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Thema: Die harte Keule des Gesetzes verstt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfngern

  1. #1
    Modeberater Avatar von Gamma-Ray
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    Die harte Keule des Gesetzes verstt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfngern

    Ich habe mich schon immer gefragt, was die drakonischen Strafen eigentlich bewirken sollen, wenn ein Hartz IV Empfnger eine radikale Krzung verordnet bekommt und das ber 3 Monate. 30% ist schon hart, das aber bis auf 100% zu steigern und auch noch die Wohnung nicht bezahlen, das ist eine Zumutung.

    Nun gibt es auf beiden Seiten des Schreibtisches unterschiedliche Menschen, gut und bse mal einfach ausgedrckt. Aber es gibt auch Menschen, die gewisse Probleme haben und das kann ein Sachbearbeiter doch gar nicht alles einschtzen. Ob es da ein Ranking in der Behrde unter den Mitarbeitern gibt, ist mir auch nicht klar. Das wrde die Angelegenheit noch verschlimmern fr die Empfnger.
    Ebenso knnte ein Empfnger auch schwarz jede Menge andere Einknfte haben oder er verdient es im kriminellen Gewerbe. Alles mglich oder auch nicht. Das fhrt schnell zu einer endlosen Diskussion, die eigentlich nichts bringt.

    Jedenfalls hat es jetzt ein Urteil gegeben, wonach die harte Keule gegen das GG verstt und nicht mehr angewendet werden darf. Ich finde das erst mal richtig, weil man den grten Teil der Empfnger mit etwas bestraft, was nur fr einen kleineren Teil noch okay ist, weil der die Gemeinschaft bescheit.
    Aber das tun auch andere mit greren Einkommen und die behandelt man nicht wie den letzten Dreck. Ich bin mal gespannt, welche Lsung man jetzt generell anstrebt.

    https://www.tagesschau.de/inland/har...rteil-105.html

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  3. #2
    nicht mehr wegzudenken
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    AW: Die harte Keule des Gesetzes verstt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfnge

    ... womit wir beim Thema Bedingungsloses Grundeinkommen angekommen sind.

  4. #3
    Modeberater Avatar von Gamma-Ray
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    AW: Die harte Keule des Gesetzes verstt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfnge

    Tja, von der Schrderregierung wurden damals alle unter Generalverdacht gestellt, was auch nicht richtig ist, wenn der grere Teil damit nicht gemeint sein kann.
    Zudem wird zum Beispiel ein Lehrer, der in den Schulferien "freigestellt" wird und sich beim Arbeitsamt melden muss auch nicht immer ein Antrag gestellt, auch wenn dieser berechtigt ist.

  5. #4
    assimiliert Avatar von Duftie
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    AW: Die harte Keule des Gesetzes verstt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfnge

    Ich habe mich schon immer gefragt, was die drakonischen Strafen eigentlich bewirken sollen, wenn ein Hartz IV Empfnger eine radikale Krzung verordnet bekommt und das ber 3 Monate. 30% ist schon hart, das aber bis auf 100% zu steigern und auch noch die Wohnung nicht bezahlen, das ist eine Zumutung.
    Wie Du selber festgestellt hast, gibt es durchaus unterschiedliche Menschen und Situationen. Auch wenn ich mit dem Jobcenter auf Kriegsfu stehe, bzw. stand: Das Jobcenter muss Forderungen konsequent durchsetzen knnen, da es sonst ein zahnloser Tiger ist. Ich sehe das Problem nicht in den Sanktionen, sondern in der Bewertung der Situationen, die zu den Sanktionen fhren. Was soll das Jobcenter machen, wenn sich jemand partout weigert, an der Lsung seiner Probleme mitzuarbeiten?

    Ich habe in den vergangen Jahren den einen oder andere Kandidaten kennengelernt, der sich sein Leben um Hartz IV herum aufgebaut hat und z.B. aufgrund von heimlichen Nebeneinknften ber die Runden kommt. Natrlich ohne groen Urlaub oder ein eigenes Auto, aber so, dass er stressfrei berlebt und den Sommer auf der Terrasse seiner vom Amt gezahlten Wohnung geniet, whrend andere das von Ihren Steuern bezahlen.

    Wenn es jetzt keinerlei Sanktionen mehr gibt, wird der Gute nicht mehr arbeiten gehen. Mit Ende 40 sind das noch mindestens 18 Jahre, die der Gute ein entspanntes Leben u.a. auch auf meine Kosten fhrt.
    Natrlich knnte ich jetzt auch sagen er hat alles richtig gemacht, aber mir struben sich da die Nackenhaare.Ich kenne auch Menschen, die richtig malochen und sich trotzdem jedes extra vom Munde absparen mssen. Willst Du denen jetzt erklren, dass sie zu dumm sind, weil sie berhaupt noch arbeiten gehen?

  6. #5
    evol. Naturalist Avatar von Desperado
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    AW: Die harte Keule des Gesetzes verstt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfnge

    Wacht auf Verdammte dieses Landes,
    die das Jobcenter zur Arbeit zwingt,
    ihr seid doch keine Ackerpferde,
    die nur Flei den Hafer bringt.

    Jobcenter-Sklaven lasst euch nicht stressen,
    auch Faulheit ist ein Menschenrecht,
    schlaft euch aus und geniet das Leben,
    Arbeitspflicht ist ungerecht.
    Gendert von Desperado (06.11.19 um 18:28 Uhr)

  7. #6
    nicht mehr wegzudenken
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    AW: Die harte Keule des Gesetzes verstt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfnge

    Ich wage mal, ein grobes Schema als Diskussionsansatz zu formulieren:

    A) Wer selbst nicht in der Lage ist, seinen Unterhalt zu erwirtschaften, verdient die Untersttzung der Solidargemeinschaft.
    B) Wer auf Kosten Anderer lebt, weil er keinen Bock auf Arbeit hat, verhlt sich grob unsozial und sollte entsprechend behandelt werden.
    C) Wenn die Gemeinschaft sich auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen einigt, entfllt jeglicher Rechtfertigungsdruck, warum man (nicht) arbeitet. An Details wre zu basteln...

  8. #7
    jeder nach seiner Faon Avatar von Schpaik
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    AW: Die harte Keule des Gesetzes verstt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfnge

    Das Jobcenter muss Forderungen konsequent durchsetzen knnen, da es sonst ein zahnloser Tiger ist. Ich sehe das Problem nicht in den Sanktionen, sondern in der Bewertung der Situationen, die zu den Sanktionen fhren. Was soll das Jobcenter machen, wenn sich jemand partout weigert, an der Lsung seiner Probleme mitzuarbeiten?
    Grundstzlich gebe ich dir recht das ein Druckmittel bestehen muss. Jedoch macht sich das Jobcenter vieles zu einfach und bietet im Grunde genommen keine Lsungen an. Zudem scheint es Zeit zu haben ohne Ende. Es geht vordergrndig darum, die Arbeitszahlen zu schnen, nach meinem Gefhl her.

    Zwei Beispiele: 1. Wer sich krank meldet, wird aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen fr die Dauer seiner Krankheit. 2. Wer an einer Manahme oder einem 1-Job oder einer Umschulung oder Fortbildung teilnimmt, wird nach sechs Wochen aus der Statistik genommen fr die Dauer derselbigen.

    Oder nehmen wir jetzt mal meinen Fall der mich sehr rgert:
    Ich will eine Umschulung machen. Nach dem Psycho-Test des Arbeitsamtes liegen bei mir ausreichend geistige Fhigkeiten vor und eigentlich habe ich die Umschulung schon in der Tasche.
    ABER... Aufgrund meines Behindertengrades, muss ich zunchst eine 11-Monatige Manahme besuchen. Schreibt der Staat so vor.

    Die Umschulung dauert 22 Monate. Mit der Manahme sind das dann insgesamt 33 Monate meiner Zeit, in denen ich nicht in der Lage sein werde Geld zu verdienen. Was mich jedoch besonders rgert: Die Manahme kostet etwa vier Mal soviel wie die Umschulung.
    Nehmen wir mal die Zahlen aus meiner ersten Umschulung: Ich bekam damals an Miete und zum Leben etwa 1000 DM. Die Umschulung kostete den Staat pro Monat 1.800 DM plus Bcher, Arbeitskleidung, Fahrkarte, etc.

    Zudem wird man vom Arbeitsamt bzw. heutzutage vom Jobcenter hufig alleine gelassen. Diese Institution interessiert es meiner Erfahrung nach nicht, wenn so ein Kurs mies ist oder falsch luft. Ein Beschwerdeportal gibt es nicht. Hauptsache man ist diese Person los. In meiner damaligen Umschulung ist unser Dozent fr Elektrotechnik abgesprungen. Vier Monate hatten wir in einem Prfungsfach keinen Lehrer fr dieses Thema. Hat das die Schule interessiert? - N!
    Hat das irgendjemand vom Arbeitsamt interessiert? - Auch n!
    Der Kurs war bezahlt, die Schule hat die Leute beschftigt, mehr war fr diese Institutionen nicht wichtig.

    Oder nehmen wir einen anderen Kurs fr Bromanagement. Dauer: neun Monate.
    Die ersten drei Monate bestehen aus dem Lernen des 10-Finger-Systems an einer Tastatur. Ich hatte bereits als Schler Schreibmaschinenunterricht. Ich kann das. Der erste Tag Bestand weitestgehend aus Fhrung und den Erklrungen wie es abluft, am zweiten Tag hab ich die Prfung abgelegt.
    Aber durfte ich dann solange wegbleiben? - N! Anwesenheitspflicht!
    Gab es irgendwelche anderen Aufgaben fr mich? - N! Ich war zwar freigestellt aber mit Anwesenheitspflicht.

    Ich hab noch nen ganzen Stall voll mit solchen und hnlichen Beispielen.

    Natrlich gibt es faule Scke die sich auf Staatskosten ausruhen und sich mit dem scheitern ihres Lebens abgefunden haben.
    Aber das, was der Staat so vorschlgt und umsetzt fr Leute, die etwas tun und erreichen wollen, ist meiner Erfahrung her sehr mau und luft an der Zielsetzung vorbei.

  9. #8
    nicht mehr wegzudenken Avatar von gasman
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    AW: Die harte Keule des Gesetzes verstt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfnge

    Zitat Zitat von Schpaik Beitrag anzeigen
    ...

    Natrlich gibt es faule Scke die sich auf Staatskosten ausruhen und sich mit dem scheitern ihres Lebens abgefunden haben...
    Die gab es doch eigentlich auch frher schon. Vor 50 Jahren liefen diese Typen zum Sozialamt, holten sich die Sttze und versoffen sie in den Sozialwohnungen, die die (hier: Klein-)Stadt zur Verfgung stellte.
    Und der prozentuale Anteil der "Nichtarbeitswilligen" ist m. M. n. heute nicht hher als damals.

  10. #9
    gehrt zum Inventar Avatar von hotman
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    AW: Die harte Keule des Gesetzes verstt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfnge

    @Schpaik, aber dann sollte man doch aber die Themen optimieren und nicht die Druckmittel nehmen, oder?

    Ich glaube das ist bei uns hufiger das Problem, dass nicht die urschlichen Themen angegangen werden, sondern Tangierende, Hauptsache ich hab wieder einen politischen Zweck erzeugt, am besten noch mit Hypebegrifflichkeiten. (ansonsten sehe ich das so wie die meisten "Vorredner" "schwarze Schafe" gibt es berall, aber ich denke wir sollten nicht ber die Minderheit (ber die 1-2%, da verzetteln wir uns auch gerne) reden, aber trotzdem Mittel haben die Probleme zu lsen)

  11. #10
    assimiliert Avatar von Timelord
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    AW: Die harte Keule des Gesetzes verstt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfnge

    Selbstverstndlich bentigt das Arbeitsamt die Mglichkeit zu Sanktionieren.
    Aber: Mit Sinn und Verstand.

    Dazu kommt:
    Laut der Definition der Schrder-Regierung ist Hartz 4 die Sicherung des Existenzminimums.
    Die aktuellen Sanktionen reduzieren also das Minimum.
    Mein Matheunterricht ist jetzt gute 25 Jahre her, vielleicht kann mir jemand hier ber die neuen
    Erkenntnisse berichten, was kleiner sein kann als das Minimum?

    Ihr ahnt worauf ich hinaus will:
    Kleinere AddOns zum Minimum sind notwendig, wenn man etwas Sanktionieren will.
    Ein Belohnungssystem fr jene die sich an Regeln halten msste dafr eingefhrt werden.

  12. #11
    jeder nach seiner Faon Avatar von Schpaik
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    AW: Die harte Keule des Gesetzes verstt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfnge

    Zitat Zitat von hotman
    @Schpaik, aber dann sollte man doch aber die Themen optimieren und nicht die Druckmittel nehmen, oder?
    Definitiv!
    Ich sehe jedoch groe Mngel in der Herangehensweise. Das fngt schon mit zwei Grundstzen an. Die Wrde des Menschen ist unantastbar und Vor dem Gesetz sind alle gleich.

    Vor einigen Jahren, als Ulla noch Arbeitsministerin war, hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, das Hartz-VI in der Form Menschenunwrdig ist. Das Ministerium wurde aufgefordert, innerhalb von 11 Monate eine nderung der bestehenden Gesetze vorzunehmen.
    Drei Wochen vor Ende dieser Frist, wurde der Hartz-VI-Satz um fnf Euro angehoben.
    Da hat man auch gleich gesprt, wie diese fnf Euro auf einmal die Menschenwrde wieder hergestellt hat.

    Und das mit der Gleichheit vor dem Gesetz ist zwar eine schne Formulierung aber eben schlicht nicht wahr und eben auch unpraktikabel, weil die Menschen an sich schon nicht gleich sind.
    Als kleines Beispiel: Wenn ich (ohne irgendwelche Ersparnisse) wegen "Strafvereitelung" zu sechzig Tagesstzen a 10 Euro verurteilt werde, dann tut mir das mehr weh, als jemand der grob 15 Millionen Euro sein eigen nennt und sein Tagessatz bei 600 Euro liegt. Da ist meiner Meinung kein Verhltnis drin. Selbst wenn seine Strafe bei 6.000 Euro als Tagessatz gelegen htte, kommt dieser Mensch immer noch besser weg als ich. Weil er es sich leisten kann und mir bleibt nur Knast oder Arbeit. (Wobei man die Gerichtskosten nicht abarbeiten kann. Diese mssen zwingend IMMER bezahlt werden.)

    Diese gelebte Ungleichheit finden wir an allen Ecken und Enden. Nehmen wir den jetzigen Fall. Hier handelt es sich klar um einen Verfassungsbruch, der seit 15 Jahren praktiziert wird. Verfassungsrichter haben jedoch keine Mglichkeit Strafen auszusprechen. Diese entscheiden nur ber richtig oder falsch.
    Gruselig aber wahr....:

    Falls die gngige Praxis einfach weiterbetrieben wird, kann der Otto-Normal-Brger dagegen fast nichts tun. Also er kann Klagen, aber eine wirkliche Konsequenz, so mit Geldstrafe und/oder Inhaftierung ist berhaupt nicht vorgesehen.

    https://www.heise.de/forum/Telepolis...33299436/show/
    Auch hier gibt es einen deutlichen Unterschied der eigentlichen Gleichheit. Wenn ich gegen die Verfassung verstoe, muss ich mit schlimmen Konsequenzen rechnen. Politiker nicht.
    Helmut Kohl ist ein schnes Beispiel. Der dickste Verfassungsbrecher den wir je hatten. Nachweislich hat er bei jedem Amtseid gelogen. Mindestens drei Mal in Folge. Ist der je eingebuchtet worden?
    Die Ehrendoktorwrde ist ihm aberkannt worden. Das war es dann aber auch schon. Selbst seine Rente bzw. sein Vermgen ist ihm gelassen worden.
    Wenn ein normaler Staatsdiener (z.B. Zllner, Lehrer, Soldat, Polizist, etc.) dabei erwischt wird, wie er gegen den Amtseid verstt, verstt ihn der Staat! Das ist Hammerhart!
    Wann ist mal ein Politiker wegen Amtsmissbrauch oder wegen Verfassungsbruch im Knast gelandet? - Soweit ich wei noch nie. Die treten zurck und gut. Wo bitte ist hier die Gleichheit vor dem Gesetz gewhrleistet?

    Um eine mgliche Gleichheit zu erreichen bedarf es vor Allem eine mglichst gleiche Gleichheit. Ob nun in den Mglichkeiten oder im wirtschaftlichen Spielraum. Etwas was bei uns nicht gegeben ist.
    Beispiel:
    Von-der-Leyen hat sieben Kinder. Keines davon ist auf eine staatliche Schule in Deutschland gegangen.
    Von der 5. bis zur 7. Klasse war ich in Niederbayern in einem Alptraum von Schulbunker, in dem rund 6.000 Kinder jeden Tag gefangen worden sind. Zuwenig Lehrer erhhte die Anzahl der Schler pro Klasse auf 35 bis 40 Schler pro Klassenraum, sorgte fr maximalen Stress und fr viel Ausfall bei den Lehrern. 70 bis 80 Schler in einem Klassenraum war dann eher die Regel als die Ausnahme. Ein grundstzlicher pdagogischer Ansatz der Lehrkrfte war einfach nicht mehr mglich umzusetzen. Viele Lehrer sind auch ausgeflippt und haben teils aus nichtigen Grnden Schler geschlagen oder massiv Mobbing gegen ihre Untergebenen betrieben. Ganz klar verboten, aber Lehrer sind auch nur Menschen. Die ganze Schul-Einsparungspolitik im Groraum Arnstorf war komplett am Menschen (Schler wie Lehrer) vorbei geplant.
    Ist je einer der Verantwortlichen fr dieses Desaster mal wirklich dafr belangt worden? - Meines Wissens nach nicht. Obwohl sie tausende Schler (und deren Grundbildung) auf dem Gewissen haben.

    Ein Ansatz ist, wie Danila es auch schon anspricht: Das 'Bedingungslose Grundeinkommen'. Fangen wir an fr Gleichheit zu sorgen. Wobei das nur der erste Schritt in meinen Augen wre.
    Wer kein Bock hat zu arbeiten (wozu ihn nach dem Gesetz niemand zwingen darf), der lsst es.
    Der zweite Punkt wre fr mich, die Gehlter der Politiker an den Mindestlohn anzupassen. Da es keine Ausbildung gibt fr den Job des Politikers und viele Geringverdiener eben auch keine Ausbildung haben, wre das in meinen Augen nur fair.
    Drittens: Strafen fr Politiker (und auch Vorstnde und Manager) einrichten. Wer Scheie baut, wird je nach Vermgen zur Kasse gebeten und ist nicht einfach mit einem Rcktritt fein aus der Sache raus.
    Wer als verantwortlicher Vorstand oder Manager einen Verein an die Wand fhrt hat mit seinem persnlichen Vermgen zu haften, wie jeder andere Verantwortliche auch.
    Beispiel: Wer als Brgermeister veranlasst eine 50 Millionen Euro teure Lachsstrae einzurichten mit Steuergeldern, in einem Gebiet in dem nachweislich noch niemals Lachse vorgekommen sind, dem ist dies in Rechnung zu stellen. (War ein Fall bei Mario Barth zum Thema Steuerverschwendung vor drei, vier Jahren.)
    Viertens: Politiker sind Volksvertreter und drfen keine anderen mter ausfhren. Gilt auch fr Manager. Eine Vermischung ist nicht wnschenswert. Sozusagen: Schuster bleib bei deinen Leisten!
    Beispiel :

    Von Herrn Stoiber wei ich es. Dieser hatte vor Jahren im Spiegel mal versucht sein Gehalt als Politiker zu rechtfertigen. Das war, bevor er nach Berlin ging.
    Seine Begrndung war auch in einem Fernsehbericht (bei Sat1?), das er eine 120-130 Stunden Woche hat.
    Das hab ich mir dann mal genauer angesehen.

    Eine Woche hat 168 Stunden. Selbst wenn er wirklich fit ist, so brauch doch der normale Mensch mindestens vier Stunden Schlaf pro Tag. Also hat die Woche nur noch 140 Stunden, die man arbeiten kann.
    Da fehlen aber jedoch so grundstzliche Elemente wie Krperpflege. Nicht zu vergessen die diversen Arbeitswege. Diese werden natrlich von ihm aufgehoben, weil er einen Chauffeur hat. Da fhrt er und kann arbeiten. - Ich habe durch Bus und Bahn auch jeweils einen Chauffeur. Arbeiten ist da aber meist nicht. Weil kein Platz. Ich muss meist stehen weil so wenig Platz ist. Stoiber lsst seinen Chauffeur durch den Steuerzahler entlohnen. Wir zahlen also seinen freien Platz, damit er sein hohes Gehalt rechtfertigen kann.
    Zudem kommt, das wir normale Arbeitnehmer fr Pausen in der Regel nicht entlohnt werden. Stoiber setzt keine Pausen. Essen ist gleich Arbeit.
    Und was ich besonders frech fand: Stoiber sitzt bei Adidas und beim 1.FC Bayern Mnchen seit Jahren im Vorstand und nimmt auch an den Sitzungen teil und wird dafr entlohnt.
    Laut seiner selbst aufgestellten Zeitangabe ist dies schlicht nicht mglich. Er kann rein rechnerisch diese Aufgaben gar nicht wahrnehmen, weil die Woche nicht gengend Stunden hat.
    Nach dem Gesetz steht ihm ein Dienstfahrzeug zu, welches er dann jedoch auch fr solche Fahrten nutzt. Und das ist in meinen Augen nicht in Ordnung. Wenn ich fr mein Hobby ein Fahrzeug brauche, so muss ich das bezahlen, er legt das einfach auf den Steuerzahler um.

    Ganz klar hat/hatte dieser Mensch mehr als nur Vollzeit (von 40 Stunden). Aber er ist klar verblendet darber, was das Finanzamt so allgemein als absetzbar sehen wrde fr den normalen Arbeitnehmer in diesem Land. Seine Begrndung fr sein hohes Gehalt ist schlicht schwachfug. Seine Begrndungen sind schlicht gelogen.


    Fazit:
    Wir haben ein schon fantastisches Ungleichgewicht bei Menschen in diesem Land. Wir unterhalten uns hier ber Manahmen gegen Unwillige, dabei ist das Problem eigentlich nach oben auszurichten, weil da schon alles klemmt und stinkt. Weder wird nach unten die Wrde des Menschen aufrecht erhalten, noch wird das Gleichheitsprinzip nach oben Konsequent umgesetzt.

    Schuble hat mal sehr schn gesagt: "Wir leben in einer Schicksals- und Solidargemeinschaft!"
    Gut, war ein schwacher Moment von ihm, dafr ist er auch gergt worden intern, aber ich bin definitiv auf der Seite dieses rollenden Schwtzers. Da hatte er einfach mal die Wahrheit umschrieben.

    Insofern Punkt fnf:
    Manager, Politiker, Anwlte, rzte und was da nicht noch so alles ne Ausnahmegenehmigung hat: Alle zahlen geflligst in den gleichen Topf ein. Eine Absetzung vom sozialem Prinzip ist fr die Bevlkerung zu der wir gehren, nicht sinnvoll. Ein Aussteigen aus der Solidargemeinschaft ist nicht. (Diese Gruppen zahlen nicht in das allgemeingltige System ein. Mal so als Anmerkung.)

    Punkt sechs:
    Wir wechseln die Steuerstze zwischen Arbeit und Anlage.
    Zur Zeit wird grob die Geldanlage mit etwa 25% versteuert, eine tatschliche Arbeitsleistung jedoch mit etwas ber 50%.
    Sprich: Jeder, der Geld anlegt, muss knapp die Hlfte von seinem Gewinn abgeben, Menschen die arbeiten, mssen jedoch rund die Hlfte von ihrem Verdienst abgeben.
    Dies fhrt unweigerlich dazu, das Menschen die arbeiten gehen, im Grunde genommen schlechter dastehen, als Menschen, die nur ihr Geld anlegen.

    Punkt sieben:
    Fhrt die Reichensteuer wieder ein! Und macht es fair. Nicht in irgendwelchen Prozentpunkten, sondern nach Reichtum.
    Die 5% reichsten Haushalte in Deutschland verfgen ber mehr Vermgen als 60% der gesamtdeutschen Bevlkerung.
    Diese "reichsten Haushalte" sind deswegen so reich, weil sie ihre Gewinne nicht an ihre Arbeitnehmer weitergeleitet haben und fr Anlagen weniger Steuern zahlen mssen, als Menschen die arbeiten gehen mssen.

    Kleines Beispiel fr Hamburg:

    Ich komme fast jeden Donnerstag an einer Finanzuhr bei der Uni-Hamburg vorbei. Dort wird der Schuldenbetrag der Stadt Hamburg angezeigt und wie hoch das Vermgen der reichsten 10% in Hamburg ist.
    Hamburg hat an Schulden zur Zeit etwas ber 42.000.000.000 Euro (42 Milliarden).
    Die reichsten 10 Prozent in Hamburg haben ein Vermgen von rund 212.000.000.000 Euro (212 Milliarden).
    In einer Solidargemeinschaft hilft man sich! Da das Gesetz dieses nicht hergibt, hat jeder Hamburger pro Kopf etwa 2400 Euro Schulden in dieser Stadt. So rechnet der Bundesfinanzhof. Mit dem dazugehrigen Vermgen der Reichen, msste jeder in Hamburg jedoch auch ein Vermgen von rund 12.000 Euro haben. Auch so rechnet der Bundesfinanzhof. (Statistik ist was feines! )


    Punkt acht: Jeder, den man als Steuerflchtling erwischt (weil er/sie die Mglichkeit genutzt hat) zieht deren Vermgen ein. Und das Konsequent! Bei den rmsten der Armen wird auf eine rcksichtslose und knallharte Vorgehensweise beharrt. Warum dann bitte nicht bei Menschen, die Geld wie Heu haben?
    Ein Hartz-IV Empfnger kann sanktioniert werden. Bedroht unmittelbar seine Existenz.
    Ein Steuerflchtling, der dem Staat Steuern hinterziehen wollte mit Absicht, wird nur mit ein wenig Geldstrafe bedroht. - Bitte, bitte lieber Staat, behandelt doch mal die Reichen genauso wie uns Arme, die versuchen durch die Welt zu kommen!

    Punkt neun: Gebt dem Verfassungsrichtern die Mglichkeit Strafen auszusprechen und anzuordnen. Politiker (Menschen) sind sehr viel effektiver, wenn deutliche Strafen drohen eben an ihrer Person, wenn sie scheie bauen. Bisher treten diese eben nur zurck und hinterlassen ihre Taten den Nachfolgern.

    Punkt zehn leitet sich folgender Maen ein: Seit ber vierzig Jahren whlt die deutsche Bevlkerung Parteien, die gegen die allgemeinen Interessen eben dieser Bevlkerung stehen. Mir ist vllig unklar warum. Knnt ihr nicht lesen, knnt ihr Parteiprogramme nicht verstehen? Fhlt ihr euch nicht angesprochen? Nicht beteiligt? Seit ihr Tradition und knnt nix anderes?

    Ich habe vor knapp ber dreiig Jahren im BWL-Unterricht gelernt, das die Schere zwischen Arm und Reich seit 20 Jahren immer weiter auseinander geht. Weil der doofe Whler sich von der Politik einlullen lsst und gegen seine eigenen Interessen whlt.
    Ich denke, ich kann mit Fug und Recht behaupten, das die Deppen dieser Welt noch immer vorhanden sind. Jeder der in den letzten 30 Jahren FDP, CDU, CSU, SPD oder die Grnen gewhlt hat, hat eklatant gegen seine eigenen Interessen verstoen. AUER er/sie gehrt zu den 10% reichsten der Gesellschaft. Diese sind, Interessanterweise, maximal untersttzt worden.

    Zitat Zitat von hotman
    Ich glaube das ist bei uns hufiger das Problem, dass nicht die urschlichen Themen angegangen werden, sondern Tangierende, Hauptsache ich hab wieder einen politischen Zweck erzeugt, am besten noch mit Hypebegrifflichkeiten.
    Definitiv!

    Der Fehler liegt im System. Gesehen wird immer nur die allgemeine Lage auf die versucht wird zu reagieren.
    Den wenigsten Menschen ist klar, das viele Dinge und eben auch Gesetzgebungen so nach und nach einsickern bzw. die Parteien einfach abwarten, bis eventuell Zeit dafr ist.
    Nach wie vor ist es noch nicht erlaubt worden, Politiker ber eventuelle Treffen mit Lobbyisten aufzhlen zu drfen.
    Das berhaupt so etwas wie Lobbyisten erlaubt ist, halte ich schon fr arg fragwrdig. (Eine Aufzhlung an mglichen Beispielen erspare ich euch an dieser Stelle.)
    Fragwrdig eben auch deswegen, weil sich die vernachlssigte Stelle dieses Systems so etwas berhaupt nicht leisten kann. Laut Gesetz ist eine Arbeitslosenvertretung keine Lobbyisten-Vereinigung.
    Lobby-Leute drfen aber Politiker zum Essen einladen (was diese auch hufig tun. In Berlin gibt es auch ein spezielles Restaurant dafr. Speziell fr Politiker und Lobby-Leute.)

  13. #12
    jeder nach seiner Faon Avatar von Schpaik
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    16.213

    AW: Die harte Keule des Gesetzes verstt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfnge

    Ich kann dir nicht sagen, warum die damals rund 14-18 Millionen Menschen nicht einfach auf die Barrikaden aufgesprungen sind, die unter Hartz-IV deutlicher leiden mussten. Vermutlich einfach deswegen, weil niemand aus diesem Bereich sich fr Informationen interessiert. Ein Glaube an Fairness, an Teilhabe, einfach an Mitspracherecht ist einfach nicht mehr vorhanden. Keine Gruppierung innerhalb von Deutschland hat in den letzten 25 Jahren mehr an Glaubwrdigkeit verloren. Waren es 1972 noch rund 36%, so ist der Glaubwrdigkeitswert fr Politiker inzwischen auf knapp unter acht Prozent gesunken. Den Befragten ist nicht genau klar warum, aber sie knnen feststellen, das entgegen der Versprechen es ihnen schlechter geht. Dies wird dann durchaus wahrgenommen. (Und die Traditionalisten....."hab ich immer gewhlt..Schuld sind die anderen"... begreifen das auch nicht mehr. - Ich hab ne Menge mit diesem alten Pack zu tun. Die sind durchaus fit im Kopf, knnen viele Verbindungen im Kopf knpfen, aber eine Abkehr an die traditionelle Form passt hufig nicht in deren Weltbild. Selten das mal ne ber Achtzigjhrige entdeckt: "Die haben mich doch verarscht, oder nicht?")

    Punkt zehn ist ganz klar verschwurbelt: Es ist die Undurchsichtigbarkeit der Politik, die keine Verantwortung kennt. Es gibt inzwischen hunderte von Beispielen, die aufzeigen, das eigentlich verantwortliche Politiker fr diese oder jenes Thema, fr welches sie eigentlich verantwortlich sind, so berhaupt keine Ahnung haben.
    Diese Menschen, die keine Ahnung ber die Materie haben, werden beraten durch Staatssekretre. Das sind die Menschen, die wirklich Politik machen. Diese treten niemals irgendwo in die ffentlichkeit. Diese sind eigentlich nur in beratender Funktion ttig.
    Als die FDP damals aus dem Bundestag flog, durften rund 520 Berater (Staatssekretre) ihren Hut nehmen.
    Randbemerkung:

    Die FDP hatte vier Jahre vorher verlangt, das jeder Minister nur maximal drei (in Worten 3) Berater haben drfte! Bei ihrem Rauswurf hatte jeder Politiker im Parlament rund 80 vom Steuerzahler bezahlte Berater

    Die Grnen wollten eigentlich die Bundeswehr auflsen. Als sie mit der SPD an die 'Macht' kamen, haben sie Soldaten bis nach Afghanistan geschickt.
    Ulla von der Leyen steht nach wie vor hinter der Riester-Rente. Obwohl lngst klar ist, das dies so ziemlich die grte Volksverarsche vom Dienst ist.

    Was einfach fehlt ist: Politiker in die Verantwortung zu nehmen. Wer scheie baut, muss sie auch ausbaden. Wird von jedem Normalsterblichen verlangt. Nur nicht von Menschen, die zu den Volksvertretern gehren, weil sie sich ganz geschickt aus dieser Verantwortung ber die Jahre ausgeklammert haben.

    Ich hab gestern auf dem Weg nach Hause ein Blick auf die BLD werfen drfen. Da war so etwas wie: "Der faulste Deutsche freut sich wegen der neuen Regelung" oder so hnlich.
    1. BLD ist in erster Linie ein Unterhaltungsblatt.
    2. BLD macht damit Politik, was kaum einem klar ist.
    3. BLD beleuchtet damit den unwahrscheinlichsten Fall und nicht die restlichen 13 Millionen Menschen in Deutschland.
    4. BLD schrt Hass und Unverstndnis, wie ich auf meinem Heimweg erkennen musste. (Die haben sich massiv in die Haare bekommen.)

    Ich bin sehr froh, das ich in einem Forum bin, welches nicht so massiv manipulativ ist. Von den meisten hier bin ich so im allgemeinen Bereit nen Eid zu leisten, das sie selbststndig denken knnen.
    In meiner unmittelbaren Nachbarschaft bin ich nicht mehr bereit solche Eide zu leisten. Doof wie Brot ist teils noch arg untertrieben. Die einfachsten Bedingungen in der Politik - z.B. wie viel Menschen sitzen im Bundesrat - knnen hier nicht beantwortet werden.

    Und da komme ich dann zwangslufig zu
    Punkt elf:
    Bedingung fr eine politische Wahl sollte sein: Das die Leute wissen, was sie da tun.
    Beispiel:

    Hab ich schon mal erzhlt. Hier die Kurzfassung:
    Klein Martin ist Elektriker seit seinem achten Lebensjahr. Sein Vater ist einer, der hat den Kleinen bei seinen Arbeiten hufig mitgenommen. Klein Martin wei alles, kann alles, es ist seine Passion.
    Seine Ausbildung im Bereich Elektrik - oder wie immer das zu seiner Zeit richtig hie - hat er mit Bravour absolviert. Bester seit ber einer Dekade. Trotzdem ist er durchgefallen bei der Prfung. Politik ist Prfungsfach. Martin interessiert sich nicht fr Politik. Passt auch nicht in seinen Kopf hinein.
    Klein Martin ist als bester Schler in Elektronik dreimal durch die Prfung wegen Politik gefallen, weil ihn Politik nicht interessiert. Er hat diesbezglich keinerlei Wissen.
    Wer dreimal durch die Prfung fllt, darf kein Elektriker sein. - Verstndlich! Strom kann ziemlich tdlich sein.
    Aber er darf immer noch Whlen gehen?!

    Der in meinen Augen fhigste Mensch vom Dienst im Bereich von Elektrotechnik und angrenzende Bereiche, darf nicht seiner Befhigung nachgehen, aber in dem Bereich den er nicht einmal Ansatzweise versteht, darf er tun wie es ihm gefllt??


    Wenn ich einen Stock mit einer Schnur verbinde, diese Schnur dann ins Wasser halte, bentige ich einen Angelschein. Vllig egal, ob ich das aus Langeweile getan habe oder tatschlich Angeln wollte.
    Ich bentige fr so ziemlich jede Ttigkeit in Deutschland ab einem bestimmten Alter einen Schein. Wenn nicht, dann werde ich eventuell bestraft. So ziemlich alles ist inzwischen irgendwie Reglementiert.
    Auer, wenn ich zur Wahl gehe. Ist ein Grundrecht. Ob ich den Schei begreife oder nicht.
    Ist mein Recht. Und wenn ich falsch gewhlt habe, weil die Politiker mir innerhalb der Wahlwerbung diverse Versprechen gegeben haben, dies jedoch nur Blubberblasen waren, kann ich erst bei der nchsten Wahl dagegen etwas tun. Das deutsche Gesetz gibt ganz klar vor, das Wahlversprechen nicht bindend sind.




    Fazit: Es stinkt an allen Ecken und Enden! Wir haben vom Staat, der die Wrde des Menschen bewahren soll, keine Bewahrung der Wrde des Menschen. Wir haben ein Verfassungsgericht, welches die Politik zwar rein gesetzlich aufklren kann, aber keinerlei Konsequenz fr Menschen, die Verfassungswidriege Manahmen auf den Weg bringt.
    Verantwortliche in der Politik werden nicht eingebuchtet. Es gibt keine wirkliche Konsequenz fr Politiker oder eben reiche Menschen. Weder ist die Verhltnismigkeit gegeben, noch wird diese Ernsthaft betrieben.
    Wer Politiker ist (oder war) kann sich immer heraus reden und ist vor Strafe gefeit.
    Wer fr die Politik arbeitet, kann sich immer heraus reden. Er wre nur Berater.

    Ein Widerspruch an das Jobcenter in Hamburg wird (meiner Erfahrung nach) rund vier Wochen spter schriftlich besttigt, das vor rund einem Monat mein Widerspruch eingegangen ist.
    Laut Gesetz muss sptestens nach drei Monaten eine Reaktion auftreten. Ich hab also noch rund zwei Monate zu warten, bevor eine wahrscheinliche Ablehnung meiner Forderung eintreten wird.
    Wie ich inzwischen von einem Insider wei, wird auch nicht vorher geantwortet, selbst wenn meine Sachlage sehr viel frher beantwortet werden kann. Die Zielsetzung ist nicht mglichst Zeitnah auf Widersprche zu antworten, sondern nur im vorgegebenen Rahmen. Das sind drei Monate.

    Mein letzter (eigentlich immer noch andauernder) Kampf gegen das Jobcenter dauerte von Oktober 2016 bis August 2019.
    Ich habe mich Gesetzeskonform verhalten, das Jobcenter hat einen Rechtsbruch begangen. Aber kann ich die Zeit der seelischen Grausamkeit einklagen? - N! Darauf spekuliert die Rechtsabteilung auch. Ich habe keinerlei Handhabe, ich kann nix einklagen. Selbst wenn ich nachweisen kann, was ich eventuell mit dem mir schon damals zustehenden Geld erreicht htte, zahlen die mir nur das aus, was sie mir rechtswidrig bisher vorenthalten haben.

    Und eigentlich sind wir dann bei Punkt 12:
    Anstatt das die Politiker von vornherein ihre neuen Gesetze mit dem Verfassungsgericht abstimmen, wird lieber mal solange gegen das Grundgesetz praktiziert, wie irgend mglich. Im Fall von Hartz-VI jetzt nun rund 15 Jahre.
    Einklagen kann man brigens maximal die letzten 12 Monate. Alles andere ist verfallen.

    Wobei mir vllig unklar ist, warum das Verfassungsgericht erst einschreitet, wenn es denn dann wirklich angerufen wird. Wie soll denn der Verfassungswahrer vom Dienst die Verfassung wahren, wenn dieser erst erreicht wird, nachdem man diesen mit viel Geld erreicht. Das geht doch schlicht am Gedanken der Gleichheit und der Wrde des Menschen vorbei..?!

    Schn das es Menschen gibt, die durchgehalten haben!

    Fr den deutschen Staat mit all seinen Institutionen... die Klage stammt von 2015 ... traurig. Beschmend! Eines Staates mit klarer Ansage im Grundsatz nicht wrdig!

    Und als Betroffener: Das ist System und hat Programm. Ich will ja gerne an das Gute des Menschen glauben. Aber diesen Menschen am Telefon lsst man keine Wahl.
    Genau so wenig wie mir.
    Ich bekomme regelmig am Telefon Danksagungen (nachdem die automatische Aufzeichnung abgestellt worden ist) dafr, das ich die Menschen am Telefon lieb und nett behandle.
    ot:
    Dieses Telefon-Netzwerk haben wir brigens einem SPD-Schwein zu verdanken. - Nur mal so am Rande.

    Eben weil mir bewusst ist, das diese Menschen sich haben zwingen lassen in diesen Job. Die mssen Aushalten, was die 'Firma' oben verbockt hat.
    hnlich brigens wie bei DHL. Ohne Code kommt man nicht an den Telefonleuten vorbei.

    Aber nun schweife ich wirklich aus....
    Gendert von Schpaik (08.11.19 um 03:32 Uhr)

  14. #13
    Praktizierender Atheist Avatar von Grainger
    Registriert seit
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    AW: Die harte Keule des Gesetzes verstt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfnge

    Einen gewissen Bodensatz gibt es immer.

    Wir hatten in Deutschland zu Wirtschaftswunderzeiten auch immer eine knapp sechsstellige Anzahl an Langzeitarbeitslosen.
    Und das bei Vollbeschftigung und zustzlich haben wir hunderttausende sog. Gastarbeiter ins Land geholt.
    Ein paar wollen halten nicht arbeiten und lassen sich lieber von der Solidar-/Sozialgemeinschaft (auf niedrigem Niveau) aushalten.
    Die bringt man auch nicht langfristig an Arbeiten, da ist jeder Versuch zwecklos.

    Die Frage ist nur, ob man einen kleinen Schwund akzeptiert oder ob man einen riesigen Kontroll- und Sanktionierungsaufwand treiben will, um dem entgegen zu wirken.
    Rein betriebswirtschaftlich macht es vermutlich keinen Sinn, denn der Kontrollaufwand kostet hufig ein Vielfaches dessen, was an Leistungen eingespart werden kann. Fr das Gerechtigkeitsempfinden der Bevlkerung ist dieser (in Maen) aber dennoch vermutlich unumgnglich.

    Aber man muss imho auch da aufpassen, dass das nicht aus dem Ruder luft.
    Ein Problem, dass auch schon die alten Rmer erkannt hatten:

    Quis custodiet ipsos custodes?
    (wrtlich bersetzt: Wer wird die Wchter selbst bewachen?)

  15. #14
    assimiliert Avatar von Duftie
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    3.086

    AW: Die harte Keule des Gesetzes verstt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfnge

    Hi Schpaik,

    ich bin leider irgendwann aus dem Lesen Deiner Beitrge ausgestiegen. Zum Einen, weil sie extrem lang sind (ein altbekanntes Problem ), zum Anderen weil ich da ein gewisses Mimimi herauslese. Ich bin bei einigen Themen grundstzlich bei Dir, aber es liest sich so, als wre alles nur ungerecht.

    Dazu mal meine Sicht der Dinge:
    Es besteht keinerlei Gleichheit unter Menschen, weder hier in Deutschland, noch irgendwo anders auf diesem Planeten. Daher finde ich es auch durchaus gerecht, wenn der einer mehr, der andere weniger hat. Du hast das Thema Besteuerung von Arbeitslohn und Vermgen angesprochen. Dazu wrde ich gerne anmerken, dass Deine Zahlen nicht stimmen, der Eingangssteuersatz liegt bei 14%, der Spitzensteuersatz bei 42%. Und fr letzteres musst Du schon ordentlich verdienen. Es werden also diejenigen hher belastet, die auch mehr verdienen.

    ot:

    Mich strt das insbesonders, weil Du die Arbeitszeit von Herrn Stoiber sehr genau berechnest und nachvollziehst, andere Zahlen aber einfach so raushaust. Mir persnlich ist es egal, ob Herr Stoiber 80, 100 oder 120 Stunden arbeitet. Denn selbst mit 80 Stunden Wochenarbeitszeit liegt er weit ber dem, was die meisten Leute leisten, die sein Gehalt kritisieren. Aber natrlich wrdest Du fr 2000€ Netto den Innenminister machen und dabei unabhngig entscheiden ...


    Desweiteren wurde das Geld, was jemand anlegt, in der Regel bereits als Einkommen versteuert. Nun legt jemand sein Geld an und darf auf die Zinsen noch einmal Steuern zahlen (und nur auf diese Zinseinknfte und nicht auf das angelegte Geld. Finde ich durchaus fair, dass die Steuern darauf dann geringer sind, als auf das ursprngliche Einkommen.

    Und wenn ich mir Deine Beitrge so anschaue, drngt sich mir eine wichtige Frage auf: Warum sollte jemand sich den Arsch aufreien, ein Unternehmen grnden und finanzielle Risiken eingehen, um dann, wenn es ums Geld geht, mit jemandem gleichgestellt zu werden, der morgens den Hintern nicht aus dem Bett bekommt / kein Bock auf Arbeit hat / sich nur darber aufregt, dass jemand, der eine Leistung erbracht hat, mehr Geld hat? Natrlich gibt es Ungleichheit, denn bei kompletter Gleichstellung fehlt die Motivation etwas zu leisten.

    Auf der andere Seite sehe ich natrlich auch den Zwang, Menschen, denen es aus unterschiedlichsten Grnden nicht mglich ist, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, in irgendeiner Form unter die Arme zu greifen. Allerdings greift der Ansatz der einfachen Umverteilung und Gleichmacherei da nicht.
    Gendert von chmul (08.11.19 um 14:20 Uhr) Grund: [OT]-Tag repariert

  16. #15
    evol. Naturalist Avatar von Desperado
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    AW: Die harte Keule des Gesetzes verstt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfnge

    30%-Krzung gegen notorische Arbeitsverweigerer ist in meinen Augen viel zu sozial. In der DDR wren sie in Arbeitslager gewandert und htten z.B. im Bergwerk oder Gleisbau das Arbeiten gelernt. Ihnen drohten beim ersten Mal 1-2 Jahre Arbeitslager, im Wiederholungsfall 2-5 Jahre. Mit gezeigter Arbeitsdisziplin und -willen konnten sie diese Zeit selbst beeinflussen. Schlufolgerung: Der Kapitalismus ist sozialer als es der Sozialismus war

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