Diskussion Das Ende der Koalition CDU/CSU mit FDP?

[Gamma-Ray]

Für eine Erhebung hatte das Forsa-Institut vom 4. bis 8. Januar insgesamt
2501 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger befragt. Das Ergebnis ist
ernüchternd, bei aller Euphorie nach der Wahl.

Zu sehr liegen die Meinungen und Versprechungen an die Wähler auseinander
und Frau Merkel hüllt sich auch noch in Schweigen dazu, obwohl sie die
Richtlinienkompotenz hat.

Unruhe macht sich überall breit und das Ergebnis zeigt Auswirkung in
der Bevölkerung:
Laut Umfrage bleibt die Union wie in der Vorwoche bei 35 Prozent, der
Koalitionspartner FDP verlor hingegen zwei Punkte und liegt nun bei
zehn Prozent.
Die SPD kommt in der Erhebung erneut auf 22 Prozent.
Die Grünen klettern um einen Punkt auf 14 Prozent und erreichen damit
ihren höchsten Umfragewert seit 1997. Die Linke bleibt wie in der
Vorwoche bei 11 Prozent.

Mit gemeinsam 45 Prozent liegen Union und FDP nun zwei Punkte hinter SPD,
Grünen und Linken. Vor einer Woche lag Schwarz-Gelb einen Punkt vor
den Oppositionsparteien.

Nun ist so eine Umfrage für die eigentliche Regierungsarbeit weniger
hilfreich. Hilfreich wäre eine Annäherung in den strittigen Punkten und da
muss jede Partei mal die Katze aus dem Sack lassen und nicht nur auf den
"reinen Wählerwillen" achten, denn der ist ohnehin ungerecht.

Quelle

 

[auenteufel]

Merkel hat Richtlinienkompetenz? Das wird nicht viel nützen, da sich ihr Operator-Team uneinig ist, mit welchem Input die Drohne gefüttert werden soll.

So wenig die politischen Ziele der FDP sich mit meiner persönlichen Auffassung auch decken, eines muss man den Gelben lassen; Sie machen Opposition in der Koalition. Das hatte die SPD nie hin bekommen.

Und wenn die Querelen zur Kündigung des Koalitionsvertrags führen, um so besser. Dann wählen wir halt neu. So lange, bis Adenauer wieder die absolute Mehrheit hat.

 

[Grainger]

Merkel hat Richtlinienkompetenz?

Ich spreche Tante Merkel inzwischen jegliche Kompetenz ab.
Dem Großteil ihres Kabinetts aber auch.

Da mögen zwar einige "Fähige" darunter sein, aber eher im Hinblick auf "zu allem fähig", was mein Vertrauen auch nicht wesentlich steigert.

Ich gebe dieser Koalition aber auch keine vier Jahre.

 

[Gamma-Ray]

Ich gebe dieser Koalition aber auch keine vier Jahre.

Das ist auch mein Eindruck, nur wie man sich in der peinlichen Öffentlichkeit
gibt, ist ja auch noch was anderes.

Bei den Linken ist wegen Lafontaine auch der Wurm drin, die einzigen die
sich derzeit ein wenig zurück lehnen können sind die Grünen, was nicht
heisst, dass sie das bessere Konzept bzw. die besseren Leute haben.

Die FDP muss jedenfalls damit rechnen, schon bei der nächstens Wahl
abgestraft zu werden und wer findet dann wieder zusammen?

 

[Grainger]

Bei den Linken ist wegen Lafontaine auch der Wurm drin, die einzigen die sich derzeit ein wenig zurück lehnen können sind die Grünen, was nicht heisst, dass sie das bessere Konzept bzw. die besseren Leute haben.

Die Grünen haben während ihrer Regierungsbeteiligung bewiesen, dass sie ebenfalls zu allem fähig sind.

Agenda 2010, Hartz 4, Riester-Rente, Afghanistan-Krieg. Das alles sind Dinge, die eigentlich so sehr gegen die ehemaligen heiligen Grundsätze der Grünen verstoßen, dass sie keine einzige dieser Entscheidungen hätten mittragen dürfen.

Wenn es hart auf hart kommt, muss man eben die Koalitionsfrage stellen. Zumindest bei Entscheidungen, die derart "an die Substanz" gehen.

Das die Grünen wegen des puren Machterhaltes das alles mitgetragen haben ist für mich der Beweis, dass ich ihnen keinen Schritt weiter trauen kann wie den anderen Parteien.

Allerdings hat mich bisher keine Partei so schnell und so massiv enttäuscht wie die Grünen. Meine Stimme werden sie die nächsten 20 Jahre sicherlich nicht mehr erhalten (oder zumindest so lange, wie auch nur eine/r der Eierköpfe, die das alles mitgetragen haben, noch eine Führungsrolle in der Partei besetzen dürfen).

Die FDP muss jedenfalls damit rechnen, schon bei der nächstens Wahl
abgestraft zu werden und wer findet dann wieder zusammen?

Die FDP ist eine noch extremere Klientelpartei als alle anderen zusammen genommen.

Ihren letzten Wahlerfolg haben sie imho überwiegend einer größeren Schar von Protestwählern zu verdanken, die weder CDU noch SPD wählen wollten und denen Grüne und Linkspartei zu "suspekt" sind.

Daraus wird man schwerlich dauerhafte Wahlerfolge basteln können und wenn die FDP ihre Stammklientel zu rücksichtslos bedient sind die Protest- und Wechselwähler ganz schnell wieder weg.

Für mich persönlich war die FDP immer unwählbar und wird es wohl auch immer bleiben.

 

[Gamma-Ray]

Nun, um jeden Zweifel auszuräumen, hat Angela Merkel endlich das geforderte
"Machtwort" gesprochen, d.h. sie hat sich solidarisch mit den Zielen der FDP
erklärt damit endlich Ruhe ist - oder so ähnlich.

Es war ja ohnehin Sinn dieses Regierungsbündnisses, dass man endlich
wieder an einem Strang zieht.

Wir können uns also freuen, weil sich Angela Merkel eindeutig auf die Seite
der FDP stellt und ebenfalls darauf beharrt, dass die Steuersenkungen wie im
Koalitionsvertrag 2011 auch kommen sollen, dürfen, müssen...

Mehr in Telepolis

 

[auenteufel]

Flori Rötzers Vergleich mit den Potemkinschen Dörfern bringt es mal wieder auf den Punkt. Nur waren des Zarins Heerführers Dörfer real. Das dürfte bei des Kanzlerin Hoffnung anders aussehen:

"Was der Staat nicht mehr finanzieren kann, soll dann durch wohltätige Spenden der allseits bevorzugten reichen Schicht besorgt werden. Bürgerschaftliches Engagement mache nämlich etwas von dem Gesellschaftsbild deutlich, "dass nicht alles nur der Staat machen kann, sondern dass wir auch Anregungen brauchen"

Gibt es denn in Merkels Beraterstab wirklich niemanden, der der Kanzlerin den Schlaf aus den Augen reibt bevor sie zum großen "Machtwort" ausholt und ausgerechnet Schäuble, der zum ersten mal ins richtige Amt gesetzt wurde, einen Schleichplatten in den Stuhl bohrt? Von welcher Bürgerschaft redet Merkel da eigentlich? Welche Anregung zur gesellschaftlichen Verbundenheit in diesem Land existiert, macht das jüngste Beispiel rund um Schlecker doch erst wieder deutlich. "Wohltätige Spenden" werden kaum auf der Agenda der Unternehmen und Shareholder stehen, solange sie keine steuerentlastende Effekte mitbringen. Die kann eine Kommune aber nur sehr begrenzt oder gar nicht liefern, so dass die "wohltätigen Spenden" in die Kasse unseres Bundesschatzmeisters ein neues Leck schlagen, sofern sie denn überhaupt zu erwarten sind.

 

[Supernature]

Vielleicht überschätze ich unsere politische Führungsriege mal wieder gnadenlos, aber eigentlich halte ich Bundesangela und den politischen Felix Krull an ihrer Seite für zu clever, um sich mit Streitereien in aller Öffentlichkeit lächerlich zu machen.
Daher gibt es für mich nur zwei mögliche Gründe, warum sie das tun:
a) es steckt ein gemeinsames Ziel dahinter
b) es soll von etwas abgelenkt werden, was viel schlimmer ist.

Bleibt nur die Frage: Was?

 

[Gamma-Ray]

Die hängen doch alle zu sehr an ihrem Ämtern, um uns reinen Wein einzuschenken.

Den will der Wähler ohnehin nicht hören, schlimmer noch, er straft spätestens bei der
nächsten Wahl das ganze Pessimistenpack ab. Angela hat da von Helmut Kohl eine
Menge lernen können.

 

[Grainger]

Hotelier überweist Millionen

Die Summe sei eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten, bestätigte ein FDP-Sprecher entsprechende "Spiegel"-Informationen. Die Substantia AG gehört einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck. Seine Familie ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Auch die CSU wurde nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mit über 800.000 Euro von Finck unterstützt.

Der Einführung des verminderten MWST-Satzes für Hotelübernachtungen hat ganz sicher nichts mit diesen überaus großzügigen Parteispenden zu tun. :wutkoch

 

[Supernature]

Es ist wirklich schlimm, ich kann mich nicht darüber aufregen. Korruption halt, das normale Tagesgeschäft. Ärgerlich finde ich, dass ich nicht genug Kohle habe, um jemanden zu schmieren.

Verstehen kann ich das mit der Mehrwertsteuer allerdings nicht so recht. Heute kam im Radio, dass auch die Bahn eine Reduzierung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer für sich einfordert.
Und ich dachte immer, die Mehrwertsteuer sei nur dann ein Wettbewerbsnachteil, wenn man sich gegen ausländische Konkurrenz behaupten muss, was man bei der Bahn und bei den Hotels kaum behaupten kann.

Man könnte ja anbieten, die Forderung nach einer niedrigen Mehrwertsteuer zu erfüllen - gemeinsam mit einer 1-2 jährigen Festschreibung der Netto-Preise. Mal sehen, wer das dann noch will.

 

[Gamma-Ray]

Die sollen mal lieber die Mehrwertsteuer auf absolute Luxusartikel verdoppeln,
außer Elektronik.

Beispiele: Schmuck, Pelze, Antiquitäten und Kunstgegenstände, Boote & Yachten,
Autos > 50.000 Euro usw.

 

[Supernature]

Nein, da wäre ich dagegen, das würde auch nicht zum gewünschten Effekt führen.
Die Leute mit richtig Kohle lachen darüber nur (insbesondere deshalb, weil sie vorsteuerabzugsberechtigt sind - da kann die Mehrwertsteuer ruhig 100% betragen).

Es würde aber schwerer für Leute mit mittlerem Einkommen, sich das Geld für ein solches Luxusgut zusammenzusparen.

 

[Gamma-Ray]

Ok, fangen wir es mal anders an mit dem Ende und beginnen bei Westerwelle, der im Prinzip ja
auch ein Stückchen dazu geleistet hat - mal abgesehen von CDU-Leihstimmen und Frustwählern -
und der jetzt offensichtlich irgendwelche Probleme hat, die er in die Koalition reflektiert.

Geht das auf Dauer gut? Klick