Neuer Polit-Zoff um Vorratsdatenspeicherung

In der Bundesregierung bahnt sich ein handfester Koalitionskrach um die Vorratsdatenspeicherung an.
CDU-Mann Wolfgang Bosbach, seines Zeichens Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) öffentlich angegriffen, weil sie sich der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung standhaft widersetzt.
"Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir europarechtlich verpflichtet sind, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen", sagte Bosbach.
Die EU-Richtlinie sieht vor, dass alle Telekommunikations-Daten verdachtsunabhängig für sechs Monate gespeichert werden müssen.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will dagegen, dass eine solche Speicherung nur in begründeten Verdachtsfällen vorgenommen wird - alles andere ist für sie "indiskutabel".
Lob bekommt die FDP-Politikerin dafür von der Piratenpartei. "Wir begrüßen, dass die Justizministerin der Europäischen Union die kalte Schulter bei der Vorratsdatenspeicherung zeigt. Bei dem Thema ist die Piratenpartei voll auf der Seite von Frau Leutheusser-Schnarrenberger" sagt Piraten-Vize Bernd Schlömer dazu.

Die Piratenpartei will ihrerseits im Jahr 2012 eine Initiative auf den Weg bringen, die auf digitalem Weg eine Million Unterschriften sammeln und damit die EU-Richtlinie kippen soll.

Noch besteht also Hoffnung. Rein theoretisch drohen Deutschland nun Strafzahlungen in Millionenhöhe, weil die Frist zur Umsetzung der Richtlinie verstrichen ist.
Einem Land, dass Milliarden für alte Autos, Not leidende Banken und eine gescheiterte Währung übrig hat, sollte das aber nicht wirklich Angst machen.

Siehe dazu auch:
https://www.supernature-forum.de/ww...er-friedrich-zur-vorratsdatenspeicherung.html
https://www.supernature-forum.de/ww...i-fordert-erneut-vorratsdatenspeicherung.html
https://www.supernature-forum.de/ww...tenspeicherung-wer-braucht-schon-gesetze.html

Wenn tatsächlich Strafzahlungen verhängt werden, so sollten wir die im Gegenzug von unseren EU-Mitgliedsbeiträgen abziehen. Als mit weitem Abstand größter Nettozahler der EU lassen wir uns imho ohnehin viel zu viel von den Eurokraten auf der Nase herum tanzen.

Die USA machen uns das mit ihren Beitragszahlungen zur UN doch wunderbar vor: passt ihnen irgendwas nicht, verspäten sich die Zahlungen eben um ein paar Monate.

Im richtigen Leben ist es nun mal so, dass derjenige bestimmt, der auch die Rechnungen bezahlt. Wird Zeit, dass die EU das auch mal kapiert.

@ Grainger

Ich kann dir nur in vollem Umfang zustimmen. Desweiteren ist dieses Gesetz, wie von der EU verlangt, eine Pauschalkriminalisierung aller Bürger.
Man muß nicht jeden Mist nachmachen der aus den Staaten kommt.

mfg Darth Ironwulf

Ich halte sowieso nicht so viel von der EU und erst recht nicht vom Euro!
Wären wir bei der DM geblieben, hätten wir jetzt volle Staatskassen, dank der guten Konjunktur momentan und um Griechenland müsste sich auch keiner kümmern...

Diese gesamte EU geht mir auf den Keks! Als wenn unsere Regierung sich vorschreiben lassen sollte, was Abgeordnete aus aller Länder beschließen. Deutschland ist ein souveräner Staat!

Wie seht Ihr das denn?

Gruß
bastla

Man wollte nach amerikanischem Vorbild die "Vereinigten Staaten von Europa" gründen - das war von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Herausgekommen ist ein mehr oder minder zusammenhängender Staatenbund, der sich im eigenen Saft dreht und sich durch eigene Bürokratien selbst das Leben schwer macht, im Welthandel aber keine Rolle spielt.
Mit einer Währung, die das Papier nicht mehr wert ist, auf dem sie gedruckt ist, wird das sicher nicht besser werden.

Wenn nächstes Jahr Italien zusammenbricht war's das sowieso mit dem Euro.

mfg Darth Ironwulf