Hinweis Urteil gefallen: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens !

Urteil gefallen: EU-Gericht fällt wegweisendes Urteil - Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens !

Für die öffentlich-rechtlichen Sender ist er die wichtigste Einnahmequelle.
Aber ist der Rundfunkbeitrag auch rechtens?
Darüber hat am Donnerstag das höchste EU-Gericht entschieden.
Seine Antwort: Ja, ist er.

Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass die Erhebung des deutschen Rundfunkbeitrags mit dem EU-Recht vereinbar ist.
Die Luxemburger Richter beschäftigten sich unter anderem mit der Frage, ob es sich dabei um eine verbotene staatliche Beihilfe handelt, die gegen EU-Recht verstößt (Rechtssache C-492/17).

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Was mir hier ganz klar fehlt ist die Definition eines Landesstaatsvertrages. Damit begründet die GEZ ihre Legitimation.

Soweit mir bekannt kann es jedoch keinen 'Landesstaatsvertrag' geben. Die Länder können sich nicht zusammenschließen um einen Staatsvertrag auszuhandeln. Ist ja ein Staatsvertrag. Macht also der Staat. Nicht das Land.

Das Problem liegt an der etwas schlampigen Verwendung der Bezeichnungen "Land" und "Staat".

Wir leben hier in der Bundesrepublik Deutschland, also in einem Zusammenschluss einzelner Länder (genauer: Staaten) zu einem Staatenverbund
auf der Basis einer gemeinsamen demokratischen Republik. Jedes unserer 16 Bundesländer ist für sich ein eigener "unabhängiger" Staat bzw. eine
eigene Republik mit jeweils einer eigenen Verfassung, einem eigenen Parlament und sogar eigenen Ministerien und Ministerpräsidenten. Das
Grundgesetz regelt den Aufbau und die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den heute 16 Einzelstaaten. Verträge unter den einzelnen
Ländern (Staaten) werden also richtigerweise als Staatsverträge bezeichnet.

Dass es sich um "echte" Staaten handelt, machen die Bundesländer Bayern, Thüringen und Sachsen gerne deutlich... sie bezeichnen sich jeweils
als "Freistaat".

Ein etwas merkwürdiges Beispiel der Eigentändigkeit stellt zum Besipiel die Todesstrafe dar. Im Grundgesetz fast seit Anfang an abgeschafft, wurde
diese in der Verfassung des Landes Hessen erst vor wenigen Wochen abgeschafft...