Keine Neuigkeit mehr: Unsere Gesundheitsministerin lässt sich ihren Dienstwagen in den Spanien-Urlaub nachkommen, dieser kommt dabei auf peinliche Weise abhanden, taucht aber wieder auf. Was zunächst wie ein Skandal aussieht, entpuppt sich nach Überprüfung als sachlich einwandfreier Vorgang. Persönliche und moralische Wertungen ausgenommen, wurde im Rahmen der geltenden Regelungen alles richtig gemacht. Dennoch haben die politischen Gegner natürlich versucht, davon zu profitieren.
Nun wird bekannt, dass sich dieser Vorgang - allerdings ohne Diebstahl - wohl schon in den Jahren zuvor so oder so ähnlich abgespielt hatte.
Die BILD titelt "Ulla Schmidt - noch mehr Urlaub im Dienstwagen!"
Zweifellos sachlich falsch - "Ulla Schmidt - früher vielleicht doch mal Urlaub im Dienstwagen?" - das hätte es schon eher getroffen.
Nachdem, was man bisher weiß, könnte man ja annehmen, dass auch in früheren Jahren alles korrekt angegeben und abgerechnet wurde - wie auch im aktuellen Fall.
Aber es ist ja Wahlkampf, und einen solchen Elfmeter ohne Torwart kann der politische Gegner natürlich nicht ungenutzt lassen.
Hinweg mit ihr, und die ganze Partei gleich mit, wählt lieber uns!
Solche Affären kommen im Wahlkampf wie gerufen. Es ist dann so furchtbar leicht, Punkte zu machen.
Es gibt viele Probleme und Fragen in diesem Land, die auf eine politische Antwort warten. Und die Frage, ob Frau Schmidt ihren Dienstwagen eventuell missbräuchlich verwendet hat, gehört ganz sicher nicht dazu.
Mit Blick auf die kommende Wahl interessiert mich das in etwa so wie die anstehende Novelle des Saatgutmittel-Beförderungsgesetzes.
Was aber noch viel schlimmer ist: Solche Affären schaden dem Ansehen der Politik insgesamt. Was ist denn die allgemeine Reaktion auf solche Themen auf der Straße? Jede Diskussion endet zwangsläufig mit "die haben doch alle irgendwie Dreck am Stecken".
Solche Geschichten breit zu treten und zu versuchen, politisch Kapital daraus zu schlagen, fördern die Politikverdrossenheit. Sie treiben die Wähler nicht von Partei A zu Partei B, sondern ganz weg von den Wahllokalen.
Und die, die im Wahlkampf den politischen Gegner an den Haaren durch den Schlamm ziehen, anstatt für ihre eigenen Konzepte und Ideen zu werben, stehen dann am Wahlabend ratlos da und wundern sich, warum die Wahlbeteiligung wieder um fünf Prozent gefallen ist.
