Schweiz: Ausweisung schon nach Einbruch oder Sozialbetrug

[Hexe]

In der Schweiz hat es nach der Minarett-Abstimmung mal wieder eine nette Volksabstimmung gegeben.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) fragte und die Bevölkerung antwortete mit einer Mehrheit von 52,9 %, das bereits Einbruch oder Betrug bei der Sozialhilfe reichen für die "Ausschaffung" von Ausländern.

Diesen Artikel habe ich in Welt-Online gelesen. Man mag dazu stehen wie man möchte. Witzig finde ich, dass eigentlich nach jedem Artikel die Leser ihre Kommentare abgeben dürfen.

Unter diesen Artikel hat Welt-Online aber geschrieben, dass die Kommentarfunktion für diesen Artikel geschlossen wurde und sie den Leser um Verständnis bittet.

Wieso denn geschlossen??

Ich kann mir schon denken was da so alles abgelassen wurde.

Gruß

 

[gisqua]

In der Schweiz hat es nach der Minarett-Abstimmung mal wieder eine nette Volksabstimmung gegeben.
. . .
Ich kann mir schon denken was da so alles abgelassen wurde.

Gruß

Auch das Beitrag-hinterlassen ist eine Art Volksabstimmung.
Ich weiß schon, warum ich nicht für Volksabstimmungen bin.

 

[unsteady]

Als guter Schweizer mag man - spätestens seit Gessler - die Ausländer halt wenig. Und wenn die dann auch noch an die Fränkli wollen, gleich dreimal nicht.

Sollens doch froh sein, daß sie die Ausschaffung nicht selber zahlen müssen ... !

 

[frankob]

Find ich gut. Die Schweiz ist uns immer voraus. Straffällige Gäste sollte man wieder nach Hause schicken. Ein Sprecher der Schweiz meinte im TV daß dort 80 % der Häftlinge Ausländer sind. Da kann man viel Geld sparen wenn man die nicht in seinem Land lässt. Wenn man in einem fremden Land Gast ist sollte man sich auch wie ein Gast benehmen, sonst "kick".

Ich denke, daß man die Straftatenstatistik deutlich in Deutschland senken könnte wenn man ankündigen würde, das so wie die Schweiz zu handhaben. Dann überlegt sich der eine oder andere ob er wirklich auf Diebestour gehen will oder doch lieber was anständiges arbeiten. Weil bei uns die Strafen so gering oder oft gar nicht vorhanden sind schreckt es niemanden ab.

 

[QuHno]

Wenn man in einem fremden Land Gast ist sollte man sich auch wie ein Gast benehmen, sonst "kick".

Das ist eine populistisch nationalistische Aussage, die auch durch Jahrhunderte lange Wiederholung nicht richtiger wird.

Gäste müssen nicht für sich selbst sorgen. Keiner der hier arbeitenden Ausländer ist ein Gast im eigentlichen Sinne, denn er hat die selben Pflichten wie ein Deutscher, aber weniger Rechte.

 

[unsteady]

Ich finde einige von god2000's Argumenten absolut richtig.

Ein Sprecher der Schweiz meinte im TV daß dort 80 % der Häftlinge Ausländer sind. Da kann man viel Geld sparen wenn man die nicht in seinem Land lässt.

Ich denke, daß das in Deutschland auch nicht viel anders ist.

Hab' mir dazu schon immer mal gedacht: In welchem Gesetzbuch steht eigentlich, daß jemand, der nach Recht und Gesetz verurteilt ist, eine ZUSÄTZLICHE Strafe dadurch zu erleiden hat, daß er da mit solchem Volks zusammengesperrt wird, die, wie man weiß, die absolute Kontrolle da drinnen haben und nach Belieben und unter Wegschauen der Justizvollzugsbeamten "ehrbare" Straftäter terrorisieren ?

Dann überlegt sich der eine oder andere ob er wirklich auf Diebestour gehen will oder doch lieber was anständiges arbeiten.

Dies denke ich indessen wieder NICHT.

Diese Leute - wenn man darin nicht den 'gemeinen' Ausländer an sich sehen will, der auch mal arbeitslos wird oder invalid und dann genauso Arbeitslosen- oder Sozialhilfe verdient hat wie ein Hiesiger, der auch mal bei der Steuer was anzugeben vergißt, dessen Kinder vielleicht auch mal eine DVD, ein Mopped oder Auto stehlen -, jene anderen also, sind in die toleranten westlichen Länder gekommen, um dort weitgehend unkontrolliert und unbehelligt ihrer Intuition nachzugehen, die grundsätzlich eine andere ist, als am Bruttosozialprodukt dieser Länder mitwirken zu wollen.

Warum lernt man nicht einfach mal was aus Naturgesetzen ... ?

Statt Strafen festzusetzen, sollte man lieber mal drüber nachdenken, Richtlinien zu schaffen, wann Rechte unwiederbringlich VERWIRKT sein sollten. Und damit meine ich nicht NUR das Gastrecht.

 

[frankob]

Das ist keine populistische Aussage, sondern eine Tatsache. Statistiken belegen das.

Im Fernseher kam zum Thema ein Interview eines Schweizers (Politiker oder sonst einer). Dieser meinte, daß 80 % der Straftäter im Knast dort Ausländer sind.

Und Fakt ist auch daß viele Leute lernresistent sind, wenn es nichts kostet. Kostet es aber Geld oder die Aufenthaltserlaubnis, werden die meisten anständig.
Es kommen im übrigen zahlreiche Leute ins Land, schon von Anfang an mit dem Vorsatz, hier Diebstähle zu begehen oder sonst schnell reich zu werden. Solche Leute braucht man nicht. Sie sind uns nicht von nutzen.
Gehe ich in manchen Ländern "klauen" dann wird mir die Hand abgehackt ... oder ich fliege auch raus. Nur in Deutschland kann jeder machen was er will und nichts passiert.

Die Schweizer sind uns in vielen Dingen voraus. Auch im Wirtschaftswesen und in der Rentenpolitik verstehen sie offenbar mehr wie unsere Politiker.

Außerdem ist es dort nicht fast unmöglich wie bei uns, Volksentscheide zu treffen. Unsere Politiker wollen das "dumme Volk" nicht über wichtige Themen entscheiden lassen. Sogar der Bundesrat wird, wenn es nicht passt, außen vor gelassen.
Schlimm wäre es für die Politiker, wenn das Volk auf die Idee käme, eine gerechtere Regelung über Pensionen und Diäten zu finden, über Volksentscheid.

 

[QuHno]

Statistiken belegen das.

Statistiken belegen ebenso, dass Straftaten von Ausländern, speziell die ausländisch aussehender Personen, deutlich öfter angezeigt und im Schnitt härter bestraft werden. Wo der Inländer mit einem Bußgeld oder einer Bewährung wegkommt, wird der Ausländer eingesperrt (er könnte ja sonst über die Grenze verschwinden )...

Darum gilt immer noch:
Glaube keiner Statistik, deren Erhebungsparameter Du nicht kennst und frage Dich immer, wer sie aufgestellt hat und wem sie nutzt.

 

[Kneip]

Ich denke, daß man die Straftatenstatistik deutlich in Deutschland senken könnte wenn man ankündigen würde, das so wie die Schweiz zu handhaben. Dann überlegt sich der eine oder andere ob er wirklich auf Diebestour gehen will oder doch lieber was anständiges arbeiten. Weil bei uns die Strafen so gering oder oft gar nicht vorhanden sind schreckt es niemanden ab.

Typisch Konservative Haltung wer meint das mehr Strafe oder härte Strafen,
Delikte verhindern, sollte sich vor Augen führen das nicht einmal die Todesstrafe abschreckt oder etwas verhindert.

Selbst in diesen Ländern wird noch nach härteren Strafen gerufen, härter als der Tod hrhr zu geil


Zurück zum Thema alle ausweisen, danach Bitte die Kranken, die Alten die Behinderten, die mit krummer Nase, mit nem Pickel im Gesicht und dann führen wir die Hexenverbrennung am besten noch ein.

 

[RonAblag]

Ich finde, die Schweizer spielen sich zu etwas auf, das ihnen nur sehr bedingt zusteht.
Ihre Justiz, die Politik und das Volk messen mit zweierlei Maß.
Härte gegen alles, was nicht zum Klan dazugehört.
Sich selbst sehen sie nicht in der Piratenrolle, die ihren Wohlstand seit Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten auf dem Rücken geschundener Menschen austragen.
Sicher, es ist die vornehme Glitzer- Bänkerwelt, trotzdem ist es nach menschlichem Ermessen eine der schlimmsten Straftaten, der man jemanden bezichtigen kann. Diese Form der kompromisslosen Begünstigung, die auf unendlichem Leid fremder Menschen aufgebaut ist, verdient keinerlei Respekt für die "kluge Entscheidung" die das Schweizer Volk da getroffen hat.


Die Schweiz verhilft mit ihrem Bankgeheimnis jedem Diktator dazu, reich zu werden, und im Umkehrschluss jeder Bevölkerung, arm zu bleiben oder arm zu werden.
Das schweizer Bankgeheimnis hat dem Dritten Reich gedient, deutsches "Volksvermögen" und Gelder, deren Besitzer zuvor quasi "entsorgt" wurden verschwand in schweizer Tresoren und ist nie wieder öffentlich in Erscheinung getreten.
Saddam Hussein nutze Nummernkonnten, genau wie Drogendealer und Waffenhändler.
Steuerflüchtlinge und alle Arten anderer Kriminelle leisten sich solche überteuerten Konten.

Was sind das für Menschen, die sich so weit aus der Verantwortung des weltlichen Miteinanders entfernen, aber mit derart brutaler Härte gegen Kleinkriminelle vorgehen, wie kaum ein anderes zivilisiertes Volk.

Fällt denen denn wirklich nichts intelligenteres ein, als Friss oder Stirb??

Wir versuchen es doch auch, mit mittel und langfristigen Programmen die ausländischen Mitbürger umzuerziehen, zu bilden, zu integrieren.

Es ist nicht immer leicht, es gibt entsetzliche Rückschritte, mancher möchte hinschmeißen und das Problem auf schweizer Art lösen.

Ich auch, manchmal. In einigen Fällen.

Ich halte unsere Politiker für zu weich, zu zögerlich und die Gerichte für zu nachsichtig.

Aber ich glaube stolz sein zu können, richtig wirklich und ernsthaft stolz, in so einem Land zu leben, das sich mit den Menschen so viele Mühen macht, dessen humanitäres Potential so gewaltig groß ist.

So, musste mal gesagt werden.

 

[QuHno]

Selbst in diesen Ländern wird noch nach härteren Strafen gerufen, härter als der Tod hrhr zu geil

Gibt es. Schau dir die von Privatfirmen im Auftrag der US Justizbehörde geführten Einzelhaftgefängnisse an. Der durchschnittliche Häftling dort zeigt nach ca. 6 Monaten deutliche Zeichen von Hospitalismus. (graue 11m² Zelle ohne Fenster, eine Person, von einer Kamera 24h/d überwacht, eine Stunde am Tag Kreise im Innenhof drehen mit Waffen, die ständig auf einen gerichtet sind und dem Verbot, mit anderen zu reden bzw. ihnen zu nahe zu kommen, ansonsten gibts weniger Licht in der Zelle)

BTW: Die Chance in den USA innerhalb eines Jahres von irgendeinem erschossen oder anders getötet zu werden liegt bei 1:20000. Trotz Todesstrafe und absolut grausamen Strafvollzugs. Hier in unserem 100.000 Einwohner Ort gab es in den letzten 5 Jahren gerade einmal 4 Tote aufgrund von Gewalt. 3 davon waren kein Mord.

Ich würde auch jeden umbringen, der mich in den USA bei einem Bruch erwischt, bevor ich mich in ein solches ein Gefängnis einsperren lassen würde (abgesehen davon dass ich wahrscheilich eh nicht dort landen würde, weil ich eben Weiß und kein Chicano oder Afroamerikaner bin) - nur gut, dass ich weder vor habe einen Bruch zu begehen, noch in den USA lebe.

 

[duffguy]

Ich persönlich halte Einbruch und Sozialbetrug nicht für ein Kavaliersdelikt.
Egal ob In- oder Ausländer. Egal ob in der Schweiz oder in Deutschland...

Die Initiative wurde angenommen, ich war auch dafür, obwohl ich mit der verantwortlichen
Partei überhaupt nichts am Hut habe. Jetzt muss ein Gesetz ausgearbeitet werden, das
letztlich auch die Hürde des Parlaments bestehen muss. Man kann mit ausreichender
Sicherheit davon ausgehen, dass im endgültigen Gesetzesentwurf die Deliktschwere
genau definiert sein wird.


Hier noch der Wortlaut der Volksinitiative

I
Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

Art. 121 Abs. 3-6 (neu)
3 Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.

4 Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.

5 Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5 – 15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.

6 Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.

II
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Art. 197 Ziff. 8 (neu)
8. Übergangsbestimmung zu Art. 121 (Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern)

Der Gesetzgeber hat innert fünf Jahren seit Annahme von Artikel 121 Absätze 3–6 durch Volk und Stände die Tatbestände nach Artikel 121 Absatz 3 zu definieren und zu ergänzen und die Strafbestimmungen bezüglich illegaler Einreise nach Artikel 121 Absatz 6 zu erlassen


Quelle: Wortlaut Volksinitiative

 

[codeguru]

viele vergessen gerne dabei, daß es in Deutschland durchaus eine praktizierte Ausweisungspraxis gibt - aber wer eine Haftstrafe von bis zu 2 Jahren oder max. 720 Tagessätze Geldstrafe erhält, verwirkt seine Auffenthalts/Niederlassungserlaubnis nicht.

Bei 2-3 Jahren scheint wohl eine Art Grauzone zu sein, aber bei mehr als 3 Jahren Gefängnis wartet meist eine grüne Minna am Ausgang, Ziel Flughafen.

Hier in Deutschland kommt es also nicht auf das Delikt sondern auf das Strafmaß an und die Ausweisung wird von der Ausländerbehörde verfügt, und die prüfen noch mal jeden Fall. Aber nicht wegen den Zuständen in seinem Heimatland, sondern die sozialen Bindungen hier, wie z.B. Familie, Kinder, Ehepartner u.s.w.

Letztenendlich ist das viel heiße Luft um wenig "Neues", nur muß man wissen daß ein Schweizer der Gesetzestreue einen deutlich höheren Stellenwert einräumt wie ein Deutscher. Niemand würde in Zürich auf die Idee kommen, die Parkuhr nicht zu bezahlen oder gar auf dem Behindertenparkplatz zu stehen.

 

[RonAblag]

Da kann ja eigentlich jeder Ausländer sein Glück mal in der Schweiz probieren.
Die Mörder, Vergewaltiger, Sexualverbrecher, Räuber, Menschenhändler, Drogenhändler und Einbrecher versuchen es. Wenn es fumpt, reisen sie mit ihrem neuen Vermögen oder was auch immer legal nach Hause, werden sie erwischt, schicken die Schweizer sie auch nach Hause.

Oder habe ich da jetzt etwas übersehen?? -- Irgendwie unlogisch. In einer globalen Welt!?

Ok, sie dürfen nicht mehr einreisen. So what???

 

[QuHno]

Niemand würde in Zürich auf die Idee kommen, die Parkuhr nicht zu bezahlen oder gar auf dem Behindertenparkplatz zu stehen.

... und niemand begeht in der Schweiz Verkehrsverstöße und niemand nimmt in der Schweiz Drogen... schon klar.
Deswegen stellen ja auch die Schweizer den durchaus nicht nur mit Hellebarden bewaffneten Flügel des Vatikans.

 

[codeguru]

nun, du weißt doch - das Böse siegt immer.

Und ein Freund von mir ist 20 zu schnell gefahren und hat einen Strafbefehl über 500 Franken dafür gekriegt. Alternativ 4 Tage Haft - und ein deutlicher Hinweis, daß der Knast keinen öffentlichen Parkplatz hat. Anreise bitte mit öffentlichen verkehrsmitteln.

Hier versucht lediglich ein Land, sich als "besser" und "sauberer" hinzustellen, und bei der aktuellen Wahlfaulheit scheinen extremistische Ideen halt deutlich stärler durch weil die extremistische Wählerschafft bei so einer Abstimmung vollzählig vertreten ist.

In Brasilien wäre das nicht passiert - dort können Bürger Gesetze vorschlagen und es gibt eine wAHLPFLICHT zwischen 18 und 65. Wer nicht wählt ist echt im Arsch, denn es stehen horrende Strafen drauf.

Wer in der Schweiz Kokain kaufen will, oder etwas Marihuana, der wird es dort genauso kriegen wie in Holland oder am hamburger Bahnhof oder in einem brasilianischen Slum.

 

[duffguy]

..., aber mit derart brutaler Härte gegen Kleinkriminelle vorgehen...

... werden sie erwischt, schicken die Schweizer sie auch nach Hause.

Oder habe ich da jetzt etwas übersehen?? -- Irgendwie unlogisch. In einer globalen Welt!?

Ok, sie dürfen nicht mehr einreisen. So what???

Bist Du so gescheit, oder tust Du nur so?

Ein verurteilter Krimineller verliert sein Aufenthaltsrecht, that's it.
Das heisst, nachdem er seine Strafe abgebüsst hat, wird er ausgewiesen.
Eigentlich nicht so schwer zu verstehen.

 

[Feroxx]

Klingt für mich danach, als wollte eine Partei die derzeitige Stimmung ausnutzen und ein paar Stimmen fangen.

Mal schauen wie das Gesetz am ende aussieht. Jemanden wegen einem gestohlenen Schokoriegel auszuweisen wäre allerdings etwas albern. Und bei den Sozialleistungen gibt es wohl genug grauzonen. Weiss nicht, das hat einen etwas fiesen Beigeschmack.

 

[unsteady]

Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

Art. 121 Abs. 3-6 (neu)
3 Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.

Man könnte sich jetzt auch noch fragen, ob duffguy hier evtl. einen Punkt "c." übersehen bzw. vergessen hätte aufzuführen ...

c. aus Gewinnsucht Geldanlegern oder Investoren, gleich welcher Herkunft oder Staatszugehörigkeit, bei Steuerhinterziehungen gegenüber der Schweiz oder anderer Länder - befreundeter wie angefeindeter - behilflich ist.

Und sowieso sind dies alles ja, wenn ich RonAblag da jetzt richtig interpretiere, Auswüchse des kapitalistischen Systems als nämliches.

Aber mit einem gewissen Respekt auf die Schweiz schielen, die sich dem allgemeinen Verbrüderungswahn (und früheren) bis jetzt erfolgreich widersetzt hat, das tun doch wohl alle ? Dann muß man denen aber auch mal neidlos zubilligen, daß sie etwas dafür tun, daß das weiterhin so bleiben kann, und nichts verwässert wird, was vor Jahrhunderten erstritten wurde.

Wenn es in Deutschland diese Instrumentarien der Volksbeteiligung hätte, wäre da auch längst das pure Chaos los und man würde sich wohl sehr wundern müssen, was dann nicht alles nationalistisch wirken würde, was jetzt noch auf der bürgerinitiativistischen Ebene versickert, resp. "geklärt" (i.S.v. Absetzbecken) wird.

Wer sagt denn, daß Demokratie der Gipfel aller Vernunft schon wäre ... ?

 

[Lollypop]

Wahrscheinlich werden nur die Leser der Blödzeitung die Demokratie als den Gipfel der allseeligmachenden Regegierungsform bezeichnen. Isse garantiert nicht. Zumindest aber ist es die schwierigste, in meinen Augen aber auch menschenwürdigste Form, das doofe Volk am bezahlen zu halten. Im Extremfalle werden in einer Demokratie 999 Leute 5 Jahre lang von 1000 Leuten regiert, ob ihnen die Richtung ihnen passt, oder nicht.

Alternativen zur Demokratie gibt es in der Geschichte so viele, wie es nichtdemokratisch, b.z.w. pseudodemokratisch regierte Länder gibt/gegeben hat, alleine bei uns, angefangen mal beim großen Karl, Könige, Kaiser, Gröfaz, Adenauer und so.

Stinkt mir zwar, aber gegenüber der Alternative, mit Stammtischparolen regiert zu werden, bleibt irgendwie nur die Murksdemokratie.