Diskussion Die Politik ignoriert ihre hoheitliche Aufgaben

Gamma-Ray

Moderator
Teammitglied
Jetzt versucht man doch tatsächlich zu verhindern, dass chinesische Investoren Teile des deutschen Stromnetzes übernehmen können.
Normalerweise ist die Infrastruktur Straßenbau und Schiene, Stromversorgung, Wasserversorgung, Gesundheit, innere Sicherheit durch Polizei und Justiz uvm. in der Hand des Bundes zu halten.

Aber unsere Politik will sich überall aus der Verantwortung stehlen und das geht mit Privatisierung am besten.
Man will mehr Marktwirtschaft und gegenseitige Konkurrenz. Geschissen ist das ehrlich gesagt.

Extrem ist es jetzt immer mehr beim Schienenverkehr. Der droht in der nächsten Zeit zusammen zu brechen und was macht die Politik? Privatisierung!
Die Privatbahnen sind zum Teil aber deutlich schlechter und was ich hier z.B. mit der Nordwestbahn erlebe, ist allerunterste Schublade.
Wenn so ein Dieseltriebzug aus technischen Gründen hängen bleibt, dann werden die Leute über Busse evakuiert.
Das kann Stunden dauern und bei der Hitze kollabieren die Fahrgäste reihenweise.
Das ist Freiheitsberaubung!!
Die richtige Bahn hat früher kurz eine Schlepplok geschickt und die Blechbüchse abgeschleppt, mit allen Fahrgästen

Die Mitarbeiter in den Unternehmen dürfen die Suppe ausbaden, weil auf deren Rücken unsere Politiker die Nerven von Kunden und Mitarbeitern auf das äußerste strapazieren.
Wir sind im Schienenverkehr in Deutschland ein Entwicklungsland, obwohl wir uns diesen Fauxpas überhaupt nicht leisten dürfen.
Wenn die Verkehrsinfrastruktur zusammenbricht, dann trifft es alle und damit werden Arbeitsplätze gefährdet.
Was habe ich von einer nicht funktionierenden Bahn, die privatisiert billiger sein soll?
Die absolute Kotzgrenze ist, dass ich mir ständig noch Gedanken um unterschiedliche Tickets machen muss.

Zum Thema Eisenbahn habe ich einen Artikel über ein interessantes Buch gefunden.
Genau meine Meinung!
 
Ich sehe das genau so. Jegliche Form von Infrastruktur muss in staatliche Hand und über Steuern finanziert werden. Privatisierung wird uns immer als "Wettbewerb" verkauft, und das ist es auch tatsächlich. Es ist ein Wettbewerb darum, wer den Leuten die meisten Kohlen aus der Tasche zieht.
 
Die Privatbahnen sind zum Teil aber deutlich schlechter und was ich hier z.B. mit der Nordwestbahn erlebe, ist allerunterste Schublade.
Wenn so ein Dieseltriebzug aus technischen Gründen hängen bleibt, dann werden die Leute über Busse evakuiert.
Das kann Stunden dauern und bei der Hitze kollabieren die Fahrgäste reihenweise.
Das ist Freiheitsberaubung!!
Die richtige Bahn hat früher kurz eine Schlepplok geschickt und die Blechbüchse abgeschleppt, mit allen Fahrgästen
Meine Erfahrungen mit der NordWestBahn (ich bin Berufspendler) sind deutlich bessere:

1) Seit der Privatisierung kann ich 2-3x stündlich fahren, wo die DB damals nur 1x stündlich verkehrte.
2) Die Fahrzeiten haben sich deutlich verkürzt.
3) Die NWB-Mitarbeiter sind deutlich freundlicher als die DB-Beamten damals. Mittlerweile gibt es aber auch nette DB-Zugbegleiter...
4) Die DB ist nicht in der Lage, ausreichend Wagenmaterial zu stellen, so dass die Züge regelmäßig überfüllt sind. Die NWB reagiert da sehr flexibel: Wenn ein DB-Zug ausfällt (die Strecke wird von beiden Anbietrn bedient), hängt sie einfach einen Wagen an.

Die Liste lässt sich sicher ergänzen, und auch bei der DB ist nicht alles schlecht. Fazit für mich hinsichtlich der Bahn-Privatisierung ist jedoch: Konkurrenz belebt das Geschäft! Es ist deutlich besser als vor 20-25 Jahren.

Privatisierung in anderen Bereichen (z.B. Frischwasserversorgung / Abwasserentsorgung) sehe ich kritischer, weil dort keine Konkurrenzsituation herrschen kann.
Es sei denn, man trennt (wie bei der Bahn) Infrastruktur (hier z.B. Schienen bzw. Rohrleitungen) und Dienstleistung (Berförderung, Wasserversorgung).
Wobei der Steuerzahler am Ende oft der Dumme ist und die Kommunen/Länder teilweise über einen Rückkauf nachdenken.

Was z.B. die Telekom mit alternativen Festnetzanbietern macht, die auf Telekom-Vorleistungen angewiesen sind, finde ich arg bedenklich.
 
Im Prinzip geht es ja darum, dass das gesamte Verkehrssytem funktioniert.
Und der Staat hat hierfür die Voraussetzungen zu schaffen, vor allem dass
der Nahverkehr/Berufsverkehr funktioniert.
In das Schienennetz investiert Deutschland einfach zu wenig, während der
Straßenbau bevorzugt wird, ja hier hat wohl unsere Autoindustrie ganz schön
Einfluß. Nur die Straßen sind voll und geben nicht mehr her.
Jetzt müssen auf einmal so viele Brücken erneuert werden, das wurde doch
schlichtweg ausgessen.
Ein Land wie die Schweiz gibt 5-6 mal pro Einwohner für die Schiene aus ggü.
Deutschland. Das ist ein sehr gutes System. (y)
 
Ach wie sich jetzt zeigt, gibt es auch noch einen anderen Aspekt in der Wichtigkeit der hoheitlichen Aufgaben, indem der Staat sich nicht auch noch betuppen lässt bei der Abrechnung.
Die Lkw-Maut ist da nur ein Beispiel von vielen.
 
Hier im niederrheinischen Verkehrskrisengebiet läuft die NWB jetzt zur Höchstform auf und es gab auch schon eine Abmahnung durch den Verkehrsverbund.
Seit Jahren bringen die Drohkulissen nichts, denn schlimmer geht immer bei der NWB.
Die Lokführer haben sie so ausgebeutet, dass der Krankenstand ein historisches Ausmaß erreicht hat. Menschlich nachvollziehbar, wenn so eine arme Wurst dann auch noch reichlich Überstunden machen darf.
Nun denkt man wieder einmal darüber nach, wie man "auf die Schnelle" Lokführer rekrutiert. Ist ja auch ein einfacher Job und nach 2-3 Probefahrten geht es allein mit 300 Fahrgästen im Nacken dann richtig los.

Klar, dass solche Leute dann das letzte aus diesen Dieselblechbüchsen heraus prügeln, die dank der tollen Auslastung und der geringen Werkstattbesuche nach 10 Jahren auseinander zu brechen drohen.

Und jetzt sieht es so aus, dass Busse eingesetzt werden müssen, damit es noch kuscheliger wird. Hier am Bahnhof kommen zu Stoßzeiten mehrere 3-Teiler im Halbstundentakt mit rund jeweils 300 Fahrgästen.
Wie ich das Unternehmen einschätze, werden vermutlich 3 Gelenkbusse der Ersatz sein. :ROFLMAO:

Die Fahrgäste und die NWB sind stehend KO! Aber Hauptsache die Politiker haben privatisiert und alles wird besser. Und so ein Vertrag geht natürlich über viele Jahre und da lässt sich nichts ändern.
Dass dann parallel alle Straßen morgens verstopft sind, weil man zu spät saniert hat, das interessiert die auch nicht. Die "Experten" haben sich schon längst verkrümmelt und lassen wieder neuen Schaumschlägern den Vortritt, die mit supertollen Ideen daher kommen, bis zur Kotzgrenze. :ROFLMAO:

Was waren das noch Zeiten, als man Gaugler aus der Stadt gejagt hat! :D
 
Fahren Politiker mit Bus&Bahn? Eben.

Ich sitze direkt am Verbindungsstrang zwischen Frankfurt und Darmstadt. Zumal das Rhein-Main-Gebiet naturgemäß weitaus höher technisiert ist, als irgendwelche Dritte Welt-Staaten wie NRW. Daher geht es mir in der Hinsicht etwas besser. Wobei es Anfang bis Mitte des Jahrzehnts auch Phasen gab, die übel waren. Mittlerweile warten oft schon die Ersatzzüge am gegenüberliegenden Gleis, wenn technisch was hin ist. Nur die RB 68 Richtung Wiesloch-Walldorf ist notorisch verspätet.

Und bei Schnee und Eis ist bei uns traditionell auch sehr schnell Schluß. Einmal waren in Frankfurt die Oberleitungen so vereist, dass man die Leitungen mit dem historischen Ebbelwoi-Express frei fahren wurde. Die modernen Züge waren dazu nicht mehr in der Lage. :D
 
Daher geht es mir in der Hinsicht etwas besser.
Also wenn ich da an meine früheren Zeiten mit der S2 und den Bussen OF-95 und OF-99 denke ... :rolleyes:
Die Ausfälle der S-Bahn und Verspätungen der Busse waren schon notorisch.

BTW: Mit dem Ebbelwoi-Express hatte ich auch schon eine Tour mit meinen Freunden und Kumpels gemacht, geile Sache! :)
 
Ja, Anfang bis Mitte des Jahrzehnts war es schon teilweise schlimm. Zu den Überlandbussen kann ich nichts sagen. Ich fahre überland nur mit der S-Bahn. Und seit in Darmstadt der H-Bus, der sonst auch ein Quell notorischer Verspätungen ist, im 10 Minuten-Takt kommt, ist das verschmerzbar.

Wobei der OF-99 ja auch übel ist. Einmal durch das komplette Kreisgebiet. Dazu die Überfälle, wenn er durch Dietzenbach fährt. :D
 
Die Bundeswehr kann man von den Aufgaben auch nicht ausnehmen, bei der die Politik sich heraus nimmt.

Statt mit eigenen Leuten die Kosten von Instandhaltungsmaßnahmen zu überwachen, überlässt man es den Auftragnehmern, die Kosten möglichst gering zu halten. :rolleyes:

Möglichst gering war die Kontrolle dann auch bei unserem tollen Schulschiff: die "Geld Fort" könnte man sie jetzt auch nennen... :ROFLMAO:

Selbst unseren Kindern kann man so etwas ganz einfach erklären.

[
 
Ihr habt ja sicher die Aufregung um das Interview mit Kevin Kühnert mitbekommen und dass ihn einige Politiker deshalb eines Vollrausches bezichtigten, oder andere Varianten der geistigen Umnachtung.

Mich hat besonders die Meinung von unserem Verkehrsminister Scheuer interessiert, der ohne darauf sachlich überhaupt einzugehen, sein Statement auf allerniedrigstem Stammtischparolenniveau der breiten Öffentlichkeit präsentierte. Der hat überhaupt keine Ahnung.

Das was Kühnert von sich gegeben hat mag vielleicht provozierend sein, doch es ist nicht absurd.
Wissenschaftler sehen darin eine erforderliche Veränderung in der Politik und unserer Gesellschaft.
Wenn der Staat alles der freien Marktwirtschaft überlässt, ohne die Planken dafür zu setzen und ohne Einfluss und Kontrolle, dann muss man sich nicht wundern, wenn es zum Beispiel immer weniger bezahlbaren Wohnraum gibt.
Auch das ist eine Aufgabe des Staates und in der Vergangenheit gab es zumindest einigermaßen gute Regelungen.

Aber hier hat man es nicht mehr für nötig gehalten, weiter in den sozialen Wohnungsbau zu investieren.
Auch die Energie- und Autokonzerne bestimmen, was wir verbrennen, damit die Profitmaximierung nicht nachlässt.
Brennstoffzellen und Antriebe per Wasserstoff sind nicht lukrativ, also gibt man etwas anderes vor.

Ich bin der Meinung, dass man zumindest mal eine Diskussion über die Vorschläge von Kühnert führen sollte und was wir davon tatsächlich umsetzen müssen.
Ich bin gespannt, wie es jetzt weitergeht und wer da noch alles das Maul weit aufmacht, von den geschmierten Lobbyisten.
 
Ich bin der Meinung, dass man zumindest mal eine Diskussion über die Vorschläge von Kühnert führen sollte und was wir davon tatsächlich umsetzen müssen

Interessant ist was einige Politiker von sich geben die zum Teil mitverantwortlich für die Situation sind - immer weiter bestimmte Lobbygruppen bedienen :kotz
 
Die geradezu hysterischen Reaktionen der Neoliberalen auf Sudel-Ede-Niveau nerven.

Ja, er ist ein Kevin. Ja, BMW verstaatlichen ergibt keinen Sinn. Aber hey, wenn die INSM agitieren darf, darf er das auch.

Die soziale Ungleichheit war in der BRD noch nie so groß. Alle halbwegs ernstzunehmenden Studien besagen das. Gleichzeitig wird bei jeder Infragestellung des Status Quo ein Fass aufgemacht, als wäre das Politbüro seinem Grab entstiegen und würde sich im Kanzleramt breit machen.
 
Über Kevin finde ich die Wikipedia-Seite schon recht informativ: https://de.wikipedia.org/wiki/Kevin_Kühnert

Auch wenn ich schon lange kein SPD-Fan mehr bin, so spricht er, aus meiner Sicht einige klare Punkte aus. Wie Gamma-Ray es selbst sagte:
Wissenschaftler sehen darin eine erforderliche Veränderung in der Politik und unserer Gesellschaft.
Wenn der Staat alles der freien Marktwirtschaft überlässt, ohne die Planken dafür zu setzen und ohne Einfluss und Kontrolle, dann muss man sich nicht wundern, wenn es zum Beispiel immer weniger bezahlbaren Wohnraum gibt.
Auch das ist eine Aufgabe des Staates und in der Vergangenheit gab es zumindest einigermaßen gute Regelungen.

Aber hier hat man es nicht mehr für nötig gehalten, weiter in den sozialen Wohnungsbau zu investieren.
Auch die Energie- und Autokonzerne bestimmen, was wir verbrennen, damit die Profitmaximierung nicht nachlässt.
Brennstoffzellen und Antriebe per Wasserstoff sind nicht lukrativ, also gibt man etwas anderes vor.

Ich bin über Kevin letzte oder vorletzte Woche im Videotext gestolpert. Dort wurde zusammengefasst, das unsere Gesellschaft viel zu sehr vom Kapitalismus durchdrungen ist. - Dem gebe ich vorbehaltlos recht!

Kapitalismus ist jedoch ein System, das sich unweigerlich selbst an die Wand fahren muss. Grob umschrieben wäre Kapitalismus sozusagen ewiges Wachstum. - Auf einer inzwischen sehr endlichen Welt nicht möglich.

Hier jemand, der es sehr viel besser als ich beschreiben kann:


Das Video ist von 2010. Wie wir sehen können, ist der soziale Wohnungsbaumarkt - nachdem dieser der freien Marktwirtschaft übergeben worden ist - nicht besser geworden. (Stichwort: Vonovia - hier irgendwo im Forum)

Freie Marktwirtschaft klingt immer so toll. Das dahinter grundsätzlich eine Gewinnmaximierung steht, ist den meisten Menschen auch noch bewusst. Die allermeisten Menschen finden das auch absolut super toll. - Bis zu dem Zeitpunkt, indem sie erkennen müssen, dass sie sich bei der Gewinnmaximierung keine andere Mietwohnung leisten können. Freie Marktwirtschaft bedeutet eigentlich nur grob, das die reichen Firmen mit uns Bürgern umspringen können, wie sie wollen. Gesetzlich abgesegnet von der Regierung.

Eigentlich müssten wir schon seit Jahrzehnten verstanden haben, das Privatisierungen von eigentlich hoheitlichen Aufgaben des Staates sich immer nur zum Schlechten wenden. Aber anscheinend werden CDU und SPD schlicht aus einem Reflex gewählt. Selbst heute begegnen mir eigentlich in meinen Augen sehr fitte Leute, die schlicht einfach das Wählen, was sie immer gewählt haben. Denen ist bewusst, das jede Stimme zählt, über den Inhalt des Partei-Programms wissen sie jedoch nix.

ot:
Vorhin mit Henning. Henning hat in Hamburg sein eigenes gut florierendes Unternehmen. Dem konnte ich vorhin den Wahl-o-Mat unterjubeln. Leider kann man sich in diesem O-Maten nur acht Parteien auswählen, zudem es dann eine Prozentangabe gibt.
Sein Ergebnis war, für den ersten Platz DIE PARTEI und für den Verein, den er seit vierzig Jahren IMMER wählt, der letzte Platz mit 38,5% Übereinstimmung.
Seine Reaktion: "Ach hör auf, das ist doch gefakt!"
Eine leider völlig normale Reaktion von Menschen, die von sich selbst überzeugt sind. (Darüber schrieb ich heute Nacht auch schon in diesem Thema.)
Wenn in Hennings Firma etwas nicht so läuft, wie es nach seinen Vorstellungen laufen sollte, fliegen die Lagerarbeiter raus. Was er nicht erkennen kann ist, das seine Firma nicht ihr Lebenswerk ist, sondern einfach nur eine Arbeitsstelle.

Oder nehmen wir Christoph. Ein stark dementer Rollstuhlfahrer hier auf der Ecke mit den SPD-Ansichten von vor 40 Jahren. Der schmeißt auch schon einmal mit Obst und Gemüse nach dir, wenn seine politische Einstellung in Frage gestellt wird. Der geht/fährt/lässt sich rollen zu jeder Wahl. Der hat jedoch auch keine politische Meinung sondern mehr so eine Art von Lieblingsverein in der Politik. SPD eben. Damit geht er jedem auf die Nerven.


Kevins Ansichten und Diskussionsansätze sind - für mich persönlich - nur ein schwacher Ansatz. Er hat recht und ist viel zu zögerlich. Mich persönlich wundert es, das er in der SPD ist. Aber ich war noch nie in einer Partei, vielleicht bin ich diesbezüglich zu unwissend.

Nichts desto Trotz bringt er jedoch klare Ansätze ins Gespräch, die viele Menschen verunsichern. Natürlich die Reichen, denen durch seine Reden Besitzverlust droht, aber auch viele Minderbemittelte, die eine Richtung haben wollen - egal ob sie ins Verderben führt oder nicht. Was er ausspricht, wäre eine Neuausrichtung. Und wenn man sich seine Argumente auf der Zunge zergehen lässt, dann wäre das endlich mal wieder eine sozialdemokratische Aktion, wofür die SPD mit ihrem Namen schon ansich eigentlich stehen will.
 
Der Kulissenschieber Scheuer ist mal wieder "gut drauf" und macht sich Gedanken um die Fahrpreise der Bahn.
Die sollen für bestimmte Strecken gesenkt werden, damit sie mit den Inlandsflugpreisen mithalten können. :stupid

Er soll einfach satte Steuern auf die Inlandsflugreisen einführen, um die Verschiebung auf die Bahn zu realisieren, weil das eine echte Umweltmaßnahme wäre.
Auch ist ein Verkehrsminister generell für den Gesamtverkehr zuständig und nicht, wer am lautesten schreit.

Die Zukunftspläne liegen vermutlich auch nicht auf seinem Schreibtisch, sondern auf dem der Autoindustrie und Fluggesellschaften. :devil

https://www.faz.net/aktuell/wirtsch...ketpreise-der-bahn-ueberpruefen-16283532.html
 
Da wandelt man ein Staats- in ein Privatunternehmen um und dann wundert man sich, wenn dieses versucht, wirtschaftlich zu arbeiten.
Ich bin kein Kommunist, aber es gibt Dinge, die gehören einfach in staatliche Hand, damit man sie kontrollieren kann. Strom und ÖPNV zum Beispiel, und irgendwie alles, was mit Infrastruktur zu tun hat.
Ich fahre im Inland übrigens trotzdem meist lieber Bahn, anstatt zu fliegen. Nicht aus Umweltbewusstsein, sondern weil die angeblich viel kürzere Flugzeit eine wahre Luftnummer ist. Man muss die Gesamtreisezeit von A nach B in Betracht ziehen, und vor allen Dingen den Komfort (dazu zählt auch Anfahrt zum Flughafen, das Gerenne zu Checkin und Gate etc). Dazu kommt bei einer Geschäftsreise, dass man während einer Bahnfahrt auch viel besser arbeiten kann.
 
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