Diskussion Groko - Ein Fehler wiederholt sich?

Zur Teilnahme an einer Bundestagswahl ist die deutsche Staatsbürgerschaft Voraussetzung. Durch die SPD-Abstimmung für oder wider die GroKo können nun aber auch Parteimitglieder ohne deutsche Staatsbürgerschaft indirekt wählen und dadurch die Bundestagswahl im Nachhinein mit ihren Stimmabgaben beeinflussen.
Bundestagswahl und Mitgliederentscheid einer Partei sind aber zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Das Bundesverfassungericht hat bereits 2013 geklärt, dass ein Mitgliederentscheid zur Zustimmung einer Koaltionsvereinbarung zulässig ist und heute deswegen mehrere Verfassungsbeschwerden und Eilanträge nicht angenommen. Andere Parteien entscheiden das über große oder kleine Parteitage und auch in anderen Parteien ist die deutsche Staatsbürgerschaft keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft.

Wenn es nach dir ginge, würde wahrscheinlich nicht mal die deutsche Staatsbürgerschaft Voraussetzung dafür sein, zum/zur Bundeskanzler/-in gewählt werden zu können - im Sinne der Integrationsmöglichkeit
Sorry, jetzt verlässt du aber die sachliche Ebene und verwendest persönliche Unterstellungen. Mit Argumenen setze ich mich gerne mit dir auseinander, auf dieser Ebene aber nicht.
 
Am unglaubwürdigsten in dieser Farce ist für mich immer noch die Merkel und ihre Pseudo-Parteifreunde wenn man sieht zu was die bereit sind um die eigene Macht zu sichern - beschämend :rolleyes:
 
Das ist mir durchaus bekannt, Lango, ändert aber nichts an der Tatsache, daß dies die Bundestagswahl im Nachhinein beeinflußt.

Sorry, jetzt verlässt du aber die sachliche Ebene und verwendest persönliche Unterstellungen. Mit Argumenen setze ich mich gerne mit dir auseinander, auf dieser Ebene aber nicht.

Humor ist, wenn man trotzdem lacht ;) Ist aber offensichtlich nicht deine Ebene. War scherzhaft gemeint.
 
Während der Bonner Republik hatte die SPD vier Vorsitzende in 44 Jahren.

Kurt Schumacher
Erich Ollenhauer
Willy Brandt
Hans-Jochen Vogel

Während der Berliner Republik hatte die SPD, ohne kommissarische Vorsitzende, zehn Vorsitzende in 28 Jahren.

Björn Engholm
Rudolf Scharping
Oskar Lafontaine
Gerhard Schröder
Franz Müntefering
Matthias Platzeck
Kurt Beck
Franz Müntefering
Sigmar Gabriel
Martin Schulz

Und die Zukunft hält wohl Andrea Nahles als erste SPD-Vorsitzende bereit.

Gibt es da nicht irgend so ein Spruch von wegen "Fisch, Kopf und stinken"?
 
Ohne Kommentar.

Lueg.jpg

Sagt aber viel!
 
Das ist mir durchaus bekannt, Lango, ändert aber nichts an der Tatsache, daß dies die Bundestagswahl im Nachhinein beeinflußt.
Jede politische Koalition zur Regierungsbildung "beeinflusst" letztlich die (Bundestags)Wahl. Gewählt werden Parteien, erhält keine Partei eine absolute Mehrheit, gehen diese Koalitionen mit anderen Parteien ein und dabei werden Kompromisse gegenüber dem Wahlprogramm gemacht. Wie die aussehen, weiß niemand vorher. Die Parteien entscheiden über die Zustimmung der ausgehandelten Kompromisse der eigenen Parteiführung. Bei der CSU wurde es in Parteigremien entschieden (Landtagsfraktion, Landesgruppe, Vorstand), die CDU will es auf einem Parteitag absegnen lassen und die SPD halt über den Mitgliederentscheid. Auch in der CDU gibt es z. B. ausländische Mitglieder, die dann auf einem Parteitag abstimmen. Dass jetzt bei dem SPD-Mitgliederentscheid so ein Bohei gemacht wird, muss also andere, sachfremde Gründe haben.

Humor ist, wenn man trotzdem lacht ;) Ist aber offensichtlich nicht deine Ebene. War scherzhaft gemeint.
Wenn Humor verbindet, hat er einen Sinn.
[Nachtrag] Humor verbindet, Polemik trennt. Für mich war es kein Humor ...
 
Zuletzt bearbeitet:
da kommt viel Arbeit auf Frau Nahles zu
Ich mag diese Frau nicht, ob sie nun Ex-JUSO war oder nicht.
Als Arbeitsministerin hat sie mir einfach zuviel für die arbeitende Bevölkerung vergeigt und aufgeweicht, ich sag nur ANÜ.

Dem Schulz hatte ich allerdings mehr zugetraut, vor allem Rückgrat. Als die vor Steinmeier eingeknickt sind, war der Drops für mich gelutscht, schade. Hat eigentlich jemand den Koalitionsvertrag schon gelesen, ist der öffentlich? Welche Zwickmühle tut sich da denn jetzt auf? Der Scholz unglaubwürdig, wie glaubwürdig soll der KV denn sein? Gut, waren doch mehrere Politiker beteiligt, wieviel ist der KV das Papier noch wert? Die Abstimmung soll ja ohne den personellen Blick getätigt werden, ich hätte da ein arges Problem, beides auseinander zu halten.
Mag sein, aber schau dir mal den SPD-Vorstand an.
Da ist die Nahles gar nicht bei, schon witzig, dass dann ausgerechnet jene den Vorsitz von Schulz übernommen hat. Als wenn eine Frauenquote erfüllt werden sollte statt Führungskraft. Fällt mir persönlich ebenso in die Kategorie "ich werde Aussenminister", über alle Köppe hinweg. Allerdings sehe ich im derzeitigen Kader niemanden, der es hätte sonst machen können. Oder ist das etwa der Schleudersitz für die Nahles? Ex und hopp, sollte es schiefgehen?

Steinmeier hätte sich nicht einmischen sollen. Mutti will kaum noch jemand, Schulz traut es niemand zu, die sonstigen sind auch nicht ganz frisch (im Kopf). Eine Minderheitenpolitik, wo sich alle zusammenraufen müssen, wäre heilsam gewesen. Das aktuelle Drama zeigt eigentlich nur auf, worum es beim Wahlkampf ging - Macht und noch mehr Macht, verbunden mit dem Mammon. Die CSU wäre weg vom Fenster ohne eine Koalition, der Anteil der CSU dürfte nicht allzu hoch sein.
https://www.welt.de/politik/deutsch...zial-wuerde-die-CSU-bundesweit-entfalten.html

jm2ct
 
Steinmeier hätte sich nicht einmischen sollen.
Dem Bundespräsidenten kommt nach einer Bundestagswahl eine Schlüsselrolle zu, denn er schlägt einen Kanditaten (oder Kandidatin) zur Wahl des Bundeskanzlers vor. Scheitert diese, kann der Bundestag selbst Kandidaten aufstellen. Gibt es auch hier keine absoluten Mehrheiten, kann ein Kandidat mit relativer Mehrheit gewählt werden. Der Bundespräsident muss dann aber entscheiden, ob er diesen als Bundeskanzler einer Minderheitsregierung tatsächlich ernennt oder den Bundestag auflöst und Neuwahlen ansetzt. Vor einer solchen Entscheidung stand noch kein Bundespräsident. Es ist also richtig, wenn er eine aktive Rolle übernimmt und erst mal auf eine Regierungsbildung hinwirkt.
 
Es ist äußerst schwierig für alle, einen gangbaren Weg zu finden, der die Mehrheit zufriedenstellen könnte.
Das ist es eigentlich vor UND nach jeder bisherigen Wahl, wenn ich ganz ehrlich bin, aber dieses lange Hin-und Hergezocke ist zermürbend.
Als positiv denkender Mensch kann ich nur hoffen, dass sich die Gier nicht durchsetzt, sondern eher der gesunde Menschenverstand.
(falls der noch irgendwo aufzufinden ist in diesem Gerangel.:angel)
Ich habe einen Kommentar bei Spiegel online Martin Schulz: Warum sein Verzicht aufs Außenministerium richtig ist*- Kommentar** - SPIEGEL ONLINE gefunden, der meinem Denken sehr entgegenkommt:
Ein Kommentar von Roland Nelles

Schulz-Verzicht
Mit diesem Amt spielt man nicht

Der Rückzug von Martin Schulz ist richtig, die Personalie war nicht vermittelbar. Und Sigmar Gabriel kämpft um das Amt des Außenministers. Es wäre sicher kein Schaden, wenn er es behält.


In einer Welt, in der Donald Trump durchregiert, in der Ost-Asien oder der Nahe Osten vielleicht bald in Flammen aufgehen könnten, braucht Deutschland rasch eine stabile Regierung. Und Deutschland braucht einen Außenminister. Alle, die nun Häme und billige Kritik über der Großen Koalition, über Martin Schulz oder über Sigmar Gabriel ausgießen, haben den Ernst der Lage nicht erkannt.

Es ist fatal, wie Deutschland sich seit Monaten um sich selbst dreht, wichtige Zeit geht verloren. An internationalen Entscheidungsprozessen ist das Land kaum mehr beteiligt, weil die, die zu Konferenzen oder in Gremien entsandt werden, praktisch keine Prokura aus Berlin mehr haben. Die deutschen Botschaften bekommen keine klare Ansagen, wurschteln im politischen Niemandsland vor sich hin. Der deutsche Außenminister wird seit Wochen im Ausland von seinen Kollegen nur noch als "lahme Ente" ohne Einfluss gesehen. Ob man sich mit ihm trifft oder nicht, ist praktisch egal.

Das muss endlich ein Ende haben. Und die Kevin Kühnerts dieser Welt sollten sich davor hüten, das Land weiter zu lähmen oder in neue politische Turbulenzen zu stürzen. Sie besorgen so nur das Geschäft von Leuten wie Donald Trump oder Recep Tayyip Erdogan, die sich über jeden Tag freuen, an dem kein echter Widerstand gegen ihre Politik aus Berlin zu erwarten ist.

Deutschland ist nicht der Nabel der Welt, aber die Bundesregierung war bisher eine wichtige Stimme, wenn es darum ging, Politikern wie Trump Kontra zu geben. Sigmar Gabriel hat die Rolle als Außenminister angenommen und ausgefüllt. Deshalb ist er bei vielen Bürgern hierzulande zu Recht so beliebt und deshalb ist es bestimmt kein Schaden, wenn er das Amt weiter ausübt.

Die Personalie Schulz war schlicht nicht vermittelbar

Gabriel will es offenkundig, er kämpft um das Amt. Sollte er es nun doch behalten, wäre weiter mit ihm in der SPD zu rechnen. Das wird Andrea Nahles und Olaf Scholz nicht gefallen. Die beiden alten Verbündeten hatten wohl darauf gehofft, den Rivalen endgültig loszuwerden. Bliebe Gabriel, wären sie nicht Alleinherrscher in der Partei. Auch die Frage der Kanzlerkandidatur für 2021 wäre völlig offen.

Martin Schulz, der glücklose Noch-SPD-Chef wäre für das Außenamt sicherlich auch geeignet gewesen. Aus vielerlei Gründen ist sein Rückzug trotzdem richtig. Es war einfach niemandem vermittelbar, warum jemand, der erst beteuert, nicht in ein Kabinett unter Merkel einzutreten, dann doch nichts Besseres zu tun hat, als bei erstbester Gelegenheit nach dem schönen Amt des Außenministers zu greifen. Das hat wohl nach zwei Tagen des Aufruhrs an der Basis der SPD auch Schulz erkannt, seine Personalie wäre zur zusätzlichen Belastung für den Mitgliederentscheid geworden. Mit seinem Rückzug hat er der SPD einen letzten Dienst erwiesen. Es ist besser so.
 
ot:
Eigentlich dürfte ich nicht mitreden.
Warum: ich gehe schon seit Jahren nicht mehr wählen.
Warum: Ich wurde vor vielen Jahren von einem SPD-Mitglied "angemacht" ,es war 17h und mit dem Kommentar "begrüßt" "Ach die Jungwähler kommen auch schon."
Aber Niemand hatte gesehen, daß ich eine 12Std Nachtschicht hinter mir hatte.
Viele Beispiele könnte ich noch anführen, die SPD hat sich selbst "abgewirtschaftet".
Dabei waren meine Frau und besonders der Stief/Schwiegervater immer tief SPD orientiert. Der V sogar mit Hang zur DKP. (da gibt es sogar Berichte)

Aber es gibt ja bald wieder Wahlen und ich habe genug Zeit zu wählen. :unsure:
 
ot:
...
Aber es gibt ja bald wieder Wahlen und ich habe genug Zeit zu wählen. :unsure:

Da könntest du sogar Recht haben. Ich bin alles Andere als begeistert davon, daß es einen SPD-Finanzminister geben soll. Das einzig Gute an der momentanen Ministerzusammenstellung ist für mich, daß Schulz nicht mehr dabei ist.
 
ot:

Warum: Ich wurde vor vielen Jahren von einem SPD-Mitglied "angemacht" ,es war 17h und mit dem Kommentar "begrüßt" "Ach die Jungwähler kommen auch schon."
Aber Niemand hatte gesehen, daß ich eine 12Std Nachtschicht hinter mir hatte.
ot:
:unsure:
lieber oxfort, sind Deine anderen Gründe auch vor dieser Art?
Warum hast Du denn nicht gesagt, dass Du Nachtschicht hattest? Das sind doch keine Hellseher?
Nur durch "darüberreden" kann man Vorurteilen entgegentreten.
Bitte diese ganz leise Kritik gaaanz vorsichtig lesen. Kritisieren wird man nur die Leute, an denen einem etwas liegt! Für die anderen ist mir mein Nachdenken und meine Kritik zu schade und vielleicht auch egal. :);)
 
ot:
Liebe gisqua,
hatte ich dann angemerkt und es kam keinerlei Entschuldigung.
Ich lese diese /Deine gaaanz vorsichtig.;)
In den 70er hatte ich wenig Perspektiven. Kam erst in den 80er unter Kohl und vor allem meiner Frau zurück.;)
Aber was hat denn die SPD dazu beigetragen?:unsure:
Nichts!
 
Ähm.. sorry.. den Satz kapiere ich jetzt nicht:
Ausländer sollen sich aktiv integrieren, aber bitte nicht in einer demokratischen Partei!?
Also so im allgemeinen Kontext verstehe ich den nicht. :unsure:

@Keuchhusten
Deine Aufzählung verstehe ich noch viel viel weniger.
Parteien können erst dann etwas, wenn sie eine lange Tradition von was weiß ich aufweisen können??

@Gisqua - schöner Satz
Es ist äußerst schwierig für alle, einen gangbaren Weg zu finden, der die Mehrheit zufriedenstellen könnte.
Leider ist es jedoch so, das niemand eine Mehrheit hat und niemand mit den Ergebnissen zufrieden ist. Frau Merkel sagt nun schon seit über einem Jahrzehnt: "Wir haben einen Regierungsauftrag!" (Das ist ein klarer Hohlsatz! - Jede Partei die von irgendjemandem gewählt worden ist hat einen Regierungsauftrag.. klingt aber nett.)

@mein lieber oxfort
Wenn du eigentlich nicht mitreden kannst, dann lass es doch einfach. ;) - Dein Beispiel zeigt einfach nur, das du Vorbehalte hast anderen Menschen gegenüber.
Wäre dieser Mensch 'damals' noch irgendwie blau, rosa, gelb, rot, weiß oder gar schwarz gewesen... dann wäre deine ot-Anmerkung vielleicht sogar viel viel schlimmer ausgefallen. ;)

Menschen auf IRGENDETWAS herunter zu reduzieren ist schlicht der letzte Schritt zu all den Dingen, die wir ablehnen. :cool:

Die Beiträge von lango empfinde ich hier als durchgehend interessant und informativ.

Das Thema an sich eher langweilig.
Wir "Wähler" können wie immer nur hoffen und beten. Was der Zirkus da oben macht, nachdem wir unsere Stimmen abgegeben haben, hat mit uns hier unten noch nie wirklich was zu tun gehabt.

Da oben.. also die, die sich jetzt streiten, streiten sich nur noch um mehr Geld. Die haben Rente, die haben Immunität, denen kann keiner mehr ans Bein pissen. Völlig egal wie Scheiße sie sind oder empfunden werden. - Und nun ist wohl auch die regelmäßige Diätenerhöhung durch.....
 
Ähm.. sorry.. den Satz kapiere ich jetzt nicht:
Ausländer sollen sich aktiv integrieren, aber bitte nicht in einer demokratischen Partei!?
Also so im allgemeinen Kontext verstehe ich den nicht. :unsure:
Ich versuche mal den Kontext herzustellen, auch wenn ich nicht so genau weiß an welcher Stelle ich anknüpfen muss.

Desperado hat in #16 u. a. kritisiert, dass Ausländer beim SPD-Mitgliederentscheid mitentscheiden dürfen und damit, nach seiner Auffassung, nachträglich den Ausgang der Bundestagswahl beeinflussen. Die "Bild"-Zeitung hat das Thema vor ein paar Tagen auf der Titelseite gebracht und ihr Chefredakteur Julian Reichelt fabulierte in seinem Kommentar "Das ist unanständig und schadet unserer Demokratie." (mehr dazu bei BILDblog.de).
Da das Thema natürlich bereitwillig von denen aufgegriffen wurde, die gegen Ausländer sind und ihnen z. B. den Willen zur Integration absprechen, kann man das Absurde in der rhetorischen Frage "Ausländer sollen sich aktiv integrieren, aber bitte nicht in einer demokratischen Partei!?" zum Ausdruck bringen.
 
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