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Thema: Redeverbot für Abweichler im Bundestag - was haltet Ihr davon?

  1. #1
    Und jetzt? Avatar von Supernature
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    Redeverbot für Abweichler im Bundestag - was haltet Ihr davon?

    Dass ein Politiker oft redet, aber nur selten etwas sagt, ist nun wirklich keine Neuheit. Zieht man von einer Rede im Bundestag den Satz "meine sehr verehrten Damen und Herren" sowie den pflichtbewussten Beifall der eigenen Fraktion sowie die unqualifizierten Zwischenrufe der anderen Fraktionen ab, bleibt nicht mehr viel übrig.
    Manchmal passieren aber doch unerwünschte Zwischenfälle:
    Plötzlich tritt ein Abgeordneter ans Rednerpult und vertritt dort seine eigene Meinung. Die will aber niemand hören - seine eigene Fraktion ebenso wenig wie die politischen Gegner. Alles, was im Bundestag zählt, ist die Meinung der Parteien und Fraktion - Individualismus und Meinungsvielfalt sind unerwünscht und stören nur.
    Damit die Damen und Herren Parteisoldaten in Zukunft auch nicht mehr aus Versehen etwas sagen, was den Patriarchen in der Parteizentrale missfällt, soll ihnen kurzerhand der Mund verboten werden.
    Der Bundestagspräsident soll künftig von den Parteien eine Liste erhalten - und nur wer da drauf steht, darf auch ans Mikrofon.
    Eine entsprechende Regelung streben CDU, SPD und die FDP an (warum sich die FDP überhaupt für zukünftige Belange des Bundestags interessiert, bleibt dabei besonders rätselhaft).
    Dennoch ist ein solcher Maulkorberlass für mich nicht akzeptabel. Sollten Parteien in einem demokratischen System nicht auch selbst demokratisch organisiert sein, und sollten abweichende Meinungen da nicht ebenso ihren Platz haben?
    Wozu braucht man denn noch hunderte Abgeordnete, wenn sowieso nur noch die Fraktionsspitzen entscheiden?

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  3. #2
    Moderator Avatar von chmul
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    AW: Redeverbot für Abweichler im Bundestag - was haltet Ihr davon?

    Als ich das im Radio gehört habe, war ich einen Moment lang versucht zu glauben, es handle sich um einen Wahlwerbespot der Piraten.

    Wie man einen solchen Vorstoß jetzt bringen kann, erschließt sich mir wirklich nicht. Eines der Hauptthemen der Piraten ist die Transparenz. Ebenso wird Basisdemokratie groß geschrieben. Und unabhängig davon, wie man selbst zu den Ansichten der Piraten steht, so sind das Themen, die momentan ziehen. In einen solchen Trend hinein, die Redefreiheit im Bundestag zu beschränken, finde ich taktisch äußerst unklug.

    Und unabhängig davon, wie doof sich die etablierten Parteien im Hinblick auf die kommenden Wahlen auch anstellen, sehe ich es genau so wie Supi. Die Politik und die Parteien haben in Deutschland ohnehin nur noch wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Auch wenn man nicht nur auf die grßen Buchstaben der Zeitung mit den großen Buchstaben schaut, ist die Politikverdrossenheit nach dem Motto "die da oben machen doch eh was sie wollen" deutlich spürbar.

    Was bei dieser Änderung des Rederechts im Bundestag bei Otto Normalverbraucher ankommt ist "Jetzt, dürfen noch nicht mal die wenigen Politiker ihre Meinung sagen, die noch eine eigene haben". Der Schaden (zumindest bei denen, die diese Meldung mitbekommen und darüber nachdenken) dürfte deutlich wahrnehmbar sein.

    Unsinnig und unklug.

  4. #3
    treuer Stammgast Avatar von Rev. Bumszack
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    AW: Redeverbot für Abweichler im Bundestag - was haltet Ihr davon?

    Kann jemand sagen, wie lange der Entwurf schon bei Dr. Lammert rumliegt? Ich habe den Verdacht, dass dies schon mal ein kleines Easteregg zur Begrüßung der Piraten sein könnte. Nach den Querschläger-Gedanken über die Piraten, die in letzter Zeit so kolportiert wurden, glauben die Götter von eigenen Gnaden da oben ja, dass "Likedeeler" nie einen Fraktionsvorsitz zu "Stande" bringen.
    Im Übrigen habe ich festgestellt, dass die gedruckten, gesendeten und geonlineten herkömmlichen Medien allesamt in letzter Zeit immer das Wort "Fraktionsdisziplin" verwenden. Fraktions-Zwang ist nämlich lt. Art. 38 Abs. 1 GG verboten.

    PS: Lustig wär es schon, wenn nur noch die Fraktionsvorsitzenden der Parteien zum Händchen(hoch)halten zusammenkommen müssten. Endlich mal ne sinnvolle Sparmassnahme.

  5. #4
    Moderator Avatar von chmul
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    AW: Redeverbot für Abweichler im Bundestag - was haltet Ihr davon?

    Interessant dürfte auch sein, was die "Betroffenen" dazu sagen, also jene, die sich selbst als Politiker sehen, die eine abweichende Meinung auch vorbringen wollen.

    Ich bin davon überzeugt, dass es in vielen Fragen sinnvoll ist, dass Gremien entscheiden und nicht jeder Frage zuvor mit jedem einzelnen Parteimitglied diskutiert werden kann. Und ein gewisses Maß an Fraktionsdisziplin wird wohl notwendig sein, um vernünftig politische Arbeit zu verrichten, vor allem in Koalitionen. Dennoch sollte es jedem MdB zugestanden werden, dass er kritische oder abweichende Argumente vorbringt.

    Die Politiker, die auf dieses Recht wert legen, müssten sich doch nun in der Öffentlichkeit melden und das Vorhaben kritisieren. Sollte man nichts hören, wirft das ein um so schlechteres Bild um das Demokratieverständnis unserer Abgeordneten.
    Geändert von chmul (15.04.12 um 17:16 Uhr)

  6. #5
    Praktizierender Atheist Avatar von Grainger
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    AW: Redeverbot für Abweichler im Bundestag - was haltet Ihr davon?

    Das ist dann wohl die Steigerung zum (imho ohnehin verfassungswidrigen) Fraktionszwang.

    Das die Abgeordneten jetzt einen Maulkorb verpasst bekommen (sollen) werden sich die Inhaber der Direktmandate kaum gefallen lassen, die müssen teilweise mit ihren Auftritten im Bundestag Punkte sammeln für die Stimmen ihres Direktmandats. Den Listenkandidaten (ohnehin 100%ige Parteisoldaten und -lobbyisten) wird es egal sein.

    Außerdem: wozu haben wir einen (hochbezahlten) Bundestagspräsidenten, der kann Abgeordnete, die ihre Redezeit überziehen oder nicht beim Thema bleiben, doch zur Ordnung rufen (und das wurde in der Vergangenheit ja ab und zu auch getan).

    Wenn den Damen und Herren Abgeordneten die Sitzungszeiten zu lang werden (denn bis jeder Hinterbänkler seinem Senf dazu gegeben hat kann das schon mal etwas dauern) lässt sich das auch über eine Verkleinerung des Parlaments lösen. Gemessen an unserer Bevölkerungszahl leisten wir uns ohnehin ein viel zu großes Parlament (von den ganzen Länderparlamenten gar nicht zu reden), das geht auch mit deutlich weniger Abgeordneten (und spart noch Geld).

  7. #6
    bekommt Übersicht
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    AW: Redeverbot für Abweichler im Bundestag - was haltet Ihr davon?

    Hat denn eine Rede jemals etwas gebracht?

  8. #7
    Und jetzt? Avatar von Supernature
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    AW: Redeverbot für Abweichler im Bundestag - was haltet Ihr davon?

    Ja - Gelächter zum Beispiel



    Der Kollege war seiner Zeit damals fast 20 Jahre voraus.
    Mit ihm wäre die FDP schon viel früher zur Promille-Partei geworden

  9. #8
    Brussels Sprouts Avatar von HopiNethou
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    AW: Redeverbot für Abweichler im Bundestag - was haltet Ihr davon?

    Parlament kommt doch von 'parler' = sprechen? Wenn nicht mehr parliert wird, ist es dann ein Akzement? Hinnehment?
    Würde mich interessieren, welche Abgeordneten diesem Vorschlag zustimmen, in dem ihre Freiheit derart beschnitten werden soll. Darum geht es doch bei dem ganzen Dingens...

  10. #9
    mit bastla_Assi Avatar von bastla
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    AW: Redeverbot für Abweichler im Bundestag - was haltet Ihr davon?

    Also ich kann den Sinn hinter dieser Aktion wirklich nicht verstehen!
    Querschläger in der eigenen Partei einfach einen Maulkorb anhängen?

    Wenn unsere werten Herren und Frauen Abgeordneten diesen Vorschlag ernsthaft umsetzen wollen, will ich nur hoffen, dass das Verfassungsgericht da noch ein Wörtchen mitredet!

    Einfach sinnlos das Ganze.

    Gruß
    bastla

  11. #10
    Liebenswerter Berghutzerich Avatar von weissnix
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    AW: Redeverbot für Abweichler im Bundestag - was haltet Ihr davon?

    schlangedaah?

    ein besonderer Fall von Redefreiheit
    aber es gibt ja auch Beispiele aus (Flughafen)Bayern und einem benachbarten (Europa-Antrittsrede)Bundesland die beweisen das es auch Politiker gibt die ähnliche "Reden" oder Aussagen in stocknüchternem Zustand von sich geben können

  12. #11
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    AW: Redeverbot für Abweichler im Bundestag - was haltet Ihr davon?

    Zitat Zitat von Supernature Beitrag anzeigen
    Ja - Gelächter zum Beispiel
    Sollte er zu den Komödianten wechseln. Tut mir leid, ist kein Beispiel
    dieser Mensch für mich. Vom Koksen in den Klos usw. mal abgesehen,
    und dafür werden die auch noch durch "uns" bezahlt.

    Es wird eh hinter den Kulissen, Konzerne usw., entschieden. Nicht die
    "Politiker" entscheiden. Daher werden diese "Politker" zu unrecht
    durch uns Steuerzahler "entlohnt".

    Alles nur Bühnenshow!

  13. #12
    gesperrt Avatar von digitaldouchebag
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    AW: Redeverbot für Abweichler im Bundestag - was haltet Ihr davon?

    Wenn der "freie" Meinungsaustausch eingeschränkt wird, dann sind wir auf den Weg in eine Diktatur der Dummen.
    Aber glücklicherweise gibt es gegen diesen Parlamentsvorstoß erheblichen Widerstand bei den Volkszertretern. ^^

    tty.
    Geändert von digitaldouchebag (20.04.12 um 13:35 Uhr)

  14. #13
    Moderator Avatar von chmul
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    AW: Redeverbot für Abweichler im Bundestag - was haltet Ihr davon?

    Zitat Zitat von Stoebi Beitrag anzeigen
    Es wird eh hinter den Kulissen, Konzerne usw., entschieden. Nicht die
    "Politiker" entscheiden. Daher werden diese "Politker" zu unrecht
    durch uns Steuerzahler "entlohnt". Alles nur Bühnenshow!
    ot:
    Du hast die Reichen und die Banken vergessen. Oder stecken die im usw.?


    Warum setzt Du Politiker in Anführungszeichen? Deinen Äußerungen entnehme ich, dass diese Anführungszeichen Deiner Meinung nach beim Wort Volksvertreter angebracht werden. Aber willst Du den von Dir kritisierten (aber vermutlich nicht von Dir gewählten) Abgeordneten wirklich unterstellen, dass sie von Berufs wegen Politik machen?

  15. #14
    kennt sich schon aus
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    AW: Redeverbot für Abweichler im Bundestag - was haltet Ihr davon?

    Das wär ja jetzt fast an mir vorbeigegangen! Meine Güte!

    Ich kann mir aber erstens nicht vorstellen, dass dieser Entwurf eine Mehrheit bekommt. Auch innerhalb der Koalition wird es die eine oder den anderen Abgeordneten geben, der weiß, was ein Parlament ist. Und zweitens wird - sollte das Ding tatsächlich verabschiedet werden - eine Flut an Beschwerden beim Verfassungsgericht eintreffen. Und dazwischen haben wir ja auch noch einen Bundespräsidenten, der sich ja weigern darf, verfassungswidrige Gesetze zu unterschreiben.

  16. #15
    Und jetzt? Avatar von Supernature
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    AW: Redeverbot für Abweichler im Bundestag - was haltet Ihr davon?

    Es ist nun zumindest von einer "Entschärfung" die Rede - selbstverständlich schön verklausuliert.
    Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier, glaubt, "dass wir eine einvernehmliche Regelung finden, die dem Rederecht des einzelnen Abgeordneten ein hohes Gewicht beimisst und die Funktionsfähigkeit des Parlamentes ermöglicht"
    Ein Politiker hätte das nicht besser ausdrücken können.

    Nach Kritik am "Maulkorb" für Bundestagsabgeordnete - Rederechts-Pläne sollen entschärft werden - Politik - sueddeutsche.de

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