Deutscher Rechtsstaat, ein Komödienstadel

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des Terrorfürsten bin Laden, Sami A. , der erst heute Morgen in sein Heimatland Tunesien abgeschoben wurde, muß nach einer Gerichtsentscheidung nach Deutschland auf Kosten der Ausländerbehörde unverzüglich zurück geholt werden, da die Abschiebung grob rechtswidrig wäre und grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verletzen würde.

https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-muss-Sami-A-zurueckholen-article20528876.html

Die tunesischen Behörden haben ihn indessen wegen extremistischer Aktivitäten in Arrest genommen. Ob der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Tunesier Sami A. wieder an den deutschen Rechtsstaat ausgeliefert wird, entscheiden nun letztendlich aber weder das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch der Gelsenkirchener Kirchenchor, sondern allein die tunesischen Behörden. Ich hoffe, daß diese eine gute Entscheidung treffen.

Ja, das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen.

1. Ein Verbrecher darf nicht abgeschoben werden, da ihm in seinem Heimatland "Folter und Gewalt" droht, jene Dinge also, die diese Person selbst ausgeübt hat.


2. Wenn ich dann Zeitungsberichte lese, in denen Berichtet wird, das Polizisten ein Klassenzimmer stürmen, um ein Kind abzuholen da die Familie, die sich im Heimatland und in Deutschland nichts hat zuschulden kommen lassen, abgeschoben wird.


Abschiebung aus Klassenzimmer: Leitfaden für Lehrer - Gerechtigkeit - bento

Könnte mir aber bitte mal jemand erklären, wieso sich in Deutschland "?Rechtsanwälte?" für Verbrecher einstezen und nicht für die Unschuldigen?

Könnte mir aber bitte mal jemand erklären, wieso sich in Deutschland "?Rechtsanwälte?" für Verbrecher einstezen und nicht für die Unschuldigen?

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Übertriebener Hang zur Selbstdarstellung? Das kennt man doch auch von einigen PolitikerInnen

Verblüffend für mich ist die Tatsache, daß solche Typen gleich mehrere Rechtsanwälte/-innen haben. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die diese aus eigener Tasche bezahlen.

Ist für einen "Nichtjuristen" schwer verstehbar und noch weniger verständlich zu sein. Kann aber für Juristen attraktiv sein?

Es gilt in einem Rechtsstaat immer die Unschuldsvermutung.

Daher dürfen alle Instanzen durchgezogen werden. Ist für mich manchmal auch unverständlich, aber wo soll man dann die Grenzen setzen?

Jogibear schrieb:

1. Ein Verbrecher darf nicht abgeschoben werden, da ihm in seinem Heimatland "Folter und Gewalt" droht, jene Dinge also, die diese Person selbst ausgeübt hat.

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Japp, und genau darin unterscheidet sich die Zivilisation von der Barabarei. Diese Regelung ist genau so richtig, wie sie ist.
Nicht richtig ist dagegen, dass so jemand jahrelang mehr oder minder völlig unbehelligt in Deutschland leben darf.

Aber Rechtsstaatlichkeit sollte sich auch nicht selbst ad absurdum führen. Jeder Mörder und Terrorist, in dessen Heimatland Folter angewandt werden könnte und/oder dem eventuell die Todesstrafe droht, kann sich darauf verlassen, daß sein Verbrechen, wenn er nach Deutschland fliehen konnte, ungesühnt bleiben wird, da er ja nicht ausgeliefert werden darf und in Deutschland für Verbrechen, die er in seiner Heimat begangen hat, nicht angeklagt werden kann. Dazu bietet ihm der deutsche Sozialstaat noch eine Rundumversorgung. Oder sehe ich das falsch?
Mit solchen Ländern gehörten Abkommen abgeschlossen, die für von Deutschland zurück geführte Täter Folter als Verhörmethode und Todesstrafe als Urteil ausschließen. Damit wäre die deutsche Rechtsstaatlichkeit gewahrt.

Jeder Mörder und Terrorist, in dessen Heimatland Folter angewandt werden könnte und/oder dem eventuell die Todesstrafe droht, kann sich darauf verlassen, daß sein Verbrechen, wenn er nach Deutschland fliehen konnte, ungesühnt bleiben wird, da er ja nicht ausgeliefert werden darf und in Deutschland für Verbrechen, die er in seiner Heimat begangen hat, nicht angeklagt werden kann. Dazu bietet ihm der deutsche Sozialstaat noch eine Rundumversorgung. Oder sehe ich das falsch?

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Da musst du falsch liegen. Wo hast du das denn her? Mal kurz nachgeschlagen:

http://zjs-online.com/dat/artikel/2018_2_1201.pdf

https://www.anwalt.de/rechtstipps/i...as-verbrechen-kennt-keine-grenzen_005605.html

Das musst du falsch liegen. Wo hast du das denn her? Mal kurz nachgeschlagen:

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Glaube ich nicht. Desp.... hat ja nur geschildert, wie es nicht gemacht wird.

Um bei Sami A. zu bleiben: Er wäre ja in Deutschland angeklagt worden, jedoch (siehe letzter Satz des von Desperado in #1 geposteten Artikels https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-muss-Sami-A-zurueckholen-article20528876.html):

Die Bundesanwaltschaft hatte laut Gericht gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber mangels hinreichenden Tatverdachts wieder eingestellt.

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Und damit sind wir wieder bei der Unschuldsvermutung...

Also wenn ich das in deinen Links richtig lese/verstehe, betrifft das deutsche Straftäter, Straftäter die anschließend deutsche Staatsbürger wurden und Straftaten an Deutschen von Ausländern im In- und Ausland begangen usw.
Wie sollte denn z.B. ein Tunesier, der in seiner Heimat einen Mord begangen und sich durch Flucht nach Deutschland einer Strafverfolgung entzogen hat, von einem deutschen Gericht verurteilt werden können? Da müßten zuvor entweder deutsche Polizisten in Tunesien ermitteln (dürfen) oder das Gericht müßte nach Ermittlungsergebnissen der tunesischen Polizei urteilen. Ich denke, Beides würde nicht funktionieren.
Gegen Sami A. scheiterte eine Anklage mangels hinreichenden Tatverdachts. Tunesische Behörden haben aber wohl Beweise für terroristische Aktivitäten. Ein deutsches Gericht kann diese aber nicht gegen ihn verwenden. Also bleibt die Unschuldsvermutung und Sami A. ein freier Mann in Deutschland.

Ich seh's wie Supi, finde es aber auch schwierig, dass so jemand dann nicht für seine Taten belangt werden kann. Eine Lösung habe ich aber auch nicht parat. s
Ist echt eins schwieriges Thema, denn da gäbe es tatsächlich Argumente dafür jemanden auch ohne hinreichende Indizien (intensiv) zu überwachen, gerade wenn Terrorverdacht besteht.
Trotzdem würde ich gegen Ausweitung der Polizeibefugnisse nach bayrischem Vorbild eher Petitionen unterschreiben oder gar mal auf die Straße gehen.

Ja, ist schwierig. Aber lieber den ein oder anderen Täter nicht bestrafen können, als viele Unschuldige verurteilen. Nicht jedes Land hat so ein Rechtsverständnis wie wir. Die Türkei hat es doch letztens irgendwie vorgemacht. Erdowahn hat da nen internationalen Haftbefehl ausstellen lassen.

Die heutige Hilflosigkeit bis hin zur Ohnmacht des deutschen Rechtsstaates gegen Kriminelle führt dieser Artikel deutlich vor Augen. Kriminelle Araber-Clans und andere fremdländische kriminelle Großfamilien in Deutschland, jahrzehntelang von der Politik verharmlost und ihr Autonomiegebaren großzügig toleriert, haben die Rechtsstaatlichkeit zur Lachnummer gemacht.

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_84222418/-wir-haben-die-24-mordkommission-in-diesem-jahr-einrichten-muessen-.html

Rechtsstaatlichkeit bis zur Selbstzerstörung?

Ich finde nicht, das deine Aussage wirklich etwas mit dem Artikel zu tun hat.

Bandenkriminalität ist nichts neues und kann auch hier in Deutschland nicht ausschließlich auf Menschen mit Migrationshintergrund abgewälzt werden. Sieh dir die diversen Rocker-Clubs an. Da ist kaum ein Ausländer drin.

ot:
Und NEIN!, ich finde das nicht schön! - Und NEIN!, ich will es nicht verharmlosen!