Diese neuen Nutzungsbedingungen sind wirklich extrem und außerdem gut versteckt, denn eine aktive Zustimmung ist ja nicht erforderlich und eine Information erfolgt ebenfalls nicht.
Man fragt sich: Warum veröffentlicht Facebook überhaupt Nutzungsbedingungen in deutscher Sprache, unser Landesrecht ist für Facebook doch ohnehin nicht bindend. Sie tun natürlich scheinheilig so, als würden sie das in irgendeiner Weise berücksichtigen, aber de facto müssen sie sich nicht daran halten.
Insgesamt ergeben sich damit für die Zukunft eigentlich nur zwei mögliche Szenarien:
1.) Das Internet bleibt so frei wie es ist, und jeder Nutzer ist selbst verpflichtet, die erforderliche Medienkompetenz zu entwickeln und selbst zu entscheiden, welche Dienste er nutzt und welche nicht.
2.) Staatliche Stellen wachen über die Einhaltung nationaler Gesetze. Dienste, die sich daran nicht halten, sind von Deutschland aus dann nicht mehr verfügbar. Das wäre de facto eine Zensur-Infrastruktur.
Beides unmöglich...und nun?
