Ihr habt das ja sicher schon mit bekommen: Der BGH hat entschieden, dass bei Urheberrechtsverletzungen z.B. über Tauschbörsen die Internetprovider nun verpflichtet sind, Kundendaten an die Rechteverwerter weiter zu geben. Der bisherige Umweg über die Staatsanwaltschaften entfällt damit, das macht den Ablauf für den Steuerzahler schon mal erheblich günstiger.
Das ist aber nicht der große Vorteil, den ich in dieser Entscheidung sehe.
Es ging nämlich im Kern um die Frage, ob dieser Auskunftsanspruch auch bei einer nicht gewerbsmäßigen Rechtsverletzung besteht, und die klagenden Unternehmen haben sich im konkreten Fall wohl darauf gestützt, dass es eine einfache Rechtsverletzung gewesen sei.
Wenn dieser Auskunftsanspruch in Zukunft also unter Berufung auf dieses Urteil geltend gemacht wird, dann bedeutet das doch eigentlich automatisch, dass es sich um einen einfachen Fall handelt - demnach müsste auch der Schadenersatz deutlich niedriger angesetzt werden als bisher meist üblich.

Das ist doch prima!

Nun bin ich natürlich kein Träumer und weiß, dass das nicht passieren wird. Es ist viel eher zu erwarten, dass die Abmahn-Abzocke noch zügelloser wird, als sie es jetzt schon ist. Wer heutzutage immer noch so doof ist, über Tauschbörsen Musik und anderes Material zu beziehen und zu verteilen, dem geschieht es zwar durchaus Recht, wenn er dafür auch zur Verantwortung gezogen wird - aber die Frage nach der Verhältnismäßigkeit darf dabei nicht in den Hintergrund rücken.

Die Macht der Medien-Lobby ist durchaus beängstigend, und jetzt reden ihr schon unsere obersten Richter nach dem Mund. Gibt es irgend etwas Vergleichbares, wo Personen und Unternehmen derart weitreichende Befugnisse haben? Es scheint fast nur noch eine Frage der Zeit, bis die GEMA Polizeirechte bekommt und man als Angestellter eines Musikunternehmens automatisch zum Tragen einer scharfen Waffe berechtigt ist.
Verzeiht mir den Zynismus, aber es scheint ja wirklich nichts mehr unmöglich.