Mit breiter Brust möchte die FDP in die Koalitionsverhandlungen mit der Union eintreten.
Während sich bei vielen Themen rasche Einigung abzeichnet, gibt es durchaus gegensätzliche Positionen, die nicht ohne Weiteres vereinbar erscheinen.
Die designierte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert ganz offen "Gesetzesentschärfungen" und spricht dabei konkret Regelungen wie die Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren an. Bei der Innen- und Rechtspolitik fordert sie eine Korrektur in eine andere Richtung.
Da darf man gespannt sein. Die Versuchung bei Parteichef Guido Westerwelle dürfte groß sein, so manche Kröte zu schlucken, um sein persönliches Lebensziel nicht zu gefährden. Aber die FDP hat im Wahlkampf davon profitiert, dass sie konkrete Aussagen und Festlegungen getroffen hat. Wenn das im Interesse der Machtoption aufgegeben wird, hat die Partei ein Glaubwürdigkeitsproblem und könnte rasch wieder in der Versenkung verschwinden, aus der sie gerade erst aufgetaucht ist.
Während sich bei vielen Themen rasche Einigung abzeichnet, gibt es durchaus gegensätzliche Positionen, die nicht ohne Weiteres vereinbar erscheinen.
Die designierte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert ganz offen "Gesetzesentschärfungen" und spricht dabei konkret Regelungen wie die Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren an. Bei der Innen- und Rechtspolitik fordert sie eine Korrektur in eine andere Richtung.
Da darf man gespannt sein. Die Versuchung bei Parteichef Guido Westerwelle dürfte groß sein, so manche Kröte zu schlucken, um sein persönliches Lebensziel nicht zu gefährden. Aber die FDP hat im Wahlkampf davon profitiert, dass sie konkrete Aussagen und Festlegungen getroffen hat. Wenn das im Interesse der Machtoption aufgegeben wird, hat die Partei ein Glaubwürdigkeitsproblem und könnte rasch wieder in der Versenkung verschwinden, aus der sie gerade erst aufgetaucht ist.
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