Daß die Bundesregierung den Pakt nicht groß diskutiert haben möchte, ist klar, war sie doch an dessen Erstellung maßgeblich beteiligt.
Im Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systemsin den Jahren 2016 und 2017 findet man auf Seite 71/72 folgendes:
"... Auf Basis der New Yorker VN-Erklärung vom 19.September 2016
treibt die Bundesregierung zudem die Prozesse zur Erarbeitung eines Globalen Paktes für Flüchtlinge (Global Compact on Refugees, GCR) und eines Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact on Migration, GCM)
politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre
internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration. ... Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet".
.
...
https://www.auswaertiges-amt.de/blob/274850/be419af7324f421a7655b490a2e2ea18/vn-bericht16-17-data.pdf
Interessant ist, wie viel europäische Länder überhaupt den Pakt unterstützen werden. Bekannt ist bisher: Österreich, Schweiz, Ungarn, Tschechien, Bulgarien, Estland, und Polen werden sich aus dem Pakt zurück ziehen. Dänemark und Norwegen haben sich noch nicht offiziell entschieden, tendieren zum Nein. Schweden sagt höchstwahrscheinlich ja zum Pakt, falls der Chef der Sozialdemokraten Regierungschef wird. Griechenland und Holland werden den Pakt unterstützen. Italien hat noch nicht entschieden. Das Parlament Kroatiens debattiert noch darüber.
Außerhalb Europas ziehen sich die USA, Japan, China, Australien, Israel und Südkorea aus dem Pakt zurück. Kanada unterstützt den Pakt.
Australiens Minister für Einwanderung, Peter Dutton, begründet die Nichtbeteiligung am Pakt so:
"Wir werden kein Dokument unterschreiben, das nicht in unserem nationalen Interesse ist und es ist nicht in unserem nationalen Interesse, unsere Grenzschutzpolitik bei der UNO zu unterzeichnen. ... „Wir werden unsere Souveränität nicht aufgeben – ich werde nicht zulassen, dass uns, dem australischen Volk, nicht gewählte Organe Vorschriften machen."
https://www.theguardian.com/australia-news/2018/jul/25/dutton-says-australia-wont-surrender-our-sovereignty-by-signing-un-migration-deal
Der Pakt ist rechtlich unverbindlich und beeinträchtigt die Souveränität der Staaten nicht, heißt es. Aber im Pakt kommt mehr als 40 mal "... verpflichten sich" vor. Rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend
Der Grüne OB von Tübingen, Boris Palmer, dazu:
„Völkerrechtler weisen darauf hin, dass auch nicht bindende Verträge über Zeit und durch Rechtsprechung als ‚soft Law‘ sehr wohl verbindliche Wirkung entfalten könnten. Hierzu muss eine unmissverständliche Klarstellung durch die Bundesregierung erfolgen: Alle in diesem Pakt formulierten Verpflichtungen bleiben freiwillig.“
Palmer fordert die Bundesregierung auf, das Abkommen in dieser Form nicht zu unterschreiben.