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Thema: Ulla, ihr Dienstwagen und die Politikverdrossenheit Keine Neuigkeit mehr: Unsere Gesundheitsministerin lässt sich ihren Dienstwagen in den Spanien-Urlaub nachkommen, dieser kommt dabei auf peinliche Weise abhanden, ...
  1. #1
    Und jetzt? Avatar von Supernature
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    Schlagzeile Ulla, ihr Dienstwagen und die Politikverdrossenheit

    Keine Neuigkeit mehr: Unsere Gesundheitsministerin lässt sich ihren Dienstwagen in den Spanien-Urlaub nachkommen, dieser kommt dabei auf peinliche Weise abhanden, taucht aber wieder auf. Was zunächst wie ein Skandal aussieht, entpuppt sich nach Überprüfung als sachlich einwandfreier Vorgang.
    Persönliche und moralische Wertungen ausgenommen, wurde im Rahmen der geltenden Regelungen alles richtig gemacht. Dennoch haben die politischen Gegner natürlich versucht, davon zu profitieren.


    Nun wird bekannt, dass sich dieser Vorgang - allerdings ohne Diebstahl - wohl schon in den Jahren zuvor so oder so ähnlich abgespielt hatte.
    Die BILD titelt "Ulla Schmidt - noch mehr Urlaub im Dienstwagen!"
    Zweifellos sachlich falsch - "Ulla Schmidt - früher vielleicht doch mal Urlaub im Dienstwagen?" - das hätte es schon eher getroffen.

    Nachdem, was man bisher weiß, könnte man ja annehmen, dass auch in früheren Jahren alles korrekt angegeben und abgerechnet wurde - wie auch im aktuellen Fall.
    Aber es ist ja Wahlkampf, und einen solchen Elfmeter ohne Torwart kann der politische Gegner natürlich nicht ungenutzt lassen.
    Hinweg mit ihr, und die ganze Partei gleich mit, wählt lieber uns!

    Solche Affären kommen im Wahlkampf wie gerufen. Es ist dann so furchtbar leicht, Punkte zu machen.
    Es gibt viele Probleme und Fragen in diesem Land, die auf eine politische Antwort warten. Und die Frage, ob Frau Schmidt ihren Dienstwagen eventuell missbräuchlich verwendet hat, gehört ganz sicher nicht dazu.
    Mit Blick auf die kommende Wahl interessiert mich das in etwa so wie die anstehende Novelle des Saatgutmittel-Beförderungsgesetzes.

    Was aber noch viel schlimmer ist: Solche Affären schaden dem Ansehen der Politik insgesamt. Was ist denn die allgemeine Reaktion auf solche Themen auf der Straße? Jede Diskussion endet zwangsläufig mit "die haben doch alle irgendwie Dreck am Stecken".
    Solche Geschichten breit zu treten und zu versuchen, politisch Kapital daraus zu schlagen, fördern die Politikverdrossenheit. Sie treiben die Wähler nicht von Partei A zu Partei B, sondern ganz weg von den Wahllokalen.

    Und die, die im Wahlkampf den politischen Gegner an den Haaren durch den Schlamm ziehen, anstatt für ihre eigenen Konzepte und Ideen zu werben, stehen dann am Wahlabend ratlos da und wundern sich, warum die Wahlbeteiligung wieder um fünf Prozent gefallen ist.

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  3. #2
    Praktizierender Atheist Avatar von Grainger
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    AW: Ulla, ihr Dienstwagen und die Politikverdrossenheit

    Scheint ohnehin so ziemlich das einzige "große" Wahlkampfthema zu sein, denn ansonsten findet ein echter Wahlkampf bisher (wenige Wochen vor der Wahl) de facto ja kaum statt.

    Andererseits sind die Wähler natürlich sensibilisiert, da in den letzten Monaten einige Fälle durch die Presse gingen, bei denen Arbeitnehmern wegen relativer Bagatellen im 2-Euro-Bereich fristlos gekündigt wurde.

    In diesem Kontext erscheint mir die Aufregung dann auch durchaus nachvollziehbar, denn wenn einer Kassiererin wegen 1,30 € fristlos gekündigt werden kann macht die Inanspruchnahme eines Dienstfahrzeuges (die den Steuerzahler sicherlich mehrere hundert bis tausend Euro kostet) natürlich einen ganz anderen Eindruck (selbst wenn formal alles richtig gelaufen sein sollte und Frau Schmidt ein paar Euro für die private Nutzung abgerechnet hat).

    Es ist dieses "mit-zweierlei-Maß-messen", dass die Bürger imho mehr und mehr ärgert.

  4. #3
    assimiliert
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    AW: Ulla, ihr Dienstwagen und die Politikverdrossenheit

    Mal im Ernst - welcher Minister wird nicht auch schon derartige "Graufahrten" gemacht haben?

    Ulla hätte das sicherlich auch cleverer lösen können, aber mir kann keiner erzählen das sich da der Rest der Ministerriege nicht auch mal aus purer Bequemlichkeit "suboptimal" befördern lässt. Und im Vergleich zu den Schäden die sonst in Politik und Wirtschaft in den letzten Jahren angerichtet wurden, sind die 10.000 Euro geradezu lachhaft. Der einzige Unterschied ist, daß man das Thema "asoziale Banker" schon monatelang durch den Wolf gedreht hat und man nun, gerade im Sommerloch, selbst über solche "Mini-Fehltritte" in der Medienbranche sehr dankbar ist.

    EDIT @Grainger: Klar ist die Ungleichbehandlung zwischen den Herren und uns Untermenschen zum kotzen, aber es täte uns Deutschen gut, würden wir uns nicht von solchen "Lappalien" ablenken lassen, sondern uns mal fragen würden ob in diesem Land nicht strukutrell was falsch läuft.

  5. #4
    Modeberater Avatar von Gamma-Ray
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    AW: Ulla, ihr Dienstwagen und die Politikverdrossenheit

    Das Thema wird nur deshalb instrumentalisiert, weil Wahlkampf ist. Zu allen anderen Zeiten
    ist bei allen Parteien so eine Art "business as usual time", denn da braucht man sowas nicht.
    Klar funzt die Theorie "Kleine hängt man, große lässt man laufen" immer noch, doch ehrlich
    gesagt, ist das doch nicht wirklich des Volkes Problem.

    Gegen die Unfähigkeiten einiger Politiker kann das Volk ohnehin nichts machen und die
    Topleute wachsen weder in der Politik noch in der freien Wirtschaft auf den Bäumen.

    Allerdings muss man sich nicht wundern, gerade weil das Volk zum Zusehen verdammt
    ist, dass es an Stellen seinen Unmut äußert, wo man normalerweise ein Auge zudrückt.

  6. #5
    Brummelchen

    AW: Ulla, ihr Dienstwagen und die Politikverdrossenheit

    Wenn die (also alle) wenigstens ihren Job gut machen würden, wäre das kein Thema.
    Aber unter den aktuellen Umständen gibt es dafür nun mal kein Verständnis!
    Und da Ullalla Schmidt sich vorher auch nicht sonderlich rühmlich gemacht hat,
    weiss jeder, der als Kassenpatient seit 2009 krank war.

  7. #6
    chronische Wohlfühlitis Avatar von Quetzalcoatl
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    AW: Ulla, ihr Dienstwagen und die Politikverdrossenheit

    Zitat Zitat von Grainger Beitrag anzeigen
    Es ist dieses "mit-zweierlei-Maß-messen", dass die Bürger imho mehr und mehr ärgert.
    Im Gegenteil, ich denke du vergleichst hier Äpfel mit Birnen. Auch wenn einige es als 2-Euro-Bagatelle bezeichnen, ist es immer noch ein Diebstahl. Im Weiteren handelt es sich hier um reines Privatrecht. Dass man hier eher den Arbeitnehmer sieht und weniger den Arbeitgeber ist für mich das "zweierlei-Maß", aber das bin ich schon gewohnt.
    Bei Ulla war es eben, wie Supi schon gesagt hatte, rechtlich einwandfrei.

    ----------------------

    Der Knackpunkt ist aber, ob es intelligent ist darauf zu beharren. Auch die Boni so einiger Bänker sind rechtlich einwandfrei, allerdings "politisch inkorrekt" auf deren Anspruch zu beharren.

    Ulla war also einfach nur "politisch inkorrekt" und da die meisten Menschen zu Verallgemeinerungen tendieren überträgt sich das auf die gesamte Politikerschar und endet in Politikverdrossenheit.

    Politikverdrossenheit der Wähler? Klar, aber für mich ergibt sich auch eine Politikverdrossenheit der (angehenden) Politiker. Oder kennt ihr Leute die dabei "Lust" auf Politik bekommen?
    Politiker als asoziale Elite, die auf kosten des "kleinen Mannes" leben, hört man oft genug. Ein konkreten Politiker als Beispiel reicht da immer zum Beweis.
    Was mir aber immer mehr Angst macht sind nicht die Politiker sondern das unmündige Pack der Wähler. Das ist meine Politikverdrossenheit.

  8. #7
    Senior Member Avatar von Simmel
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    AW: Ulla, ihr Dienstwagen und die Politikverdrossenheit

    Krank hin oder her, da sieht man wieder dass der Staat die Kohle wie immer zu Fenster rausfeuert. Der Chauffeur kann seinen Nachwuchs auch noch mitnehmen, das ist eine tolle Sache. Es gibt ja genügend Idioten die den Schei* der Verzapfer wieder ausbügeln.
    Politiker, egal wer, gehen mir mittlerweile am A**** vorbei, da hat 100%ig jeder irgendwo Dreck am stecken. Aber hauptsache Leute verklagen die sich mal nen Film saugen, so muss das sein. Das wird ja auch versteuert ^^

  9. #8
    Praktizierender Atheist Avatar von Grainger
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    AW: Ulla, ihr Dienstwagen und die Politikverdrossenheit

    Zitat Zitat von Quetzalcoatl Beitrag anzeigen
    Im Gegenteil, ich denke du vergleichst hier Äpfel mit Birnen. Auch wenn einige es als 2-Euro-Bagatelle bezeichnen, ist es immer noch ein Diebstahl. Im Weiteren handelt es sich hier um reines Privatrecht. Dass man hier eher den Arbeitnehmer sieht und weniger den Arbeitgeber ist für mich das "zweierlei-Maß", aber das bin ich schon gewohnt.
    Bei Ulla war es eben, wie Supi schon gesagt hatte, rechtlich einwandfrei.
    Ich denke nicht, dass ich hier Äpfel mit Birnen vergleiche.

    Vielleicht vom reinen formaljuristischen Standpunkt, aber wenn jemand etwas nimmt, was ihm nicht gehört bzw. zusteht, dann ist das für mich nicht in Ordnung.

    Ob es sich dabei um einen Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder eine/n Minister/in handelt und ob es dabei um Arbeits-, Straf- oder Dienstrecht geht, dass ändert doch daran nichts.

    Und ob es bei Ulla einwandfrei war, ist noch nicht ganz klar. Scheinbar hat sie für die diesjährige Urlaubs-/Dienstfahrt die nötigen Formalitäten (auch die finanziellen) korrekt abgewickelt. Mich würde mal interessieren, ob vor oder nach dem Diebstahl des Dienstwagens.

    Für die Vorjahre ist vom Rechnungshof noch keine Aussage getroffen worden.

    Ein echtes Wahlkampfthema ist das alles aber imho nicht, ich würde mir da mal ein paar konkrete Aussagen zu den Vorhaben für die nächste Legislaturperiode wünschen. Und nicht solchen Wischiwaschi-Kram wie ominöse 4 Millionen Arbeitsplätze, die auf wundersame Weise aus dem Nichts entstehen sollen oder Steuersenkungen, von denen kein Mensch sagt, wie man sie finazieren will.

    Momentan ist da doch nur heiße Luft. Und zwar von allen Parteien.

  10. #9
    Brummelchen

    AW: Ulla, ihr Dienstwagen und die Politikverdrossenheit

    @Simmel - ist eigentlich erörtert worden, ob der Fahrer seine Familie nicht auf eigene
    Kosten nachgeholt hatte? Die verdienen ja nicht grad wenig. Mein ja nur...

  11. #10
    Nun ist mir kalt Avatar von oxfort
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    AW: Ulla, ihr Dienstwagen und die Politikverdrossenheit

    Aber hauptsache Leute verklagen die sich mal nen Film saugen, so muss das sein.
    Das sind die Äpfel, die mit Birnen verglichen werden.
    Das hat mit dieser Sache absolut nix zu tun.

    Das die "Kleinen" versuchen, etwas vom "Kuchen" abzubekommen, ist mir noch irgendwie verständlich. Aber was nicht Rechtens ist, ist einfach illegal.

  12. #11
    Senior Member Avatar von Simmel
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    AW: Ulla, ihr Dienstwagen und die Politikverdrossenheit

    Aber es ist rechtens, dass diese Person Staatsgelder zum Fenster rauswirft, aha.

    @ Brummel

    Möglich ist das schon, aber trotzdem ne Frechheit! Ich möchte nicht wissen wieviel schundluder hier betrieben wird, wovon wir noch nichtmal gedacht haben das die sowas machen.

  13. #12
    assimiliert Avatar von Duftie
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    AW: Ulla, ihr Dienstwagen und die Politikverdrossenheit

    Mir persönlich wäre es sowieso lieber gewesen, die hätten Ulla geklaut und den Dienstwagen da gelassen ...

  14. #13
    assimiliert
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    AW: Ulla, ihr Dienstwagen und die Politikverdrossenheit

    Zitat Zitat von Duftie Beitrag anzeigen
    Mir persönlich wäre es sowieso lieber gewesen, die hätten Ulla geklaut und den Dienstwagen da gelassen ...
    Bringt nix. Um die Abwrackprämie zu kassieren müsste man nachweise, daß man die Ulla schon mindestens ein Jahr gehabt hat. Und ich glaub nicht das die Behörde es anerkennt, wenn man statt dessen angibt schon 8 Jahre von ihr gequält worden zu sein. Zumal das wohl Spanier waren.

    Wobei - vielleicht hätten die Diebe was von Kassenärztlichen für die Ulla bekommen. Wäre sicherlich eine Mordsgaudi auf dem nächsten Deutschen Ärztetag geworden, hätte jeder Weißkittel der 100 Euro für "Brot für die hungernde Ärzteschaft e.V." gespendet hätte, der Ulla mal ne Darmspiegelung oder ne Blasenkatheter hätte verpassen dürfen.

  15. #14
    Liebenswerter Berghutzerich Avatar von weissnix
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    AW: Ulla, ihr Dienstwagen und die Politikverdrossenheit

    Ironie des Schicksals - Meinung - NRZ - DerWesten

    haufe.de/personal - Wissen, Forum, Kontakte für Personalprofis

    Diese beiden Links einfach mal anklicken und lesen,
    das trägt, glaube ich, ein wenig zur Versachlichung bei.

    Ich kann von Anfang an dieses absurde und überflüssige Gelabere von selbsternannten "wichtigen Politikgrößen" nicht verstehen, es ist wirklich eine scheinheilige Diskussion.

    Supi hat völlig recht wenn er schreibt das genau dieses Verhalten zur weiteren Politikverdrossenheit beiträgt und noch mehr Menschen von den Wahlurnen fernhält.

    Es ist völlig normal das Dienstwagen auch privat genutzt werden wenn dies vertraglich erlaubt ist und das ist in der Regel der Fall, nicht nur in der Politik sondern ganz besonders in der Privatwirtschaft und es ist einfach billig jetzt mit dem (Schein)-Heiligenschein die brutalstmögliche Aufklärung zu fordern.

    (ich hab noch nichts von Herrn Koch gehört )

  16. #15
    Schon lange hier Avatar von Fernaless
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    AW: Ulla, ihr Dienstwagen und die Politikverdrossenheit

    Bisher hat eigentlich keiner seinen politischen Job richtig gemacht. Wenn man einen nennen könnte, der seinen job (zumindenst einigermaßen) richtig gemacht hat, dann ist es niemand geringeres als Franz-Joseph-Strauß.

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