[Politik] Neuwahlen?

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Senior Member
Neuwahlen?

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Der Weg ist frei ....


für das Bundesverfassungsgericht!
Und ich hoffe, dass alle einen auf'n Sack kriegen.
 
AW: Neuwahlen?

Währe lustig, wenn das alles jetzt doch noch gekickt würde...
Grund genug gäbe es ja, was für ein Trauerspiel :(
 
AW: Neuwahlen?

Nur mit welchem Ergebnis dann? Dann wäre vermutlich Münte am Drücker - der lauert ja eh schon in der Ecke... (n)
 
AW: Neuwahlen?

Was habt Ihr blos? Ganz Deutschland tut so, als währen Neuwahlen ein Statsverbrechen. Dabei sind sie, vom Wählerwillen her, sogar hochnötig. Denn über 66% der Wähler haben doch dem schwarzen Gesockse in den Ländern die Mehrheit gegeben? Wieso soll und darf ein Kanzler ein ganzes Jahr lang gegen die Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung regieren (dürfen)?
Nu macht aber mal einen Punkt. Der Mann, plus seinem Scheißhaufen, haben doch Recht, wenn sie die Brocken hinwerfen? Denn die Quintessenz währe doch, daß die Regierung nur noch ein paar Kleinigkeiten ohne die Länder durchbringen könnte. Die richtige Politik würde der Regierung von der Zweidrittelmehrheit der Schwarzen Länder aufgedrückt. Und alle Sauereien, obwohl von den schwarzen durchgedrückt, gingen dann zu Lasten von SPD/Grüne, denn die sind ja an der 'Macht'. Das hatten sich die schwarzen Räuber herrlich vorgestellt, das währe denen runtergegangen wie Salatöl, die Regierung ein ganzes Jahr lang zu demontieren, so schön am Idiotenbändchen vorzuführen um dann im nächsten Wahlkampf alles schön breitzutreten, wie doof doch die Regierung ist/war! Wie Handlungsunfähig! Und nun geht der böse Schröder hin und macht den Scheiß nicht mit! Ja so ein fieser Mömmes.

Der Souverän, das Volk, hat mit seiner Stimmabgabe bei den Länderwahlen der SPD/Grünen-Regierung das Vertrauen entzogen. Also ist die logische Konsequenz: Neuwahlen.
 
AW: Neuwahlen?

So kann man es auch sehen, nur fürchte ich, es Kanzlerin Merkel und Vizekanzlerin Dauerwelle nicht besser hinkriegen.
Ich hoffe darauf, daß es mit der neuen Linkspartei so bekloppte Mehrheitsverhältnisse geben wird, daß nurnohc eine große Koalition zustande kommen kann:

Alles andere führt doch zu nicht :(
 
AW: Neuwahlen?

Mein lieber Herr Bio-logisch, das steht auf einem gaaaanz anderen Blatt, ob die Osttöle und der Glitschburger es besser können, als die jetzige äähhhh na ja, Regierung. Davon hatten wir es nicht. Es ging doch einzig und alleine darum, ob Neuwahlen zu fordern, ja fordern, ein Staatsverbrechen ist.

Was, zum Geier ist daran schlimm, wenn ein Kanzler die Konsequenzen daraus zieht, daß er im Volk keine Mehrheit mehr hat? Seit 3 Jahren schreit die Opposition rum: Herr Schröder, sie sind handlungsunfähig, treten sie ab! Und nun macht es der schlimme Finger! So was aber auch! Ja wo sind wir denn hier, daß schon das >nicht verarschen lassen wollen< angeprangert wird? Wenn einer nicht mehr will, dann ist es doch ganz allein sein Bier, egal was die in Karlsruhe dazu sagen. Was soll den dabei rauskommen, wenn ich jemanden gegen seinen erklärten Willen zwinge, etwas zu tun, das ihm zuwieder (geworden) ist? Bitte, erklärt mir das mal einer, was dabei rauskommen soll.

Wie Neuwahlen ausgehen, ist in diesem Falle doch vollkommen aussen vor. Und wie ich persönlich dazu stehe, ist auch Wurscht. Die Logik ist mit der (noch) Regierung. Ich als Kanzler würde mich auch nicht von einer solch machtvollen Opposition gängeln und demontieren lassen. Das wünsche noch nicht mal ich dem Schröder. Solch ein Trauerspiel bot 2 Jahre lang der Altkanzler Helmut Schmidt, erpresst von seinem gelben Koalitionspartner. Das war vielleicht ein Trauerspiel um den Machterhalt!
 
AW: Neuwahlen?

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Ich habe ja nichts gegen Neuwahlen, doch es geht mir darum WIE !

Es kann nicht sein, dass das Grundgesetz dem Politischenwillen, egal wie vielen,
geopfert wird.

Wenn denn diese Regierung Neuwahlen will, sollen se doch halt
alle zurück treten.
 
AW: Neuwahlen?

Einspruch, Lolly! :grins
Schröder hat nur die Brocken vorzeitig hingeschmissen, weil er realisiert hat, dass er gemessen an seinem vollmundigen Wahlversprechen, die Arbeitslosigkeit signifikant zu verringern, stattdessen nächstes Jahr von der Opposition damit vorgeführt worden wäre, denn den raschen Aufschwung haben jetzt wohl die letzten Optimisten in der Baracke endgültig abgeschrieben! Da kam der letzte Auslöser mit der grandios verlorenen NRW-Wahl gerade recht, um tabula rasa zu machen! :eek:

Politisch schlechter Stil war es aber, für seinen vorzeitigen Rückzug Kritiker in den eigenen Reihen und der Regierungskoalition haftbar zu machen, denn bei aller Kritik an der (notwendigen) Abrüstung des sozialpolitischen Dickschiffs wären die inkriminierten Abgeordneten im Falle eines 'Spitz auf Knopf' loyal zu ihm gestanden! Der offene Brief des Grünen-Abgeordneten Schulz im SPIEGEL spricht da Bände!

Also hat er nur aus egoistischer Motivation um seinen geschichtlichen Platz so wie jetzt gehandelt, als aufrechter politischer Parzival an den Mächten des Geschickes gescheitert klingt halt besser wie als rundum erfolgloser Kanzler weggekickt worden zu sein!

Dafür hat er einige ehrenwerte Abgeordnete desavouiert und den verfassungsrechtlichen Rahmen für eine vorzeitige BT-Auflösung schlicht überzogen! Und der Bundespräsident macht da auch noch geflissentlich mit, ein Trauerspiel meiner Meinung nach! :(

Aber vielleicht wird die ganze Bande ja doch noch durch das Verfassungsgericht zurückgepfiffen, den sonst bevorstehenden Wahlk(r)ampf ahne ich schon mit Schrecken!

Übrigens was die Handlungsfähigkeit der jetzigen Regierung durch eine Blockade-Haltung im Bundesrat angeht siehe hier! Zugegeben aus konservativer Quelle, aber in der Faktenlage sicher ok!

gruß schrotti :) :)
 
AW: Neuwahlen?

Dann kann Schröder aber nicht noch mal antreten ohne sich vollends lächerlich zu machen.
Das ist der Grund für dieses Getrickse.

Gruss
Tim
 
AW: Neuwahlen?

Selten genug, aber hier stimme ich rOOts mal vollkommen zu. Schröder wusste, dass er sich mit diesem Weg auf sehr dünnes Eis begeben würde. Er wollte nicht aufgeben sondern hinterher sagen können: Seid nur still, Ihr wolltet mich ja nicht mehr haben.

Unsere Politiker hätten aber auch das Grundgesetz ändern können um eine Auflösung des Parlaments unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen. Derzeit sieht es ja so aus, als wollten die meisten Politiker und der Großteil der Bevölkerung die Neuwahl.

Wenn das Verfassungsgericht die Wahl doch noch kippt wird's spannend. Regiert Schröder weiter oder nimmt er dann doch noch seinen Hut und macht dann auf eine andere Art den Weg frei für Neuwahlen?
 
AW: Neuwahlen?

Da geb ich mal chmul recht. Schröder hätte mit Rücktritt oder Antrag auf Grundgesetzänderung (die 2/3-Mehrheit dafür wäre ja vermutlich zustande gekommen) einen sauberen Weg zu Neuwahlen finden können. So aber haben unsere hohen Damen und Herren Politik mal wieder auf das Grundgesetz gespuckt (man erinnere sich nur an die Farce beim Zuwanderungsgesetz).

Neuwahlen sind nötig, auch wenn ich mir davon keine Besserung verspreche. Wenn Schwarz/Gelb auch nur 50% davon umsetzen, was sie ankündigen, und nicht sofort ein mittleres Wirtschaftswunder einsetzt, wird sich der Wind ganz schnell drehen und wir stehen in 3-4 Jahren wieder genauso da wie vorher auch. Eigentlich kann nur Schwarz/Rot eine stabile Mehrheit schaffen, aber erstens braucht die SPD derzeit ne Auszeit um sich neu zu ordnen und den Kampf mit der SED, hupps PDS, nein ich meine natürlich Linkspartei aufzunehmen und zweitens bringt ne große Koalition auch keine wirklichen Fortschritte, wie man an der verkorksten Gesundheitsreform gesehen hat.

Persönlich hat mich Herr Köhler enttäuscht. Er hat dem Druck der Parteien und der Straße nachgegeben. Jetzt bleibt nur noch das BVerfG als letzter Schutzwall des Grundgesetzes. Denn wen die Wahl auf diesem Weg durchkommt, können wir zumindest diesen Teil unserer Verfassung getrost in die Tonne treten.
 
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AW: Neuwahlen?

Ich halte eine große Koalition nicht für gut (unabhängig von meiner persönlichen Wahlentscheidung). Ich kann mir nur schwerlich vorstellen, dass CDU und SPD sich wirklich so am Riemen reißen, dass dabei was Vernünftiges rauskommt. Mal schauen was der Wähler so macht bis zum 18. Vielleicht kann es gar keine große Koalition geben, weil die Linkspartei der SPD auch im Westen noch ne Menge Stimmen abnimmt.

Für den Fall, dass die SPD wahrnehmbar mit einer großen Koalition liebäugelt, könnte ich mir vorstellen, dass zweifelnde Sozis eher nach links schwenken als mit der Union zusammenzuarbeiten...

Jetzt schaumer ers ma, was bei den beiden Verfassungsklagen rauskommt, die von einem Grünen und einer SPDlerin bis Mittwoch eingereicht werden sollen.....
 
AW: Neuwahlen?

chmul schrieb:
Für den Fall, dass die SPD wahrnehmbar mit einer großen Koalition liebäugelt, könnte ich mir vorstellen, dass zweifelnde Sozis eher nach links schwenken als mit der Union zusammenzuarbeiten...
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...das ist aber mal eine mutige Voraussage! :D
 
AW: Neuwahlen?

The Mad Hatter schrieb:
Persönlich hat mich Herr Köhler enttäuscht. Er hat dem Druck der Parteien und der Straße nachgegeben. Jetzt bleibt nur noch das BVerfG als letzter Schutzwall des Grundgesetzes. Denn wen die Wahl auf diesem Weg durchkommt, können wir zumindest diesen Teil unserer Verfassung getrost in die Tonne treten.
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Warum nicht mal den Druck der Straße nachgeben? Bislang fiel man ja immer vor den Konzernzentralen in die Knie! :D

Außerdem Verfassung - das ist doch nur noch ein Gerippe dessen, was sich die Urväter mal ausgedacht hatten.
 
AW: Neuwahlen?

rsjuergen schrieb:
Außerdem Verfassung - das ist doch nur noch ein Gerippe dessen, was sich die Urväter mal ausgedacht hatten.
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Würde ich so nicht behaupten. Klar die Verfassung wurde hier und da geändert, aber der Löwenanteil sieht genau so aus wie die Urfassung.

Und auch wenn jetzt viele mit den Schultern zucken und sagen: "Die Verfassung mag zwar schön und gut sein, aber unsere Politiker beachten sie ja eh nicht..." - Klar, haben unsere Politiker die Verfassung schon oft links liegen lassen, aber da gab es ja immer noch tapferen Jungs und Mädels vom BVerfG. Deren Urteilen waren zwar nicht immer "schön und angenehm", aber insgesamt haben die immer dafür gesorgt, daß das GG nicht nur ein bedeutungsloser Fetzen Papier ist.

Sprich: Ihr mögt mich dafür steinigen, aber ich glaube, daß unsere Verfassung nicht nur theoretisch "gut" ist, sondern auch oft genug ein Schutzwall gegen unsere oportunistischen Politiker war.
 
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AW: Neuwahlen?

Was kosten eigentlich so Neuwahl dem Staat?Wahlhelfer,Vordrucke,kosten für Briefwähler usw.
Naja...ist ja für eine gute Sache :devil :motz

:motz A.Tetzlaff

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AW: Neuwahlen?

eine gute Sache?
Was soll ich von einer Kanzlerkandidatin halten, die verspricht, die Kaufkraft zu stärken
und drei Tage später redet sie von der Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Glaubt mir es wird alles nur noch schlimmer.
Und dafür gibt es drei Gründe:
1. Das dualistische Denken als Volkskrankheit:
sieht bei Politikern so aus:
Wir schlagen Lösung A vor, wenn ihr die gegenteilige Lösung B vorschlagt. Und wenn ihr zuerst A vorschlagt, dann schlagen wir eben B vor.
Anstatt mal nach anderen, bzw. differenzierteren Lösungen für die Probleme dieses Landes zu suchen.

2. Geld kommt zu Geld
3. Alle doof außer ich. (und Brummelchen natürlich)
 
AW: Neuwahlen?

>> Hat der Bundesrat die Regierung Schröder tatsächlich blockiert?

hehe, was hat denn die SPD damals mit ihrer Mehrheit im BR getan ? (n)
(und anschliessend Kohl gekippt)

Ansonsten - legal - illegal - sch*egal - ich wünsche mir, das mal
wieder gut gewürfelt wird und die grossen etlichen Prozente abgeben
müssen an die neue Linke. Die hat zwar auch kein Konzept, aber es
tut halt weh.
Ich mag Oskar - ebenso wie den Shopperfreak, menno, wie hiess der
denn jetzt nochmal (CDU). Nur denen haben sie gekippt wegen des
Shoppers, irgendwas erfunden. Schäuble ?

Die SPD ist mE ganz ohne Konzept nun, Flickschusterei zum Schluss.
Die CDU geht mit offenen Karten in den WK. Und die Grünen sind "dagegen"

Ich hoffe, das BVG entscheidet sich knapp für Neuwahlen, alles andere
wäre nur noch eine Karikatur dieser Politik, worüber eh schon die halbe
Welt lacht.

@Lolly - ich hab ja auch mehr Stücke auf den gefärbten Kanzler gehalten,
aber dieser Mann (? Tunte) hat sich selber demontiert, sei es mit dem
Haar-Urteil oder mit der Adoption und der doppelten Vertrauensfrage
seiner selbst Willen. Münte als Hofnarr dazu - klasse Vorstellung. Nur leider
war der Eintritt zu teuer.
 
AW: Neuwahlen?

A.Tetzlaff schrieb:
Was kosten eigentlich so Neuwahl dem Staat?Wahlhelfer,Vordrucke,kosten für Briefwähler usw.
Naja...ist ja für eine gute Sache :devil :motz

:motz A.Tetzlaff

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Tja, was kosten Neuwahlen. Wenn man bedenkt, daß diese Neuwahl eigentlich wegen Wahlfälschung von vornherein ungültig ist, da sich zigtausend Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft daran beteiligen, die illegaler Weise eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzen, also die deutsche Staatsbürgerschaft dadurch eigentlich nicht besitzen, würde ich sagen, sie kostet viel zu viel, denn sie könnte dadurch für ungültig erklärt werden.
 
AW: Neuwahlen?

Du prangerst hier einfach grundsätzlich an, dass es möglich ist, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, obwohl sie einem nicht zusteht, nehme ich an. Die Türken, die möglicehrweise zu der Gruppe Menschen gehören, die diese Möglichkeit ausgenutzt haben, waren lediglich ein Beispiel, nehme ich an!
 
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