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Aus der Mitte vom Pott
Urteil gefallen: EU-Gericht fällt wegweisendes Urteil - Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens !
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Für die öffentlich-rechtlichen Sender ist er die wichtigste Einnahmequelle.
Aber ist der Rundfunkbeitrag auch rechtens?
Darüber hat am Donnerstag das höchste EU-Gericht entschieden.
Seine Antwort: Ja, ist er.
Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass die Erhebung des deutschen Rundfunkbeitrags mit dem EU-Recht vereinbar ist.
Die Luxemburger Richter beschäftigten sich unter anderem mit der Frage, ob es sich dabei um eine verbotene staatliche Beihilfe handelt, die gegen EU-Recht verstößt (Rechtssache C-492/17).
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