Guantanamo-Prozesse

[andi p]

Erstes Urteil in den Militärprozessen von Guantanamo: Ein US-Tribunal hat den früheren Fahrer von Osama Bin Laden für schuldig befunden und verurteilt - nun droht ihm lebenslange Haft. Der Jemenit soll dem Terroristenführer dabei geholfen haben, vor seinen Verfolgern zu fliehen.

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Diese Prozesse haben meiner Meinung nach nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.
Es ist bei dem, was wir über dieses Lager wissen, durchaus nicht unwahrscheinlich, dass die Misshandlungen, von denen die Verteidigung spricht, tatsächlich stattgefunden haben. Dass dort gefoltert wird ist ja längst klar.
Die Rechte der Angeklagten beim Tribunal sind eingeschränkt. Selbst bei Freispruch ist es möglich, dass sie weiter gefangengehalten werden.
Viele sitzen dort immer noch ein, ohne das überhaupt Anklage erhoben wurde.

 

[---rOOts---]

Egal ob schuldig oder nicht,
frei kommst du dennoch nicht!

Das ganze ist ein schlechter Witz,
mehr aber auch nicht!

Und dann erzählen diese ... was von Freiheit und Menschenrechten.

 

[andi p]

...und Pentagon und weißes Haus jubeln:

"Fair und angemessen": Das Weiße Haus hat den Schuldspruch gegen den früheren Fahrer von Terrorchef Osama Bin Laden begrüßt - und setzt auf weitere Militärprozesse. Die Verteidiger von Salim Hamdan und Menschenrechtler dagegen rügen das Verfahren als fehlerhaft.

Tatsächlich verweigert die US-Militärjustiz den Angeklagten in Guantanamo viele jener Rechte, die ordentliche US-Gerichte gewähren. So sind beispielsweise Aussagen aus Verhören der Angeklagten auch dann zugelassen, wenn der Verdacht besteht, dass sie unter Zwang abgegeben wurden. Reine Gerüchte und Hörensagen kann als Beweismaterial zugelassen werden. Die Verteidiger haben nur eingeschränkten Zugang zu Dokumenten der Anklage, wenn diese die nationale Sicherheit in Gefahr sieht.

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[andi p]

Es ist ein unerwartet milder Richterspruch: Salim Hamdan, der Ex-Fahrer von Terrorchef Bin Laden, ist vom Militärtribunal in Guantanamo zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die Ankläger hatten deutlich mehr gefordert - der Jemenit dagegen bat die Geschworenen um Nachsicht.

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Bleibt abzuwarten, ob er nach seiner Strafe auch freikommt...