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Bislang wusste ich nur davon, dass die SPD die Medien auf ihrer Seite hatte, und die CDU/CSU die Wirtschaft auf der ihrigen.
Auch wenn der folgenden Artikel etwas viel Tammtamm macht, leuchtet er doch die Hintergründe aus, warum obiges so ist bzw ar.
Denn Schröder schiesst ab sofort zurück - ob das so ratsam ist?
Schröder's Schlag-Zeilen
Das Verhältnis des einstigen Medienkanzlers zu Journalisten ist angespannt. Ein Hagelsturm von Kritik hat die Regierenden empfindlich gemacht. Nun versuchen sie, den Spieß umzudrehen.
Von STEFAN REKER
[Bild] Mürbe vom Dauerbeschuss der Kritik: Bitter hat sich Bundeskanzler Schröder über angebliche „offene Ehrabschneiderei" und „Hetze" der Boulevardpresse beklagt. Der Kanzler schlägt zurück und lässt missliebige Journalisten von Einladungslisten für Pressegespräche streichen.
Foto: Keystone
BERLIN. Auf die Medien sind Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Truppe derzeit gar nicht gut zu sprechen. Kein Wunder angesichts des miserablen Medienechos auf den rot-grünen Regierungsstart. Die Kritisierten empfinden Überschriften wie „Kanzler im Grauschleier" oder „Ein ratloser Kanzler" schmerzhaft als Schlag-Zeilen. Analysen, die Rot-Grün „in einer tiefen Glaubwürdigkeitsfalle" sehen und den Kanzler als „ziemlich blassen Regierungsarchitekten", geben den so Gezeichneten das Gefühl: Die sind gegen uns.
Schröder hat vor allem die Zeitungen des Springer-Verlags im Visier. Vorbei die Zeiten, in denen er lässig erklärte, zum Regieren in der Mediendemokratie brauche er „nur Bild, BamS und Glotze" - sollte heißen: Die „Bild"-Zeitung, die „Bild am Sonntag" und das Fernsehen. Nun gab er in einer SPD-Präsidiumssitzung die Parole aus, man habe die Wahl gegen eine mächtige Kampagne gewisser Medienkonzerne gewonnen: „Behandelt sie so, wie sie uns behandeln."
Finanzminister Hans Eichel richtete sich danach und ließ die Redakteure sämtlicher Springer-Blätter von der Einladungsliste zu den Pressegesprächen seines Ministeriums streichen. Dass die „Bild" ihn als Steuererhöhungs-Minister mit langer Pinocchio-Lügennase abbildete, dürfte ihn zusätzlich zu dieser Kontaktsperre motiviert haben. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat sich unterdessen angewöhnt, kritische Fragen mit dem stereotypen Vorwurf zu kontern, man solle doch nicht alles mies machen.
Der feindselige Trubel wird sich mit zunehmendem Abstand vom Wahlkampfstress und entsprechendem Abkühlen der Gemüter gewiss wieder beruhigen. Dennoch lassen einige neue Töne - vor allem aus dem Mund des Kanzlers - aufhorchen. Nach seinem Wahlsieg verkündete er: „Wir haben hier etwas zustande gebracht, auch gegen eine Medienmacht in dem einen oder anderen Konzern, wo man aufpassen muss, dass das Kartellamt hinguckt, damit sich das nicht im Fernsehen fortsetzt." Diese Diskussion werde man „demnächst zu führen haben", fügte der Kanzler vielsagend hinzu. Mit Blick auf die Aufteilung des Kirch-Konzerns dürften da bei einigen Beteiligten die Alarmleuchten angegangen sein.
Das SPD-eigene Medienimperium wird Schröder mit seinem Ruf nach dem Kartellamt jedenfalls nicht gemeint haben. Über die parteieigene Holding „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft" (DDVG) hat die SPD Beteiligungen an 27 Unternehmen, deren Gesamtwert die Schatzmeisterin vor zwei Jahren auf rund 375 Millionen Euro bezifferte - eine eher bescheidene Schätzung. Zur DDVG gehören dabei auch Beteiligungen an rund einem Dutzend Zeitungsverlagen und Druckereien in Höhe von rund 60 Millionen Euro Stammkapital. Der wirkliche Wert dieser Unternehmen dürfte noch sehr viel höher liegen.
Neue Töne gegenüber den Medien schlägt der Kanzler auch seit der Präsentation des Hartz-Konzepts für den Arbeitsmarkt an. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Peter Hartz im Kanzleramt ließ er bohrende Fragen nach der aktuellen Kritik der Wirtschafts-Sachverständigen unbeantwortet, drehte stattdessen den Spieß um und entgegnete den Journalisten: „Und jetzt ganz einfach: Helfen Sie doch mal mit."
Die Gesellschaft solle „kapieren, dass es darum geht, dass wir alle aufgerufen sind, an der Lösung des Problems mitzuarbeiten", so Schröder. Als könne er kurzerhand die demokratische Rollenverteilung außer Kraft setzen, wonach die gewählte Regierung für das politische Handeln verantwortlich ist und die Medien für die unabhängig-kritische Berichterstattung darüber.
Eigenmächtig zählt Hartz wiederum die Journalisten einfach mit zu seinen „sechs Millionen Profis der Nation". Ganz so, als stünden die Medien als Gehilfen der Regierung zur Verfügung, anstatt deren Arbeit aus der Distanz zu beobachten. Da dämmern Umrisse eines Medienverständnisses àla Kaiser Wilhelm: Man kennt keine unabhängigen Medien mehr, sondern nur noch deutsche Mithelfer.
Auch in Schröders Rede auf dem SPD-Parteitag kamen die Medien zur Sprache - diesmal als Feinde. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen werde „ausprobiert, ob man uns bis zu diesen Wahlterminen nicht in die Defensive drängen kann oder vielleicht sogar - davon träumen sie - kaputtmachen kann". Und nach dieser Anspielung auf finstere Medienmächte warnte der SPD-Chef seine Genossen: „Sie haben etwas vor."
Ob er sich von Medien verfolgt fühle, wurde Schröder wenige Tage später gefragt. „Ach was", winkte er ab. „Aber auf Parteitagen geht es auch immer darum, die Menschen bei der Stange zu halten."
„Wer keine Ideen hat, braucht Feinde", analysierte das Magazin „Stern" die neuen Verhaltensweisen der Regierenden. Die eingangs zitierten Verrisse finden sich nämlich im „Spiegel", in der „Süddeutschen Zeitung" und der „Frankfurter Rundschau" - allesamt Medien, die von der SPD gemeinhin als ihr nahe stehend empfunden werden. Wenn Schröder, Clement, Eichel und Co. alle jene ausgrenzen wollen, von denen sie mit Kritik überzogen werden, könnten sie bald ziemlich einsam am Tisch sitzen.
Ich kann zwar der derzeitigen Politik der Koalition und Ihres Kanzlers nix positives angedeihen lassen, aber mit den Gazetten aus dem Hause Springer hat die SPD wohl nicht ganz unrecht. Aber das war ja schon immer so, dass diese Blätter ziemlich schwarz sind in ihrer Meinung.
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