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Thema: Die harte Keule des Gesetzes verstößt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfängern

  1. #1
    Modeberater Avatar von Gamma-Ray
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    Die harte Keule des Gesetzes verstößt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfängern

    Ich habe mich schon immer gefragt, was die drakonischen Strafen eigentlich bewirken sollen, wenn ein Hartz IV Empfänger eine radikale Kürzung verordnet bekommt und das über 3 Monate. 30% ist schon hart, das aber bis auf 100% zu steigern und auch noch die Wohnung nicht bezahlen, das ist eine Zumutung.

    Nun gibt es auf beiden Seiten des Schreibtisches unterschiedliche Menschen, gut und böse mal einfach ausgedrückt. Aber es gibt auch Menschen, die gewisse Probleme haben und das kann ein Sachbearbeiter doch gar nicht alles einschätzen. Ob es da ein Ranking in der Behörde unter den Mitarbeitern gibt, ist mir auch nicht klar. Das würde die Angelegenheit noch verschlimmern für die Empfänger.
    Ebenso könnte ein Empfänger auch schwarz jede Menge andere Einkünfte haben oder er verdient es im kriminellen Gewerbe. Alles möglich oder auch nicht. Das führt schnell zu einer endlosen Diskussion, die eigentlich nichts bringt.

    Jedenfalls hat es jetzt ein Urteil gegeben, wonach die harte Keule gegen das GG verstößt und nicht mehr angewendet werden darf. Ich finde das erst mal richtig, weil man den größten Teil der Empfänger mit etwas bestraft, was nur für einen kleineren Teil noch okay ist, weil der die Gemeinschaft bescheißt.
    Aber das tun auch andere mit größeren Einkommen und die behandelt man nicht wie den letzten Dreck. Ich bin mal gespannt, welche Lösung man jetzt generell anstrebt.

    https://www.tagesschau.de/inland/har...rteil-105.html

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  3. #2
    nicht mehr wegzudenken
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    AW: Die harte Keule des Gesetzes verstößt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfänge

    ... womit wir beim Thema Bedingungsloses Grundeinkommen angekommen sind.

  4. #3
    Modeberater Avatar von Gamma-Ray
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    AW: Die harte Keule des Gesetzes verstößt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfänge

    Tja, von der Schröderregierung wurden damals alle unter Generalverdacht gestellt, was auch nicht richtig ist, wenn der größere Teil damit nicht gemeint sein kann.
    Zudem wird zum Beispiel ein Lehrer, der in den Schulferien "freigestellt" wird und sich beim Arbeitsamt melden muss auch nicht immer ein Antrag gestellt, auch wenn dieser berechtigt ist.

  5. #4
    assimiliert Avatar von Duftie
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    AW: Die harte Keule des Gesetzes verstößt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfänge

    Ich habe mich schon immer gefragt, was die drakonischen Strafen eigentlich bewirken sollen, wenn ein Hartz IV Empfänger eine radikale Kürzung verordnet bekommt und das über 3 Monate. 30% ist schon hart, das aber bis auf 100% zu steigern und auch noch die Wohnung nicht bezahlen, das ist eine Zumutung.
    Wie Du selber festgestellt hast, gibt es durchaus unterschiedliche Menschen und Situationen. Auch wenn ich mit dem Jobcenter auf Kriegsfuß stehe, bzw. stand: Das Jobcenter muss Forderungen konsequent durchsetzen können, da es sonst ein zahnloser Tiger ist. Ich sehe das Problem nicht in den Sanktionen, sondern in der Bewertung der Situationen, die zu den Sanktionen führen. Was soll das Jobcenter machen, wenn sich jemand partout weigert, an der Lösung seiner Probleme mitzuarbeiten?

    Ich habe in den vergangen Jahren den einen oder andere Kandidaten kennengelernt, der sich sein Leben um Hartz IV herum aufgebaut hat und z.B. aufgrund von heimlichen Nebeneinkünften über die Runden kommt. Natürlich ohne großen Urlaub oder ein eigenes Auto, aber so, dass er stressfrei überlebt und den Sommer auf der Terrasse seiner vom Amt gezahlten Wohnung genießt, während andere das von Ihren Steuern bezahlen.

    Wenn es jetzt keinerlei Sanktionen mehr gibt, wird der Gute nicht mehr arbeiten gehen. Mit Ende 40 sind das noch mindestens 18 Jahre, die der Gute ein entspanntes Leben u.a. auch auf meine Kosten führt.
    Natürlich könnte ich jetzt auch sagen er hat alles richtig gemacht, aber mir sträuben sich da die Nackenhaare.Ich kenne auch Menschen, die richtig malochen und sich trotzdem jedes extra vom Munde absparen müssen. Willst Du denen jetzt erklären, dass sie zu dumm sind, weil sie überhaupt noch arbeiten gehen?

  6. #5
    evol. Naturalist Avatar von Desperado
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    AW: Die harte Keule des Gesetzes verstößt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfänge

    Wacht auf Verdammte dieses Landes,
    die das Jobcenter zur Arbeit zwingt,
    ihr seid doch keine Ackerpferde,
    die nur Fleiß den Hafer bringt.

    Jobcenter-Sklaven lasst euch nicht stressen,
    auch Faulheit ist ein Menschenrecht,
    schlaft euch aus und genießt das Leben,
    Arbeitspflicht ist ungerecht.
    Geändert von Desperado (06.11.19 um 18:28 Uhr)

  7. #6
    nicht mehr wegzudenken
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    AW: Die harte Keule des Gesetzes verstößt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfänge

    Ich wage mal, ein grobes Schema als Diskussionsansatz zu formulieren:

    A) Wer selbst nicht in der Lage ist, seinen Unterhalt zu erwirtschaften, verdient die Unterstützung der Solidargemeinschaft.
    B) Wer auf Kosten Anderer lebt, weil er keinen Bock auf Arbeit hat, verhält sich grob unsozial und sollte entsprechend behandelt werden.
    C) Wenn die Gemeinschaft sich auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen einigt, entfällt jeglicher Rechtfertigungsdruck, warum man (nicht) arbeitet. An Details wäre zu basteln...

  8. #7
    jeder nach seiner Façon Avatar von Schpaik
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    AW: Die harte Keule des Gesetzes verstößt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfänge

    Das Jobcenter muss Forderungen konsequent durchsetzen können, da es sonst ein zahnloser Tiger ist. Ich sehe das Problem nicht in den Sanktionen, sondern in der Bewertung der Situationen, die zu den Sanktionen führen. Was soll das Jobcenter machen, wenn sich jemand partout weigert, an der Lösung seiner Probleme mitzuarbeiten?
    Grundsätzlich gebe ich dir recht das ein Druckmittel bestehen muss. Jedoch macht sich das Jobcenter vieles zu einfach und bietet im Grunde genommen keine Lösungen an. Zudem scheint es Zeit zu haben ohne Ende. Es geht vordergründig darum, die Arbeitszahlen zu schönen, nach meinem Gefühl her.

    Zwei Beispiele: 1. Wer sich krank meldet, wird aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen für die Dauer seiner Krankheit. 2. Wer an einer Maßnahme oder einem 1€-Job oder einer Umschulung oder Fortbildung teilnimmt, wird nach sechs Wochen aus der Statistik genommen für die Dauer derselbigen.

    Oder nehmen wir jetzt mal meinen Fall der mich sehr ärgert:
    Ich will eine Umschulung machen. Nach dem Psycho-Test des Arbeitsamtes liegen bei mir ausreichend geistige Fähigkeiten vor und eigentlich habe ich die Umschulung schon in der Tasche.
    ABER... Aufgrund meines Behindertengrades, muss ich zunächst eine 11-Monatige Maßnahme besuchen. Schreibt der Staat so vor.

    Die Umschulung dauert 22 Monate. Mit der Maßnahme sind das dann insgesamt 33 Monate meiner Zeit, in denen ich nicht in der Lage sein werde Geld zu verdienen. Was mich jedoch besonders ärgert: Die Maßnahme kostet etwa vier Mal soviel wie die Umschulung.
    Nehmen wir mal die Zahlen aus meiner ersten Umschulung: Ich bekam damals an Miete und zum Leben etwa 1000 DM. Die Umschulung kostete den Staat pro Monat 1.800 DM plus Bücher, Arbeitskleidung, Fahrkarte, etc.

    Zudem wird man vom Arbeitsamt bzw. heutzutage vom Jobcenter häufig alleine gelassen. Diese Institution interessiert es meiner Erfahrung nach nicht, wenn so ein Kurs mies ist oder falsch läuft. Ein Beschwerdeportal gibt es nicht. Hauptsache man ist diese Person los. In meiner damaligen Umschulung ist unser Dozent für Elektrotechnik abgesprungen. Vier Monate hatten wir in einem Prüfungsfach keinen Lehrer für dieses Thema. Hat das die Schule interessiert? - Nö!
    Hat das irgendjemand vom Arbeitsamt interessiert? - Auch nö!
    Der Kurs war bezahlt, die Schule hat die Leute beschäftigt, mehr war für diese Institutionen nicht wichtig.

    Oder nehmen wir einen anderen Kurs für Büromanagement. Dauer: neun Monate.
    Die ersten drei Monate bestehen aus dem Lernen des 10-Finger-Systems an einer Tastatur. Ich hatte bereits als Schüler Schreibmaschinenunterricht. Ich kann das. Der erste Tag Bestand weitestgehend aus Führung und den Erklärungen wie es abläuft, am zweiten Tag hab ich die Prüfung abgelegt.
    Aber durfte ich dann solange wegbleiben? - Nö! Anwesenheitspflicht!
    Gab es irgendwelche anderen Aufgaben für mich? - Nö! Ich war zwar freigestellt aber mit Anwesenheitspflicht.

    Ich hab noch nen ganzen Stall voll mit solchen und ähnlichen Beispielen.

    Natürlich gibt es faule Säcke die sich auf Staatskosten ausruhen und sich mit dem scheitern ihres Lebens abgefunden haben.
    Aber das, was der Staat so vorschlägt und umsetzt für Leute, die etwas tun und erreichen wollen, ist meiner Erfahrung her sehr mau und läuft an der Zielsetzung vorbei.

  9. #8
    nicht mehr wegzudenken Avatar von gasman
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    AW: Die harte Keule des Gesetzes verstößt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfänge

    Zitat Zitat von Schpaik Beitrag anzeigen
    ...

    Natürlich gibt es faule Säcke die sich auf Staatskosten ausruhen und sich mit dem scheitern ihres Lebens abgefunden haben...
    Die gab es doch eigentlich auch früher schon. Vor 50 Jahren liefen diese Typen zum Sozialamt, holten sich die Stütze und versoffen sie in den Sozialwohnungen, die die (hier: Klein-)Stadt zur Verfügung stellte.
    Und der prozentuale Anteil der "Nichtarbeitswilligen" ist m. M. n. heute nicht höher als damals.

  10. #9
    gehört zum Inventar Avatar von hotman
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    AW: Die harte Keule des Gesetzes verstößt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfänge

    @Schpaik, aber dann sollte man doch aber die Themen optimieren und nicht die Druckmittel nehmen, oder?

    Ich glaube das ist bei uns häufiger das Problem, dass nicht die ursächlichen Themen angegangen werden, sondern Tangierende, Hauptsache ich hab wieder einen politischen Zweck erzeugt, am besten noch mit Hypebegrifflichkeiten. (ansonsten sehe ich das so wie die meisten "Vorredner" "schwarze Schafe" gibt es überall, aber ich denke wir sollten nicht über die Minderheit (über die 1-2%, da verzetteln wir uns auch gerne) reden, aber trotzdem Mittel haben die Probleme zu lösen)

  11. #10
    assimiliert Avatar von Timelord
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    AW: Die harte Keule des Gesetzes verstößt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfänge

    Selbstverständlich benötigt das Arbeitsamt die Möglichkeit zu Sanktionieren.
    Aber: Mit Sinn und Verstand.

    Dazu kommt:
    Laut der Definition der Schröder-Regierung ist Hartz 4 die Sicherung des Existenzminimums.
    Die aktuellen Sanktionen reduzieren also das Minimum.
    Mein Matheunterricht ist jetzt gute 25 Jahre her, vielleicht kann mir jemand hier über die neuen
    Erkenntnisse berichten, was kleiner sein kann als das Minimum?

    Ihr ahnt worauf ich hinaus will:
    Kleinere AddOns zum Minimum sind notwendig, wenn man etwas Sanktionieren will.
    Ein Belohnungssystem für jene die sich an Regeln halten müsste dafür eingeführt werden.

  12. #11
    jeder nach seiner Façon Avatar von Schpaik
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    AW: Die harte Keule des Gesetzes verstößt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfänge

    Zitat Zitat von hotman
    @Schpaik, aber dann sollte man doch aber die Themen optimieren und nicht die Druckmittel nehmen, oder?
    Definitiv!
    Ich sehe jedoch große Mängel in der Herangehensweise. Das fängt schon mit zwei Grundsätzen an. Die Würde des Menschen ist unantastbar und Vor dem Gesetz sind alle gleich.

    Vor einigen Jahren, als Ulla noch Arbeitsministerin war, hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, das Hartz-VI in der Form Menschenunwürdig ist. Das Ministerium wurde aufgefordert, innerhalb von 11 Monate eine Änderung der bestehenden Gesetze vorzunehmen.
    Drei Wochen vor Ende dieser Frist, wurde der Hartz-VI-Satz um fünf Euro angehoben.
    Da hat man auch gleich gespürt, wie diese fünf Euro auf einmal die Menschenwürde wieder hergestellt hat.

    Und das mit der Gleichheit vor dem Gesetz ist zwar eine schöne Formulierung aber eben schlicht nicht wahr und eben auch unpraktikabel, weil die Menschen an sich schon nicht gleich sind.
    Als kleines Beispiel: Wenn ich (ohne irgendwelche Ersparnisse) wegen "Strafvereitelung" zu sechzig Tagessätzen a 10 Euro verurteilt werde, dann tut mir das mehr weh, als jemand der grob 15 Millionen Euro sein eigen nennt und sein Tagessatz bei 600 Euro liegt. Da ist meiner Meinung kein Verhältnis drin. Selbst wenn seine Strafe bei 6.000 Euro als Tagessatz gelegen hätte, kommt dieser Mensch immer noch besser weg als ich. Weil er es sich leisten kann und mir bleibt nur Knast oder Arbeit. (Wobei man die Gerichtskosten nicht abarbeiten kann. Diese müssen zwingend IMMER bezahlt werden.)

    Diese gelebte Ungleichheit finden wir an allen Ecken und Enden. Nehmen wir den jetzigen Fall. Hier handelt es sich klar um einen Verfassungsbruch, der seit 15 Jahren praktiziert wird. Verfassungsrichter haben jedoch keine Möglichkeit Strafen auszusprechen. Diese entscheiden nur über richtig oder falsch.
    Gruselig aber wahr....:

    Falls die gängige Praxis einfach weiterbetrieben wird, kann der Otto-Normal-Bürger dagegen fast nichts tun. Also er kann Klagen, aber eine wirkliche Konsequenz, so mit Geldstrafe und/oder Inhaftierung ist überhaupt nicht vorgesehen.

    https://www.heise.de/forum/Telepolis...33299436/show/
    Auch hier gibt es einen deutlichen Unterschied der eigentlichen Gleichheit. Wenn ich gegen die Verfassung verstoße, muss ich mit schlimmen Konsequenzen rechnen. Politiker nicht.
    Helmut Kohl ist ein schönes Beispiel. Der dickste Verfassungsbrecher den wir je hatten. Nachweislich hat er bei jedem Amtseid gelogen. Mindestens drei Mal in Folge. Ist der je eingebuchtet worden?
    Die Ehrendoktorwürde ist ihm aberkannt worden. Das war es dann aber auch schon. Selbst seine Rente bzw. sein Vermögen ist ihm gelassen worden.
    Wenn ein normaler Staatsdiener (z.B. Zöllner, Lehrer, Soldat, Polizist, etc.) dabei erwischt wird, wie er gegen den Amtseid verstößt, verstößt ihn der Staat! Das ist Hammerhart!
    Wann ist mal ein Politiker wegen Amtsmissbrauch oder wegen Verfassungsbruch im Knast gelandet? - Soweit ich weiß noch nie. Die treten zurück und gut. Wo bitte ist hier die Gleichheit vor dem Gesetz gewährleistet?

    Um eine mögliche Gleichheit zu erreichen bedarf es vor Allem eine möglichst gleiche Gleichheit. Ob nun in den Möglichkeiten oder im wirtschaftlichen Spielraum. Etwas was bei uns nicht gegeben ist.
    Beispiel:
    Von-der-Leyen hat sieben Kinder. Keines davon ist auf eine staatliche Schule in Deutschland gegangen.
    Von der 5. bis zur 7. Klasse war ich in Niederbayern in einem Alptraum von Schulbunker, in dem rund 6.000 Kinder jeden Tag gefangen worden sind. Zuwenig Lehrer erhöhte die Anzahl der Schüler pro Klasse auf 35 bis 40 Schüler pro Klassenraum, sorgte für maximalen Stress und für viel Ausfall bei den Lehrern. 70 bis 80 Schüler in einem Klassenraum war dann eher die Regel als die Ausnahme. Ein grundsätzlicher pädagogischer Ansatz der Lehrkräfte war einfach nicht mehr möglich umzusetzen. Viele Lehrer sind auch ausgeflippt und haben teils aus nichtigen Gründen Schüler geschlagen oder massiv Mobbing gegen ihre Untergebenen betrieben. Ganz klar verboten, aber Lehrer sind auch nur Menschen. Die ganze Schul-Einsparungspolitik im Großraum Arnstorf war komplett am Menschen (Schüler wie Lehrer) vorbei geplant.
    Ist je einer der Verantwortlichen für dieses Desaster mal wirklich dafür belangt worden? - Meines Wissens nach nicht. Obwohl sie tausende Schüler (und deren Grundbildung) auf dem Gewissen haben.

    Ein Ansatz ist, wie Danila es auch schon anspricht: Das 'Bedingungslose Grundeinkommen'. Fangen wir an für Gleichheit zu sorgen. Wobei das nur der erste Schritt in meinen Augen wäre.
    Wer kein Bock hat zu arbeiten (wozu ihn nach dem Gesetz niemand zwingen darf), der lässt es.
    Der zweite Punkt wäre für mich, die Gehälter der Politiker an den Mindestlohn anzupassen. Da es keine Ausbildung gibt für den Job des Politikers und viele Geringverdiener eben auch keine Ausbildung haben, wäre das in meinen Augen nur fair.
    Drittens: Strafen für Politiker (und auch Vorstände und Manager) einrichten. Wer Scheiße baut, wird je nach Vermögen zur Kasse gebeten und ist nicht einfach mit einem Rücktritt fein aus der Sache raus.
    Wer als verantwortlicher Vorstand oder Manager einen Verein an die Wand fährt hat mit seinem persönlichen Vermögen zu haften, wie jeder andere Verantwortliche auch.
    Beispiel: Wer als Bürgermeister veranlasst eine 50 Millionen Euro teure Lachsstraße einzurichten mit Steuergeldern, in einem Gebiet in dem nachweislich noch niemals Lachse vorgekommen sind, dem ist dies in Rechnung zu stellen. (War ein Fall bei Mario Barth zum Thema Steuerverschwendung vor drei, vier Jahren.)
    Viertens: Politiker sind Volksvertreter und dürfen keine anderen Ämter ausführen. Gilt auch für Manager. Eine Vermischung ist nicht wünschenswert. Sozusagen: Schuster bleib bei deinen Leisten!
    Beispiel :

    Von Herrn Stoiber weiß ich es. Dieser hatte vor Jahren im Spiegel mal versucht sein Gehalt als Politiker zu rechtfertigen. Das war, bevor er nach Berlin ging.
    Seine Begründung war auch in einem Fernsehbericht (bei Sat1?), das er eine 120-130 Stunden Woche hat.
    Das hab ich mir dann mal genauer angesehen.

    Eine Woche hat 168 Stunden. Selbst wenn er wirklich fit ist, so brauch doch der normale Mensch mindestens vier Stunden Schlaf pro Tag. Also hat die Woche nur noch 140 Stunden, die man arbeiten kann.
    Da fehlen aber jedoch so grundsätzliche Elemente wie Körperpflege. Nicht zu vergessen die diversen Arbeitswege. Diese werden natürlich von ihm aufgehoben, weil er einen Chauffeur hat. Da fährt er und kann arbeiten. - Ich habe durch Bus und Bahn auch jeweils einen Chauffeur. Arbeiten ist da aber meist nicht. Weil kein Platz. Ich muss meist stehen weil so wenig Platz ist. Stoiber lässt seinen Chauffeur durch den Steuerzahler entlohnen. Wir zahlen also seinen freien Platz, damit er sein hohes Gehalt rechtfertigen kann.
    Zudem kommt, das wir normale Arbeitnehmer für Pausen in der Regel nicht entlohnt werden. Stoiber setzt keine Pausen. Essen ist gleich Arbeit.
    Und was ich besonders frech fand: Stoiber sitzt bei Adidas und beim 1.FC Bayern München seit Jahren im Vorstand und nimmt auch an den Sitzungen teil und wird dafür entlohnt.
    Laut seiner selbst aufgestellten Zeitangabe ist dies schlicht nicht möglich. Er kann rein rechnerisch diese Aufgaben gar nicht wahrnehmen, weil die Woche nicht genügend Stunden hat.
    Nach dem Gesetz steht ihm ein Dienstfahrzeug zu, welches er dann jedoch auch für solche Fahrten nutzt. Und das ist in meinen Augen nicht in Ordnung. Wenn ich für mein Hobby ein Fahrzeug brauche, so muss ich das bezahlen, er legt das einfach auf den Steuerzahler um.

    Ganz klar hat/hatte dieser Mensch mehr als nur Vollzeit (von 40 Stunden). Aber er ist klar verblendet darüber, was das Finanzamt so allgemein als absetzbar sehen würde für den normalen Arbeitnehmer in diesem Land. Seine Begründung für sein hohes Gehalt ist schlicht schwachfug. Seine Begründungen sind schlicht gelogen.


    Fazit:
    Wir haben ein schon fantastisches Ungleichgewicht bei Menschen in diesem Land. Wir unterhalten uns hier über Maßnahmen gegen Unwillige, dabei ist das Problem eigentlich nach oben auszurichten, weil da schon alles klemmt und stinkt. Weder wird nach unten die Würde des Menschen aufrecht erhalten, noch wird das Gleichheitsprinzip nach oben Konsequent umgesetzt.

    Schäuble hat mal sehr schön gesagt: "Wir leben in einer Schicksals- und Solidargemeinschaft!"
    Gut, war ein schwacher Moment von ihm, dafür ist er auch gerügt worden intern, aber ich bin definitiv auf der Seite dieses rollenden Schwätzers. Da hatte er einfach mal die Wahrheit umschrieben.

    Insofern Punkt fünf:
    Manager, Politiker, Anwälte, Ärzte und was da nicht noch so alles ne Ausnahmegenehmigung hat: Alle zahlen gefälligst in den gleichen Topf ein. Eine Absetzung vom sozialem Prinzip ist für die Bevölkerung zu der wir gehören, nicht sinnvoll. Ein Aussteigen aus der Solidargemeinschaft ist nicht. (Diese Gruppen zahlen nicht in das allgemeingültige System ein. Mal so als Anmerkung.)

    Punkt sechs:
    Wir wechseln die Steuersätze zwischen Arbeit und Anlage.
    Zur Zeit wird grob die Geldanlage mit etwa 25% versteuert, eine tatsächliche Arbeitsleistung jedoch mit etwas über 50%.
    Sprich: Jeder, der Geld anlegt, muss knapp die Hälfte von seinem Gewinn abgeben, Menschen die arbeiten, müssen jedoch rund die Hälfte von ihrem Verdienst abgeben.
    Dies führt unweigerlich dazu, das Menschen die arbeiten gehen, im Grunde genommen schlechter dastehen, als Menschen, die nur ihr Geld anlegen.

    Punkt sieben:
    Führt die Reichensteuer wieder ein! Und macht es fair. Nicht in irgendwelchen Prozentpunkten, sondern nach Reichtum.
    Die 5% reichsten Haushalte in Deutschland verfügen über mehr Vermögen als 60% der gesamtdeutschen Bevölkerung.
    Diese "reichsten Haushalte" sind deswegen so reich, weil sie ihre Gewinne nicht an ihre Arbeitnehmer weitergeleitet haben und für Anlagen weniger Steuern zahlen müssen, als Menschen die arbeiten gehen müssen.

    Kleines Beispiel für Hamburg:

    Ich komme fast jeden Donnerstag an einer Finanzuhr bei der Uni-Hamburg vorbei. Dort wird der Schuldenbetrag der Stadt Hamburg angezeigt und wie hoch das Vermögen der reichsten 10% in Hamburg ist.
    Hamburg hat an Schulden zur Zeit etwas über 42.000.000.000 Euro (42 Milliarden).
    Die reichsten 10 Prozent in Hamburg haben ein Vermögen von rund 212.000.000.000 Euro (212 Milliarden).
    In einer Solidargemeinschaft hilft man sich! Da das Gesetz dieses nicht hergibt, hat jeder Hamburger pro Kopf etwa 2400 Euro Schulden in dieser Stadt. So rechnet der Bundesfinanzhof. Mit dem dazugehörigen Vermögen der Reichen, müsste jeder in Hamburg jedoch auch ein Vermögen von rund 12.000 Euro haben. Auch so rechnet der Bundesfinanzhof. (Statistik ist was feines! )


    Punkt acht: Jeder, den man als Steuerflüchtling erwischt (weil er/sie die Möglichkeit genutzt hat) zieht deren Vermögen ein. Und das Konsequent! Bei den Ärmsten der Armen wird auf eine rücksichtslose und knallharte Vorgehensweise beharrt. Warum dann bitte nicht bei Menschen, die Geld wie Heu haben?
    Ein Hartz-IV Empfänger kann sanktioniert werden. Bedroht unmittelbar seine Existenz.
    Ein Steuerflüchtling, der dem Staat Steuern hinterziehen wollte mit Absicht, wird nur mit ein wenig Geldstrafe bedroht. - Bitte, bitte lieber Staat, behandelt doch mal die Reichen genauso wie uns Arme, die versuchen durch die Welt zu kommen!

    Punkt neun: Gebt dem Verfassungsrichtern die Möglichkeit Strafen auszusprechen und anzuordnen. Politiker (Menschen) sind sehr viel effektiver, wenn deutliche Strafen drohen eben an ihrer Person, wenn sie scheiße bauen. Bisher treten diese eben nur zurück und hinterlassen ihre Taten den Nachfolgern.

    Punkt zehn leitet sich folgender Maßen ein: Seit über vierzig Jahren wählt die deutsche Bevölkerung Parteien, die gegen die allgemeinen Interessen eben dieser Bevölkerung stehen. Mir ist völlig unklar warum. Könnt ihr nicht lesen, könnt ihr Parteiprogramme nicht verstehen? Fühlt ihr euch nicht angesprochen? Nicht beteiligt? Seit ihr Tradition und könnt nix anderes?

    Ich habe vor knapp über dreißig Jahren im BWL-Unterricht gelernt, das die Schere zwischen Arm und Reich seit 20 Jahren immer weiter auseinander geht. Weil der doofe Wähler sich von der Politik einlullen lässt und gegen seine eigenen Interessen wählt.
    Ich denke, ich kann mit Fug und Recht behaupten, das die Deppen dieser Welt noch immer vorhanden sind. Jeder der in den letzten 30 Jahren FDP, CDU, CSU, SPD oder die Grünen gewählt hat, hat eklatant gegen seine eigenen Interessen verstoßen. AUßER er/sie gehört zu den 10% reichsten der Gesellschaft. Diese sind, Interessanterweise, maximal unterstützt worden.

    Zitat Zitat von hotman
    Ich glaube das ist bei uns häufiger das Problem, dass nicht die ursächlichen Themen angegangen werden, sondern Tangierende, Hauptsache ich hab wieder einen politischen Zweck erzeugt, am besten noch mit Hypebegrifflichkeiten.
    Definitiv!

    Der Fehler liegt im System. Gesehen wird immer nur die allgemeine Lage auf die versucht wird zu reagieren.
    Den wenigsten Menschen ist klar, das viele Dinge und eben auch Gesetzgebungen so nach und nach einsickern bzw. die Parteien einfach abwarten, bis eventuell Zeit dafür ist.
    Nach wie vor ist es noch nicht erlaubt worden, Politiker über eventuelle Treffen mit Lobbyisten aufzählen zu dürfen.
    Das überhaupt so etwas wie Lobbyisten erlaubt ist, halte ich schon für arg fragwürdig. (Eine Aufzählung an möglichen Beispielen erspare ich euch an dieser Stelle.)
    Fragwürdig eben auch deswegen, weil sich die vernachlässigte Stelle dieses Systems so etwas überhaupt nicht leisten kann. Laut Gesetz ist eine Arbeitslosenvertretung keine Lobbyisten-Vereinigung.
    Lobby-Leute dürfen aber Politiker zum Essen einladen (was diese auch häufig tun. In Berlin gibt es auch ein spezielles Restaurant dafür. Speziell für Politiker und Lobby-Leute.)

  13. #12
    jeder nach seiner Façon Avatar von Schpaik
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    AW: Die harte Keule des Gesetzes verstößt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfänge

    Ich kann dir nicht sagen, warum die damals rund 14-18 Millionen Menschen nicht einfach auf die Barrikaden aufgesprungen sind, die unter Hartz-IV deutlicher leiden mussten. Vermutlich einfach deswegen, weil niemand aus diesem Bereich sich für Informationen interessiert. Ein Glaube an Fairness, an Teilhabe, einfach an Mitspracherecht ist einfach nicht mehr vorhanden. Keine Gruppierung innerhalb von Deutschland hat in den letzten 25 Jahren mehr an Glaubwürdigkeit verloren. Waren es 1972 noch rund 36%, so ist der Glaubwürdigkeitswert für Politiker inzwischen auf knapp unter acht Prozent gesunken. Den Befragten ist nicht genau klar warum, aber sie können feststellen, das entgegen der Versprechen es ihnen schlechter geht. Dies wird dann durchaus wahrgenommen. (Und die Traditionalisten....."hab ich immer gewählt..Schuld sind die anderen"... begreifen das auch nicht mehr. - Ich hab ne Menge mit diesem alten Pack zu tun. Die sind durchaus fit im Kopf, können viele Verbindungen im Kopf knüpfen, aber eine Abkehr an die traditionelle Form passt häufig nicht in deren Weltbild. Selten das mal ne über Achtzigjährige entdeckt: "Die haben mich doch verarscht, oder nicht?")

    Punkt zehn ist ganz klar verschwurbelt: Es ist die Undurchsichtigbarkeit der Politik, die keine Verantwortung kennt. Es gibt inzwischen hunderte von Beispielen, die aufzeigen, das eigentlich verantwortliche Politiker für diese oder jenes Thema, für welches sie eigentlich verantwortlich sind, so überhaupt keine Ahnung haben.
    Diese Menschen, die keine Ahnung über die Materie haben, werden beraten durch Staatssekretäre. Das sind die Menschen, die wirklich Politik machen. Diese treten niemals irgendwo in die Öffentlichkeit. Diese sind eigentlich nur in beratender Funktion tätig.
    Als die FDP damals aus dem Bundestag flog, durften rund 520 Berater (Staatssekretäre) ihren Hut nehmen.
    Randbemerkung:

    Die FDP hatte vier Jahre vorher verlangt, das jeder Minister nur maximal drei (in Worten 3) Berater haben dürfte! Bei ihrem Rauswurf hatte jeder Politiker im Parlament rund 80 vom Steuerzahler bezahlte Berater

    Die Grünen wollten eigentlich die Bundeswehr auflösen. Als sie mit der SPD an die 'Macht' kamen, haben sie Soldaten bis nach Afghanistan geschickt.
    Ulla von der Leyen steht nach wie vor hinter der Riester-Rente. Obwohl längst klar ist, das dies so ziemlich die größte Volksverarsche vom Dienst ist.

    Was einfach fehlt ist: Politiker in die Verantwortung zu nehmen. Wer scheiße baut, muss sie auch ausbaden. Wird von jedem Normalsterblichen verlangt. Nur nicht von Menschen, die zu den Volksvertretern gehören, weil sie sich ganz geschickt aus dieser Verantwortung über die Jahre ausgeklammert haben.

    Ich hab gestern auf dem Weg nach Hause ein Blick auf die BLÖD werfen dürfen. Da war so etwas wie: "Der faulste Deutsche freut sich wegen der neuen Regelung" oder so ähnlich.
    1. BLÖD ist in erster Linie ein Unterhaltungsblatt.
    2. BLÖD macht damit Politik, was kaum einem klar ist.
    3. BLÖD beleuchtet damit den unwahrscheinlichsten Fall und nicht die restlichen 13 Millionen Menschen in Deutschland.
    4. BLÖD schürt Hass und Unverständnis, wie ich auf meinem Heimweg erkennen musste. (Die haben sich massiv in die Haare bekommen.)

    Ich bin sehr froh, das ich in einem Forum bin, welches nicht so massiv manipulativ ist. Von den meisten hier bin ich so im allgemeinen Bereit nen Eid zu leisten, das sie selbstständig denken können.
    In meiner unmittelbaren Nachbarschaft bin ich nicht mehr bereit solche Eide zu leisten. Doof wie Brot ist teils noch arg untertrieben. Die einfachsten Bedingungen in der Politik - z.B. wie viel Menschen sitzen im Bundesrat - können hier nicht beantwortet werden.

    Und da komme ich dann zwangsläufig zu
    Punkt elf:
    Bedingung für eine politische Wahl sollte sein: Das die Leute wissen, was sie da tun.
    Beispiel:

    Hab ich schon mal erzählt. Hier die Kurzfassung:
    Klein Martin ist Elektriker seit seinem achten Lebensjahr. Sein Vater ist einer, der hat den Kleinen bei seinen Arbeiten häufig mitgenommen. Klein Martin weiß alles, kann alles, es ist seine Passion.
    Seine Ausbildung im Bereich Elektrik - oder wie immer das zu seiner Zeit richtig hieß - hat er mit Bravour absolviert. Bester seit über einer Dekade. Trotzdem ist er durchgefallen bei der Prüfung. Politik ist Prüfungsfach. Martin interessiert sich nicht für Politik. Passt auch nicht in seinen Kopf hinein.
    Klein Martin ist als bester Schüler in Elektronik dreimal durch die Prüfung wegen Politik gefallen, weil ihn Politik nicht interessiert. Er hat diesbezüglich keinerlei Wissen.
    Wer dreimal durch die Prüfung fällt, darf kein Elektriker sein. - Verständlich! Strom kann ziemlich tödlich sein.
    Aber er darf immer noch Wählen gehen?!

    Der in meinen Augen fähigste Mensch vom Dienst im Bereich von Elektrotechnik und angrenzende Bereiche, darf nicht seiner Befähigung nachgehen, aber in dem Bereich den er nicht einmal Ansatzweise versteht, darf er tun wie es ihm gefällt??


    Wenn ich einen Stock mit einer Schnur verbinde, diese Schnur dann ins Wasser halte, benötige ich einen Angelschein. Völlig egal, ob ich das aus Langeweile getan habe oder tatsächlich Angeln wollte.
    Ich benötige für so ziemlich jede Tätigkeit in Deutschland ab einem bestimmten Alter einen Schein. Wenn nicht, dann werde ich eventuell bestraft. So ziemlich alles ist inzwischen irgendwie Reglementiert.
    Außer, wenn ich zur Wahl gehe. Ist ein Grundrecht. Ob ich den Scheiß begreife oder nicht.
    Ist mein Recht. Und wenn ich falsch gewählt habe, weil die Politiker mir innerhalb der Wahlwerbung diverse Versprechen gegeben haben, dies jedoch nur Blubberblasen waren, kann ich erst bei der nächsten Wahl dagegen etwas tun. Das deutsche Gesetz gibt ganz klar vor, das Wahlversprechen nicht bindend sind.




    Fazit: Es stinkt an allen Ecken und Enden! Wir haben vom Staat, der die Würde des Menschen bewahren soll, keine Bewahrung der Würde des Menschen. Wir haben ein Verfassungsgericht, welches die Politik zwar rein gesetzlich aufklären kann, aber keinerlei Konsequenz für Menschen, die Verfassungswidriege Maßnahmen auf den Weg bringt.
    Verantwortliche in der Politik werden nicht eingebuchtet. Es gibt keine wirkliche Konsequenz für Politiker oder eben reiche Menschen. Weder ist die Verhältnismäßigkeit gegeben, noch wird diese Ernsthaft betrieben.
    Wer Politiker ist (oder war) kann sich immer heraus reden und ist vor Strafe gefeit.
    Wer für die Politik arbeitet, kann sich immer heraus reden. Er wäre nur Berater.

    Ein Widerspruch an das Jobcenter in Hamburg wird (meiner Erfahrung nach) rund vier Wochen später schriftlich bestätigt, das vor rund einem Monat mein Widerspruch eingegangen ist.
    Laut Gesetz muss spätestens nach drei Monaten eine Reaktion auftreten. Ich hab also noch rund zwei Monate zu warten, bevor eine wahrscheinliche Ablehnung meiner Forderung eintreten wird.
    Wie ich inzwischen von einem Insider weiß, wird auch nicht vorher geantwortet, selbst wenn meine Sachlage sehr viel früher beantwortet werden kann. Die Zielsetzung ist nicht möglichst Zeitnah auf Widersprüche zu antworten, sondern nur im vorgegebenen Rahmen. Das sind drei Monate.

    Mein letzter (eigentlich immer noch andauernder) Kampf gegen das Jobcenter dauerte von Oktober 2016 bis August 2019.
    Ich habe mich Gesetzeskonform verhalten, das Jobcenter hat einen Rechtsbruch begangen. Aber kann ich die Zeit der seelischen Grausamkeit einklagen? - Nö! Darauf spekuliert die Rechtsabteilung auch. Ich habe keinerlei Handhabe, ich kann nix einklagen. Selbst wenn ich nachweisen kann, was ich eventuell mit dem mir schon damals zustehenden Geld erreicht hätte, zahlen die mir nur das aus, was sie mir rechtswidrig bisher vorenthalten haben.

    Und eigentlich sind wir dann bei Punkt 12:
    Anstatt das die Politiker von vornherein ihre neuen Gesetze mit dem Verfassungsgericht abstimmen, wird lieber mal solange gegen das Grundgesetz praktiziert, wie irgend möglich. Im Fall von Hartz-VI jetzt nun rund 15 Jahre.
    Einklagen kann man übrigens maximal die letzten 12 Monate. Alles andere ist verfallen.

    Wobei mir völlig unklar ist, warum das Verfassungsgericht erst einschreitet, wenn es denn dann wirklich angerufen wird. Wie soll denn der Verfassungswahrer vom Dienst die Verfassung wahren, wenn dieser erst erreicht wird, nachdem man diesen mit viel Geld erreicht. Das geht doch schlicht am Gedanken der Gleichheit und der Würde des Menschen vorbei..?!

    Schön das es Menschen gibt, die durchgehalten haben!

    Für den deutschen Staat mit all seinen Institutionen... die Klage stammt von 2015 ... traurig. Beschämend! Eines Staates mit klarer Ansage im Grundsatz nicht würdig!

    Und als Betroffener: Das ist System und hat Programm. Ich will ja gerne an das Gute des Menschen glauben. Aber diesen Menschen am Telefon lässt man keine Wahl.
    Genau so wenig wie mir.
    Ich bekomme regelmäßig am Telefon Danksagungen (nachdem die automatische Aufzeichnung abgestellt worden ist) dafür, das ich die Menschen am Telefon lieb und nett behandle.
    ot:
    Dieses Telefon-Netzwerk haben wir übrigens einem SPD-Schwein zu verdanken. - Nur mal so am Rande.

    Eben weil mir bewusst ist, das diese Menschen sich haben zwingen lassen in diesen Job. Die müssen Aushalten, was die 'Firma' oben verbockt hat.
    Ähnlich übrigens wie bei DHL. Ohne Code kommt man nicht an den Telefonleuten vorbei.

    Aber nun schweife ich wirklich aus....
    Geändert von Schpaik (08.11.19 um 03:32 Uhr)

  14. #13
    Praktizierender Atheist Avatar von Grainger
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    AW: Die harte Keule des Gesetzes verstößt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfänge

    Einen gewissen Bodensatz gibt es immer.

    Wir hatten in Deutschland zu Wirtschaftswunderzeiten auch immer eine knapp sechsstellige Anzahl an Langzeitarbeitslosen.
    Und das bei Vollbeschäftigung und zusätzlich haben wir hunderttausende sog. Gastarbeiter ins Land geholt.
    Ein paar wollen halten nicht arbeiten und lassen sich lieber von der Solidar-/Sozialgemeinschaft (auf niedrigem Niveau) aushalten.
    Die bringt man auch nicht langfristig an Arbeiten, da ist jeder Versuch zwecklos.

    Die Frage ist nur, ob man einen kleinen Schwund akzeptiert oder ob man einen riesigen Kontroll- und Sanktionierungsaufwand treiben will, um dem entgegen zu wirken.
    Rein betriebswirtschaftlich macht es vermutlich keinen Sinn, denn der Kontrollaufwand kostet häufig ein Vielfaches dessen, was an Leistungen eingespart werden kann. Für das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung ist dieser (in Maßen) aber dennoch vermutlich unumgänglich.

    Aber man muss imho auch da aufpassen, dass das nicht aus dem Ruder läuft.
    Ein Problem, dass auch schon die alten Römer erkannt hatten:

    Quis custodiet ipsos custodes?
    (wörtlich übersetzt: Wer wird die Wächter selbst bewachen?)

  15. #14
    assimiliert Avatar von Duftie
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    AW: Die harte Keule des Gesetzes verstößt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfänge

    Hi Schpaik,

    ich bin leider irgendwann aus dem Lesen Deiner Beiträge ausgestiegen. Zum Einen, weil sie extrem lang sind (ein altbekanntes Problem ), zum Anderen weil ich da ein gewisses Mimimi herauslese. Ich bin bei einigen Themen grundsätzlich bei Dir, aber es liest sich so, als wäre alles nur ungerecht.

    Dazu mal meine Sicht der Dinge:
    Es besteht keinerlei Gleichheit unter Menschen, weder hier in Deutschland, noch irgendwo anders auf diesem Planeten. Daher finde ich es auch durchaus gerecht, wenn der einer mehr, der andere weniger hat. Du hast das Thema Besteuerung von Arbeitslohn und Vermögen angesprochen. Dazu würde ich gerne anmerken, dass Deine Zahlen nicht stimmen, der Eingangssteuersatz liegt bei 14%, der Spitzensteuersatz bei 42%. Und für letzteres musst Du schon ordentlich verdienen. Es werden also diejenigen höher belastet, die auch mehr verdienen.

    ot:

    Mich stört das insbesonders, weil Du die Arbeitszeit von Herrn Stoiber sehr genau berechnest und nachvollziehst, andere Zahlen aber einfach so raushaust. Mir persönlich ist es egal, ob Herr Stoiber 80, 100 oder 120 Stunden arbeitet. Denn selbst mit 80 Stunden Wochenarbeitszeit liegt er weit über dem, was die meisten Leute leisten, die sein Gehalt kritisieren. Aber natürlich würdest Du für 2000€ Netto den Innenminister machen und dabei unabhängig entscheiden ...


    Desweiteren wurde das Geld, was jemand anlegt, in der Regel bereits als Einkommen versteuert. Nun legt jemand sein Geld an und darf auf die Zinsen noch einmal Steuern zahlen (und nur auf diese Zinseinkünfte und nicht auf das angelegte Geld. Finde ich durchaus fair, dass die Steuern darauf dann geringer sind, als auf das ursprüngliche Einkommen.

    Und wenn ich mir Deine Beiträge so anschaue, drängt sich mir eine wichtige Frage auf: Warum sollte jemand sich den Arsch aufreißen, ein Unternehmen gründen und finanzielle Risiken eingehen, um dann, wenn es ums Geld geht, mit jemandem gleichgestellt zu werden, der morgens den Hintern nicht aus dem Bett bekommt / kein Bock auf Arbeit hat / sich nur darüber aufregt, dass jemand, der eine Leistung erbracht hat, mehr Geld hat? Natürlich gibt es Ungleichheit, denn bei kompletter Gleichstellung fehlt die Motivation etwas zu leisten.

    Auf der andere Seite sehe ich natürlich auch den Zwang, Menschen, denen es aus unterschiedlichsten Gründen nicht möglich ist, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, in irgendeiner Form unter die Arme zu greifen. Allerdings greift der Ansatz der einfachen Umverteilung und Gleichmacherei da nicht.
    Geändert von chmul (08.11.19 um 14:20 Uhr) Grund: [OT]-Tag repariert

  16. #15
    evol. Naturalist Avatar von Desperado
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    AW: Die harte Keule des Gesetzes verstößt gegen das Grundgesetz bei Hartz IV-Empfänge

    30%-Kürzung gegen notorische Arbeitsverweigerer ist in meinen Augen viel zu sozial. In der DDR wären sie in Arbeitslager gewandert und hätten z.B. im Bergwerk oder Gleisbau das Arbeiten gelernt. Ihnen drohten beim ersten Mal 1-2 Jahre Arbeitslager, im Wiederholungsfall 2-5 Jahre. Mit gezeigter Arbeitsdisziplin und -willen konnten sie diese Zeit selbst beeinflussen. Schlußfolgerung: Der Kapitalismus ist sozialer als es der Sozialismus war

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