Du verwendest einen veralteten Browser. Es ist möglich, dass diese oder andere Websites nicht korrekt angezeigt werden. Du solltest ein Upgrade durchführen oder einen alternativen Browser verwenden.
Rundfunkbeitrag - Was passiert, wenn ich nicht zahle?
ich habe hier einen der größten Raubritter-Briefe rum liegen.
Den Rundfunkbeitrag-Quatsch kennt ja jeder und nun habe ich hier den Brief liegen, dass sie entweder ein existierendes Konto (das es in unserer WG nicht gibt) oder jeden Monat 18€ plus eine Nachzahlung von 305€ haben wollen.
Dabei nutze ich nichts von dem, was die anbieten, kein Radio, kein TV, nicht einmal Videos auf den Webseiten der TV-Sender.
Ich sehe nicht ein, dass ich das zahlen muss, aber leider gibt es dieses bekloppte Gesetz.
Genauso wenig sehe ich ein, dass ich Geld für einen Kontent zahlen soll, der zum großen Teil aus Werbung besteht (der gute Kontent kostet ja nochmal extra) und darüber hinaus einfach nur absoluter Schrott ist (z.B. The Bigges Looser :wand)
Eine Mitbewohnerin hat meinen Vermieter bereits gefragt, der will das nicht zahlen.
Daher der Gedanke, heraus zu finden, was passiert, wenn ich diese Briefe einfach ignoriere.
Wisst ihr da irgendetwas zu?
jo, dauert weine Weile aber du bekommst einen Haftbefehl und wanderst in den Knast. Nach der Entlassung wenn du weiter nicht zahlen kannst/willst, wieder Knast u.s.w.
Und es spielt keine Rolle ob Familienvater oder nicht etc.
Du kannst es gerne Probieren, es sei Dir nur gesagt so ein Haftbefehl wird nicht angekündigt auch ist es legetim wenn du keine weitere Mahnung bekommst sondern statt dessen Knast.
Und das Argument: Ich nutzt bzw. ich sehen nicht.... zieht schon lange nicht mehr vor Gericht. Dazu hättest du früher etwas unternehmen müssen.
für den "Biggest Looser" und Co zahlst Du sicherlich keine RuFuGeb.
Wir hatten früher mal (da wo alles besser war :rofl) einen kleinen Rückstand mit der Zahlung der Rundfunkgebühren durch Kontowechsel/Nichtmeldung der neuen BV, Umzug auf die andere Straßenseite (und damit in einen neuen Zustellbezirk). Da klingelt es an der Tür und der freundliche Gerichtsvollzieher steht mit einem sofort vollstreckbaren Titel (nein, kein Dr.) vor der Tür. Glück gehabt das ich die Summe "sofort", d. h. ich durfte zur Bank fahren das Geld holen, aufbringen konnte. Er hat es mir auch erklärt warum dieser Titel da war, ohne das bekannte Mahnverfahren einhalten zu müssen. Konsequenz aus dem Nichtzahlen kann letzten Endes die Beugehaft sein, bei einer WG wird man sich eher nicht auf "ich sehe/höre ja nichts kostenpflichtiges" nicht rauswinden können, ob es eine gesamtschuldnerische Gemeinschaft gibt kann ich nicht sagen.
Na, Knast oder Beugehaft gibt's nicht, das Nichtzahlen ist eine Ordnungswidrigkeit und dafür gibt's keinen Knast. Finanziell kann das aber ganz schön böse enden, wenn man sich einfach nicht kümmert - Kopf in den Sand schadet da eher.
Lies mal hier.
Jo, ich würde auch eher mal schauen das einer von eurer WG zahlt und dann teilt ihr das unter euch auf. Bei einer WG muss nämlich nur einmal gezahlt werden.
Das ist so nicht richtig. Was uns mit diesem Rundfunkbeitrag vorliegt, ist ein Staatsvertrag den die Landesregierungen mit den Landesrundfunkanstalten abgeschlossen haben. Da die Landesregierungen jedoch nicht über die Gesetzgeberkompetenz verfügen, einfach ein Bundesgesetz zu erlassen, ist das eben nur ein Staatsvertrag.
Das ist nachher noch wichtig, daher reite ich hier an dieser Stelle schon ein bisschen darauf herum.
Die Reform des Rundfunkgebührenmodells zum 1. Januar 2013, die nicht mehr Personen sondern Haushalte abgabenpflichtig macht, geht auf ein Gutachten von Paul Kirchhof im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio zurück. Diese haben das Gutachten nicht nur in Auftrag gegeben, sondern auch Herrn Kirchhof bezahlt. - Wollte ich nur mal erwähnt haben.
Hier auch ein Interview mit ihm. - Link
In der Kernaussage heißt es [Zitat]: Wir zahlen für das Recht, überall und jederzeit ein breites Programm von Information und Unterhaltung verlässlich empfangen zu können. Ob der Einzelne das Angebot nutzt, ist seine Sache. [Zitat Ende]
Dass das Gutachten bei Herrn Kirchhof in Auftrag gegeben wurde, ist laut Frankfurter Allgemeiner ein durchaus kluger Schachzug.
Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart hatte inzwischen im Auftrag des Handelsverband Deutschland ein Gegengutachten erstellt, indem er feststellt: Der Rundfunkbeitrag "....sei keine individuell zuzuordnende „Vorzugslast“, sondern eine „Gemeinlast“, also eine Steuer – eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme. Für eine solche fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz."
Wenn man dem Link von AK folgt, dann erfährt man, das die Behauptung von Degenhart von den beiden Verfassungsgerichten in München und Rheinland-Pfalz inzwischen widerlegt worden ist. Wobei es sich hier um Unternehmen handelt, die geklagt haben. Wir sind jedoch Privatpersonen und das ist dann wohl doch noch ein wenig was anderes.
Die meisten (Privatpersonen) Gegner dieses Rundfunkbeitrages haben sich wohl (laut meinen Recherchen) auf den Begriff Staatsvertrag gestürzt. Bei einem Vertrag, zwischen zwei oder mehreren Parteien, bleiben dritte davon unberührt.
Das ist in unserem Fall nicht gegeben. Hier haben die Landesrundfunkanstalten einen Vertrag mit den Landesregierungen abgeschlossen und uns die Bezahlung aufs Auge gedrückt.
Das ist ein bisschen wie, als wenn Supi und RollerChris beschließen, Brote zu backen für Amon. Ob der die nun will oder nicht, ist egal, aber zahlen dafür muss er. Falls er nicht zahlt, wird Hidden dazu genommen, der die Forderung eintreibt.
Klingt irgendwie nicht richtig, oder? - Laut Stuttgarter Zeitung laufen Bundesweit auch rund 600 Klagen zur Beitragbemessung.
blickvonoben hat das Ganze noch ein wenig mehr ausgearbeitet und auch gleich einen Musterbrief unten mit ran gehängt. Link
Bei den Kommentaren zu diesem Musterbrief bin ich dann auf die Texte von Steve gestolpert, der zu einer anderen Herangehensweise rät.
verborgener Text:
Hallo Leute,
Entschuldigt bitte, aber sämtliche Diskussionen über die GEZ könnt ihr Euch sparen. Ich zahle schon über 16 Jahre nicht. Natürlich habe ich auch Briefe von den Dummbeuteln der GEZ bekommen, aber die habe ich einfach ignoriert. Die Masche war immer die Gleiche. Es kamen immer drei Briefe, einer böser als der andere, danach war Ruhe. Da ging es noch darum, wer Geräte zum Empfang bereithält, soll zahlen. Und genau um den Entschluss geht es bei dem Bernd Höcker, denn ich verfolge seinen öffentlichen Kampf schon seit Jahren. Seit dem aber 2013 die “Haushaltsabgabe” nicht mehr von Geräten abhängig ist. Ist es nicht mehr ganz so einfach die Trottel los zu werden. Man kann getrost alle Briefe ignorieren, so lange, bis ein Zahlungsbescheid mit Rechtshelfsbelehrung eingeht. Dann muss man reagieren. Da aber keine rechtliche Grundlage für diese Abgabe existiert und die GEZ eine Firma ist, und der Bescheid ein Angebot, kann man ganz ruhig dieses Angebot ablehnen oder zurückweisen, NICHT widersprechen, das ist ganz wichtig!! Das Internet ist voll von YouTube-Videos und Webseiten mit Argumenten, warum man nicht zahlt. Man kann einiges in seiner Zurückweisung verlangen. z.B.:
1. Weisen sie mir nach, auf welcher Gesetzlichen Grundlage ihre Forderung beruht.
2. Weisen sie mir nach, dass ich einen Vertrag / eine Willenserklärung geschlossen / abgegeben habe…
3. …etc.
Es gibt unzählige Punkte, die man Aufführen kann.
Dann kann man auch noch jeden Brief den man von den Affen bekommt am besten am gleichen Tag zur Post schaffen und abgeben mit dem Vermerk: “Empfänger unbekannt verzogen” …ein Gerichtsvollzieher wird nicht kommen und wenn, den kann man auch wieder weg schicken. Man darf einfach nur keine Angst haben, es wird nichts passieren.
[...]
wie ich schon mehrmals erwähnt habe, kann man alle Schreiben ignorieren, die eine Zahlungsaufforderung darstellen, gemütlich ignorieren. Da man einer Aufforderung grundlegend keine Folge leisten muss. Anders ist es beim BESCHEID MIT RECHTSHELFSBELEHRUNG. Dort musst du reagieren. Nimm das 10 Punkte Musterschreiben oder das von mir. Du kannst natürlich auch deiner Kreativität freien Lauf lassen uns selbst ein Schreiben verfassen, wenn du die GEZ dabei in die Nachweisplicht nimmst. Wenn du alle Schreiben ignorierst, wird dir quasi konkludentes Handeln unterstellt und somit haben die GEZ-ler die Möglichkeit für den Gerichtsvollzieher. Sicher ist diese Forderung auch vom GV unrechtmäßig, aber auf dieser Schiene fahren die ja, Menschen einzuschüchtern. Den GV kannst auch wieder nach Hause schicken, dafür gibt es mehrere Fakten.
1. Er arbeitet als Privatperson, da er durch seinen Dienstausweis auch nur bei einem Gericht angestellt ist oder auf selbstständiger Basis die Aufträge bekommt.
2. Ist dieses Gericht auch nur eine Firma, wie deine Stadt auch nur, kannst du alles auf UPIK.de suchen.
3. Laut der neuen Gerichtsvollzieherordnung ( GVO ) dürfen die GV’s so gut wie gar nichts mehr. siehe den Hinweis weiter unten von mir.
4. Die GEZ eröffnet selbst in eigenem Impressum:
“ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.”
….NICHT RECHTSFÄHIGE….
Grüße
Zu guter Letzt bin ich dann auch noch bei meinen Recherchen über diese Seite mit Video und Präsentation gestolpert. Hier wird beschrieben, wie man sich gegen den Rundfunkbeitrag rechtlich sauber wehren kann.
Schlussendlich bleibt es jedoch deine Entscheidung, was du tun möchtest und in wie weit du dich dagegen wehren willst.
Lieber Schpaik, tagelang habe ich mich erfolgreich gegen das Lesen deines Beitrag gewehrt ... nun hab´ ich´s doch getan ...
Muss zugeben, interessant was du da ausgegraben hast ... ich möchte daher den Admins und Mods vorschlagen, dass du den Usertitel "Trüffelschwein" (ist bitteschön positiv zu verstehen) verliehen bekommst ...
Ich würde mich da auch nicht auf Diskussionen einlassen mit den Leuten.
Die knapp 18 Euro könnte ich zwar auch besser ausgeben, zumal mein Wohnzimmer nach wie vor fehrnseherfrei ist, aber das ist mir der liebe Friede dann wert.
Bei Focus online gibt es grad einen Artikel zum Thema:
Theoretisch kann man wohl doch sogar einbuchten, das nennt sich dann Erzwingungshaft.
Ja, das geht natürlich. In dem Text heißt es ja auch: „Wer das Geld eintreibt, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich: Finanzamt, Gemeindekasse oder eben Gerichtsvollzieher. Wenn die Behörden einen Auftrag haben, müssen sie ihn auch erledigen.
Das bedeutet jedoch auch, dass das Kind schon in den Brunnen gefallen ist und diese Leute sich wohl so überhaupt nicht um die ihnen zugeschickten Briefe gekümmert haben.
In meinem Text steht dazu ja auch:
wie ich schon mehrmals erwähnt habe, kann man alle Schreiben ignorieren, die eine Zahlungsaufforderung darstellen, gemütlich ignorieren. Da man einer Aufforderung grundlegend keine Folge leisten muss. Anders ist es beim BESCHEID MIT RECHTSHELFSBELEHRUNG. Dort musst du reagieren. Nimm das 10 Punkte Musterschreiben oder das von mir. Du kannst natürlich auch deiner Kreativität freien Lauf lassen uns selbst ein Schreiben verfassen, wenn du die GEZ dabei in die Nachweisplicht nimmst. Wenn du alle Schreiben ignorierst, wird dir quasi konkludentes Handeln unterstellt und somit haben die GEZ-ler die Möglichkeit für den Gerichtsvollzieher. Sicher ist diese Forderung auch vom GV unrechtmäßig, aber auf dieser Schiene fahren die ja, Menschen einzuschüchtern. Den GV kannst auch wieder nach Hause schicken, dafür gibt es mehrere Fakten.
1. Er arbeitet als Privatperson, da er durch seinen Dienstausweis auch nur bei einem Gericht angestellt ist oder auf selbstständiger Basis die Aufträge bekommt.
2. Ist dieses Gericht auch nur eine Firma, wie deine Stadt auch nur, kannst du alles auf UPIK.de suchen.
3. Laut der neuen Gerichtsvollzieherordnung ( GVO ) dürfen die GV’s so gut wie gar nichts mehr. siehe den Hinweis weiter unten von mir.
4. Die GEZ eröffnet selbst in eigenem Impressum:
“ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.”
Oder andersherum: Wer sich gar nicht darum kümmert, muss mit Besuch rechnen. Nicht weil dies rechtmäßig ist, sondern nur weil die Richtlinien für einen GV (oder ähnliches) eingehalten worden ist. Finanzamt, Gemeindekasse oder eben Gerichtsvollzieher prüfen nicht, ob ihr Auftrag rechtsmäßig ist. Sie führen ihn nur aus.
Diese Seite verwendet Cookies, um Inhalte zu personalisieren und dich nach der Registrierung angemeldet zu halten. Durch die Nutzung unserer Webseite erklärst du dich damit einverstanden.
