich, das wir, die menschheit/völkergemeinschaft irgendwie einmal anfangen müssen den bereich zwischen staaten nach rechtsgesichtspunkten zu ordnen. [Der lange mühsame weg zu einer demokratischen (welt-)rechtsgesellschaft ... . Wie sagte beppo straßenkehrer: "Auch die längste reise beginnt mit dem ersten schritt !" Ja mei

12. Im falle von iraq ist die lage, wenn man sie nachliest und objektiv bewertet übrigens sehr klar. Er hat kuweit überfallen. Die völkergemeinschaft ist ihm militärisch entgegengetreten und hat ihn besiegt. Es ist aber nie zu einem friedensvertrag gekommen, sondern es herrscht z. zt. nur ein waffenstillstand. Teil der waffenstillstandsbegingung war, dass der iraq alle seine massenvernichtungswaffen (mvw oder wmd => weapons of massdestruction) nachweisbar unter aufsicht der un vernichtet. Das hat er aber mitnichten getan. So gesehen, ist der falls -im sinne von u.s.- auch sonnenklar. Völkerrechtlich gesehen hat der iraq gegen die waffenstillstandsauflagen verstoßen, damit können die kampfhandlungen rechtlich gesehen jederzeit zu recht wieder aufgenommen werden. So weit die reine lehre.
13. Natürlich habe ich bei allem völkerrecht auch immer einen schlechten geschmack im mund, weil man saddam und seine baath - partei meint, aber die gesamte bevölkerung trifft.
Aber war hitler und die nazi-partei nicht letztlich auch nur dadurch zu beseitigen, dass man fast alle deutschen großstädte in schutt und asche gebombt hat?
Man sollte meinen, dass es den vereinigten geheimdiensten, ich denke insbesondere an die mossad, die cia durfte es nämlich nach chile (mord an pr. allende) bis vor 1 jahr (nach 9/11th) nicht, es schaffen sollten, den diktator umzubringen. Aber sie haben es nicht geschafft. Ja mei.

14. Was mich auch irritiert, ist die tatsache, dass es mglw. nicht genügend (wahl-)spektakuläre erfolge gegen el qeida gibt, bin laden noch frei herumläuft, aber saddam ein erprobter, klar definierter tyrann, angriffskrieger und massenmörder ist, den man halbwegs genau (großraum bagdad) lokalisieren kann, sich als ersatzziel für g. w.´s wahlkampf geradezu anbietet. Dass der iraq ein explosives völkergemisch darstellt, stimmt ja auch nicht fröhlich.

15 Alle nachbarn des iraq sind mehr oder minder politisch instabile mehr oder minder diktaturen (im Sinne von "OUR BASTARDS"). Aber das nur nebenher.

Wie ich mir einen besseren ansatz vorstellen würde? Ich würde mit israel und palestine anfangen, aber ich bin ja nicht Gundi Rice, Dick Cheyney oder der zartfühlende Donald "Rumms"-field. Vielleicht auch ganz gut so.

Nein, wie es bisher gelaufen ist, müssen wir da jetzt durch. Es wäre ein weltpolitisch nicht mehr gut zu machender gesichtsverlust für die einzige verbliebene welt-ordnungsmacht u n d die UN und das völkerrecht, wenn der massenmörder und tyrann saddam "davon" käme.

Die Leitungslösung wäre natürlich, dass ein irakisches Generalchen saddam festnimmt und ihn ins exil verfrachtet, wenn er ihn schon nicht umbringen will. Dann hätte g.w. seinen erfolg und weder iraquis noch amerikaner müßten sterben. Aber das ist wohl der stoff aus dem die träume sind.



mfg
bluecdr

P.S.: Hier geht es nur um das aktuelle Geschehen. M.E. muß man den Nahen Osten aber insgesamt betrachten. ohne das Palestina/Israel Problem gelöst zu haben, bleibt der gesamte Nahe Osten ein Pulverfass? bc
 
Zuletzt bearbeitet:
Resolution 1441

2003-02-24_10:58
Hi,
fast alle show-talker reden über die un-sec-council-resolution 1441. Die wenigsten wissen, was wirklich drin steht und wie bein-hart diese resolution, der A L L E nationen (im sec-council) zugestimmt haben, ist. Um die hier stattfindende diskussion auf eine sachliche(re) basis zu stellen, habe ich selbige ein wenig bearbeitet. Die farbliche hervorhebung stammt von mir. Aus meiner sicht weiniger interessante paras habe ich ausgelassen und die auslassung durch … gekennzeichnet.

UN-Sicherheitsrat: Resolution 1441 (2002) vom 8. November 2002
Vorläufige Übersetzung auf der Grundlage des vorläufigen Textes in Dokument S/2002/1198 vom 7. November 2002.

Der Sicherheitsrat,
unter Hinweis auf alle seine früheren einschlägigen Resolutionen, insbesondere seine Resolutionen 661 (1990) vom 6. August 1990, 678 (1990) vom 29. November 1990, 686 (1991) vom 2. März 1991, 687 (1991) vom 3. April 1991, 688 (1991) vom 5. April 1991, 707 (1991) vom 15. August 1991, 715 (1991) vom 11. Oktober 1991, 986 (1995) vom 14. April 1995 und 1284 (1999) vom 17. Dezember 1999 sowie alle einschlägigen Erklärungen seines Präsidenten,

sowie unter Hinweis auf seine Resolutionen 1382 (2001) vom 29. November 2001 und seine Absicht, diese vollständig durchzuführen,

ferner daran erinnernd, dass er als notwendigen Schritt zur Herbeiführung seines erklärten Ziels der in Erkenntnis der Bedrohung, die Iraks Nichtbefolgung der Resolutionen des Rates sowie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Langstreckenflugkörpern für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellen,

daran erinnernd, dass die Mitgliedstaaten durch seine Resolution 678 (1990) ermächtigt wurden, alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um seiner Resolution 660 (1990) vom 2. August 1990 und allen nach Resolution 660 (1990) verabschiedeten einschlägigen Resolutionen Geltung zu verschaffen und sie durchzuführen und den Weltfrieden und die internationale Sicherheit in dem Gebiet wiederherzustellen,
Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in dem Gebiet Irak mit seiner Resolution 687 (1991) Verpflichtungen auferlegte,

missbilligend, dass Irak die in Resolution 687 (1991) verlangte genaue, vollständige und endgültige Offenlegung aller Aspekte seiner Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und von ballistischen Flugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometern sowie aller seiner Bestände derartiger Waffen, ihrer Komponenten und Produktionseinrichtungen und ihrer Standorte sowie aller sonstigen Nuklearprogramme, einschließlich jener, bezüglich derer Irak geltend macht, dass sie nicht Zwecken im Zusammenhang mit kernwaffenfähigem Material dienen, nicht vorgenommen hat,

ferner missbilligend, dass Irak den sofortigen, bedingungslosen und uneingeschränkten Zugang zu den von der Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM) und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) bezeichneten Stätten wiederholt behindert hat und dass Irak nicht, wie in Resolution 687 (1991) gefordert, voll und bedingungslos mit den Waffeninspektoren der UNSCOM und der IAEO kooperiert hat und schließlich 1998 jede Zusammenarbeit mit der UNSCOM und der IAEO eingestellt hat,

missbilligend, dass die in den einschlägigen Resolutionen geforderte internationale Überwachung, Inspektion und Verifikation von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Flugkörpern in Irak seit Dezember 1998 nicht mehr stattfindet , obwohl der Rat wiederholt verlangt hat, dass der in Resolution 1284 (1999) als Nachfolgeorganisation der UNSCOM eingerichteten Überwachungs-, Verifikations- und Inspektionskommission der Vereinten Nationen (UNMOVIC) und der IAEO sofortigen, bedingungslosen und uneingeschränkten Zugang gewährt, sowie mit Bedauern über die dadurch verursachte Verlängerung der Krise in der Region und des Leids der irakischen Bevölkerung,

[sowie missbilligend, dass die Regierung Iraks ihren Verpflichtungen nach Resolution 687 (1991) betreffend den Terrorismus, nach Resolution 688 (1991) betreffend die Beendigung der Unterdrückung seiner Zivilbevölkerung und die Gewährung des Zugangs für die internationalen humanitären Organisationen zu allen hilfsbedürftigen Personen in Irak sowie nach den Resolutionen 686 (1991), 687 (1991) und 1284 (1999) betreffend die Repatriierung von Staatsangehörigen Kuwaits und dritter Staaten, die von Irak widerrechtlich festgehalten werden, die Zusammenarbeit bei der Klärung ihres Verbleibs sowie die Rückgabe aller von Irak widerrechtlich beschlagnahmten kuwaitischen Vermögenswerte nicht nachgekommen ist , [/COLOR]

unter Hinweis darauf, dass der Rat in seiner Resolution 687 (1991) erklärte, dass eine Waffenruhe davon abhängen werde, dass Irak die Bestimmungen der genannten Resolutionen und namentlich die Irak darin auferlegten Verpflichtungen akzeptiert, fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass Irak seine Verpflichtungen nach Resolution 687 (1991) und den sonstigen einschlägigen Resolutionen vollständig, sofort und ohne Bedingungen oder Einschränkungen einhält , und unter Hinweis darauf, dass die Resolutionen des Rates den Maßstab für die Einhaltung der Verpflichtungen Iraks bilden,
---
in Bekräftigung des Bekenntnisses aller Mitgliedstaaten zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit Iraks, Kuwaits und der Nachbarstaaten,

entschlossen, die vollständige Befolgung seiner Beschlüsse sicherzustellen,

tätig werdend nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen,

1. beschließt, dass Irak seine Verpflichtungen nach den einschlägigen Resolutionen, namentlich der Resolution 687 (1991), erheblich verletzt hat und nach wie vor erheblich verletzt , indem Irak insbesondere nicht mit den Inspektoren der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zusammenarbeitet und die nach den Ziffern 8 bis 13 der Resolution 687 (1991) erforderlichen Maßnahmen nicht abschließt;

2. beschließt, wenn auch eingedenk der Ziffer 1, Irak mit dieser Resolution eine letzte Chance einzuräumen, seinen Abrüstungsverpflichtungen nach den ainschlägigen Resolutionen des Rates nachzukommen
; und beschließt demgemäß, ein verstärkte Inspektionsregime einzurichten, mit dem Ziel, den vollständigen und verifizierten Abschluss des mit Resolution 687 (1991) und späteren Resolutionen des Rates eingerichteten Abrüstungsprozesses herbeizuführen;

3. beschließt, dass die Regierung Iraks , um mit der Erfüllung ihrer Abrüstungsverpflichtungen zu beginnen, zusätzlich zur Vorlage der zweimal jährlich erforderlichen Erklärungen der Überwachungs-, Verifikatione- und Inspektionskommission der Vereinten Nationen (UNMOVIC), der IAEO und dem Rat spüätestens 30 Tage nach Verabschiedung dieser Resolution eine auf dem neuesten Stand befindliche genaue, vollständige und umfassende Erklärung aller Aspekte seiner Programme zur Entwicklung chemischer, biologischer und nuklearer Waffen, ballistischer Flugkörper und anderer Trägersysteme, wie unbemannter Luftfahrzeuge und für den Einsatz mit Luftfahrzeugen bestimmter Ausbringungssysteme, einschließlich aller Bestände sowie der exakten Standorte derartiger Waffen, Komponenten, Subkomponenten, Bestände von Agenzien sowie dazugehörigen Materials und entsprechender Ausrüstung, der Standorte und der Tätigkeit seiner Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionseinrichtungen sowie aller sonstigen chemischen, biologischen und Nuklearprogramme, einschließlich jener, bezüglich derer sie geltend macht, dass sie nicht Zwecken im Zusammenhang mit der Produktion von Waffen oder Material dienen, vorlegen wird;

4. beschließt, dass falsche Angaben oder Auslassungen in den von Irak nach dieser Resolution vorgelegten Erklärungen sowie jegliches Versäumnis Iraks, diese Resolution zu befolgen und bei ihrer Durchführung uneingeschränkt zu kooperieren, eine weitere erhebliche Verletzung der Verpflichtungen Iraks darstellen und dem Rat gemeldet werden, damit er nach Ziffern 11 und 12 eine Bewertung trifft;

5. beschließt, dass Irak der UNMOVIC und der IAEO sofortigen, ungehinderten, bedingungslosen und uneingeschränkten Zugang zu ausnahmslos allen, auch unterirdischen, Bereichen, Einrichtungen, Gebäuden, Ausrüstungsgegenständen, Unterlagen und Transportmitteln gewährt, die diese zu inspizieren wünschen, sowie sofortigen, ungehinderten und uneingeschränkten Zugang ohne Anwesenheit Dritter zu allen Amtsträgern und anderen Personen, welche die UNMOVIC oder die IAEO in der von ihre gewählten Art und Weise oder an einem Ort ihrer Wahl auf Grund irgendeines Aspekts ihres jeweiligen Mandats zu befragen wünschen; beschließt ferner, dass die UNMOVIC und die IAEO nach ihrem Ermessen Befragungen innrehalb oder außerhalb Iraks durchführen können, dass sie die Ausreise der Befragten und ihrer Angehörigen aus Irak erleichtern können und dass diese Befragungen nach alleinigem Ermessen der UNMOVIC und der IAEO ohne Beisein von Beobachtern der Regierung Iraks stattfinden können ; …
---
7. beschließt ferner , in Anbetracht der von Irak lange unterbrochenen Anwesenheit der UNMOVIC und der IAEO und zu dem Zweck, dass sie die in dieser und in allen früheren einschlägigen Resolutionen festgelegten Aufgaben wahrnehmen können, sowie ungeachtet früherer Vereinbarungen die nachstehenden abgeänderten beziehungsweise zusätzlichen Regelungen festzulegen, die für Irak bindend sind , um ihre Arbeit in Irak zu erleichtern:
• …
• die UNMOVIC und die IAEO haben das uneingeschränkte Ein- und Ausreiserecht in und aus Irak, das Recht auf freie, uneingeschränkte und sofortige Bewegung zu und von den Inspektionsstätten sowie das Recht, alle Stätten und Gebäude zu inspizieren, einschließlich des sofortigen, ungehinderten, bedingungslosen und uneingeschränkten Zugangs zu den Präsidentenanlagen unter den gleichen Bedingungen wie zu den anderen Stätten, ungeachtet der Bestimmungen der Resolution 1154 (1998);
• die UNMOVIC und die IAEO haben das Recht, von Irak die Namen aller Mitarbeiter zu erhalten, die mit den chemischen, biologischen, nuklearen und ballistische Flugkörper betreffenden Programmen Iraks sowie mit den entsprechenden Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionseinrichtungen in Verbindung stehen oder uin Verbindung standen;

• …
• …
• die UNMOVIC und die IAEO können Starr- und Drehflügelluftfahrzeuge, einschließlich bemannter und unbemannter Aufklärungsflugzeuge, frei und uneingeschränkt einsetzen und landen;
• die UNMOVIC und die IAEO haben das Recht, nach ihrem alleinigen Ermessen alle verbotenen Waffen, Subsysteme, Komponenten, Unterlagen, Materialien und andere damit zusammenhängende Gegenstände verifizierbar zu entfernen, zu vernichten oder unschädlich zu machen sowie das Recht, alle Einrichtungen oder Ausrüstungen für deren Produktion zu beschlagnahme oder zu schließen
; und
• ---
8. beschließt ferner, dass Irak keine feindseligen Handlungen gegen Vertreter oder Personal der Vereinten Nationen oder der IAEO oder irgendeines Mitgliedstaats, der tätig wird, um einer Resolution des Rates Geldung zu verschaffen, durchführen oder androhen wird;

9. … verlangt ferner, dass Irak sofort, bedingungslos und aktiv mit der UNMOVIC und der IAEO kooperiert;


13. erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Rat Irak wiederholt vor ernsthaften Konsequenzen gewarnt hat, wenn Irak weiter gegen seine Verpflichtungen verstößt; [schriftgrösse und unterstreicheung von bc]



O.K. Ich gebe zu, dass es viel einfacher ist, über die irak-krise zu reden, ohne zu wissen, wie der sachstand wirklich ist. Natürlich ist es viel einfacher g, w, einfach sch…… zu finden oder den militär- industriellen komplex oder die amerikanische öl-industrie einer verschwörung zu verdächtigen. Aber meines erachtens ist es das board sich schuldig auch bei nicht-pc, -sw, -hw oder -brenner-problemen sachlich kompetent und sauber zu argumentieren!

Mit freundlichen Grüßen
bluecdr
 
Zuletzt bearbeitet:
nun nach dem ersten WK wurde deutschland auch eine schwere würde auferlegt und jeder weiss wohin das geführt hat. naja damit will ich nicht sagen das sadam den 3. WK anfängt, aber warum diese viele paragraphen. meiner meinung nach hatte man irak komplet die militärische forschung damals verbieten sollen und basta. was soll diese spielerein von 100km reichweite, mann,das man das nicht einhält ist doch klar und nun haben die un den theater.

@bluecdr hej , uns mit unwissenheit zu bezichtiegen bringt dir auch nicht viel. nur manche von uns haben einfach die lust daran verloren bei jedem neuen thread ihre argumentation vorzulegen, kannst ja alles nachlesen, zwar ein bissel durcheinander aber sonst oke.
 
Lieber bluecdr,

du schreibst: „ich glaube, im Falle Irak/USA-Krise muss man ein wenig mehr auf die Hintergründe und die Geschichte eingehen, sonst kommt man zu falschen Schlüssen.“ Dann führst du in langen Texten auf, was deiner Ansicht nach berücksichtigt werden muss, wenn man „nicht irgendwelchen Talkshows kritiklos“ glauben will.

Deine Schlussbemerkung „Ich gebe zu, dass es viel einfacher ist, über die irak-krise zu reden, ohne zu wissen, wie der Sachstand wirklich ist...“ klingt angesichts dessen, dass du mit deinen Hinweisen und Texten bei den meisten Einzelthemen weit hinter den Debatten-Stand des threads zurückfällst, selbstgefällig. Ich weiss nicht, was du uns sagen willst.

Zur Begründung ein wenig zu einigen Textpassagen von dir:

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1. Im Nachgang zum Sec-Council Meeting 14th Feb 2003

Eine UNO-Entschließung ist eine Sache, der reale Truppenaufmarsch eine andere. Eine UNO Entscheidung hängt nicht direkt vom Stand des Truppenaufmarsches ab. Das steht ja dann selbst in deinem englischen Teil des Textes.

___________________________________________

2.Weltweite Proteste

Die Demonstranten gegen einen Krieg sind nicht für Saddam, sondern gegen die Art und Weise, wie man sich seitens der USA des Problems annimmt. In Verschiedenen Texten weiter oben wurde auf die Demonstrationen eingegangen, da wiederholst du die Argumente die schon angeführt wurden.

bluecdr: „Wirklich durchschlagend könnten demos sein, wenn es gelingt einen der "neuen" präsidentschaftskanidaten dafür begeistern zu können. Diese chance ist jedoch in nächster/näherer zeit schwierig, weil der u.s. congress (beide kammern) im erweiterten nachgang zu 9/11th "staatstragend" den "war on terrorism" genehmigt hat. „


Ja, letztlich wird es eine innenpolitische Frage der USA sein, wie sich die Mehrheit entscheidet. Dass Bush mit nur von einer Minorität an Stimmen gewählt wurde, ist auch schon angesprochen worden.
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ZU:

3. Geopolitik & (ein wenig) Geschichte
4. Macht (& Recht usw.)
5. Charta der Vereinten Nationen (Auszug aus der Amtliche Fassung der Bundesrepublik Deutschland durch KDU)

Hier hättest du jeweils in einem kleinen Text dein Argument vorbringen und dann mit einem Link auf den Text verweisen können.
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6. Unter dem Unterpunkt 12. schreibst du:

"Im falle von iraq ist die lage, wenn man sie nachliest und objektiv bewertet übrigens sehr klar. Er hat kuweit überfallen. (...) Teil der waffenstillstandsbegingung war, dass der iraq alle seine massenvernichtungswaffen (...) nachweisbar unter aufsicht der un vernichtet. Das hat er aber mitnichten getan. So gesehen, ist der falls -im sinne von u.s.- auch sonnenklar. Völkerrechtlich gesehen hat der iraq gegen die waffenstillstandsauflagen verstoßen, damit können die kampfhandlungen rechtlich gesehen jederzeit zu recht wieder aufgenommen werden. So weit die reine lehre“

So „sonnenklar“ ist das nicht. Genau darum streitet sich die Völkergemeinschaft. In den einzelnen Texten weiter oben sind sowohl Kriegsbefürworter wie Kriegsgegner ausführlich und differenzierter zu Wort gekommen.

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Vorschlag: Greife dir doch einzelne Punkte heraus, schreib ganz kurz welche Position du dazu hast und setze einen Link. Dann wäre für die Leser alles klarer und praktischer.

Gruß, Rod
 
Lieber Rod,

ich bleibe dabei, völkerrechtlich besteht der kriegszustand zwischen der völkergemeinschaft und iraq weiterhin. Es herrscht nur ein waffenstillstand unter auflagen. Erfüllt iraq diese auflagen nicht, dürfen –völkerrechtlich gesehen- die kampfhandlungen wieder aufgenommen werden. Lies doch noch einmal in den res-sec-concil 687 und 1441 nach.
Dass dies im moment p o l i t i s c h nicht opportun/weise wäre/ist, d a r u m geht der streit

mfg
bluecdr
 
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