Politik Todesstrafe in der EU möglich

B

Brummelchen

Gast
Im CCB gefunden:
http://www.parteidervernunft.de/2009/08/19/eu-todesstrafe /

Per Charta ist es möglich, die Todesstrafe bei gewissen Konflikten oder Aufruhr anzuwenden.
Ich habe das dort so kommentiert:
Offensichtlich rechnen die Regierungen mit Aufruhr. Die Skepsis gegenüber
den Regierungen und dem Apparat der EU wird immer größer. Die Finanz-
und Wirtschaftskrise verschärft den Druck auf die Bevölkerung.
Die Franzosen haben das durch, sind bei, irgendwann wird auch hier nichts niemanden
mehr halten können. Alles nur eine Frage der Zeit und der Zermürbungstaktik.
Es sind doch schon Menschen mit Knarre in die ARGE gelaufen, weil sie sich nicht
mehr zu helfen wussten. Und weil sich die Legislative und Exekutive ebenso wenig
zu helfen wissen, wird der finale Rettungsschuss als einzige Option gehandelt.
... (n)
 
Zuletzt bearbeitet:
• Einschränkungen der Meinungsfreiheit
• erwünschte Möglichkeit, das Militär auch gegen die eigene Bevölkerung einsetzen zu dürfen
• enorm erweiterte legale Möglichkeiten die Bürger zu belauschen
• de facto Abschaffung des Bankgeheimnisses
• Einführung von Zensurmöglichkeiten unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornographie

Da passt eine Todesstrafe genannte Möglichkeit, Demonstranten ohne Gerichtsbeschluss zu töten, doch genau ins Bild. Die nächste Steigerung wäre dann bei Bedarf die Legalisierung von Todesschwadronen.

Da aber laut unserem Bundesverfassungsgericht unser Grundgesetz immer noch Vorrang vor jedem EU-Vertrag hat und eben dieses Grundgesetz die Verhängung der Todesstrafe in Deutschland ausschließt (auch wenn Professor Schachtschneider da scheinbar anderer Meinung ist), ist diese Möglichkeit zumindest für Deutschland und zumindest nach der momentan rechtlichen Lage eher akademischer Natur.

Aber man sieht deutlich, wohin die Eurokraten tatsächlich wollen und das sich die EU (oder zumindest einige ihrer Mitgliedsstaaten - auch Deutschland) scheinbar auf größere Unruhen bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen vorbereitet. Mit meinem Demokratieverständnis ist das alles nicht zu vereinbaren.

Was mich in meiner Meinung bestärkt: Deutschland raus aus der EU.
 
Zuletzt bearbeitet:
Dass man in die Grundrechte-Charta, die ja die Todesstrafe explizit verbietet, ganz geschickt noch als verbindliche Ausführungsbestimmung die EMRK von 1950 mit den aufhebenden Einschränkungen einbaut, um die Sache möglichst zu vernebeln, spricht schon mal Bände.

Ich hatte das vor 2 Monaten kurz in meinem schweinischen Lieblings-Thread :D angeschnitten, als Antwort auf etwas handfestere Überlegungen von Lolly zum Wirken unserer Politiker ganz oben in Berlin ... ;)

https://www.supernature-forum.de/867886-post68.html

Jetzt helfen nur noch die Iren, die den Vertrag in toto ablehnen können für die ganze EU. Aber die hat man sicher inzwischen mit genügend EU-Geld und Sonderregeln zum "Ja" geködert. Mal abwarten, wie das ausgeht Anfang Oktober.

Ansonsten gilt natürlich mehr wie je das schon oft zitierte und sogar auf Wikipedia kolportierte Juncker-Axiom:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
(Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie - SPIEGEL 52/1999)


@Grainger
Leider sind Verordnungen der EU nach einem einstimmig beschlossenen "Reform-Vertrag (Lissabon-Vertrag)" dem Grundgesetz übergeordnet:

In Deutschland gelten nicht nur Gesetze, die vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurden. Denn im Interesse der europäischen Einigung hat der deutsche Gesetzgeber (gemäß Artikel 23 und 24 des Grundgesetzes) eine Reihe von Hoheitsrechten an die Europäische Union (EU) übertragen und sich dadurch selbst Einschränkungen auferlegt und anerkannt, dass EU-Recht dem nationalen Recht vorgeht. So sind nationale Gesetze ungültig, wenn sie Verordnungen der EU widersprechen. Und wenn die EU Richtlinien beschlossen hat, muss der nationale Gesetzgeber diese in nationales Recht umsetzen.
Bundesrepublik Deutschland - MSN Encarta

Das wird soweit auch von Prof. Schachtschneider bestätigt (video ab min 1.00):

Dailymotion - 5H4 - Prof. Dr. Schachtschneider - Todesstrafe in der EU - a News & Politics video

Also vergiss lieber das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, dem eh mit der Streichung des Art. 23 durch den US-Außenminister James Baker am 18.7.90 in Paris urplötzlich der Geltungsbereich abhanden gekommen ist ... :smokin

gruß schrotti :):)
 
Beim Thema Grundgesetz wundert es mich immer wieder, dass die Regierenden nicht ihren größten Trumpf auspacken:

Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands
für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem
eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung
beschlossen worden ist.

Er wurde geschaffen, damit nach der Wiedervereinigung eine neue Verfassung per Volksabstimmung verabschiedet werden kann.
Und ein Volk, dass zu mehr als zwei Dritteln Internetzensur super findet, wird auch nichts gegen die Todesstrafe einzuwenden haben (z.B. gegen Kinderschänder).
Wer nichts anstellt, wird ja auch nicht abgemurkst.
 
Zu dem Art. 146 GG, den Prof. Carlo Schmid anno 1948 bei der Ausarbeitung, besser der Absegnung des alliierten Grundgesetzentwurfs auf Herrenchiemsee als einzigen eigenständigen deutschen Passus durchgedrückt hat, hätte ich noch einiges anzumerken, aber ich möchte das Forum nicht belasten mit Geschichtsrevisionistischem ... :smokin

Nur soviel: De jure, also völkerrechtlich gemäß Haager Landkriegsordnung von 1908, gilt immer noch die Weimarer Verfassung von 1919 in Deutschland (ohne Gesetze aus der Nazi-Zeit). Das Grundgesetz ist nur ein siegermächtlicher Aufsatz zur Selbstverwaltung eines besetzten Gebietes (gemäß Carlo Schmid die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft) und mitnichten eine neue Verfassung. Wer meint, das wäre rechtsnational, kann sich gerne im Netz kundig machen, z.B. beim Verfassungsgerichtsurteil zum Grundlagenvertrag von 1973.

Ich glaube, vor nichts haben unsere Politiker mehr Angst, als dass sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung (d.h. durch eine verfassungsgebende Versammlung und eine Volksabstimmung über die ausformulierte Verfassung) eine neue Verfassung geben könnte. Warum das so ist, lasse ich mal offen.

Darum soll unser Staat auch möglichst schnell in einem Brüsseler EU-Bundesstaat aufgehen mit einer EU-Verfassung, die eine nationale Verfassung dann obsolet macht.

gruß schrotti :):)

PS: Super User-Pic, Supi, hast Du einen neuen Pass beantragt? :D
 
Gabs nicht irgendeine Geschichte, dass nach so langer Zeit, Anwendung und Akzeptanz das GG nicht mehr einfach so abgeschafft werden kann? Ich kann mich nur vage erinnern.

PS: Super User-Pic, Supi, hast Du einen neuen Pass beantragt? :D

Bei dem Grinsen? Auf den neuen Fotos muss man doch gucken wie ein Schwerverbrecher. Passt gut zur Politik in letzter Zeit... ;)
 
Deutschland ist ohne EU und EURO besser dran.

Die Ausgleichszahlungen für finanzschwache Mitgliedsstaaten belasten die deutschen Steuerzahler jedes Jahr um Millionen. Soviel kann Deutschland gar nicht in die EU exportieren um da wieder einen Ausgleich zu schaffen.

Sowieso seit der Osterweiterung sind die Zahlungen gestiegen und welcher grosse Konzern hat nicht ein Werk in Polen etc ? Nicht nur zahlen sondern auch weniger Arbeitsplätze haben wir dadurch.

Also raus aus der EU !!!! Deutschland braucht diese unnötige Solidarität nicht !!!!
 
Also raus aus der EU !!!! Deutschland braucht diese unnötige Solidarität nicht !!!!
ot:
Solidarität ist meiner Meinung nach NIE unnötig.
Ein Mensch allein ist gar nichts.
In einer Gemeinschaft - egal ob sie aus zwei / hundert oder millionen Menschen besteht -
werden die Leistungen, die man einbringt, immer unterschiedlich sein
- oder unterschiedlich bewertet werden,
und es werden immer einige dabei sein, die mehr davon profitieren;
und es werden immer einige dabei sein, die den anderen "zur Last" fallen,
und je größer diese Gemeinschaft ist, desto höher wird prozentual der Anteil der Unzufriedenen sein -
und trotzdem - oder gerade deswegen ist Solidarität wichtig.
Würde sonst dieses Board bestehen können?
 
Zu einfach. Wir haben in Europe ein paar eher unangenehme Kriege geführt, da ist mir eine enge vernetzung mit unseren Nachbarn auch einiges wert. Ausserdem ist die EU als (möglicher) Gegenpol zur USA nicht unpraktisch.
 
Leider müssen wir wahrscheinlich schon wieder streiten, Feroxx, denn ich sehe es wieder mal grundlegend anders. :D Solidarität als Grundprinzip menschlichen Handelns ist vor allem in der Politik gefragt, das hat sicher @Blade nicht abstreiten wollen und @gisqua darum präzisiert. Es geht jedoch erstmal darum, wie Solidarität definiert wird, ob nämlich wie im EU-Staatenbund hauptsächlich über die dicke Brieftasche Deutschlands, die mittlerweile schon sehr ausgeplündert ist, um Alles und Jedes zu finanzieren (EU-Osterweiterung, Militäreinsätze, Subventionitis usw.) oder ob Solidarität auch auf zunächst rein deutsche Belange eingefordert werden kann (Aufbau Ost, Vertriebenenrechte (Benesch-Dekrete!) z.B) und die dann als allgemeines pol. Prinzip ohne Vorrangregelung und Diskriminierung in der EU Einzug findet.

Bis dato war eben Deutschland neben den Niederlanden(in kleinerem Umfang) der alleinige Multimilliarden-Nettozahler von Anbeginn der EWG, EG, EU an mit weit unproportionalem pol. Stellenwert. Das erinnert leider fatal an die launige Bemerkung des ersten NATO-Generalsekretärs Lionel Ismay zum Bündniszweck ==> to keep America in, Russia out and Germany down.

Geburtstag mit Hindernissen : Textarchiv : Berliner Zeitung Archiv

Deine flapsigen "paar eher unangenehme Kriege" implizieren fast, dass es auch angenehme gäbe, doch die haben, wenn überhaupt, die USA geführt mit Material-Overkill und Bomben satt von oben ... :smokin
Und "Wir" haben die Kriege schon gleich gar nicht geführt, jedenfalls nicht Du und ich und die Millionen anderer Deutscher, die von einer verblendeten Führung auf die Schlachtfelder getrieben worden sind.

Vernetzung mit den Nachbarn ist auch etwas schwammig formuliert, meinst Du das in Form eines förderativen Staatenbundes oder eines zentralistischen Bundesstaates? Leider wird offensichtlich das Letztere angestrebt, wenn schon unsere eigenen Bundesparlamentarier ihrer Selbstentmachtung freudig zustimmen im Widerspruch zu den Anforderungen des Grundgesetzes:

http://www.swg-hamburg.de/Politik/Das_ist_ein_epochales_Urteil.pdf

Die EU als möglicher Gegenpol zu den USA, einverstanden, aber leider kann der Schwanz nur schwer mit dem Hund wackeln, es sei denn, der Schwanz wedelt irgendwo am östlichen Mittelmeer :smokin Ansonsten ist die EU mit Politbüro und Zentralkommittee ... ähm Europäische Kommission und Europa-Parlament, ja eher der alten SU nachempfunden und ein vorläufiges Fragment einer angestrebten Weltregierung, in die auch die USA nach Verschmelzung mit Mexiko und Kanada in der Nordamerikanischen Union (NAU) noch eindrehen werden. Ja, praktisch ist das schon ... ;)

Hier noch ein Paar konservative Gedanken zur Geschichte und Zukunft Europas, durchaus lesenswert am Sonntag:

http://www.swg-hamburg.de/Archiv/Be...danken_zur_Geschichte_und_Zukunft_Europas.pdf

gruß schrotti :):)
 
Dreh mir bitte nicht die Worte im Mund um.

Ja, flapsig geschrieben wars, aber ich trau Dir durchaus zu das zu kapieren. Ich war in keinem Krieg und bin verdammt froh darüber. Es gibt natürlich auch keine angenehmen Kriege (bitte, das war unter Deinem Niveau). Und wie genau diese Vernetzung aussieht ist mir ehrlich gesagt erstmal schnurzegal. Es leben noch Menschen, zu deren Zeit war Frankreich der Erbfeind. Die sind mit denen in den Krieg gezogen. Und das ist heute doch schon sehr unwahrscheinlich. Dieser Fortschritt ist es in meinen Augen wert, dass man da eventuell ein bisschen draufzahlt. Details werden sich schon regeln. Und diese Weltregierung... NAU... ich finds seltsam, wie Deine Posts von einem verständlichen start immer so ca. ab der Hälft in woowoo-land enden. ;)

(Aber, wenn ich auch mal scifi-wirr reden darf: Die Unterteilung der Menscheit in einzelne Staaten ist so oder so nicht wirklich sinnvoll zu begründen, ausser mit Tradition etc. Eine "Weltregierung" muss ja keine Horrorvision sein. Solange das sinnvoll demokratisch läuft... alles was kulturelle Unterschiede, Religionen, Grenzen, also im Grunde irgendwelche trennende Faktoren eliminiert ist an sich ein Schritt voran. Wenn sich dann noch alle "Rassen" gemischt haben, finden diese Idioten von Menschen vielleicht irgendwan echt keine Gründe mehr sich gegenseitig umzubringen. Utopie, klar.)
 
Es gibt natürlich auch keine angenehmen Kriege (bitte, das war unter Deinem Niveau).

OK und sry, diese polemische Unterstellung war nicht persönlich gemeint, aber es gibt im Zeitalter der asymmetrischen Kriegsführung eben leider Kriege auf die das (fast) zutreffen mag.
Und wie genau diese Vernetzung aussieht ist mir ehrlich gesagt erstmal schnurzegal.

Mir ganz und gar nicht! :smokin
Es leben noch Menschen, zu deren Zeit war Frankreich der Erbfeind. Die sind mit denen in den Krieg gezogen. Und das ist heute doch schon sehr unwahrscheinlich. Dieser Fortschritt ist es in meinen Augen wert, dass man da eventuell ein bisschen draufzahlt. Details werden sich schon regeln.

Eigentlich d'accord, nur Frankreich war eben als Siegermacht der Hauptnutznießer bei der Europaunionveranstaltung und Deutschland hatte zu kuschen und tat das auch dank willfähriger Politiker von Anbeginn. Zu welchem höheren Zweck diese beiden starken und stolzen Nationen im geeinten Europa emulgiert werden sollen, das hatte ich ja bereits angedeutet. Dass damit die leidige Erbfeindschaft beendet wird, ist nur ein 'epitheton ornans', aber nicht strategisches Planziel.

Und diese Weltregierung... NAU... ich finds seltsam, wie Deine Posts von einem verständlichen start immer so ca. ab der Hälft in woowoo-land enden. ;)

Ist ja schön, dass es wenigstens am Anfang noch verständlich ist ...:D
In woowoo-land ende ich allerdings noch lieber als im Wunderland des Weltoktobers einer Globaldiktatur nach Orwell, und dass der Weg dahin schon mal semantisch gut gepflastert ist, wirst selbst Du nicht abstreiten wollen (Krieg = Friedensmission, Freiheit = Überwachungsstaat, Gutmenschlichkeit ist Stärke ...).

(Aber, wenn ich auch mal scifi-wirr reden darf: Die Unterteilung der Menscheit in einzelne Staaten ist so oder so nicht wirklich sinnvoll zu begründen, ausser mit Tradition etc. Eine "Weltregierung" muss ja keine Horrorvision sein. Solange das sinnvoll demokratisch läuft... alles was kulturelle Unterschiede, Religionen, Grenzen, also im Grunde irgendwelche trennende Faktoren eliminiert ist an sich ein Schritt voran. Wenn sich dann noch alle "Rassen" gemischt haben, finden diese Idioten von Menschen vielleicht irgendwan echt keine Gründe mehr sich gegenseitig umzubringen. Utopie, klar.)

Wenn Du das so siehst, denn das kommt jetzt so garnicht scifi-wirr rüber, dann muss ich passen! Das ist das perfekte NWO-Programm, aber vergiss dann bitte den Terminus "demokratisch". Alles eindampfen auf ein globales Lohnsklaveneinheitsmaß, auf eine eurasich-negroide pflegeleichte Mischrasse ohne traditionelle Bindung an irgend etwas, das nach Nation, Rasse, Familie, Heimat aussieht, dann muss sich im großen Stall niemand mehr umbringen gegenseitig, das ist wahr. Aber ist Dir schon mal aufgefallen, dass sich in den Kriegen in der Regel Leute umbringen, die sich nicht kennen, auf Geheiß von Leuten, die sich kennen, aber nicht umbringen?
Und die Gründe dazu "finden" sich immer, wenn man sie sucht und braucht, z.B. aktuell der 'war on terror'. ;)

Sry nochmal, Feroxx, aber dräut Dir nicht wenigstens manchmal so ganz im letzten Hirnwinkel in der dunklen Nachtstube der unheilvolle Gedanke, dass wir überall unter hochkriminellen und hochkorrupten Regierungen zu leiden haben, die sich über die Selbstaufgabe an eine weitgehend anonyme EU-Ermächtigungs-Gesetzgebung und -Bürokratie einen Platz im Geschichtsbuch, Kapitel 'Großes Werk der Zeitalter', ermaurern zur Erbauung des 'Großen Baumeisters alles Welten'? Und dass diese verklausulierten EU-Gesetze auch den Zweck haben könnten, die pol. Führung vor den demnächst stattfindenden massiven Bürgerprotesten zu schützen und nicht etwa uns kleine Leuchten vor irgendwelchen Terroristen?

Nö? Na dann, ein fröhlicher Gruß noch aus woowoo-land!! Ich hatte halt etwas Lust auf Stänkerei heute, auch weil ich beim Tennis der überflüssige fünfte Mann war ... :D

Schönen Sonntagabend noch! :):)
 
Wollen wir doch mal realistisch sein!
Wenn schon unsere Deutsche Regierung nicht demokratisch ist und
auch unsere "Europäische Regierung" nicht von uns demokratisch legitimiert wird/wurde,
wie soll dann bitte schön eine "Welt Regierung" demokratisch sein und demokratisch
legitimiert werden?
 
Eigentlich d'accord, nur Frankreich war eben als Siegermacht der Hauptnutznießer bei der Europaunionveranstaltung und Deutschland hatte zu kuschen und tat das auch dank willfähriger Politiker von Anbeginn.

Das ist mir egal! Solche Probleme werden sich - mal von sinnvoller Umsetzung der ganzen Aktion ausgehend - lösen lassen. Dass dabei wie in jeder Struktur Menschen ihre eigenen Ziele haben können, ist was anderes, aber das hat man überall.

(Krieg = Friedensmission, Freiheit = Überwachungsstaat, Gutmenschlichkeit ist Stärke ...).

Unsere Politik wandert sehr gefährlich in diese Richtung, ja, aber da braucht man keien weitreichenden Verschwörungen, das ist alles mit fehlgeleiteten normalen Politikern zu erklären. Leider.

Wenn Du das so siehst, denn das kommt jetzt so garnicht scifi-wirr rüber, dann muss ich passen! Das ist das perfekte NWO-Programm, aber vergiss dann bitte den Terminus "demokratisch". Alles eindampfen auf ein globales Lohnsklaveneinheitsmaß, auf eine eurasich-negroide pflegeleichte Mischrasse ohne traditionelle Bindung an irgend etwas, das nach Nation, Rasse, Familie, Heimat aussieht, dann muss sich im großen Stall niemand mehr umbringen gegenseitig, das ist wahr. Aber ist Dir schon mal aufgefallen, dass sich in den Kriegen in der Regel Leute umbringen, die sich nicht kennen, auf Geheiß von Leuten, die sich kennen, aber nicht umbringen?
Und die Gründe dazu "finden" sich immer, wenn man sie sucht und braucht, z.B. aktuell der 'war on terror'. ;)

Allein diese Konzepte - Rasse, Nation, Religion, Tradition, bla bla - richten mehr Schaden an als sie nutzen. Natürlich will ich keinen utpoischen Scifi-Staat aus einem 70er-Film haben, aber warum z.B. sollte ich mich mit meiner Nationalität/meinen Genen/der Vergagenheit meiner Kultur identifizieren? Mit den einzigen Sachen, auf die ich keinen Einfluss hatte? Menschen sollten sich über ihre Interessen, ihr Fähigkeit definieren und nicht diese ganzen Konstrukte benutzen. Das ist im Grunde genauso ein Quatsch wie das übertriebene Ehrgefühl in einegen Kulturen. Köln vs. Düsseldorf sieht wie eine nette Tradition aus, aber katholisch gegen protestantisch ist dann nicht mehr so witzig. Aber solange sich Menschen so sehr darüber definieren werden wir uns nicht aus dieser kriegerischen Zeit entfernen können.

Sry nochmal, Feroxx, aber dräut Dir nicht wenigstens manchmal so ganz im letzten Hirnwinkel in der dunklen Nachtstube der unheilvolle Gedanke, ...

Na sicher, aber eben einen Gang tiefer als bei Dir offenbar. Ich hab ja ursprünglich nur darauf geantwortet, das die EU sinnlos wäre und wir da aussteigen sollte, und das halte ich für absoluten Schwachfug.

Nö? Na dann, ein fröhlicher Gruß noch aus woowoo-land!! Ich hatte halt etwas Lust auf Stänkerei heute, auch weil ich beim Tennis der überflüssige fünfte Mann war ... :D

Opera hat die erste Version des letzten Posts gefressen, der klang auch noch nicht so böse. :ROFLMAO:

Schönen Sonntagabend noch! :):)[/QUOTE]

Auch so! :D
 
Die Amerikaner sind immer noch fleissig motiviert und so wird heute Nacht Ronnie Lee Gardner das Zeitliche segnen.

Schiessen muss anscheinend enorm Spass machen, denn anders kann (und will) ich mir das nicht erklären...
Wie das Online-Magazin «Slate» schreibt, sei es kein Problem, qualifizierte Schützen zu finden (auch unqualifizierte: Bei der letzten Exekution durch Erschiessen meldeten sich in Utah unzählige Freiwillige als Schützen).
 
Wie wäre es mit dem Gesetzestext?

"Das töten eines Menschen wird ausnahmslos mit der Todesstrafe geahndet. Begnadigungen finden nicht statt."

Ich fände exakt diesen Wortlaut sehr sinnvoll - warum das so ist, müsst ihr selbst herausfinden ;)
 
Wenn der "Mörder" der mit der Todesstrafe Geahndete sein soll, kann die Notwehr dagegen sprechen.
 
Keine Aufweichungen bitte. Notwehr wird abgeschafft. Man muss sich halt überlegen, ob man den Anderen tötet oder nicht. Moral hat dabei nichts zu suchen, denn Moral schafft Ungleichheit.
 
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