[Hinweis] Wir wurden abgemahnt - aktuelle Info nach der Verhandlung in HH

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Das ist doch alles Firlefanz:
Grundsätzlich ist jeder für das, was er tut selber verantwortlich. Nur ist es eben extrem unpraktisch, wenn man sich als Advokat immer bis zum eigentlichen Verursacher vorkämpfen muss.

Deswegen gibt es diese Geschichte mit der "Mitstörererei".
Macht die Sache wesentlich bequemer, weil dadurch auch die Leute die nur "mittelbar" beteiligt sind regresspflichtig werden.

Nun, da könnte ja jeder kommen, deswegen gibt es da auch wieder Einschränkungen (TDM - Gesetz enthält solche...).

Das ist aber letztlich alles Ermessenssache des Richters.

@Pyridoxin
Wenn Du meinst, Du hättest hier das Allheilmittel für alle Probleme der Forenwelt, dann raus damit.

Pragraph 3.2 ist da etwas unpräzise, da ein Forenbetreiber sowohl Nutzer, als auch Anbieter sein kann. Willst Du darauf hinaus?
 
Also für mich ist § 3 präzise.

3.1 ist ein Anbieter der Dienste bereit hält
3.2 ist ein Nutzer, der Dienste in Anspruch nimmt

Darf ich dir mal eine Frage stellen? Findest Du § 11.1 auch unpräzise?
 
Eine eineindeutige Falsifizierung. Wenn Dir das nicht präzise genug ist, kann ich Dir leider nicht weiterhelfen.

Und darf ich Dir mal freundlich sagen, dass Du mir mal ganz eindeutig und präzise auf die Nerven gehst? ;)
 
Das behauptet meine Frau auch manchmal von mir, dass ich Ihr auf die Nerven gehe. Aber nach ein paar Stunden hat sich das meistens gelegt.
Sie kann sich eine solche Aussage erlauben, aber ein „Moderator“…?

Ein wenig Klartext aus meiner Sicht:
§ 11.1 finde ich sehr präzise. Dort steht klar und deutlich, dass ein Dienstanbieter für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern nicht verantwortlich sind, sofern sie keine Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen haben.

Und weiterhin: Im § 8 steht genau so deutlich, dass ein Dienstanbieter im Sinne der §§ 9 bis11 nicht verpflichtet ist, die ihm übermittelten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Für mich ist das Klartext! Wer braucht da noch ein „Grundsatzurteil“?
 
Wer das braucht?
Wir alle. Warum? Weil Du nur schlecht einen einzelnen Paragraphen oder ein einzelnes Gesetz allein betrachten kannst.

Es gibt bestimmt 100 000 Paragraphen in Deutschland. Und die sind zum Teil völlig widersinnig oder entgegen gesetzt. Und das ist teilweise sogar Absicht:
Deswegen hat man die Richter auch noch nicht durch einen Computer ersetzt. Es geht bei einem Urteil darum, die Rechte aller beteiligten gegeneinander abzuwiegen und auszugleichen.

So sehe ich das mal als Laie in der Advokatie...

ot:
Sie kann sich eine solche Aussage erlauben, aber ein „Moderator“…?
Auch ein Mod hat hier kein Denkverbot und kann diese Plattform zur Diskussion mit in Anspruch nehmen ;)
 
11.1 ist höchstens die Nummer für Rapidshare, die nach Petzen sofort den Webspace wieder freigeben

Gruss
Tim
 
Ich entnehme deinem Beitrag, dass Du also der Meinung bist, dass die angesprochenen § nicht so klar sind?

„Weil Du nur schlecht einen einzelnen Paragraphen oder ein einzelnes Gesetz allein betrachten kannst.“
Denn Satz mache Dir mal zu Eigen und denk drüber nach. Zerpflücke ihn in seine Bestandteile!
 
Vorweg @Vitamin B6:
Auch wenn ich hier noch ziemlich neu bin, erlaube ich mir, zu bermerken, dass es sicherlich im Sinne der Allgemeinheit wäre wenn Du:
a) die Zitat-Funktion benutzen würdest (da Du ja selber ein Forum betreibst sollte Dir dieses Feature ja bekannt sein)
b) eventuelle Gesetzestexte auf die Du Dich berufst, auch hier (zB in Form eines Zitates) mit den relevanten Auszügen posten würdest, das erspart unbedarften Leuten wie mir, die das nicht alles auswendig im Kopf haben, lästiges Nachschlagen...
(sorry for that @mods & admins)

Ich kenne diese Vergleiche im Netz, waren wohl auch bei heise zu Lesen. Aber im Teledienstgesetzt spricht der Gesetzgeber „Speicherung von Informationen“! Und das sehe ich auch so. Im Netz ist nix „Live“. Alle Informationen sind vorher gespeichert, bevor sie „sichtbar“ werden und können somit im Gegensatz zu einer Live-Sendung geprüft werden. Was es nun für einen Aufwand ist, diese vorab zu Prüfen, interessiert den Gesetzgeber nicht. Das ist Sache der „Dienstanbieter“.

Ich gebe Dir grundsätzlich recht, dass solche Vergleiche immer hinken werden, da das Internet nunmal ein eigenes Medium ist. Aber mit dieser Argumentation wird man vor Gericht nunmal nicht sehr weit kommen. Zudem: Technisch würde es beim Fernsehen auch keinen Unterschied machen, wenn die Sendung erst aufgezeichnet und dann mit einem Zeitversatz von einer halben Sekunde gesendet würde. Unser Ajax-Chat läuft auch mit Datenbank, ist aber trotzdem ein Echtzeitmedium, wenn Dem nicht so wäre, würden die User ziemlich schnell rar werden... Die bisherigen Richter haben oft dazu tendiert Internetmedien mit Printmedien zu vergleichen, der Vergleich zum Fernsehen ist dagegen aber viel naheligender.

Vitamin B6 schrieb:
Dave schrieb:
Du musst Dich so und so verhalten und dann kann Dir nichts passieren
So ist es – und sei doch froh darüber, es gibt schlimmeres. Damit hast zumindest schon mal ausgesprochen, das einem nichts passieren kann und wir sind einen schritt weiter!

Ich mag es nicht, wenn man einzelne Sätze von mir aus dem Zusammenhang reißt...

Vitamin B6 schrieb:
Dave schrieb:
Es geht darum ob es für einen Forenbetreiber machbar ist, VOR Kenntnisnahme für einen Posting zu haften.
Also - ich denke schon das es „machbar“ ist. (Wenn ich bei Rot über die Ampel fahre, ist es auch „machbar“, dass ich bestraft werde)

Lass uns das mal extremisieren: Würdest Du einen Chat besuchen, wenn jeder Beitrag mit einer Minute Zeitversatz kommen würde weil er noch von einem Moderator gegengelesen wird? Ich nicht. Genauso ist es letztlich in einem Forum. Ich erdreiste mich, auch in unserem Forum als Admin selber mitzuposten (hab vorgestern gelernt, dass das jetzt eher ein Manko, als ein Plus ist). Ich kann das aber nur zu gewissen Zeitfenstern machen, könnte - so ich denn den Aufwand nicht scheuen würde - also auch nur zu gewissen Zeitfenstern die Postinge vorab kontrollieren. Wenn ich jetzt morgens zwischen Neun und Zwölf einmal online ginge um Postings freizuschalten müsste jemand, der um halb eins postet mindestens 24 Stunden auf eine Antwort warten - momentan bekommt er in der Regel nach einer halben Stunde eine Antwort.
Eine Vorabkontrolle würde - ganz abgesehen davon dass es bei größeren Foren einfach aufgrund der Menge der Posts nicht machbar ist - ein Forum extrem unattraktiv für die Use... äh ich meinte natürlich Nutzer im Sinne §3 Absatz 2 TDG... :-7


Wenn wir uns hier über Gesetze unterhalten, sollten wir zumindest wissen, was im Sinne des Gesetzes ein „Nutzer“ und ein „Dienstanbieter“ ist. Wenn wir den Unterschied nicht kennen, sieht es übel aus. Den der Gesetzgeber verwendet diese Formulierung.

Ich finde die Diskussion langsam auch lästig... Es liegt hier einfach nicht in unserer Hand das bestimmen. Beim Teledienst redet man in der Regel von Diensten die NICHT zur Meinungsbildung beitragen. Das tut ein Forum aber durchaus... Wahrscheinlich sieht das der eine Richter so und der andere so und deswegen...

Für mich ist das Klartext! Wer braucht da noch ein „Grundsatzurteil“?

...brauchen wir ein solches. Alleine schon, weil ansonsten diese be*****erte Abmahnerei weitergeht. Für die Richter ist das nämlich anscheinend kein "Klartext" sonst hätten sich die Abmahner nicht kurz nach dem Heise-Urteil auf dieses berufen...

Gruß, Dave
 
Ich als bekannterweise Ahnungsloser, lese die vitaminreichen Beiträge folgendermaßen (übertragen auf unseren Fall):

Das SNF ist ein Dienstanbieter, der Inhalte (hier Beiträge von Boardies) speichert. Laut bestehendem Gesetz ist ein Dienstanbieter nicht verpflichtet, die von ihm in dieser Form angebotenen Inhalte zu kontrollieren. Es muss lediglich reagieren, wenn ihm mitgeteilt wird, dass (möglicherweise) kritische Inhalte gespeichert wurden.

Das würde bedeuten, dass Supernature eben doch erst ab Kenntnis reagieren muss, die Foren in der bisherigen Form weiterbestehen können und Abmahner, die dies versuchen zu torpedieren (bzw. damit Geld machen wollen), mit dem Hinweis auf eben jenes Gesetz in ihre Schranken verwiesen werden können.

Und da es bereits ein Gesetz gibt, die genau diesen Sachverhalt schon eindeutig regelt, bedarf es keines Grundsatzurteiles mehr.

Habe ich das so richtig verstanden?
 
Vitamin B6 schrieb:
Hallo Kurt39,

ich kann deine Bedenken verstehen! Aber ich bin kein Jurist, nur Forenbetreiber wie viele andere auch.
Als solcher bin ich überhaupt auf das Thema aufmerksam geworden und beschäftige mich jetzt fünf Tage damit. Wie alle anderen Forenbetreiber habe auch ich keine Lust mich einem Risiko auszusetzen.

Hallo VitaminBeziehung,

ich bin nur ein unbedarfter, mitlesender Nichtjurist, der sich beim Lesen dieses Threads ob der stattfindenden Haarspalterei nachdenklich über die eigene Glatze streicht aber dennoch einige Frage neugieriger Natur hat:

Was für ein Forum betreibst du (ist vielleicht auch für andere Mitlesende von Interesse) und wie kommt es, das du dich laut eigener Aussage erst seit 5 Tagen mit diesem offensichtlich so brisanten Thema beschäftigst obwohl es seit Monaten durch das Netz rauscht?

...du dennoch über ein außerordentliches und spezielles Fachwissen verfügst obwohl du laut deiner eigenen Aussage KEIN Jurist bist?

...hat dich dieses Fachwissen davor bewahrt jemals selbst in ein Abmahnfettnäpfchen getreten zu sein oder hat dich ein glückliches Schicksal bislang davor bewahrt?

Ich habe noch mehr Fragen in den Fingern, aber halte sie zurück in der frohen Erwartung von mehreren Antworten ;)
 
moin chmul,
deiner „Zusammenfassung“ kann ich nicht ganz zustimmen.
Es sind ein paar „Haarspaltende“ Formulierungen wohl nicht ganz richtig.
Mein Anwalt hatte mir mal vor langer Zeit gesagt,
dass es für jeden § so etwas wie ein „gegen §“ gibt.
Ich denke mal, er hat Recht behalten.

moin weinsinx
das ich etwas provozierenden schreibe ist mir klar und auch beabsichtigt.
Ich habe die klare Info von meinem Provider, dass ein Forenbetreiber erst ab
Kenniesnahme haftet. Das jetzt vielleicht doch jemand haften soll hat MICH
provoziert und dazu veranlasst die Gesetze zu lesen. Das habe ich immer und immer wieder getan. Nächtelang – ein und die gleichen!
Die Gesetze sind aus meiner Sicht eindeutig, warum also
doch eine Haftung? Sollte dich das jetzt auch provozieren,
lese die Gesetze, nehme dir Zeit, es eilt nicht, aber lass mich bitte aus dem Spiel.
 
Ich habe die klare Info von meinem Provider, dass ein Forenbetreiber erst ab
Kenniesnahme haftet. Das jetzt vielleicht doch jemand haften soll hat MICH
provoziert und dazu veranlasst die Gesetze zu lesen. Das habe ich immer und immer wieder getan. Nächtelang – ein und die gleichen!

Vielleicht hättest Du neben dem Studium der Gesetztestexte auch gleich ein paar Urteile lesen sollen ...
 
Die Urteile sind nur bedingt wichtig. Wichtiger sind die Gründe warum ein Richter überhaupt so urteilen darf. Noch Fragen? Tu Dir keinen Zwang an.
 
Vitamin B6 schrieb:
moin weinsinx
Sollte dich das jetzt auch provozieren,
lese die Gesetze, nehme dir Zeit, es eilt nicht, aber lass mich bitte aus dem Spiel.

Häh?:unsure:

Ich fühle mich nicht provoziert, aber da du leider keine meiner Fragen beantwortet hast kann ich dir nur sagen:

mit dir macht spielen keinen Spaß und ich lass dich in Zukunft gern außen vor
 
Das Lesen von Gesetzestexten allein reicht nicht.

@ Vitamin B6

Mir ist immer noch nicht klar, warum du hier was argumentierst.
Schreib doch einfach und klar und deutlich, was deine Intentionen sind.
Die Art und Weise deiner Argumentatition entspricht dem, was ich bisher
von hartgesottenen Freunden des Abmahnwesens gelesen habe, der Inhalt
dagegen scheint mir eher gegen den Abmahnwahn gerichtet zu sein.
Für mich ist das wie Hüh und Hott, da weiß auch der beste Gaul nicht mehr,
wohin er denn nun laufen soll.

Anscheinend hast Du auch mein Statement #65 von gestern übersehen . . .
Vielleicht solltest Du die Zeilen noch einmal lesen?

In diesem Sinne,
Kurt
 
Vitamin B6 schrieb:
Die Urteile sind nur bedingt wichtig. Wichtiger sind die Gründe warum ein Richter überhaupt so urteilen darf. Noch Fragen? Tu Dir keinen Zwang an.

Warum postest Du dann überhaupt noch hier? Lehn Dich zurück, entspann Dich, das Gesetz ist ja auf Deiner Seite und was die Richter sagen ist ja nicht so wichtig, also kann Dir ja nichts passieren... :-7

*kopfschüttel*
 
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