Beleidigungen im Internet durch anonyme User gegen öffentliche Personen

[Gamma-Ray]

Als ich letztens etwas über den Beleidigungsfall gegen Renate Künast gehört habe, da dachte ich wieder über die Verrohung unserer Gesellschaft nach.
Ein Gericht geht nicht gegen die schlimmsten Beschimpfungen vor und deklariert diese für normal, also Politiker müssen das aushalten.

Offenbar will sich das Gericht nicht damit beschäftigen, weil es riesige Kreise zieht und die Beschwerden sich nicht mehr bearbeiten lassen.
Konzerne wie Facebook und Twitter zum Beispiel haben das Problem aber erst möglich gemacht und sehen sich jetzt nicht in der Lage, dagegen etwas zu unternehmen.
Ich muss sagen, da beneide ich manchmal die Chinesen. Die haben solche Probleme nicht, weil sie es gnadenlos unterbinden.

Warum ist das ganze also ein Problem der Justiz?
Warum gibt es keine Gesetze, die klar die Verantwortung bei den Betreibern dieser gigantischen Plattformen sehen?
Warum werden immer wieder eher kleine Foren wegen Banalitäten zur Verantwortung gezogen und gegen die großen Konzerne kneift man den Schwanz ein?

Ich finde, das jeder ein Grundrecht hat, nicht von beliebigen anonymen Taugenichtsen übelst beschimpft zu werden und wenn der Betreiber das nicht schafft, dann muss er absperren.

Es geht hier nicht um Kritik am Handeln oder einer Gesinnung der betreffenden Person (Politiker), sondern darum, dass man die üblen Beleidigungen abstellt, die sich nicht darauf beziehen.

Wenn man der Vorrohung unserer Gesellschaft nicht ganz klar entgegen tritt, dann hat das sehr schlimme Folgen.

[Grainger]

Konzerne wie Facebook und Twitter zum Beispiel haben das Problem aber erst möglich gemacht und sehen sich jetzt nicht in der Lage, dagegen etwas zu unternehmen.

Sie wollen eigentlich nichts dagegen unternehmen, sie könnten schon.
Aber das würde sicherlich Geld kosten und die Gewinne bzw. Dividende für die Aktionäre etwas schmälern, und das ist es was sie nicht wollen.

Sie können ja in vorauseilendem Gehorsam in Ländern wie China, dem Iran, usw. durchaus Zensur ausüben (weil da die Alternative sonst ein Verbot dieses Mediums wäre).

Dabei wäre es doch recht einfach, wenn man eine Liste mit den schlimmsten Schimpfwörtern in den meist gesprochenen bzw. meist geschriebenen Sprachen hinterlegen würde und keine Beiträge veröffentlicht, die eines dieser Wörter beinhalten. Das kann ein automatischer Filter leisten.
Aber auch diese Liste müsste gepflegt werden (um z.B. Verballhornungen mit aufzunehmen, Sprache lebt eben und ändert sich).

[Keuchhusten]

Ich sage es ganz offen. In der Diskussion habe ich auch so manche Sache gegen unsere Politiker vom Stapel gelassen.

Das Urteil zeigt mir allerdings, dies in Zukunft zu unterlassen. Wenn unsere Richter mittlerweile so entscheiden, muss es wohl leider die Zivilgesellschaft richten. Man fragt sich nur langsam, welche Institutionen unseres Staates noch funktionsfähig sind. Aber gut, die Justiz steht, zu Recht, nicht erst seit gestern in der Kritik.

[Grainger]

In Deutschland werden eben keine Gerichtsurteile gesprochen, die einem Großkonzern schaden könnten.
Ein handfester Skandal reicht da nicht aus, da muss es mindestens ein paar Todesopfer geben bevor unsere Justiz gegen eine Firma vorgeht.

Sieht man ja am Dieselskandal, da lässt man (im Gegensatz z.B. zu den USA) die deutschen Kunden der Konzerne auch alleine im Regen stehen.
Was den echten Verbraucherschutz anbelangt ist Deutschland nahezu ein Entwicklungsland, hier setzt man viel zu oft auf (regelmäßig nicht funktionierende) freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie. Auch staatliche Kontrollen von bestehenden Gesetzen werden äußerst selten und dann meist nachlässig ausgeübt (sieht man auch an den regelmäßigen Lebensmittelskandalen).

Einhaltung von Arbeitszeitgesetz, Arbeitsschutzbestimmungen, usw. werden de facto nur geprüft, wenn konkrete Anzeigen vorliegen, präventiv erfolgt da gar nichts.

Aber wehe, als Bürger schuldet man dem Finanzamt (oder als Hartz 4-Empfänger der Arbeitsagentur) ein paar Euro, dass wird dann mit allen Mitteln eingetrieben.
Und zwar ganz egal, ob der Aufwand und die Kosten für die Eintreibung ein Vielfaches des Betrages ausmachen.

[Desperado]

Ich sage es ganz offen. In der Diskussion habe ich auch so manche Sache gegen unsere Politiker vom Stapel gelassen.
...

Habe ich auch gemacht, gedenke es aber auch nicht gänzlich zu unterlassen. Zur Meinungsfreiheit gehört auch, sich über Politiker/-innen und Politik nicht lammfromm äußern zu müssen - im und außerhalb des Netzes. Beleidigungen in Fäkalsprache und unterhalb der Gürtellinie sowie Drohungen gegen Personen oder Aufrufe zu Gewalt gegen diese gehören selbstverständlich strafrechtlich verfolgt und bestraft.

[Jonn]

Solange der 'Ton' stimmt ist das völlig in Ordnung denn Einige brauchen sachlichen Gegenwind damit die merken wann sie zu weit gehen

[Schpaik]

Die heute-show hat kürzlich angemerkt, dass die Algorithmen dieser "sozialen Medien" zwar in der Lage sind, nackte Frauen und Hodensäcke an Statuen zu erkennen, aber bei einem einfachen "Du Hurensohn" versagt anscheinend die Technik.

Rezo hat sich dem Thema Hate-Kommentare so angenommen: