Politik CIA-Folterer werden nicht bestraft

[andi p]

Zwischen Staatsräson und Saubermann: Zwar distanziert sich Barack Obama von Bushs Anti-Terror-Kampf und lässt detaillierte Geheim-Memos zu Foltermethoden der CIA veröffentlichen. Doch zugleich verspricht der US-Präsident Straffreiheit für die beteiligten Beamten.

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Das soll also "Change", der Wandel, sein???
Wenn Obama ein Zeichen für die Zukunft hätte setzen wollen, wäre neben einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge eben auch notwendig gewesen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Ich bin nun wirklich kein Mensch, der etwas von Rache und Vergeltung hält, darum geht es auch nicht, sondern darum, zu zeigen: Jeder Agent, jeder Soldat muss sich an bestimmte Regeln halten, die auch nicht durch Befehle der Vorgesetzten außer Kraft gesetzt werden dürfen! Und zu diesen Regeln sollten nun einmal auch die Menschenrechte gehören. Verstößt ein Befehl gegen diese, so sollte es selbstverständlich sein, sich diesem zu widersetzen.
Aber nein, diese Amnestie gibt ein ganz anderes, genauer das gegenteilige Signal: Wenn euch etwas befohlen wird, dann seid ihr nicht dafür verantwortlich, ob das ethisch zu rechtfertigen oder auch nur mit den Menschenrechten vereinbar ist. Tut einfach, was man euch sagt, solltet ihr deswegen in rechtliche Schwierigkeiten kommen, helfen wir euch schon aus der Patsche. :mad

Das kann es nun wirklich nicht sein...

 

[Grainger]

Das soll also "Change", der Wandel, sein???
Wenn Obama ein Zeichen für die Zukunft hätte setzen wollen, wäre neben einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge eben auch notwendig gewesen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich habe nichts anderes erwartet und Guantanamo ist ja auch immer noch in Betrieb.

Dafür werde ich seit Tagen in den Nachrichten mit Berichten und Bildern über den neuen Hund der Präsidentenfamilie bombardiert. Nichts dagegen, dass die sich einen Hund anschaffen, aber was hat diese Meldung mehrmals täglich in den Nachrichten zu suchen?

Wenn die amerikanische Regenbogenpresse sich daran hochzieht, so kann ich das innerhalb gewisser Grenzen ja noch nachvollziehen, aber der Hype in Deutschland um jede noch so kleine Belanglosigkeit bezüglich des amerikanischen Präsidenten und seiner Familie nervte mich schon während des Wahlkampfes. Und es wird immer schlimmer.

Man könnte meinen, es gäbe nichts wichtigeres auf der Welt.

Bei der nächsten politischen Krise schafft sich Familie Obama dann vermutlich eine Katze an und alle Welt berichtet darüber und vergißt alle Krisen. :wand

 

[goofy999]

Das setzt voraus, dass Obama auch wirklich die Macht dazu hat. Die Cia war (und ist) ein Staat im Staat, die sich die eigenen Regeln macht.

Nicht umsonst gibt es den Spruch von J. Edgar Hoover (CIA-Direktor): „Mir ist es egal, wer unter mir Präsident ist“.

 

[Duftie]

Nicht umsonst gibt es den Spruch von J. Edgar Hoover (CIA-Direktor): „Mir ist es egal, wer unter mir Präsident ist“.

Manchmal ist ein gesundes Halbwissen nicht schlecht. Wenn man versucht damit zu argumentieren kann es aber auch peinlich werden ...

Hoover war Gründer und Chef des FBI ...

 

[QuHno]

Jeder Agent, jeder Soldat muss sich an bestimmte Regeln halten, die auch nicht durch Befehle der Vorgesetzten außer Kraft gesetzt werden dürfen! Und zu diesen Regeln gehören nun einmal auch die Menschenrechte.

Schön wär's.

Die Erklärung der Menschrenrechte ist - entgegen gegenteiliger Behauptungen vieler Leute - kein Bestandteil der Verfassung der USA.

Wenn ein US-Soldat allerdings gegen einen Befehl verstößt, kann auf die schnelle ein Tribunal eingerichtet werden - dafür braucht es lediglich 3 Offiziere, einen Ankläger und einen Pflichtverteidiger, der auch nur irgend ein Offizier sein muss - und der Soldat kann zum Tode verurteilt werden.

 

[goofy999]

Manchmal ist ein gesundes Halbwissen nicht schlecht. Wenn man versucht damit zu argumentieren kann es aber auch peinlich werden ...

Hoover war Gründer und Chef des FBI ...

stimmt, FBI

Spruch ist aber richtig und dass es einen Schattenstaat in der USA gibt ist auch klar. Deshalb ist die Aussage im generellen richtig, dass es Obama sehr schwer fallen wird, gegen die bestehenden Mauern anzurennen und diese einzubrechen. Nur weil jemand Präsident ist, heisst noch lange nicht, dass er wirklich alle Macht besitzt.

 

[Lollypop]

Es ist wunder- wunderschön, daß Ihr Euch solchen heftigen Gedanken hingebt, wer auf der anderen Seite der Erdkugel wen für was Bestrafen sollte. Sehr lieb.

Nur, auf die Tour wird von unseren eigenen Spitzbuben abgelenkt. Ich weiß auf jeden Fall was für mich schlimmer ist, ob einer in Guantanamo die Eier gequetscht bekam, oder durch das Milliardenverbraten unserer Finanzhaie demnächst wohl die Krankenversicherungsbeiträge in die Höhe schnellen, dafür dann aber Rente und Löhne in den Keller geht.

Wer ist für diese unsere Spitzbuben zuständig? Doch wohl nicht auch der arme Obama aus USA? Schaut mal hier einen dafür aus zum aufregen.

 

[Helmi]

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....Wenn euch etwas befohlen wird, dann seid ihr nicht dafür verantwortlich, ob das ethisch zu rechtfertigen oder auch nur mit den Menschenrechten vereinbar ist.

genau so schauts aus...
befehl und gehorsam

was interesiert mich guantanamo
das problem haben sich die amis selbst gemacht.

ich hätte nur ein problem damit, wenn sie die gefangenen nach deutschland verfrachten,. dann wird es zu unserem problem.

ich schließe mich lolly`s meinung an.
haben wir nicht genug eigene probleme im land. sei es durch finanzkrise, autokrise, tamponkrise...

ist es nicht schlimm wie antiraucher mit rauchern umgehen. werden hier nicht auch die menschenrechte verletzt?