Deutschland unterschreibt ACTA vorerst nicht

bastla

mit bastla_Assi
Widerstand gegen Urheberrechts-Vertrag im Justizministerium

Deutschland schiebt die Unterzeichnung des umstrittenen ACTA-Vertragswerks zur Durchsetzung von Urheberrechten vorerst auf. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe Bedenken angemeldet, gab ein Sprecher des Auswärtigen Amts bekannt. Damit sei aber "keine Entscheidung in der Sache verbunden".

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Großansicht des Bildes Leutheusser-Schnarrenberger hat noch Diskussionbedarf. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wurde auf Initiative der USA und Japans ausgehandelt. Der Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". Kritiker sehen darin die Gefahr einer Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. ACTA wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Polen stoppte in der vergangenen Woche die Ratifizierung, nachdem es eine Reihe von Protestveranstaltungen gegeben hatte. Auch in Tschechien und Lettland wurde das Abkommen noch nicht in Kraft gesetzt.
Zweifel in der FDP

Nach der polnischen Entscheidung hieß es im Auswärtigen Amt, dass Deutschland den Vertrag nur "aus formalen Gründen" noch nicht mit unterzeichnet habe. Die Unterschrift werde "in Kürze" nachgeholt. Doch in der Zwischenzeit verstärkte sich nicht nur der öffentliche Protest gegen ACTA, sondern auch innerhalb der FDP und im FDP-geführten Bundesjustizministerium wurden Zweifel laut.

Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte ausdrücklich und öffentlich, dass die ACTA-Debatte "so engagiert und öffentlich geführt" werde. Es sei notwendig, dass alle Fakten auf dem Tisch lägen. Das EU-Parlament müsse sich mit dem Abkommen befassen und "entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will".

"Stopp ACTA" plant Protesttag

Der öffentliche Protest soll morgen wieder auf die Straßen getragen werden. Zu Veranstaltungen in 60 deutschen Städten erwarte er mehrere zehntausend Teilnehmer, sagte der internationale Koordinator der Kampagne "Stopp ACTA", Sebastian Radtke, der Nachrichtenagentur dpa. Weltweit rechne man mit 150.000 bis 200.000 Demonstranten.

Der ACTA-Vertrag sieht unter anderem vor, dass Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse herausgeben müssen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Inhaber von Urheberrechten können dann ihre Ansprüche juristisch durchsetzen.

Quelle [Zugriff: 10.02.2012]

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Ich finde, dass ist die erste gute Nachricht seit der Ausarbeitung von ACTA!

Weiter so (y).

Gruß
bastla
 
Ich sollte mich doch mal wieder etwas in Sachen Optimismus üben, scheint, als hätte man "da oben" doch auf die verärgerten Stimmen, der Bürger reagiert, jedenfalls etwas :D

Die Sache ist damit zwar noch nicht vom Tisch, allerdings wird man nun garantiert zweimal überlegen, was man durchsetzen möchte und was man der Bevölkerung zumuten kann.
 
Für eine ACTA freie Welt! -- unglaubliche Resonanz! - Email von Avaaz.org !

Anmerkung:

Wenn das hier nicht mit hineinpasst, bitte verschieben.

ACTA: Die größte Gefahr fürs Netz -- unglaubliche Resonanz!
Von: Dalia Hashad - Avaaz.org <avaaz@avaaz.org>
Gesendet: Fr. 10.02.12 16:23

Der Druck zeigt Wirkung! Gerade hat Deutschland die Entscheidung, ACTA zu unterzeichnen, auf Eis gelegt -- jetzt ist es an uns, dieses Abkommen endgültig zu begraben, leiten Sie diese Email an alle weiter um unseren Aufruf noch effektiver zu machen

Liebe Freundinnen und Freunde,

Letzte Woche konnten 3 Millionen von uns Amerikas Attacke auf unser Internet vereiteln -- doch mit ACTA lauert eine noch größere Bedrohung. Unsere global agierende Bewegung für Internetfreiheit ist genau die Kraft, die diese Gefahr für immer aus der Welt schaffen kann.

ACTA -- ein weltweites Abkommen -- könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder -- oder gar Gefängnisstrafen -- gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.

Das EU-Parlament hat gerade mit dem Ratifizierungsprozess für ACTA begonnen -- und ohne dessen Zustimmung würde der Angriff auf die Internet-Freiheit scheitern. Viele Parlamentarier haben sich schon früher gegen ACTA gestellt, doch einige sind unentschlossen -- geben wir ihnen den nötigen Stoß, damit sie das Abkommen verwerfen. Unterzeichnen Sie die Petition -- sobald wir 500.000 Unterschriften erreichen überreichen wir die Petition spektakulär in Brüssel:

Avaaz - ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz

Es ist empörend -- die Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung waren von den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgeschlossen und ungewählte Bürokraten haben eng mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszudenken. ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden. Doch wenn wir die EU jetzt zu einem Nein bewegen könnten wir dem Abkommen den Schwung nehmen und es schließlich ganz aufhalten.

Die repressiven Verordnungen könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen. Und der Höhepunkt ist, dass der ACTA-Ausschuss eine Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln hätte, ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Mächtige Konzerninteressen drängen auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg. Senden wir den Abgeordneten eine klare Botschaft, sich gegen die Lobbies zu stellen und für Internet-Freiheit einzutreten. Unterzeichnen Sie jetzt und erzählen Sie allen davon.

Avaaz - ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz

Letzte Woche sahen wir, was wir gemeinsam erreichen können, als Millionen von uns die USA davon abhielten, ein Internetzensurgesetz zu verabschieden. Wir haben der Welt gezeigt, wie mächtig unsere Stimme sein kann. Erheben wir sie erneut um gegen diese neue Bedrohung vorzugehen.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Dalia, Alice, Pascal, Emma, Ricken, Maria Paz und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Deutschland wird Acta-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen (Zeit)
Handelsabkommen: Auch Deutschland verweigert die Unterschrift | Digital | ZEIT ONLINE

Protest: Rücktritt wegen ACTA (Der Standard)
Protest: Rücktritt wegen ACTA - Copyrights - derStandard.at

EU-Parlament beginnt Debatte um ACTA-Ratifizierung (Heise)
heise online | EU-Parlament beginnt Debatte um ACTA-Ratifizierung

Warum ist ACTA so umstritten? Und warum sich Politiker und Bürger dafür interessieren sollten! (Digitale Gesellschaft)
Warum ist ACTA so umstritten? Und warum sich Politiker und Bürger dafür interessieren sollten! | Digitale Gesellschaft

US-Senator stoppt Pipa-Abstimmung (Spiegel)
Umstrittenes Internetgesetz: US-Senator stoppt Pipa-Abstimmung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

The secret treaty: Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) and Its Impact on Access to Medicines (auf Englisch)
THE SECRET TREATY: Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) and Its Impact on Access to Medicines | msfaccess.org

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Cool, das ist ja dann schonmal was! (y)
Damit hat unsere fiskalische Rechtsverdreherin "Leutheusser-Schnattenberger" mal eine fette Bingokarte gezogen. ^^

Und ich brauche morgen nicht meine "Komfortzone" verlassen, um gegen ACTA zu demonstrieren. :ROFLMAO: :D
Hab mir heute Abend schon genug die Klöten abgefroren. :(


Greetz & schönes Wochenende!
 
Hab mir heute Abend schon genug die Klöten ab gefroren.

Wie jetzt? *Mal einen Blick auf das interne Thermometer mach* Das sind jetzt zur Zeit draußen gerade mal knapp unter -1 Grad.

Was hast du denn bitte die letzten Wochen gemacht? Evtl. Lagerfeuer in einer großen Tonne draußen in Kombination mit Buschtrommel Bedienung oder Rauchzeichen oder wie jetzt?

Vielleicht solltest du es stattdessen zur Abwechslung möglicherweise mal mit warmen Gedanken oder einer neuen Freundin versuchen? :D :angel
 
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Nee, dat hat ja schon wieder - 5°
Oder wohnst du hinterm Mond? :unsure:

Warme Gedanken habe ich mir abgewöhnt, ich habe es mehr mit dem Feuer der Liebe. Das finde ich viel spannender.
Aber wenn man draussen fast 2 Std. unterwegs ist, dann ist das schon rel. Schattich´ :D

Neue Freundin? Yo, kommt Zeit, kommt auch der passende Deckel, aber ich suche gerade nicht Aktiv.


Schönes Wochenende 0815:neu !!! ^^
 
mh....selbst hier wird ein sehr ernstes Thema zugeblödelt....

Da frag ich mich doch, wer von euch auf welcher Seite steht?
 
Mal wieder ernst:
Natürlich lehne auch ich ACTA ab und halte den Protest dagegen für sehr wichtig.
Aber passt ein bisschen auf, es wird momentan auch unglaublich viel Sch.... geschrieben. Teilweise werden Horrorszenarien gezeichnet auf Basis von angeblichen Passagen in dem Abkommen, die gar nicht darin enthalten sind.
Wer sich wirklich ernsthaft damit auseinander setzen will, der wird nicht umhin kommen, den ACTA Vertrag selbst zu lesen, um sich seine eigene Meinung bilden zu können
Viele Blogs und Webseiten schreiben momentan darüber, weil sich damit prima Traffic generieren lässt - und je schöner sich der Leser über das Gelesene aufregt, umso höher ist die Chance, dass er den Link weiter gibt.
Geht also nicht immer automatisch davon aus, dass überall die Wahrheit geschrieben steht.

Informiert Euch - aber nicht nur einseitig. Lauft nicht irgendwelchen Leuten nach, nur weil die es geschafft haben, das düsterste Szenario aufzuzeigen.
Die ganze Polemik schadet der Sache mehr, als dass es ihr nutzt.
Ich freue mich wie gesagt darüber, dass heute sehr viele Menschen auf die Straße gehen werden, um zu demonstrieren. Ich hoffe allerdings auch, dass man nicht allzu viele fragt, wogegen sie da ganz konkret sind. Im Idealfall kommt keine Antwort, im schlimmsten Fall wird irgendeine Internet-Stammtischparole nachgebetet.

Wer die so genannte "Netzgemeinde" lächerlich machen möchte, der hat heute leichtes Spiel, fürchte ich.
 
Genau dieses Video meine ich zum Beispiel - ziemlich übler Populismus, immerhin steht gleich zu Anfang da, dass es Lügen enthält.
"May not reflect the recent changes within the ACTA text"
Und wenn etwas mit "Anonymous" unterschrieben ist, nehme ich es ohnehin nicht ernst - nicht erst, seit eine pseudomoralistische Verbrecherbande unter diesem Namen unterwegs ist.
DIE wollen gegen Willkür protestieren - und nehmen sich selbst das Recht heraus, alles kaputt zu machen, was ihnen nicht in den Kram passt?
 
Genau dieses Video meine ich zum Beispiel - ziemlich übler Populismus, immerhin steht gleich zu Anfang da, dass es Lügen enthält.
"May not reflect the recent changes within the ACTA text"

Schön & gut kann jemand ein objektiveres Video dazu verlinken?

Ansonsten bleibt halt lediglich:

Wer sich wirklich ernsthaft damit auseinander setzen will, der wird nicht umhin kommen, den ACTA Vertrag selbst zu lesen, um sich seine eigene Meinung bilden zu können

mh....selbst hier wird ein sehr ernstes Thema zugeblödelt....

Ich verstehe ja, das du aufgrund deiner derzeitigen eigenen Situation, um das mal milde auszudrücken, nicht von allen Sachen begeistert bist.

Du wirst aber sicherlich auch irgendwo nachvollziehen können, das bei anderen Forenmitgliedern auch nicht immer alles im so prickelnd laufen tut. Aufgrund dessen empfinde ich es durchaus hin & wieder mal ganz angenehm nicht immer alles so ernst zu nehmen.

:unsure:

Aber wenn man draussen fast 2 Std. unterwegs ist, dann ist das schon rel. Schattich´

Also wenn das so ist, helfen auf Dauer mit Sicherheit nur die Hinweise aus der Signatur hier: :D:angel

Hinweis: Für eine ACTA freie Welt! -- unglaubliche Resonanz! - Email von Avaaz.org ! - Mitglieder-Stammtisch
 
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Damit es demnächst auch dabei bleibt, dass Deutschland ACTA nicht unterschreibt, hat Herbert Bredthauer eine Petititon zu dem Thema veranlasst. Wer will, dass sich der Petitionsauschuss des Bundestages über ACTA berät, der muss mitzeichnen. Dazu unten geannnten Link aufrufen, und "Petition mitzeichnen" in der Spalte "Anzahl der Mitzeichungen" anklicken.

Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697

Video von SemperVideo zu der Aktion:
ACTA - Die Petition mitzeichnen

Ihr könnte ja mal posten, ob ihr die Petition mitgezeichnet habt ;).

Gruß
bastla
 
Ich habs mal gezeichnet. Wobei ich aber ein mulmiges Gefühl habe, dass die Petition, bzw. deren Text, nicht konkret genug ausgeführt wurde. Andererseits, ohne alle ACTA Punkte zu kennen, kann man sie auch schlecht in einem Petitionstext gegenreden.. naja mal abwarten :)
 
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