Bundesrat bremst LKW-Maut aus - Vermittlungsausschuss angerufen

[AlterKnacker]

Mauthöhe und Zweckbindung der Einnahmen müssen ins Gesetz, fordern
die Kritiker

Der Bundesrat hat erwartungsgemäß das Mautgesetz gestoppt und auch mit
den Stimmen SPD-regierter Länder den Vermittlungsausschuss angerufen.
Trotz grundsätzlicher Zustimmung zu der für Anfang 2003 geplanten Abgabe
wurde kritisiert, dass die Zweckbindung der Einnahmen für die
Verkehrsinfrastruktur nicht sichergestellt sei. Bayerns Verkehrsminister
Otto Wiesheu betonte, auch die von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig
in Aussicht gestellten Ausgleichsmaßnahmen für das Transportgewerbe
gehörten in das Gesetz. Dies gelte gleichermaßen für die Höhe der Maut.
Der CSU-Politiker bezweifelte, dass die Maut zu der erhofften
Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf die Schiene führt. Die Bahn sei
zu schwerfällig und unpünktlich. Nordrhein-Westfalens Regierungschef
Wolfgang Clement (SPD) hob hervor, die Maut habe eine zentrale Bedeutung
für den Verkehr in Deutschland und Europa. Ungeachtet der Differenzen
sollten aber die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Bodewig verteidigte sein Vorhaben und verwies auf die "konstruktiven
Gespräche" mit dem Gewerbe. Die Zweckbindung der Einnahmen sei
Bestandteil des Gesetzes über die
Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft, entgegnete der
SPD-Politiker seinen Kritikern. (vr/jök)


AK

 

[Gamma-Ray]

Aktuell dazu: Stolpes Bankrotterklärung

Nicht einmal auf einen neuen Termin für die Einführung der LKW-Maut will sich Bundesverkehrsminister Stolpe noch festlegen lassen.

Seit dem klar ist, daß auch der 2. November als Starttermin für das Maut-System nicht gehalten werden kann sind aus dem Verkehsministerium keine Angaben über einen neuen Termin zu bekommen.

Sicher ist nur, daß es einen neuen Probebetrieb frühestens ab dem 15. Oktober geben wird.

Damit hat das Betreiberkonsortium Toll Collect die eigenen Vorstellungen über die Termingestaltung durchgesetzt (FN berichtete).

Und die paar Euro (> 1 Mrd.) Steuerausfälle zahlt ja nicht die deutsche Industrie als Pönale, sondern wir, weil die Deppen im Ministerium das so wollten, ähm nicht anders konnten, oder so ähnlich muss es doch gewesen sein...

:geheule :stupid :autsch :bio: :boxer

 

[RollerChris]

Und wie gehts Weiter?
am 9.10 mus ich 3 Vignetten kaufen oder nicht ( Die alten laufen aus)
Und wo steht das.
Oder brauche ich keíne Vignette für die 3 LKWs weils ja keine Maut gibt?
Klärt mich mal bitte jemand auf
weil 3800,- €; ist doch ein bisschen viel Kohle für ein Mittelständiges Unternehmen. Zumal wir im Jahr pro LKW wenniger wie 1250 €; Maut zahlen würden, Da wir auch gut Durch die Stadt und über Bundesstr. zu den Baustellen kommen.

 

[Brummelchen]

>> Die Zweckbindung der Einnahmen sei Bestandteil des Gesetzes



Also wirklich, wer daran glaubt, hat die letzten Jahre nicht gelebt - geht doch alles in die maroden Staatskassen und damit also in die Rente, Sozi-Zahlungen etc.

Das Mautsystem hat jetzt schon soviel Verluste eingefahren, dass es die nächsten 5 Jahre nix Grünes schreiben kann.

Und LKW auf die Bahn - pfft - das haben die doch schon mal erfolglos probiert.

Jetzt, wo es uns echt beschissen geht, wird es so wie in FR, ES, IT, etc gemacht, wo es schon lange AB-Maut gibt. Aber neee - die Zeche zahlt sowieso der kleine Bürger.

:kotz

 

[Gamma-Ray]

*maleineaktuellemeldungreinschieb*


Toll Collect hat Test offenbar bestanden
Lkw-Mautsystem startet am 1. Januar

Das Mautsystem wird am 1.Januar endgültig starten, der Warentransport auf deutschen Autobahnen wird dann für Lkw nicht mehr kostenlos sein. Im Bundesverkehrsministerium, bei Toll Collect sowie den beteiligten Konzernen DaimlerChrysler und Deutsche Telekom herrscht große Erleichterung. Nach Informationen der 'Süddeutschen Zeitung' (Mittwochsausgabe) wird das Bundesamt für Güterverkehr dem Lkw-Mautsystem am 15. Dezember die Betriebserlaubnis bewilligen. Damit kann am Neujahrstag das industrielle und verkehrspolitische Prestigeprojekt nach zahlreichen schwerwiegenden Pannen endlich regulär starten - 16 Monate später als ursprünglich geplant und als von Toll Collect vertraglich zugesichert. Dem Bund werden dann allein im kommenden Jahr Mauteinnahmen in Höhe von mindestens 2,1 Milliarden Euro zufließen.

Offiziell weist das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) mit Sitz in Köln zwar darauf hin, dass die Prüfung noch nicht vollständig abgeschlossen sei. Intern ist die Entscheidung aber bereits gefallen. "Es spricht sehr, sehr viel dafür, dass das Mautsystem am 1.Januar in Betrieb geht", bestätigte ein BAG-Sprecher. Die satellitengestützte Anlage arbeitet demnach nahezu fehlerfrei. Die mehrwöchige Generalprobe, an der bundesweit 125 Speditionen mit mehreren tausend Lastwagen teilgenommen haben, hat ergeben, dass gut 99 Prozent aller Autobahntouren korrekt erfasst wurden. Vertraglich vorgeschrieben ist für das Jahr 2005 eine Genauigkeitsquote von 95 Prozent.

Bestätigt wurde diese umfassende Funktionsfähigkeit vom unabhängigen Sachverständigen Ulrich Schwerhoff aus Hamburg. Dessen Sozietät hat sich auf Gutachten in der Informationstechnik und der Telekommunikation spezialisiert. Schwerhoffs detaillierte Bestandsaufnahme über das Toll-Collect-System bildet die Grundlage für die Betriebsgenehmigung des Bundesamtes für Güterverkehr. "Darüber hinaus hat sich nahezu unser gesamtes Amt mit der Mautanlage beschäftigt", stellte der BAG-Sprecher fest.

Das Bundesverkehrsministerium hat den Aufbau des Systems ebenfalls eng begleitet, nachdem Toll Collect die Starttermine im September 2003 und zum Jahresbeginn 2004 nicht einhalten konnte. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sprach damals von Täuschung. "Es gibt bislang kein Signal, dass der Mautbeginn am 1.Januar doch noch gestoppt wird", sagte nun ein Ministeriumssprecher zufrieden. Stolpe will die Regierungsfraktionen SPD und Grüne am kommenden Dienstag über den Mautstart unterrichten und einen Tag später mit den Verantwortlichen von BAG und Toll Collect an die Öffentlichkeit gehen.

Damit endet für die Spediteure am Neujahrstag die kostenlose Autobahn-Benutzung, von der sie seit Wegfall der Eurovignette im September 2003 profitieren. Lastwagen kommen dann für einen Teil der Wegekosten auf. Sie müssen pro gefahrenen Kilometer durchschnittlich 12,4 Cent zahlen, was laut Berechnungen des Verkehrsministeriums bei einem Lkw durchschnittliche Mehrkosten von 12400 Euro verursachen wird. Preiserhöhungen ließen sich daraus aber kaum ableiten. Ein Kilo Bananen etwa verteuere sich durch die Maut gerade einmal um 1,2 Cent, ein Becher Joghurt um 0,4 Cent und ein Fernsehgerät um maximal 18 Cent, rechnet das Ministerium vor.

In vollen Betrieb wird die Mautanlage erst am Montag, den 3. Januar gehen. Nach dem Feiertagswochenende, an dem nur wenige Lkw fahren dürfen, ist dies der erste Werktag. 500 Kontrolleure des BAG sollen dann nach Mautprellern Ausschau halten. Stolpe erwartet, dass zum Jahreswechsel 300.000 Mautboxen in den Lkw-Kabinen montiert sein werden. Alle anderen Lastwagenfahrer müssen ihre Strecken per Internet oder an Terminals etwa auf Raststätten einbuchen.

Stolpe benötigt die Mautmilliarden dringend für den Aus- und Neubau von Straßen und Schienentrassen. Der zweimal von Toll Collect verschobene Start hat ein riesiges Loch in den Etat des Verkehrsministeriums gerissen. Der Bund verlangt deshalb von den Toll Collect-Haupteignern Schadensersatz in Höhe von fast 4,6 Milliarden Euro.