CDU-Politiker Friedrich Merz ist besorgt ...

Desperado

Evolutionär
... dass sich Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei der AfD zuwenden. Um den jüngsten Entwicklungen entgegenzuwirken, müsse die CDU laut ihm eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehen.

https://www.merkur.de/politik/merz-cdu-politiker-warnt-vor-afd-sympathien-bei-polizei-und-bundeswehr-zr-12635908.html

Ich meine, das ist alarmierend und nicht nur die CDU muß dafür sorgen, daß die Sicherheitsorgane nicht von unserem Rechtsstaat, seinen Gesetzen und Richtern hoffnungslos frustriert sind. Das sollte ein dringendes Anliegen aller demokratischen Parteien sein.
 
Zuletzt bearbeitet:
Der Bund/die Politik muss dafür sorgen, dass die staatlichen Aufgaben von Menschen wahrgenommen werden, die die Werte der Bundesrepublik vollständig akzeptieren und sie verteidigen!

Dazu gehört auch, dass die Fürsorgepflicht des Bundes sicherstellt, dass sich die Beamten in ihrer Organisation sicher fühlen durch eine ausreichende Ausstattung, womit auch die Personalstärke gemeint ist.

Wichtig ist auch die Attraktivität der jeweiligen Organisation und dass sie zum Beispiel nicht das Ventil der Gesellschaft sind.

Wenn die Polizei alles Schuld ist und man sich an ihnen austoben kann, dann will niemand mehr dort arbeiten.
Wer möchte denn täglich mit dem Gedanken zur Arbeit gehen, ob man den Tag ohne Verletzungen übersteht?

Allein die Vorstellung, daß eine Organisation in die AfD abwandern könnte, erinnert mich daran, dass es hier nicht mehr rechtsstaatlich zugehen kann.

Wenn dann auch noch die Kontrollorgane (BND...) als nächstes "verseucht" werden, dann gute Nacht Deutschland.
 
... müsse die CDU laut ihm eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehen.
„Ohne wenn und aber“ kann ich so nicht stehen lassen, denn auch die Polizei muss sich kritisch fragen lassen, wieso Polizisten beim Rechtsrock-Treffen in Ostritz einem Neonazi wohlwollend die Armbinde zurechtrücken, die verbotene Nazi-Symbole nicht verdeckt und wieso es Polizisten gibt, die „Patches“ mit Symbolen und Aussagen auf ihrer Uniform tragen, die von Neonazis verwendet werden.

Polizisten haben wahrlich keinen einfachen Job und brauchen den Rückhalt von Staat und Zivilgesellschaft - ganz klar. Klar sollte aber auch sein, dass solche Ausartungen auch nicht akzeptabel sind.
 
Auch wenn ich die "Alles für Doofe" ablehne und auch für einen Wahlführerschein wäre, so sehe ich hier doch die Aussage von Merz als einen Eingriff ist das freie Recht zu Wählen was ich mag.
 
Um das freie Wahlrecht geht es Merz doch gar nicht. Es geht um die Gründe, die Angehörige der Sicherheitsdienste dazu bewegen, eine rechtspopulistische Partei zu wählen und darum, daß diese Gründe und daraus resultierender Frust schon jahrelang bekannt sind, aber von den Regierungsparteien bis heute nicht wirklich ernst genommen werden.
 
Grundsätzlich danke, aber ich denke du verfälscht ein wenig die Aussage.

Es geht der CDU wohl eher vor allem darum, das die Angehörigen der Sicherheitsdienste die rechtspopulistische CDU nicht mehr wählen, sondern eben eine andere Partei. ;)
 
Selbstverständlich will Merz erreichen, daß die abtrünnigen Wähler unter den Angehörigen der Sicherheitsdienste wieder die CDU zu wählen. Er weiß, daß die CDU dafür mittels Taten Überzeugungsarbeit leisten kann und muß und nicht nur mit Worten (wie die AfD). Die roten Parteien und die Grünen sind diesbezüglich eine eher abschreckende Alternative zur Wahl der CDU, was z.B. ein Blick ins ROT-ROT-GRÜN regierte Dealer-Paradies namens Berlin erkennen läßt, wo die Gesetzeshüter der Lächerlichkeit preisgegeben werden.
 
was z.B. ein Blick ins ROT-ROT-GRÜN regierte Dealer-Paradies namens Berlin erkennen läßt, wo die Gesetzeshüter der Lächerlichkeit preisgegeben werden.
Schön das du es ansprichst. Die Drogenpolitik von CSU/CDU geht an der Einschätzung der Polizei vorbei. Und die Drogenbeauftragte aus diesem Stall ist ein Vollhonk. Die macht einen auf Uschi von der Leyen.

ot:
...und nun muss ich erst einmal schauen, wo ich das her hab.


So, hier hab ich das her:

Videos:



Artikel:

- https://www.vice.com/de/article/pg9wqm/die-dummsten-momente-aus-der-drogen-debatte-im-bundestag
- https://www.vice.com/de/article/qvv...fizielle-cannabis-zahlen-nicht-genug-schocken
- https://www.spiegel.de/panorama/jus...amter-fordert-ende-des-verbots-a-1191381.html
- https://www.heise.de/tp/features/15-Jahre-entkriminalisierte-Drogenpolitik-in-Portugal-3224495.html
- https://www.spiegel.de/panorama/ges...-ende-der-politik-von-verboten-a-1229653.html

Wenn sich schon der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) dafür ausspricht, das Cannabis-Verbot aufzuheben, dann frage ich mich, wer hier die Gesetzeshüter der Lächerlichkeit preis gibt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Du hast deinen Beitrag geändert, nachdem ich schon geantwortet hatte.
Trotzdem noch ein Mal, es geht nicht um Konsumenten, sondern um die Dealer und die organisierte Kriminalität.

... Die Gewerkschaft der Polizei forderte die Politik auf, sich zu entscheiden. Die Drogenkriminalität dort könne nur mit Polizeipräsenz und juristischem Druck bekämpft werden, sagte Sprecher Benjamin Jendro in der Abendschau. ...

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rosa-stehplaetze-fuer-dealer-im-goerlitzer-park-16178643.html

Wird Canabis legalisiert, was du zu befürworten scheinst, wird das der Polizei Schnurz wie Piepe sein. Sie sollen dafür sorgen, daß bestehende Gesetz eingehalten werden und dafür erwarten sie Rückhalt.
Z.Z. sind sie aber frustriert, wenn sie einen Dealer aus dem Görlitzer Park zur Wache bringen, der nach einer Stunde die Wache wieder verlassen kann, ihnen grinsend den Stinkefinger zeigt und nach einer weiteren Stunde wieder im Görlitzer Park steht und dealt. So werden sie der Lächerlichkeit Preis gegeben. Weshalb sollten Dealer sie so ernst nehmen?
 
Wird Canabis legalisiert, was du zu befürworten scheinst, wird das der Polizei Schnurz wie Piepe sein. Sie sollen dafür sorgen, daß bestehende Gesetz eingehalten werden und dafür erwarten sie Rückhalt.
Z.Z. sind sie aber frustriert, wenn sie einen Dealer aus dem Görlitzer Park zur Wache bringen, der nach einer Stunde die Wache wieder verlassen kann, ihnen grinsend den Stinkefinger zeigt und nach einer weiteren Stunde wieder im Görlitzer Park steht und dealt. So werden sie der Lächerlichkeit Preis gegeben. Weshalb sollten Dealer sie so ernst nehmen?
Ließ dir mal die Links von mir durch. Wir sind eigentlich schon wieder einer Meinung, aus verschiedenen Richtungen mit verschiedenen Argumenten.

Natürlich ist die Polizei - und diverse anderen Gesetzeshüter - frustriert. Auch deswegen fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BKD) ja, das Cannabis legalisiert wird.
(Link dazu ist oben)

Und eben ja, wenn das Zeug legalisiert werden würde, gäbe es kaum noch Dealer. Die organisierte Kriminalität wäre zumindest in diesem Bereich dann so gut wie ausgestorben.

Was rede ich hier überhaupt? - Meine Argumentation kommt aus den Links von oben. Wofür mache ich mir die Mühe um diese rauszusuchen, wenn ihr die nicht wahrnehmt?

ot:
Ich habe keinen Bezug zu Cannabis. Das Zeug macht mich Aggressiv. Hängt wahrscheinlich mit meiner Anomalie zusammen. :unsure:s
 
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