Also ich finde es auch ungeheuerlich, dass die exekutive Gewalt in diesem Staat, insbesonders das BKA mit seinen LKAs, uns mal so wieder in den Allerwertesten getreten hat.
Da bestimmt das Bundesverfassungsgericht etwas, was jedem Bürger und Terroristen groß helfen könnte, und die Behörden treten mit den Füßen danach!
Wozu gibt es Gewaltenteilung in Deutschland?
Und das beste: Das Innenministerium, das den Bundestrojaner hat entwickeln lassen, ist aus dem Schneider: Der Zoll in Bayern hat den Trojaner eingesetzt. Leider gehört der Zoll nicht zum Innen- sondern zum Finanzministerium.
Also für mich mal wieder ganz klar ein Fall, der zeigt, wie Gesetze und Anordungen von der dt. Exekutive gehandelt wird!
Hab mir den Bundestrojaner mal besorgt, mein Anti-Viren-Scanner hat keine 5 Sek. gebraucht, schon war das Teil von meiner HDD geflogen
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Gruß
bastla
PS: Mal so nebenbei: Glaubt ihr, dass das der einzige Trojaner war, den die Polizei bzw. die Anti-Terror-Einheiten eingesetzt hat? Ich glaube bei weitem nicht.
Der deutsche Geheimdienst (BundesNachrichtenDienst, BND) gilt ja international als bester in der Informationsbesorgung und Aufklärung. Wo der alles noch so seine Finger drin hat?