Spenden-Affäre: SPD muss zahlen

AlterKnacker

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Bundestagspräsident Thierse (SPD) hat die SPD wegen der Kölner Spendenaffäre mit einem Strafgeld von 493.000 Euro belegt. Bislang wurde eindeutig ermittelt, dass die Kölner SPD in den Jahren 1994 bis 1999 Spenden in Höhe von 482.111 Mark nicht in ihren Rechenschaftsberichten aufgeführt hatte.

Daher verliert die SPD nach dem Parteiengesetz den Anspruch auf Staatsgelder in Höhe von 964.220 Mark oder 492.998 Euro. Das entspricht dem Zweifachen des nicht aufgeführten Betrages. Das Geld wird bei der Auszahlung der staatlichen Mittel für das 2002 einbehalten.Die SPD hat angekündigt, dass sie in Kürze weitere Aufklärungsergebnisse über etwaige weitere Verstöße gegen das Parteiengesetz mitteilen wird. Dies betrifft auch die Spendenvorgänge in Wuppertal, wegen der auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Danach wird der Bundestagspräsident erneut über etwaige Sanktionen entscheiden.

SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier hatte Anfang Mai gesagt, bei neuen Erkenntnissen, etwa aus den Vernehmungen der Schlüsselfiguren der Kölner Affäre, könnten später noch zusätzliche Zahlungen dazukommen. Für die Vorgänge in Wuppertal, wo gegen Oberbürgermeister Kremendahl (SPD) wegen Korruptionsverdachts ermittelt wird, rechnet die SPD nicht mit Strafzahlungen. ?Da haben wir nichts falsch gemacht.?

Die Staatsanwaltschaft war bei Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage auf diese Spendenpraktiken gestoßen. Sieben SPD-Mitglieder sind nach Bekanntwerden der Affäre aus der SPD ausgetreten, darunter Rüther und der frühere Schatzmeister der Kölner SPD, Manfred Biciste. Beide gelten als Schlüsselfiguren der Affäre.
 
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