Information Der Migrationspakt

Der Migrationspakt ist eine Absichtserklärung, wie man Migranten behandeln will und wie die Migration (der Weg von A nach B) gestaltet werden soll. Seit unsere Nachbarn aus Österreich mitgeteilt haben, dass sie nicht mitmachen wollen, wurde in Deutschland plötzlich auch über das Thema diskutiert. Intensiv. Überall. Im Bundestag ebenso wie in Facebook.

Wenn man da zuhört oder mitliest, kommt einem allerdings der Verdacht, dass kaum einer überhaupt eine Ahnung hat, was da genau drin steht. Interessant auch, dass jeder der auch nur erwähnt, dass der MP vielleicht doch mal genauer angeschaut werden sollte bevor wir zustimmen, sofort in die AfD-Ecke gestellt wird.

Die NZZ schreibt dazu folgenden Artikel. Lesenswert, wie ich finde.

Daß die Bundesregierung den Pakt nicht groß diskutiert haben möchte, ist klar, war sie doch an dessen Erstellung maßgeblich beteiligt.
Im Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systemsin den Jahren 2016 und 2017 findet man auf Seite 71/72 folgendes:

"... Auf Basis der New Yorker VN-Erklärung vom 19.September 2016 treibt die Bundesregierung zudem die Prozesse zur Erarbeitung eines Globalen Paktes für Flüchtlinge (Global Compact on Refugees, GCR) und eines Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact on Migration, GCM) politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration. ... Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet".
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...

https://www.auswaertiges-amt.de/blob/274850/be419af7324f421a7655b490a2e2ea18/vn-bericht16-17-data.pdf

Interessant ist, wie viel europäische Länder überhaupt den Pakt unterstützen werden. Bekannt ist bisher: Österreich, Schweiz, Ungarn, Tschechien, Bulgarien, Estland, und Polen werden sich aus dem Pakt zurück ziehen. Dänemark und Norwegen haben sich noch nicht offiziell entschieden, tendieren zum Nein. Schweden sagt höchstwahrscheinlich ja zum Pakt, falls der Chef der Sozialdemokraten Regierungschef wird. Griechenland und Holland werden den Pakt unterstützen. Italien hat noch nicht entschieden. Das Parlament Kroatiens debattiert noch darüber.
Außerhalb Europas ziehen sich die USA, Japan, China, Australien, Israel und Südkorea aus dem Pakt zurück. Kanada unterstützt den Pakt.
Australiens Minister für Einwanderung, Peter Dutton, begründet die Nichtbeteiligung am Pakt so:
"Wir werden kein Dokument unterschreiben, das nicht in unserem nationalen Interesse ist und es ist nicht in unserem nationalen Interesse, unsere Grenzschutzpolitik bei der UNO zu unterzeichnen. ... „Wir werden unsere Souveränität nicht aufgeben – ich werde nicht zulassen, dass uns, dem australischen Volk, nicht gewählte Organe Vorschriften machen."

https://www.theguardian.com/australia-news/2018/jul/25/dutton-says-australia-wont-surrender-our-sovereignty-by-signing-un-migration-deal

Der Pakt ist rechtlich unverbindlich und beeinträchtigt die Souveränität der Staaten nicht, heißt es. Aber im Pakt kommt mehr als 40 mal "... verpflichten sich" vor. Rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend
Der Grüne OB von Tübingen, Boris Palmer, dazu:
„Völkerrechtler weisen darauf hin, dass auch nicht bindende Verträge über Zeit und durch Rechtsprechung als ‚soft Law‘ sehr wohl verbindliche Wirkung entfalten könnten. Hierzu muss eine unmissverständliche Klarstellung durch die Bundesregierung erfolgen: Alle in diesem Pakt formulierten Verpflichtungen bleiben freiwillig.“
Palmer fordert die Bundesregierung auf, das Abkommen in dieser Form nicht zu unterschreiben.

Und wieder so etwas, wo man es sich selbst künstlich schwer macht.

Das in der heutigen Zeit das Thema "Migration" Dikussionsbedarf auslöst, war klar.

Jetzt haben wir die Situation:
1. Wenn der Pakt angeblich so gut für uns ist, wieso wurde dann darüber nicht diskutiert? Wäre doch ne tolle Werbung!
2. Wieso wird jeder, der sofort nicht begeistert "JA!" schreit reflexartig in die AfD-Ecke gedrängt?
3. Haben die etwa was zu verbergen?

Hätte man gleich gesagt: "Hört zu, wir wissen, dass das Thema "Migration" gerade schwierig ist, deshalb wollen wir euch mal was vorstellen, was demnächst zur Abstimmung ansteht."

Schon wäre die Situation eine andere. So aber bleibt Punkt 3. Zumal Palmer hinsichtlich der Gerichte nicht unrecht hat. Da bekommt man schnell Dinge durch die kalte Küche serviert, die so nie diskutiert und abgestimmt wurden.

Meines Wissens ist die Schweiz noch nicht ganz raus. Ich lese zumindest hier immer wieder was drüber. Die SVP stellt sich hier diesbezüglich ähnlich an wie die AfD und die rechtslastigen der Union. Beim Wort "Migration" wird ein Beißreflex ausgelöst.

Das was ich bisher über den Pakt gelesen habe, klingt für mich in vielen Bereichen selbstverständlich. Das hat der Autor der NZZ gut erkannt. Einige Politker sind da wohl der Ansicht, dass es damit dann auch selbstverständlich ist, dass man zustimmt. Und wenn man weiß, dass man eh zustimmt, warum dann noch diskutieren?

Das mit dem "verpflichtet sich" ist schon sinnvoll. Wenn ich mich zu verschiedenen Sachen nicht verpflichten will, warum dann mitmachen? Was passiert, wenn man sich dann doch anderes verhält, steht auf einem anderen Blatt und der Mensch ist recht gut darin, in solchen Fällen schwerwiegende Gründe dafür zu finden, etwas zu tun oder eben nicht zu tun. Ich weiß das aus eigener Erfahrung bezüglich meines Fitnessabos.

Naja, du hast es ja schon angesprochen. Dort ist ständig von "verpflichten" die Rede, während im gleichen Atemzug "Die Souveräntität wird nicht angetastet" versprochen wird.

Passt halt vorne und hinten nicht zusammen. Den Pakt noch mal in die Überarbeitung zu geben, scheint mir nicht sinnnvoll. Momentan scheinen die Länder entweder grundsätzlich dafür oder grundsätzlich dagegen zu sein. Da wird man keinen kleinsten gemeinsamen Nenner finden.

Die Maßnahme mit der "Protokollnotiz" erscheint mir sinnvoll. Dass der Pakt mit dem Vorbehalt unterschrieben wird, dass die Ausgestaltung des Paktes für Deutschland bei Regierung bzw. Gesetzgebung liegt und sich aus diesem Pakt vor Gericht keine Rechtsansprüche ableiten lassen. Letzters wäre mir persönlich wichtig, um nicht jedes Amtsgericht in einen kleinen Gesetzgeber zu verwandeln. Was dann die jeweilige Regierung bzw. das Parlament draus macht, ist dann wieder der demokratischen Kontrolle unterworfen.

So hätte man die Kuh vom Eis. Allerdings ist es ja mal wieder so eine typische "Endsieg"-Geschichte. Jeder kämpft bis zum bitteren Ende für seine ideologische Sicht und übrig bleibt ein rauchender Trümmerhaufen.

chmul schrieb:

Meines Wissens ist die Schweiz noch nicht ganz raus...

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Das stimmt auch. Der Bundesrat der Schweiz wollte diesen Pakt nächsten Monat unterschreiben. Weil es ihn seiner Kompetenz steht,
und daher das Parlament nicht zuerst zustimmen muss. Nach heftigem Widerstand von dort und auf Empfehlung mehrerer Gremien stellt
man sich jetzt aber erstmal der Debatte.

Uebrigens das zweite Mal innert kurzer Zeit, dass der Bundesrat zurückkrebsen muss. Der wollte nämlich das Gesetz zum Export von
Kriegsmaterial lockern. Es hätte unter anderem erlaubt, Waffen an kriegsführende Nationen zu liefern, eine Verletzung der Neutralität.
Das Parlament hat das nicht durchgelassen.

Was den Migrationspakt anbelangt, wird überall gebetsmühlenartig auf die rechtliche Unverbindlichkeit hingewiesen. Als wenn die Welt
einen weiteren Vertrag (bzw Abkommen / Erklärung etc pp) braucht, der das Papier nicht wert ist... :teufel

Was mMn in diesem Pakt fehlt, ist die Forderung, daß sich Migranten bei der Einreise verpflichten müssen, die Gesetze des Aufnahmestaates nicht zu verletzen und die Kultur der Bevölkerung zu respektieren. Zuwiderhandlungen haben konsequente Rückführung zur Folge.

Das bestätigt nur mal wieder das, was ich über die "neue" Ausrichtung der NZZ gelesen habe. "Zu Recht verlangt die AfD..", "Alexander Gauland, nahm den Pakt und dessen angebliche Unverbindlichkeit auseinander.", "In einer solchen Atmosphäre gehört ein Politiker wie Jens Spahn (CDU) schon zu den Mutigen* lol);" ...
Ich hab den Artikel ehrlich gesagt nur überflogen, aber die Zitate reichen mir um meinen Anti-AfD- Beißreflex auszulösen.
Die Medien, die ich konsumiert habe (Zeit, SZ, Dlf), die fest in der Hand von linken Träumern und globalistischen Eliten als auch Hofberichterstatter von Mutti sind, haben das so dargestellt, dass die Politiker die sich jetzt beschweren, dass irgendwas verheimlicht würde, lange genug Zeit gehabt haben das Thema auf den Tisch zu bringen. Ansonsten beschreibt der Pakt "Basics" die überhaupt nicht zur Debatte stehen dürften. Es gibt nicht immer Grund zu debattieren, darüber, dass Vergewaltigung auch in der Ehe strafbar ist, brauch man zum Glück heute nicht mehr debattieren, Friedrich Merz war dagegen. Dass auch Flüchtlingen und Migranten grundlegende Menschenrechte zustehen, Bedarf auch keiner Debatte.
Gerade Merz, fährt jetzt auch die scheinheilige Schiene derer, die meinen die Diskussion dürfe nicht unterdrückt werden (oder so ähnlich). Scheinheilig deshalb, weil er sich nur nicht traut den Inhalt direkt anzugreifen, die CDU ist ja ehrbar und anständig. Die Grenzen werden allerdings beständig ausgetestet.
Geredet werden muss über Steuerbetrug in Milliardenhöhe und inwieweit unser nächster Bundeskanzler der Herzen darin verwickelt war bzw. beratend zur Seite stand. Da braucht man aber nur mal das Wort "Migration" zu droppen und schon interessiert wieder nichts mehr anderes. :wand

chmul, lies doch bitte nicht soviel NZZ, tut dir nicht gut.

*mutig ist an dem einzig und allein sein Imagevideo..