Politik Schuldenbremse für arme Länder

T

The Mad Hatter

assimiliert
Die GroKo macht in Form ihrer Fraktionsvorsitzenden Druck auf die armen Länder in Sachen Kreditaufnahme:

Artikel auf spiegel.de vom 05. 02. 2009

Meine Meinung dazu: BLABLA!

Hier wird mal wieder an einem Problem rumgedoktort, daß durch X Richtlinien, Ausnahmeregelungen und juristischen Unklarheiten fröhlich weiter bestehen wird, egal auf was sich Bund und Länder einigen werden. Die Landesfürsten werden sich wohl kaum ihre Freiheit zum Schuldenmachen nehmen lassen. Die nächste Wahl kommt bestimmt und da braucht man Spielräume für Wahlgeschenke. Zumal die Parteispenden von Großkonzernen schließlich aus dem Staatssäckel unter dem Deckmäntelchen der wirtschaftsfördernden Subventionen zurückerstattet werden müssen.

Mein Vorschlag: Zentralisierung der Schulden

Sämtliche Schulden von Ländern und Kommunen (inklusive Eigenbetriebe und Co.) werden auf den Bund übertragen. Gleichzeitig gibt es für Länder und Kommunen ein absolutes Schuldenverbot. Bei außergewöhnlichen Zwischenfällen müssen sie halt beim Bund betteln gehen. Durch den Wegfall der Zinszahlungen hätte sie wieder Spielräume ohne neue Schulden aufzunehmen, müssten aber gleichzeitig eine solide Finanzpolitik fahren. Der Bund hingegen könnte durch Umschuldungen die Schuldenlast sicher um ein paar Prozent drücken und wir Bürger hätten mehr Transparenz. Sofern man gleichzeitig ein "Linke Tasche Rechte Tasche"-Verbot einführen würde um sich solche Augenwischereien wie beim Erblastentilgungsfond zu schenken.

Und was die Bundesschulden angeht - durch eine gescheite Vermögenssteuer könnten auch die zuerst begrenzt, dann gestoppt und langfristig abgebaut werden.

Die Mittel sind alle da, auch wenn sie wohl nie genutzt werden. :rolleyes:
 
Ist das mit den Schulden nicht irgendwie sowieso alles Blödsinn?

Wenn unsere Schulden Schulden bei existierenden, fremden Personen wären, würde ich das Ganze ja noch verstehen, es sind jedoch Schulden, die wir bei uns selbst bzw. bei unseren Nachkommen haben.

Wir wollen uns z.B. eine neue Straße bauen, können die aber nicht bezahlen, also nehmen wir bei uns und unseren Nachfahren einen Kredit auf und versprechen ihn zurückzuzahlen - komme was da wolle, auch wenn noch die Ur-∞-Ur-Enkel noch dafür bluten müssen - und bauen die Straße.

<ironie>
Lösung für das Dilemma:
  1. Ich erkläre hiermit öffentlich, dass ich für die Schulden, die ich bei mir habe, keinerlei Zins verlange.
  2. Ich verzichte freiwillig auf die Tilgung der Schulden, die ich bei mir habe.

Jetzt muss ich nur noch die anderen 80 Millionen Leute dazu überreden, es mir gleich zu tun.
</ironie>
 
Die Vatikanbank steht imho kurz vor der Insolvenz.

Das trifft aber zur Zeit auf die meisten Banken zu, wenn diese nach dem gleichen Richtlinien wie andere Wirtschaftsunternehmungen bilanzieren müßten hätten in Europa und den USA die weitaus meisten Banken wohl inzwischen ihre Pforten schließen müssen.

Und die Verantwortlichen fänden sich wegen Insolvenzverschleppung auf der Anklagebank wieder.

Nach mehrfacher Lockerung der Bilanzierungsrichtlinien für Banken müssen aber noch nicht einmal Banken, deren Eigenkapitaldecke deutlich unter 10% liegt, Insolvenz anmelden.

Beim Staatshaushalt müsste man erst mal Tabula rasa machen.

Zu allererst muss der Staat aus seinen Einnahmen das absolute Pflichtprogramm finanzieren (Kindergartenplätze, vernünftig ausgestattete Schulen, Straßenbau, Gesundheitswesen, usw.) und die bisherigen Schulden tilgen. Bleibt dann noch etwas übrig (und nur dann), kann man darüber nachdenken sich weitere Komfort- und Luxusinvestitionen zu leisten (wie z.B. Staatstheater, Opern und Schauspielhäuser in nahezu jeder größeren Stadt, Skulpturen vor jedem Rathaus, Dienstwagen für jeden kleinen Bürgermeister und Landrat, teuere Auslandseinsätze unserer Bundeswehr, usw.).

Auch wäre es an der Zeit, mal die Höhe unserer EU-Mitgliedsbeiträge in Frage zu stellen.
 
Ich schreib' hier mal nichts dazu, weil ich denke, noch zutreffender als Mad Hatter kann man diesen Schwachsinn, in einer Zeit, wo sämtliche rationalen Einsichten gerade erst gemeinschaftlich über Bord geworfen worden sind, nicht werten.
 
Um mit dem echten Sparen anzufangen, sollte nach meiner Meinung mal die "Arbeitsplatz-hörigkeit" unserer Politiker behandelt werden.

Jeder Schussel, der drei oder vier "Arbeitsplätze" - selbst unter Mindestlohn und subventioniert ohne Ende - anbietet, hat doch heute "seinen" Politiker, den er wie im Wunschkonzert oder Versandhandel traktiert.

Je mehr Arbeitsplätze, desto höher der Einfluss. Die großen Konzerne sind doch inzwischen so dreist, dass ein Großteil der Arbeitsplätze, die sie anbieten, für "verunglückte" Politiker reserviert ist. Die - öffentliche - Erpressung mit "Arbeit" ist doch nichts anderes als ein Übernahmeangebot an die betreffenden Politiker. Dem doofen Volk die "Arbeitsplätze" und den Politikern die Vollversorgung auf nem Frühstücksdirektorsessel mit angeschlossener Betriebsrente. "Lupenreine Demokratie", sowas, erinnert Ihr Euch?

Andere bilden selbst Politiker aus, setzen sie in den Bundestag und lassen sie dort ganz offen Reklame machen.
Wir kucken uns das an wie ne Peep-Show und finden´s richtig.
Wo waren denn die entrüsteten Wähler, als der selbsternannte Finanz-"fritze" enttarnt wurde. Oder: hat denn noch keiner gemerkt, was der laute Ex-NRW-MP da wirklich abzieht? U.s.w.

Aber: "Die Merkel macht das doch ganz gut!" Wirklich? Die B**dzeitung schreibt´s, dass Volk wählt´s. Was ist denn los mit uns?

Ich hab den Eindruck, dass bestimmten "Herrschaften" sowas wie der "Volkswille", so es den noch gibt, sonstwo vorbei geht.
Vielleicht haben die ja das Wahlergebnis vom Herbst schon fertig ausgekaspert in der Schublade. Das ARD-Wahlstudio ist dann nur noch sowas wie ein Kasperletheater als Beruhigungsmittel fürs Volk.

Jaja, ich weiß. Da ist doch glatt der Kabarettist in mir ausgebrochen. Ich bin ja auch schon wieder stille. ;)
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Oben