[Politik] Vorbild: Schweiz??

[matsch79]

Vorbild: Schweiz??

Der Schnüffelstaat schaut beim Surfen zu

Der Bund will den gesamten Internetverkehr der Schweiz erfassen und speichern. Erste Versuche starten noch dieses Jahr
von Daniel Netzger, Jean François Tanda

Der Bundesrat wird zu einem immer grösseren Datensammler. Er plant nicht nur die Erfassung des gesamten Internetverkehrs in der Schweiz, sondern auch eine Fotodatenbank aller Bürger. Auftraggeber sind das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) sowie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).

Experten des Dienstes für besondere Angelegenheiten im Uvek klären derzeit die Frage, wie der Internetverkehr am besten überwacht werden kann. Weil immer mehr Menschen Breitbandanschlüsse abonnieren, funktionieren die alten Überwachungsmethoden nicht mehr. So nützt es Ermittlern zum Beispiel nichts, wenn sie wissen, wann sich jemand ins Internet einwählte und wie lange er verbunden war. Denn mit den schnellen Zugängen über ADSL oder Fernsehkabel sind viele PCs ohnehin ständig online, auch wenn ihre Nutzer ganz andere Dinge tun.

Darum wächst bei vielen Fahndern der Wunsch, auf elektronischem Weg mehr über verdächtige Nutzer zu erfahren. In Kriminalfällen möchten sie schnell wissen, was ihre Zielpersonen im Internet treiben. Dazu gehört, welche Websites sie besuchen und welche Daten sie aus dem Internet auf ihre Rechner kopieren. Die Installation neuer Überwachungssoftware in die Kommunikationsnetze soll Bundes- und Kantonsbehörden den Zugriff auf diese Informationen ermöglichen. Sie sollen mehrere Monate lang in einer Datenbank gespeichert werden und die rückwirkende Überwachung ermöglichen.

Die Internetüberwachung soll spätestens 2009 Realität werden. In einem ersten Schritt wollen die Überwacher klären, wo sie ihre Aufzeichnungssoftware installieren werden. Dies könnte bei den Telekommunikationsfirmen sein oder bei den grossen Internetknoten. Als weitere Möglichkeit wird das Abgreifen von Surfdaten direkt an den Internetzugängen der Nutzer diskutiert.

Diese dritte Variante läuft im Prinzip darauf hinaus, die so genannten ADSL-Router und Kabelmodems mit einer als Wanze funktionierenden Software auszurüsten, die im Bedarfsfall von aussen eingeschaltet werden kann. Bei UMTS-Mobiltelefonen mit ihren Internetzugängen ist das schon der Fall. Der schnelle Datenfunk hat auf Verlangen von Polizeibehörden und Geheimdiensten eine Schnittstelle für die Telefonüberwachung. Moderne Mobiltelefone können somit als Abhörstation verwendet werden.

Sammlung von Porträtbildern aller Schweizer Bürger

Mit ersten Feldversuchen will der Dienst für besondere Angelegenheiten des Uvek bis Ende Jahr die Machbarkeit der drei Varianten prüfen. Für diese Tests wurden spezielle Nutzerkonten in der ganzen Schweiz eingerichtet. Neben Polizeistellen von Bund und Kantonen sind alle grossen Internetanbieter in diesen Versuch eingebunden.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York nimmt weltweit das behördliche Bedürfnis nach umfassenden Datensammlungen zu. Die Schweiz ist keine Ausnahme. Hersteller wie EMC, Hitachi Data Systems und Network Appliance beliefern Departemente und Bundesämter mit riesigen Speichersystemen. Laut einem Lieferanten hat vor allem das EJPD grossen Speicherbedarf. Dort soll in den nächsten Jahren auch eine bisher einmalige Sammlung von Porträtbildern aller Schweizer Bürger entstehen.

Sie ist eine Folge des Passes 06, der ab September eingeführt wird. Im Unterschied zum bisherigen Pass enthält er einen Chip mit biometrischen Daten. Sie können das Gesichtsbild, Fingerabdrücke oder das Muster der Iris umfassen. Die Fotos und Körpermerkmale werden auch in der seit 2003 bestehenden Datenbank «Informationssystem Ausweisschriften» erfasst. Sie wird im EJPD vom Bundesamt für Polizei betrieben.

Voraussichtlich 2008 tritt das Schengener Abkommen in Kraft, das die Zusammenarbeit von Polizeistellen in der Schweiz und der EU neu regelt. Ab dann wird die Schweiz nur noch biometrische Pässe ausstellen. Ganz automatisch wird nach und nach in Bern eine vollständige Datensammlung mit den Fotos und Körpermerkmalen aller Bürger und Bürgerinnen entstehen.

Die staatliche Datensammlung weckt neue Begehrlichkeiten

Das stösst auf massive Kritik. «Biometrische Daten zentral zu registrieren ist eine neue Qualität der Datenspeicherung», sagt Daniel Menna, Sprecher des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten: «Das ist völlig unverhältnismässig.» Möglich wird die zentrale Fotodatenbank auch, weil die Passbilder für den Pass 06 nur von acht Erfassungsstellen des Bundes und nicht mehr von Fotogeschäften gemacht werden dürfen.

Offiziell dient die Datenbank einzig der Identifikation von Personen, die einen Pass beantragen. Allerdings seien die biometrischen Angaben zu diesem Zweck nicht nötig, sagt Datenschützer Menna. Unklar ist, was mit den Daten geschieht, nachdem der Pass abgelaufen ist oder der Passinhaber die Schweizer Staatsbürgerschaft aufgibt. Das Bundesamt für Polizei konnte der SonntagsZeitung diese Frage nicht beantworten.

Gefährlich seien die geplanten staatlichen Datensammlungen wegen der Begehrlichkeiten, die sie weckten, sagt Menna. So äusserte der Kanton Schwyz in seiner Vernehmlassungsantwort zum biometrischen Pass den Wunsch, dass die Datenbank «den Polizeikorps für Fahndungs- und Vermisstenfälle zur Verfügung gestellt werden kann». Der Fototermin in den Erfassungszentren würde somit automatisch zur erkennungsdienstlichen Behandlung ein Vorgang, der bisher eine Verhaftung voraussetzt.

Mit seinen wachsenden Datensammlungen kann der Staat immer präzisere Profile seiner Bürger erstellen. Das neue Informationssystem Ausweisschriften erlaubt es technisch, auf Grund von Fingerabdrücken oder Fotos nach Menschen zu suchen. Richtlinien sollen dies Ermittlern zwar verbieten. Doch bereits verlangt der Kanton Appenzell Innerrhoden, die Abfrage «allein anhand biometrischer Daten» zuzulassen.

Mit juristischen und technischen Massnahmen wird der Zugriff auf die Datenbanken des Bundes eingeschränkt. Laut Uvek haben nur wenige Personen Zugang. Bei jedem Techniker der Speicherlieferanten werden Leumund und Polizeiregister geprüft, ehe er Zugang in die Rechenzentren erhält. Die vollständige Verschlüsselung von Festplatten soll verhindern, dass sie von Fremden gelesen werden können.

Wie mit Datensammlungen umgegangen wird, entscheidet jedoch nicht die Technik, sondern Politik und Zeitgeist. Beide können sich schnell ändern, wie die Erfahrung zeigt es braucht bloss einen Auslöser. In den Vereinigten Staaten wandelt sich der Staat seit dem 11. September 2001 zum Totalüberwacher seiner Bürger. In Europa werden immer mehr Telefonate abgehört, mit Italien als Spitzenreiter: Im vergangenen Jahr horchten Ermittler dort bei über 100 000 Anrufen mit.

Quelle.

So, die Schweiz macht es vor und hat es schon.
Jetzt ist Deutschland in Zugzwang und dann können wir alle alles
dicht machen. Denn wer will schon, daß jeder weiß, auf welchen
Seiten jemand surft und was er hoch- oder runterlädt(nicht Lollypop!)?
Es braucht nur einen kleinen Verdacht oder Nachbars Nase paßt einem
nicht, dann werden die Protokolle eingesehen und dann liegt das Leben
des OPFERS offen vor den Ermittlern.

SKANDAL!
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[ZuluDC]

Ja, ja - die Schweiz - ach du mein geliebtes Vaterland. Nö, da war was falsch - Du mein geliebtes Mutterland. So, jetzt stimmt's

Ach die tolle Schweiz, ein Multikulti-Staat wie er das Vorbild für viele andere Staaten sein könnte, der Föderalismus, der kleinen Kantonen (mit wenigen Einwohner) prozentual mehr Stimmrechte (im Verhältnis) gibt an der Urne. Das Ständemehr, das das Zünglein an der Waage bilden kann bei landesweiten Abstimmungen und bedeutet, dass nicht nur das Stimmenmehr bei Abstimmungen relevant ist, sondern, dass auch die Mehrzahl der Kantone den Vorlagen das Ja-Wort aussprechen muss.

Da war mal die Fichenaffäre wo man über grosse Teile der Einwohner Akten erstellt wurden. Vorallem über unbequeme Zeitgenossen, Sympathisanten diversester politischer Richtungen, Aktivisten etc. Otto Normalbürger kann es aber auch gut getroffen haben - das weiss man nicht genau, denn nie und nimmer haben alle Bürger Akteneinsicht verlangt - ich auch nicht. Dem an sich sehr klugen Bundesrat Furgler hatten wir das zu verdanken. Tja - Intelligenz ist halt relativ wie es scheint.

Es gab ein grosses Geschrei - Schutz des eigenen Freiraumes, Meinungsfreiheit, Datenschutz....bla-blubber-brabbel-sabber.

Tja und nun wiedermal so ein Artikel, über den ich vorher gerade bei heise.de gestolpert bin. Die Schweiz will halt politisch korrekt sein - was auch immer das heissen möge. Man will es allen recht machen - den Geldwäschern an deren Händen Dreck aus Drogendealerei und Waffengeschäfte klebt, den Diplomaten in Genf, die ihren Status ausleben können wie es Ihnen gerade gefällt, der US-Regierung, der man hinterherkriecht von Biometrie-Reisepass bis zur freien Akteneinsicht in geheime Polizeidokumente ohne irgendwelche Gegenleistungen zu verlangen.

Man ist zufrieden und beruhigt im Gewissen (fast) allen gedient zu haben. Hauptsache alles sieht gut aus und jede mögliche Institution mit weltpolitischem oder humanistischem Anstrich darf man irgendwas zu Füssen legen - ein toller Repräsentationsbau in Genf und sonstwie Präsente oder Hofgeschenke diversester Colour.

Geht es aber um die Altersrente ist jede AHV-Revision (gepriesen als Fortschritt) ein Abbau an Ecken und Kanten. Diejenige Generation, die in den 50-70er Jahren den Boden heutiger Erträge ebnete mit Fleiss, unermüdlichem Einsatz, Disziplin und Verzicht - all jene Tugenden, die aus einem kleinen Häuflein Einwohner ein überaus stolze und beachtenswerte Nation werden lassen - diese Generation wird heute nur noch als eine Art lästiges Beiwerk betrachtet. Man kann diese Generationen einfach nicht in irgendwelche Shareholdervalue-Zahlen pressen - ergo ist sie defakto überflüssig.

Die Schweiz ist eines der demokratischsten Länder der Welt und das Recht steht in der Verfassung - doch Recht haben und bekommen sind 2 Paar Schuhe und der Mann der Strasse kann sich leider nur eines leisten. Tolle Winkeladvokaten und das Geld von irgendwelcher Hochfinanz lassen Recht und Unrecht so durcheinanderwürfeln, sodass am Schlusse nur eines klar ist: Vieles ist nicht so wie es sein sollte.

Schon mal was von der Swissair - pardon, das heisst jetzt ja Swiss - gehört? Ach lassen wir das Thema (wäre zwar besser - aber ich schaff das nicht *gg*) - es lohnt nicht sich den Mund über sowas trocken zu reden. Man kann 700'000 Aktionäre, wovon ein grosser Teil kleine Leute waren - rechtschaffen, das ganze Leben hart gearbeitet - einfach so mir-nichts-dir-nichts abservieren und irgendwelchen Hearing-geschädigten Sesselfurzern Marke Verwaltungsrat oder CEO gleich nochmal 2 Millliarden in den Rachen komplett falscher Konzepte und Grössenwahn hintendrein werfen. Der Untergang ist sowieso am Schönsten wenn er luxuriös ausfällt und ausschweifend...

Sorry, aber was war doch wieder das Thema? Ach ja - Internetdatenüberwachung/- kontrolle. Was soll's. Ist sowieso schon an der Tagesordnung. Bereits im letzten Jahre hat man bei heise lesen dürfen, dass die schweizerische Polizei Emails teilweise überwacht resp. angeguckt haben soll. Alles nicht so schlimm!

Der wahre Feind des schweizerischen Staates ist der Bürger, denn er besitzt Rechte, die in jahrelangen Bemühungen errungen wurden und einfach des Guten zuviel sind. Heute muss alle ruck-zuck gehen und da ist das politische System der Schweiz viel zu langsam (jo, es ist wirklich langsam), aber vorallem zu demokratisch. Ich denke es wird Zeit den Couchepin oder gleich den polternden Blocher als Könige des neuen Staatsystems Monarchie einzusetzen.

Und wir Schildbürger würden uns auch noch darüber freuen....

 

[matsch79]

:trost
Du verstehst mich ...


DANKE.
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