Ihr habt das ja sicher schon mit bekommen: Der BGH hat entschieden, dass bei Urheberrechtsverletzungen z.B. ber Tauschbrsen die Internetprovider nun verpflichtet sind, Kundendaten an die Rechteverwerter weiter zu geben. Der bisherige Umweg ber die Staatsanwaltschaften entfllt damit, das macht den Ablauf fr den Steuerzahler schon mal erheblich gnstiger.
Das ist aber nicht der groe Vorteil, den ich in dieser Entscheidung sehe.
Es ging nmlich im Kern um die Frage, ob dieser Auskunftsanspruch auch bei einer nicht gewerbsmigen Rechtsverletzung besteht, und die klagenden Unternehmen haben sich im konkreten Fall wohl darauf gesttzt, dass es eine einfache Rechtsverletzung gewesen sei.
Wenn dieser Auskunftsanspruch in Zukunft also unter Berufung auf dieses Urteil geltend gemacht wird, dann bedeutet das doch eigentlich automatisch, dass es sich um einen einfachen Fall handelt - demnach msste auch der Schadenersatz deutlich niedriger angesetzt werden als bisher meist blich.

Das ist doch prima!

Nun bin ich natrlich kein Trumer und wei, dass das nicht passieren wird. Es ist viel eher zu erwarten, dass die Abmahn-Abzocke noch zgelloser wird, als sie es jetzt schon ist. Wer heutzutage immer noch so doof ist, ber Tauschbrsen Musik und anderes Material zu beziehen und zu verteilen, dem geschieht es zwar durchaus Recht, wenn er dafr auch zur Verantwortung gezogen wird - aber die Frage nach der Verhltnismigkeit darf dabei nicht in den Hintergrund rcken.

Die Macht der Medien-Lobby ist durchaus bengstigend, und jetzt reden ihr schon unsere obersten Richter nach dem Mund. Gibt es irgend etwas Vergleichbares, wo Personen und Unternehmen derart weitreichende Befugnisse haben? Es scheint fast nur noch eine Frage der Zeit, bis die GEMA Polizeirechte bekommt und man als Angestellter eines Musikunternehmens automatisch zum Tragen einer scharfen Waffe berechtigt ist.
Verzeiht mir den Zynismus, aber es scheint ja wirklich nichts mehr unmglich.