Einfach mal eine dumme Idee in den Raum werfen

[The Mad Hatter]

Mir ist eben ein alter Thread über den Weg gelaufen, in dem auch über die Zusammenlegung von Bundesländern gesprochen wurde.

Dabei kam mir folgende Idee, die ich jetzt einfach mal in den Raum stellen möchte:

Aus 16 mach 4

Norddeutschland (Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern)
Ostdeutschland* (Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen)
Süddeutschland (Bayern, Baden-Würtemberg)
Westdeutschland (Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland)

*wobei Mitteldeutschland natürlich die historisch korrekte Form wäre

Würde jetzt einfach mal gerne eure Meinung dazu lesen.

 

[SevenSpirits]

Süddeutchland nur, wenn Östereich den Zuschlag für Bayern erhält, nachdem Württemberg den Bayern zugeschanzt wurde.

Die Idee ist alt: Trizonesien plus Ostzone

 

[Grainger]

Wenn, dann schon richtig:

alle Bundesländer abschaffen!

Sind imho sowieso überflüssig und die Landesparlamente dienen doch nur noch dazu, mittelmäßigen Politikern Jobs zu verschaffen damit sie für ihr Geld nicht richtig arbeiten müssen.

 

[themetimer]

Ich würde zustimmen unter der Bedingung, dass Hessen auch wirklich dem "Westen" zugeschrieben wird

 

[Franz]

Wiederholungen langweilen allmählich, zumal die Abschaffung der
Bundesländer am Verhalten des Homo Erectus Politikus nichts änderrn würde,
außer, daß aus seinem Lehen eine Grafschaft wird,
oder wollt ihr doch den Willhelm wieder zurück?

Ideen gibt's, die gibbet nicht.
Habt ihr aus unserer Geschichte gar nichts gelernt?

 

[chmul]

Das sieht hier aber nicht nach einer richtigen Diskussion aus. Außerdem scheint mir in letzter Zeit jede Diskussion darauf hinauszulaufen, dass unsere Politker nichts sind außer faul, überbezahlt, korrupt, USA-hörig, gierig, ausbeuterisch, sozialfeindlich, machtgeil und dumm.

Obwohl ich (nicht nur diese Form von) Verallgemeinerungen ablehne, nehmen wir doch der Sache wegen an, diese Charakterisierung unserer Politiker träfe zu und jeder wüsste das. Mit dieser Hypothese gelingt es uns vielleicht in der einen oder anderen Diskussion, diesen Aspekt als erledigt zu betrachten und uns anderen Seiten des Themas zu widmen. Und ich bin sicher, die gibt es!

 

[Supernature]

Dank Franz hab ich jetzt immerhin gelernt, dass es in Deutschland mal eine Bizone gab. So reizvoll das beim Gedanken an junge hübsche Mädchen, die miteinander befreundet sind, sein mag, selbst wohnen hätte ich dort nicht wollen .

Zur Sache selbst - ich wüsste nicht, was das bringen sollte, außer unfassbaren Kosten bei der Umsetzung.
Wenn es nach mir ginge, dann würden wir aus 16 Bundesländern 17 machen

 

[Vordack]

Whats the fucking difference?

Ich würde zustimmen in der Hoffnung daß weniger Politiker zur Regierung benötigt werden. Sonst würde sich ja kaum was ändern^^

 

[Grainger]

@Franz

Frankreich hat auch keine Bundesländer (die Departements entsprechen organisatorisch wohl am ehesten noch unseren Regierungsbezirken) und ist auch keine Diktatur.

Aber solche Sachen wie die Bildungshoheit gehören den Ländern einfach weggenommen, es kann imho nicht angehen, das in einer modernen Industrienation jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht und die Lehr- und Pürfungspläne in Hessen andere als in Bayern sind.

Ein bundesweit einheitliches Abitur und einheitliche Studienpläne sollten ja wohl machbar sein.

 

[QuHno]

Was die Zentralisierung in Paris gebracht hat, hat man ja letztens wieder an den brennenden Autos sehen können...

Ich persönlich bin eher für eine stärkere Trennung des Bundes und der Länder. Mein Vorschlag: Kein MdL darf gleichzeitig MdB sein.

Aufgaben wie Bildung sollten allerdings zentral gesteuert aber nicht allein bestimmt werden, denn dumm, (im Sinne von nicht oder ungebildet) in Berlin bleibt auch dumm in München, Frankfurt, Hamburg, Paris, London, ...

Bei einer völligen Zentralisierung des Bildungs(un)wesens sehe ich die Gefahr, dass Schulen noch weiter zentralisiert werden als es jetzt schon der Fall ist. In einigen der ländlicheren Gebiete müssen z.B. Grundschulkinder jetzt schon 1 Stunde Bus fahren (einfache Strecke!), um zur Schule zu kommen. Dadurch geht, gerade in dieser wichtigen Phase, in der einem die Schule so richtig vermiest werden kann, jeglicher Eltern - Lehrer Kontakt in die Binsen. Das darf nicht angehen!

 

[jakabar]

Dafür

das Ostfriesland wieder ein Freistaat wird!

 

[Grainger]

Was die Zentralisierung in Paris gebracht hat, hat man ja letztens wieder an den brennenden Autos sehen können...

In Deutschland würden auch nach einer Zentralisierung keine Autos brennen. Dazu ist der Deutsche zu brav. Zumindest aber würde er - bevor er ein Auto anzündet - eine behördliche Genehmigung dafür einholen und die Feuerwehr alarmieren.

Aber mal im Ernst: die brennenen Autos in Frankreich haben nur am Rande irgendetwas mit der Zentralisierung zu tun. Eine zunehmend verfehlte Sozialpolitik mit immer stärkerer Benachteiligung der schwächeren sozialen Schichten wird auch in Deutschland trotz unseres föderalistischen Systems betrieben.

Ich persönlich bin eher für eine stärkere Trennung des Bundes und der Länder. Mein Vorschlag: Kein MdL darf gleichzeitig MdB sein.

Wie bereits gesagt halte ich die Bundesländer für überflüssig. Unabhängig davon bin ich ohnehin dagegen, das Politiker zwei Jobs ausüben (das schließt auch ein vollständiges Nebentätigkeitsverbot mit ein).

Aufgaben wie Bildung sollten allerdings zentral gesteuert aber nicht allein bestimmt werden, denn dumm, (im Sinne von nicht oder ungebildet) in Berlin bleibt auch dumm in München, Frankfurt, Hamburg, Paris, London, ...

Das ist unabdingbar, die Bundesländer haben ja inzwischen auch hinlänglich bewiesen, das ihnen dafür jegliche Kompetenz fehlt.

Bei einer völligen Zentralisierung des Bildungs(un)wesens sehe ich die Gefahr, dass Schulen noch weiter zentralisiert werden als es jetzt schon der Fall ist.

Eigentlich sollte der Bedarf an Kindergarten-, Vorschul- und Schulplätzen doch hervorragend planbar sein. Wir verfügen in Deutschland über eine ausgefeilte Geburtenstatistik, die Geburtenzahlen sind genauestens bekannt und somit weiß man spätestens Ende 2008, wie viele Kinder man 2014 wo einschulen wird.

Wenn man das planerisch nicht gebacken bekommt ist man schlichtweg inkompetent.

In einigen der ländlicheren Gebiete müssen z.B. Grundschulkinder jetzt schon 1 Stunde Bus fahren (einfache Strecke!), um zur Schule zu kommen. Dadurch geht, gerade in dieser wichtigen Phase, in der einem die Schule so richtig vermiest werden kann, jeglicher Eltern - Lehrer Kontakt in die Binsen. Das darf nicht angehen!

Auch das muss sich doch planen lassen. Dann lieber wieder ein paar kleinere Dorfschulen (zumindest für die ersten paar Klassen). Weiterführende Schulen wird man aber in Flächenlandkreis zwangsläufig etwas mehr zentralisieren müssen.

 

[Brummelchen]

Saarland weg, Elsass wieder rein
Ich will das grossdoitsche Roich zurück

:weg

 

[auenteufel]

Ganz feine Idee. Alle Bundesländer weg, das ganze fest in Stacheldraht einwickeln, einen Rundfunksender nur für Marschmusik einrichten und gigantische Importzölle verlangen. Irgendwie müssen wir doch die Globalisierung in den Binnenmarkt stopfen können..

 

[chmul]

Ist das Thema zu komplex oder fällt kaum jemandem was vernünftiges dazu ein? Ob man die Idee nun gut oder schlecht findet, es finden sich doch sicher Gründe weshalb man das tut. Jetzt muss man diese Gedanken nur noch einigermaßen verständlich in Worte fassen und eventuell noch lesbar eintippen und schon haben wir einen Beitrag, der zum Fortgang der Diskussion beiträgt.

Andeutungen bringen sie nicht weiter, Späßchen leider auch nicht.

 

[auenteufel]

Nun gut:

Dezentralisierung ist immer gut. Sie schützt vor zentralem Machtanspruch und Gleichschaltung.

Also, ich bin gegen die Zusammenlegung von Bundesländern, Kommunen oder sonst was. Und ja, ich bin für die Enteignung von Monopolkonzernen die Grundversorgung betreiben (Strom, Gas, Wasser, öff. Nah- und Fernverkehr) und die Zurückführung in staatlicher, städtischer und kommuneller Verantwortung.

Und wenn wir schon dabei sind, sollten wir zumindest die Sparkassen ebenfalls wieder streng von Kreis- oder Stadtausschüssen reglementieren lassen.

Fusionen haben bislang noch nie positive Eigenschaften für den Bürger gebracht, solang er nicht aktiv am Kapitalmarkt beteiligt ist. Das gilt auch für Fusionen von Bundesländern und Gemeinden.

 

[Grainger]

Momentan haben wir die Gliederung
Kommune -> Landkreis -> (Regierungsbezirk) -> Land -> Bund.

Sorry, aber nach meiner persönlichen Erfahrung im öffentlichen Dienst ist das mindestens eine Ebene zuviel, die uns Gesetze, Vorschriften, Regeln, Umsetzungsrichtlinien, usw. beschert.

Was wir u.a. dringend bräuchten sind tiefgreifende Verwaltungsvereinfachungen, leider hat bisher jeder Versuch, die Verwaltung zu vereinfachen zu einem explosionsartigen Anstieg an Verwaltungsaufwand geführt (ähnlich wie die politisch propagierte Senkung der Lohnnebenkosten bisher nur zu weiteren Steigerungen derselben geführt hat).

Am überflüssigsten in dieser Struktur sind nun mal die Bundesländer, wenn man diese nicht gleich ganz entsorgen will könnte man zumindest über drastische Zusammenlegungen nachdenken, vier sollten genügen (deshalb habe ich jetzt in der Umfrage auch mal entsprechend abgestimmt).

Diese vier Landesparlamente sollten außerdem deutlich kleiner sein als die heutigen, maximal 200 Abgeordnete pro Parlament sollten mehr als ausreichend sein.

Die übrig gebliebenen Parlamentarier können ja dann ihr Glück auf dem freien Arbeitsmarkt suchen (wie jeder andere wegrationalisierte Arbeitnehmer auch).

 

[QuHno]

Diese vier Landesparlamente sollten außerdem deutlich kleiner sein als die heutigen, maximal 200 Abgeordnete pro Parlament sollten mehr als ausreichend sein.

Das finde ich gut, dann muss die Industrie / der Kommerz nur noch 800 Leute auf ihre Seite bringen, das senkt massiv deren Kosten.

Ironie!

Gründe, die dagegen sprechen:
Wenn die Anzahl der Leute in den einzelnen Gebieten nicht reduziert wird, ist die Arbeit, die in den Parlamenten und deren Ausschüssen geleistet wird auch hinterher genau so groß wie vorher. Ich möchte "meinen" Politiker aus meinem Wahlkreis bei mir in der Nähe haben und nicht erst 500km fahren müssen, um ihm auf die Füße treten zu können...

Vereinfachung des Verordnungsdschungels wäre ganz einfach:
Lösung 1:
Jede Verordnung wird mit einem Haltbarkeitsdatum versehen, nach welchem sie verfällt. Je tiefer die verordnende Stelle in der Hierarchie steht, desto kürzer die Zeit.
Jede Verordnung muss so geschieben werden, dass ein Normalbürger ohne juristische Kenntnisse sie versteht, im Zweifelsfall muss es eine juristische und eine übersetzte Formulierung geben, die von der Bedeutung identisch sind.

Lösung 2:
Für jede neue Verordnung müssen 2 alte abgeschafft werden, bis die Zahl auf ein erträgliches Maß gesunken ist.

Optimal wären 8 Jahre Lösung 1&2 und danach Lösung 1

 

[The Mad Hatter]

So, und hier kommt die Meinung des Fragestellers:


Positiv an einer derartigen Reduzierung wären:

Die Synergieeffekte. Manche Dinge muss man halt nur einmal vorhalten, egal wie groß ein Land ist. Von Personaleinsparungen ganz zu schweigen. Richtig gemacht wären hier enorme finanzielle Spielräume drin.

Auch die Übersichtlichkeit würde steigen. Statt 16 verschiedener Interessenslagen, gäbe es nunmehr nur noch vier. Gerade bei den Beziehungen "Bund-Länder" würde das sicherlich einiges erleichtern und auch für den Normalbürger verständlicher machen.

Die Verlässichkeit für den Bürger wäre auch höher. Müssen sich die Kinder beim Umzug ins Nachbarland (z.B. wenn die Familie aus dem Niedersächsischen nach Hamburg ziehen muss) an ein komplett neues Schulsystem gewöhnen, wäre dieses Risiko wesentlich kleiner.

Die Konkurrenz unter den Ländern wäre auch effektiver, da man nicht 16 Länder mit 16 untschiedlichen Ansätzen hätte, sondern maximal vier Modelle. Da fällt es leichter dann die Erfolgsmodell rauszusuchen.


Negativ an einer derartigen Reduzierung wären:

16 Länder sind 16 Möglichkeiten wo die Regierung Scheiße bauen kann, aber die Wahrscheinlichkeit das es einen persönlich erwischt ist dann doch geringer als bei nur vier Ländern.

Die Landtagswahlkämpfe würden vermutlich noch stärker von der Bundespolitik vereinahmt, da durch ihre Grösse die Aussage für die Bundesebene noch weiter aufgeladen würde.

Unterentwickelte Ecken würden in solchen Mega-Ländern vermutlich noch weiter vernachlässigt werden.


Mein Fazit:

Ich bin unentschlossen. Beide Optionen haben so ihre Vor- und Nachteile und ich schätze mal, daß man sich nach einer Umsetzung früher oder später wieder sein altes kuschliges Bundesland zurückwünscht. Ein Vergleich mit dem Euro drängt sich mir da persönlich sehr auf.


Mein Wunsch:

Ich kann mit den derzeitigen 16 Ländern leben, aber sollte es wirklich einmal zu Fusionen kommen, dann doch bitte nicht kleckerweise sondern gleich richtig nach dem Modell "Aus sechzehn mach vier". Denn nur ein echter Versuch würde auch halbwegs aussagekräftig Ergebnisse liefern, anstatt wie wenn man einen Sonderfall wie Berlin mit Brandenburg zusammensteckt.

 

[Grainger]

Jede Verordnung wird mit einem Haltbarkeitsdatum versehen, nach welchem sie verfällt.

Bei Erlaßen ist das schon so, ein Erlaß gilt 10 Jahre und "verfällt" automatisch, falls er vor Ablauf nicht nicht wieder in Kraft gesetzt wird.

Bringt aber auch nicht viel, lies mal den Staatsanzeiger irgendeines Bundeslandes, da wimmelt es förmlich vor Verlängerungen der Erlaße, die meist nur nur einem lapidaren Satz bestehen:

Hiermit wird die Laufzeit des Erlaßes vom … Aktenzeichen … gem. … verlängert.

Allerdings muß man zumindest veraltete Erlaße nicht aktiv außer Kraft setzen, sondern kann einfach darauf warten.

Das finde ich gut, dann muss die Industrie / der Kommerz nur noch 800 Leute auf ihre Seite bringen, das senkt massiv deren Kosten.

Absolutes Nebentätigkeitsverbot und natürlich dürfen weder Geld- noch Sachgeschenke oder sonstige Vergünstigungen entgegen genommen werden. Von einem Parlamentarier erwarte ich, das er 100% seiner Arbeitszeit in seine parlamentarische Tätigkeit steckt. Dann bleibt für Nebentätigkeiten ohne Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz ohnehin nichts übrig. Und ich unterstelle mal, das unsere Parlamentarier ja gegen kein Gesetz (auch nicht gegen das Arbeitszeitgesetz) verstoßen wollen.

Außerdem das Strafmaß für Bestechung und Bestechlichkeit drastisch erhöhen.

Keine Bewährung, mindestens zweijährige Haftstrafe, Entreicherung um das illegal erworbene Vermögen plus Geldstrafe, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte für beide (Geldgeber und -empfänger) auf Lebenszeit (und somit auch Verlust aller politischen Positionen), lebenslanges Beschäftigungsverbot im öffentlichen Dienst.