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Thema: Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission klagt gegen Deutschland

  1. #1
    Und jetzt? Avatar von Supernature
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    Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission klagt gegen Deutschland

    Weil die Bundesrepublik Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht umgesetzt hat, landet die Angelegenheit jetzt vor dem europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission beschreitet nun also den Klageweg, da sie "negative Auswirkungen auf die Fähigkeit von Justiz- und Polizeibehörden, schwere Straftaten aufzudecken, zu untersuchen und zu verfolgen" fürchtet.
    Die Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt eine sechsmonatige, verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten vor. Deutschland hatte bereits ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, dieses wurde jedoch 2010 vom Bundesverfassungsgericht einkassiert. Seither streiten die Parteien um eine Neufassung, bisher ohne konkretes Ergebnis.
    Deutschland droht nun eine Strafe in zweistelliger Millionenhöhe.
    Hört sich viel an - aber verglichen mit dem, was uns die EU ansonsten so kostet, kommt es darauf auch nicht an.
    Ich hoffe jedenfalls, unsere Regierung knickt so schnell nicht ein.

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  3. #2
    Moderator Avatar von Norbert
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission klagt gegen Deutschland

    Zitat Zitat von Supernature Beitrag anzeigen
    Deutschland droht nun eine Strafe in zweistelliger Millionenhöhe.
    Hört sich viel an - aber verglichen mit dem, was uns die EU ansonsten so kostet, kommt es darauf auch nicht an.
    Genau. Somit berappt also jeder Steuerzahler nur ein paar Cent für den besseren Schutz seiner Privatsphäre.
    Und sollte in einem Jahr nochmals eine Strafzahlung verhängt werden, was soll's, schließlich bezahle ich auch für meine jährliche Lizenzverlängerung der AV-Software ein Vielfaches davon.

  4. #3
    Außer Betrieb Avatar von QuHno
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission klagt gegen Deutschland

    Zitat Zitat von Norbert Beitrag anzeigen
    Somit berappt also jeder Steuerzahler nur ein paar Cent für den besseren Schutz seiner Privatsphäre.
    We, the people?

    ... ich würde nicht darauf wetten, dass unsere derzeitige Regierung standhaft bleibt, auch wenn ihr Souverän das unterstützt.


    An diesem Fall wird sich dann wieder einmal zeigen, ob unser Grundgesetz noch etwas wert ist, oder ob es durch EU Verordnungen jederzeit außer Kraft gesetzt werden kann.

  5. #4
    gehört zum Inventar Avatar von Darth Ironwulf
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission klagt gegen Deutschland

    Die EU scheint noch nicht kapiert zu haben das sie keine Zentralregierung ist
    und nicht so ohne weiteres die Verfassungen der Mitgliedsstaaten umgehen kann.

    mfg Darth Ironwulf

  6. #5
    Nun ist mir kalt Avatar von oxfort
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission klagt gegen Deutschland

    Ach, das ist politisches Tagesgeschäft. Laut Kommentar sind rund 70 Verfahren gegen D anhängig und keinen interessiert es.

    WDR Audioplayer

  7. #6
    nicht mehr wegzudenken Avatar von Kalle Wirsch
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission klagt gegen Deutschland

    Ist aber schon faszinierend.
    Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Verfassungsgericht gekippt, weil es gegen die Verfassung ist, Buerger unter Generalverdacht zu stellen.
    Genau genommen klagt die Europaeische Union gegen unser Grundgesetz und deren enthaltene Buergerrechte.


    Ist ja fast so wie wenn Hitler von der Schweiz gebuehren gefordert haette, weil die noch ne Demokratie waren.

  8. #7
    gesperrt Avatar von digitaldouchebag
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    Daumen runter AW: Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission klagt gegen Deutschland

    Die Korinthenkacker aus "NaziBrüssel" sind sich für dummen & Hirnverbrannten Bockmist nicht zu schade.
    Macht"besessenheit" und Klientelpolitik/Ausbau des Machterhalts zur Sicherung der eigenen Pfründe kommt immer mehr in Mode.

    tty.
    Geändert von digitaldouchebag (04.06.12 um 10:22 Uhr)

  9. #8
    assimiliert Avatar von Lollypop
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission klagt gegen Deutschland

    Na, na, na, Mr. digitaldouchgag, so schlimm ist's ja nun auch nicht wie Du tust. Immerhin haben die Jungs und Mädels in Brüssel den Verkauf von krummen Gurken wieder erlaubt. Die schmecken fast so gut wie die geraden......

  10. #9
    gesperrt Avatar von digitaldouchebag
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    Daumen runter AW: Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission klagt gegen Deutschland

    Wir werden das wohl noch erleben, das wir von diesen Undemokratisch gewählten "Pateibuchfatsos" regiert werden.
    Der Berliner Abnickverein "Bundestag" wird dann nur noch die "Zweitbesetzung" im Staate sein.
    Der Überwachungswahn geht nur Von den "Affen" aus Brüssel aus.

    Zuerst wurde die EU Konforme "Gurke" für die EU Staaten definiert, weiter ging es mit den Energiesparlampen.
    Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der passende "Ökumenische Gott" definiert ist - Zu Jesus Christus allei zu beten wird dann unter Strafe gestellt, der wird dann nicht mehr EU Konform angesehen - vor allem im Muslimischen Lager der EU.
    Ich schreibe das, um auf den eigentlichen "Irrsinn" hinzuweisen, der aus Brüssel droht. Dieser Krankhafte Kontrollwahn,
    der einem schon eher an eine Renaissance der NSDAP in der EU glauben läßt. .....

    Die Vorratsdatenspeicherung ist in Berlin ein politisch gefährliches Terrain,wo man ganz schnell Wählerstimmen einbüßen kann.
    Und da wir 2013 Bundestagswahl haben, will sich die CDU nicht im Abwärtsog der FDP sehen, wobei die Piraten weiter an Boden gut machen.

    Aber so ist das Politische Leben: Wenn man einmal an den Fetten Trögen gestanden hat, dann möchte man da nie wieder weg.
    Das geflügelte Wort: Gekommen um zu bleiben wird nicht für jede Partei im Wahljahr 2013 gelten.


    Hier noch der passende Soundtrack für die Machtübernahme durch Brüssel.
    Chris Rea - Road To Hell - YouTube



    Greetz.
    Geändert von digitaldouchebag (05.06.12 um 13:50 Uhr) Grund: Nachtrag

  11. #10
    mit bastla_Assi Avatar von bastla
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission klagt gegen Deutschland

    @Darth Ironwulf:
    Du hast, so meine ich, nicht verstanden, was Sinn und Zweck der EU ist.
    Die EU kann nicht einfach die Gesetze der einzelnen Mitgliedsstaaten umgehen.

    Und für alle, die die EU nur als Mistding ansehen:
    Die EU besteht aus drei Säulen: Die erste Säule wird von den EU-Organen (Parlament, Rat etc) gesteuert und gelenkt. Sie steht über den einzelnem Mitgliedsstaats, ist also supranational, und kann Entscheidungen treffen, ohne die Regierungen eines einzelnes Landes mit einzubeziehen (sofern die anderen Staaten die Entscheidung tragen). Das ist allerdings nur theoretisch, denn ein Mitgliedsstaat kann u. a. mit einem einzigem Veto ein gesamtes Gesetz kippen, sofern es die erforderliche Wichtigkeit besitzt.
    Hier liegt vlt genau das Problem: Regierungen können umgangen werden. Allerdings ist dies auch ein erheblicher Vorteil!
    Ich erinnere nur an EHEC, in der die EU das europa-weite Tomaten-Import-Verbot ausgerufen hat! Bevor alle Staaten so weit gewesen wären, hätten wir mehr Opfer von EHEC als tatsächlich.

    Natürlich kann die Europäische Gemeinschaft (so wird die erste Säule genannt) nicht in allen Bereichen eingreifen. Ihrer Machtbereicht beschränkt sich auf folgende Sektoren:
    Zollunion, Wettbewerspolitik, Währungsunion (Euro), Handelspolitik, Binnenmarkt, Regional- und Strukturpolitik, Argarpolitik, Verkehrspolitik transeuropäische Netze, Energieversorgung, Umwelt, Verbraucherschutz, Visa- Asyl- und Einwandererpolitik, Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, Forschung, Industriepolitik, Koordination der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, Gesundsheitswesen, Sozialpolitik, Bildung und Kultur, Entwicklungszusammenarbeit.

    Die EHEC-Epidemie fiel unter die Gesundheitspolitik, die aktuelle schwer diskutierte Vorratsdatenspeicherung unter "justizielle Zusammenarbeit" (wobei ich der Vorratsdatenspeicherung auch skeptisch gegenüber stehe).


    Die zweite Säule ist die "gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik". Sie wird nicht von einer supranationalen Behörde oder Behörden geleitet, sie basiert auf der Zusammenarbeit der jeweiligen Regierungen und damit Gesetzgebern der Mitgliedsstaaten.
    Sie umfasst folgende Bereiche:
    Gegenseitige Unterrichtung und Abstimmung in außen- und sicherheits-politischen Fragen, Festlegung gemeinsamer Strategien und Aktionen sowie Standpunkte, schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik
    Der letzte Punkt ist der interessanteste: Dahinter verbirgt sich, dass die EU in der Arbeit ist, ein europa-weites, militärisches Verteidigungs-system einzurichten. Also so ähnlich wie die NATO dies bei dem Atombomben-Abwehrschirm derzeit tut.
    Dies wird teilweise bereits durch Frontex (dem europäischen Grenzschutz) realisiert. Er hat Europa militärisch äußerst effizient abgeschirmt, wie z. B. Seeblokaden im Mittelmeer, Luftraumkontrolle etc.


    Die dritte Säule stützt die "polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit", sie ist also gezielt auf die Kriminlatitätsbekämpfung gerichtet.
    Aufgaben: Bekämpfung der Kriminalität des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit, Zusammenarbeit der Polizeilichen Behörden, Zusammenarbeit der Justizbehörden
    Bekannte Organisationen und Behörden, die diese Säule hervorgebracht sind u. a. die europäische Polizei Europol und die Justiz-Datenbank Eurojust.
    Diese Säule halte ich auch für äußerst wichtig, stellt euch mal vor, ein Schwerverbrecher flieht von hier nach Frankreich und keiner kann ihn finden!


    Sinn und Gründe für die Entstehung der EU
    Den Grundstein für die EU legte Franzose Jean Monnet. Er realisiete die Idee einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, welche 1951 gegründet wurde. Hintergrund: Kohle und Stahl sind Hauptbestandteile in der Kriegs-Industrie, sie gemeinsam zu kontrollieren würde Kriege präventieren.

    Die ersten Mitgliedsstaaten dieser Zusammenkunft waren: Fankreich, Deutschland (unter Konrad Adenauer als Außenminister), Italien, Belgien, Niederlande und Luxemburg (alles Nachbarn!).
    Es folgten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und viele andere Zusammenarbeiten, aus der letzendlich die EU entstand.

    Die EU ist bis heute das engste und tiefreichstende Verbundnetz innerhalb von Staaten!
    Und ihr Sinn ging auf: Seit dem letzen Weltkrieg bis jetzt haben wir die längste Friedenszeit in Europa!

    Und dieser Sinn ist gut!!!
    Dennoch gibt es viele Gründe, sich gegen die EU aufzuregen, das bezweifle ich gar nicht ...


    Gruß,
    bastla

  12. #11
    Praktizierender Atheist Avatar von Grainger
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission klagt gegen Deutschland

    Die erste Säule der EU sind die Mitgliedsbeiträge der traditionellen Nettozahler.
    Die größten Nettozahler sind:

    • Deutschland (seit Gründung der EU immer der größte Nettozahler),
    • Frankreich,
    • England und
    • Italien
    (wobei die Reihenfolge unter Platz 1 sich immer mal wieder ein bisschen ändert).

    Es wird auch niemanden wundern, dass der Nettoanteil Deutschlands am EU-Haushalt permanent steigt (sowohl absolut auch prozentual).

    Wer tatsächlich wie viel zum EU-Haushalt beiträgt wird natürlich immer mit allen möglichen statistischen Tricks verschleiert, je nach Interessenlage der jeweiligen Interpreten wird der Anteil des jeweiligen Mitgliedsstaates mal hoch und mal herunter gespielt. Das politische Interesse aller Beteiligten geht aber eher dahin, den deutschen Nettoanteil möglichst klein zu rechnen. Je nach dem, wem man glauben darf, dürfte er irgendwo zwischen 20% und mehr als 50% liegen.

  13. #12
    gesperrt Avatar von digitaldouchebag
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    Daumen runter AW: Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission klagt gegen Deutschland

    @Grainger
    Das sage ich doch schon seit Monaten.
    Wir werden gerade so "leer" gemacht, das sich das die allermeisten der Bundestrottel überhaupt nicht vorstellen können.
    Das Finale: "Rette sich wer kann" wird in den nächsten Jahren auf uns "warten".


    stay tuned!

  14. #13
    Und jetzt? Avatar von Supernature
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission klagt gegen Deutschland

    Ich hole das Thema mal wieder aus der Versenkung, da sich ja aktuell wieder etwas tut - Deutschland wehrt sich gegen die Klage der EU-Kommission und vor allen Dingen gegen deren Forderungen, was die Strafzahlungen angeht.
    Was am Ende heraus kommen wird, verrät schon die Überschrift dieses Beitrags, den ich Euch gerne ans Herz legen möchte - weil er von mir ist .
    Vorratsdatenspeicherung – am Ende kommt sie ja doch

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